Krieg Tag 78 – Do 12.05.2022 ++ Mehr als sechs Millionen Menschen geflohen ++

Mindestens sieben Tote bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, teilte bei Telegram mit, heute seien vier Zivilisten dort getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden. Kyrylenkos Angaben können nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Nowhorod-Siwersky in der nordukrainischen Region Tschernihiw wurden nach Militärangaben mindestens drei Menschen getötet. Zwölf weitere seien verletzt worden. Das ukrainische Einsatzkommando “Nord” teilte bei Facebook mit, Russland habe mehrere Raketen auf eine Schule und eine Anlage mit Unterkünften abgefeuert. Auch diese Angaben können nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden.

Vatikan: Waffen an Ukraine zur Selbstverteidung gerechtfertigt

Die Ukraine hat nach Aussage des vatikanischen Außenministes Paul Gallagher auf jeden Fall das Recht zur Selbstverteidigung. Deswegen seien auch Waffenlieferungen an Kiew gerechtfertigt, so der Vatikandiplomat am Abend im italienischen Fernsehprogramm TG2 Post. Allerdings müsse der Einsatz von Waffen angemessen sein, ein Nuklearkrieg auf jeden Fall vermieden werden.

Gallagher bestätigte, dass er am Mittwoch kommender Woche nach Kiew reisen werde. Dort sei auch ein Treffen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal vorgesehen. Die Reise sei schon länger geplant gewesen; wegen einer Corona-Infektion habe sie verschoben werden müssen.

Selenskyj immer noch zu Gespräch mit Putin bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert. “Wir müssen uns einig werden”, sagte Selenskyj in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Rai, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. Dabei dürfe es kein Ultimatum als Bedingung für ein Gespräch geben. Selenskyj sagte, die Ukraine werde die Halbinsel Krim nie als Teil von Russland anerkennen.

Ausschnitte des Interviews wurden vorab veröffentlicht. Darin wurde Selenskyj zu einer Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron befragt, der davor gewarnt hatte, Putin zu demütigen. “Wir wollen, dass die russische Armee unser Land verlässt, wir befinden uns nicht auf russischem Boden”, sagte Selenskyj. “Wir werden nicht Putins Gesicht wahren, indem wir mit unserem Territorium bezahlen. Das wäre ungerecht.”

Selenskyj äußerte sich auch versöhnlich. “Wir müssen an die Zukunft Russlands denken”, sagte er. “Ich, als Präsident der Ukraine, sage, das sind unsere Nachbarn. Es wird andere Präsidenten geben, andere Präsidenten und andere Generationen”, sagte Selenskyj mit Blick auf Russland.

UN fordert Ende von Bombardierung von Schulen

Die Vereinten Nationen haben ein Ende der Bombardierungen sowie der militärischen Nutzung von Schulen in der Ukraine gefordert. “Hunderte von Schulen im ganzen Land wurden Berichten zufolge von schwerer Artillerie, Luftangriffen und anderen explosiven Waffen in bewohnten Gebieten getroffen”, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, dem UN-Sicherheitsrat. “Diese Angriffe müssen aufhören.” “Andere Schulen werden als Informationszentren, Notunterkünfte, Versorgungszentren oder für militärische Zwecke genutzt – mit langfristigen Auswirkungen auf die Rückkehr der Kinder in die Schule”, sagte Abdi weiter.

Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainisches Militär meldet Beschädigung von russischem Kriegsschiff

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein russisches Logistik-Kriegsschiff im Schwarzen Meer beschädigt. Die “Wsewolod Bobrow” sei in der Nähe der Schlangeninsel getroffen und in Brand gesetzt worden, erklärte ein Sprecher der Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa im Internet. Einzelheiten liegen nicht vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

Staatsausgaben für den Krieg bei 8,3 Mrd Dollar

Die Ukraine hat nach der russischen Invasion 8,3 Milliarden Dollar in Kriegsausgaben stecken müssen. Finanzminister Serhij Martschenko sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, dass im April nur 60 Prozent der geplanten Steuereinnahmen erzielt worden sein. Durch ausländische Hilfe seien am Ende knapp 80 Prozent erreicht worden. Sein Land werde trotz des Krieges weiter die Staatsschulden bedienen, so Martschenko weiter.

Russland könnte Finnland das Gas abdrehen

Hochrangige finnische Politiker sind einer Zeitung zufolge davon informiert worden, dass Russland die Erdgasversorgung morgen unterbrechen könnte. Die Zeitung “Iltalehti” beruft sich auf nicht weiter genannte Quellen.

Die Regierung in Helsinki hat sich zu einem baldigen Eintritt in die NATO bekannt, was in Russland auf Argwohn stößt. Zwar stammt der größte Teil des in Finnland verbrauchten Erdgases aus dem Nachbarland. Allerdings trägt Gas nur fünf Prozent zum finnischen Energiemix bei.

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die von Russland ausgeübte Getreideblockade brechen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

Mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats mehr als sechs Millionen Menschen geflohen. 2,4 Millionen Flüchtlinge seien über die Nachbarländer der Ukraine weiter nach Westen gereist. Direkte Anrainerstaaten der Ukraine hätten das Gros der Menschen aufgenommen, allein Polen mehr als 3,2 Millionen, teilte das UNHCR mit.

Die Zahl der Flüchtlinge hat damit laut dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die Zahl der Geflüchteten des Syrienkonflikts übertroffen – aus Syrien sind demnach in elf Jahren Krieg 5,7 Millionen Menschen geflohen. Dies habe bislang als die größte Flüchtlingskrise der Welt gegolten.

In die Ukraine zurückgekehrt seien bisher 1,6 Millionen Menschen, wobei aber nur der Grenzübertritt gezählt werde. Man wisse nicht, wie “nachhaltig” die Rückkehr dieser Menschen war, hieß es vom UNHCR.

Ukraine: Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten aus Stahlwerk

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol. Die Gespräche seien “sehr schwierig”, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten. Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung wies Wereschtschuk zurück. “Wir arbeiten Schritt für Schritt.”

Union will Altkanzler-Privilegien einschränken

Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes “erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden”.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den “Kriegstreiber im Kreml” öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte Krings und betonte: “Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv.”

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt.

Unabhängig von Schröder will die AfD die staatliche Unterstützung für ehemalige Regierungschefs grundsätzlich beschränken. Ein Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die lebenslange Ausstattung von Altkanzlern mit Büro, Personal und Dienstfahrzeug auf vier Jahre zu begrenzen.

Baerbock zurückhaltend zu Kiews Forderung nach Kampfjets

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von “Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert”.

Bundesregierung und NATO sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

Ukraine: 3000 Zivilisten aus Mariupol sollen interniert sein

Rund 3000 Zivilisten aus Mariupol werden nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten in Gefängnissen festgehalten, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Ljudmilla Denysowa sagte in sozialen Medien, die Regierung in Kiew wisse von mindestens zwei Gefängnissen in der östlichen Region Donezk, in denen Zivilisten aus der lange umkämpften Hafenstadt festgehalten würden. In diesen Gefängnissen herrschten “unmenschliche Zustände”. Menschen würden “gefoltert, verhört, mit Hinrichtung bedroht und gezwungen, zu kooperieren”. Es seien auch Menschen nach Verhören verschwunden. Andere seien nach 36 Tagen freigekommen, nachdem sie nicht näher bezeichnete Dokumente unterschrieben hätten. Ukrainische Behörden hätten die Vereinten Nation aufgerufen, zu intervenieren.

UN: Mindestens 100 tote Kinder im letzten Monat

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. “Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt”, sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen.

Mit Stand vergangene Woche seien mindestens 15 von 89 Schulen im Osten der Ukraine, die von Unicef unterstützt würden, im Krieg beschädigt oder zerstört worden, sagte Abdi. “Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise.”

UN-Menschenrechtsrat fordert Zugang zu Verschleppten

Der UN-Menschenrechtsrat hat Russland aufgefordert, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zum Auftakt der eintägigen Sitzung gesagt, dass viele der untersuchten Verstöße gegen die Menschenrechte “auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können”

Putin: Separatistengebiete nie wieder unter ukrainische Kontrolle

Der russische Präsident Wladimir Putin will sicherstellen, dass von Separatisten gehaltene Territorien im ukrainischen Donbass niemals wieder unter die Kontrolle der Ukraine geraten. Das sicherte er dem Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik von Luhansk, Leonid Passetschnik, in einer Botschaft zu.

Russland hatte die Separatisten im industriellen Kernland der Ukraine seit Jahren unterstützt und die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vor der Invasion als unabhängig anerkannt. Laut der vom Kreml veröffentlichten Botschaft sagte Putin: “Ich bin sicher, dass wir durch unsere gemeinsamen Bemühungen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität (der Volksrepublik Luhansk, Anm. d. Red.) verteidigen werden.”

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/10.05.2022

Passetschnik erklärte seinerseits, man wolle niemals unter ukrainische Kontrolle zurückkehren, und die meisten der Einwohner wollten, dass das Separatistengebiet ein Teil Russlands werde. Moskau hat versucht, seine Offensive in der Ukraine unter anderem mit der Behauptung zu rechtfertigen, Kiew habe geplant, die Separatistengebiete anzugreifen. Russland sei eingeschritten, um die Menschen dort zu schützen.

Lauterbach sagt der Ukraine Hilfe bei Gesundheitsversorgung zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie das Bundesgesundheitsministerium nach einer Schalte Lauterbachs mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte.

Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, “sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen”, betonte Lauterbach. Er nannte es erschütternd, dass Russland auch vor der Zerstörung von Krankenhäusern in der Ukraine nicht Halt mache. Deutschland wolle – wo dies schon möglich sei – auch beim Wiederaufbau von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung helfen.

Kuleba will eingefrorene Gelder für Wiederaufbau verwenden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kann sich vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. “Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch”, sagte Kuleba der “Welt”. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen.

“Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen”, sagte er. Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich Deutschland beteiligen werde, denn es sei der beste und wirtschaftlich sinnvollste Weg, um Mittel für den ukrainischen Wiederaufbau aufzubringen. “Russland hat es zerstört, lasst Russland dafür bezahlen. Das ist eine faire Lösung”, sagte er.

Scholz sichert Finnland Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die NATO zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur NATO auszusprechen, schrieb Scholz auf Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land “die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert”.

Russland: Über 300 ukrainische Soldaten bei Angriffen getötet

Die russischen Streitkräfte wollen nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen binnen 24 Stunden Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört haben. Mit Luft-Boden-Raketen seien “mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, zwölf Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen.

Evakuierungsflug der Bundeswehr in Deutschland angekommen

Mehr als 20 kriegsverletzte Ukrainerinnen und Ukrainer sind von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen worden. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe landete auf dem Flughafen Frankfurt/Main, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Die Luftwaffe hatte die Ukrainer und mehrere Begleiter dem Flughafen der polnische Stadt Rzeszow – etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt – an Bord genommen.

Mit dem in Köln stationierten Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.

Ukrainischer Außenminister fordert westliche Kampfflugzeuge

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. “Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei”, sagte er in einem Interview der “Welt”. “Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt.”

Kuleba kritisierte erneut die deutsche Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen. Er betonte, dass die von Deutschland zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer gar nicht von der Ukraine angefragt wurden. “Es stimmt, dass wir nicht um den Gepard gebeten hatten, ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht”, sagte er. Er monierte auch, dass es zunächst keine Munition für den Gepard gegeben habe. “Erst etwas zuzustimmen, wonach wir nicht gebeten hatten, und dann festzustellen, dass das System gar nicht betrieben werden kann, wirft einige Fragen auf.”

Schweiz gibt Teil der gesperrten Vermögen von Russen wieder frei

Das Volumen der von der Schweiz in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen ist in den vergangenen Wochen gesunken. Aufgrund der Sanktionen seien gegenwärtig rund 6,3 Milliarden Franken blockiert, wie Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf einer Pressekonferenz sagte. Vor gut einem Monat waren es noch rund 7,5 Milliarden Franken. Inzwischen hätten vor allem Banken zwar weitere rund 2,2 Milliarden Franken gemeldet. Im Gegenzug seien aber auch 3,4 Milliarden Franken wieder freigegeben worden.

Niederländischer Premier: In Ukraine geht es um Zukunft des Westens

Im Krieg in der Ukraine geht es nach Auffassung des niederländischen Premiers Mark Rutte auch um die Zukunft des Westens. Es gehe um “die Zukunft von Demokratie und internationaler Rechtsordnung”, sagte Rutte in einer Videoansprache vor dem ukrainischen Parlament. “Es geht um Freiheit, um eure und unsere. Und daher geht es bei diesem Krieg um unsere gemeinsame Zukunft.” Rutte sicherte der Ukraine die volle Unterstützung seines Landes zu, und äußerte sich überzeugt, dass das Land am Ende siegen werde. “Es ist wie David gegen Goliath. Und wir wissen alle, wer diesen Kampf gewonnen hat.”

Gazprom: Liefern kein Gas mehr über Jamal-Pipeline durch Polen

Der russische Energieriese Gazprom teilt mit, dass er kein Gas mehr über die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen exportieren könne. Hintergrund seien die russischen Sanktionen gegen das Unternehmen, dem der polnische Abschnitt der Pipeline gehört. “Es wurde ein Verbot von Transaktionen und Zahlungen an sanktionierte Unternehmen verhängt”, erklärt der Staatskonzern. “Für Gazprom bedeutet dies ein Verbot der Nutzung einer Gas-Pipeline im Besitz von EuRoPol GAZ für den Transport von russischem Gas durch Polen.”

Taxiunternehmen in Russland sollen Kundendaten an Geheimdienste übergeben

In Russland sollen die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kunden umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Dies sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, der auf der Website der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde. Demnach sollen die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kunden per Smartphone-App bestellen, verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit an die russischen Geheimdienste weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten. Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxi-Verbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen.

Mit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar wurden die Restriktionen in Russland weiter verschärft.

Ukraine will Gaspipeline nach Europa erst bei Transitkontrolle wieder öffnen

Die Ukraine will Gas von Russland nach Europa über die unterbrochene Schlüsselroute Sochranowka erst bei Garantien weiterleiten. Kiew müsse erst die Kontrolle über sein Gastransitsystem wiedererlangen, wie der Netzbetreiber GTSOU auf Nachfrage gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. GTSOU zufolge floss bislang über Sochranowka fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird. Am Mittwoch wurde aber ein Stopp verkündet. Die Gaspipeline verläuft durch die ukrainische Region Luhansk, von der ein Teil seit 2014 unter der Kontrolle von Separatisten steht, die von Russland unterstützt werden.

EU-Kommission: Ukraine kann Millionen Tonnen Getreide nicht liefern

Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrar-Lager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. “20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen”, sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean. Das Getreide drohe die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden.

Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können. Über sogenannte Solidaritätsspuren sollen aber auch Güter wie humanitäre Hilfe ins Land gebracht werden. Zu den Herausforderungen zähle, dass die ukrainischen Waggons nicht mit dem Großteil des EU-Schienennetzes kompatibel seien, so dass die meisten Waren auf Lastwagen oder andere Waggons umgeladen werden müssten. Für diesen zeitaufwendigen Prozess gebe es an den Grenzen zudem nur wenige Anlagen.

Ukrainischer Außenminister verzeiht der SPD frühere Russland-Politik

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte verziehen. “Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist”, sagte Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

“Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen”, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: “Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.”

Putin stellt Rekordernte bei Weizen in Aussicht

Russland wird seine Weizenexporte in diesem Jahr trotz der westlichen Sanktionen aufgrund einer möglichen Rekordernte steigern – zumindest nach den Worten von Präsident Wladimir Putin. “Es könnte ein neuer Rekord in der russischen Geschichte werden”, sagte Putin bei einem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter in Moskau mit Blick auf die Erntesaison. Demnach wird mit einer Getreideernte von 130 Millionen Tonnen im laufenden Jahr gerechnet, davon 87 Millionen Tonnen Weizen. Russland hat 2020 den Rekord von 133,5 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 85,9 Millionen Tonnen Weizen. Im vergangenen Jahr fiel die Ernte aber geringer aus. Eine konkrete Schätzung zu den Ausfuhren gab Putin nicht ab.

Behörde: Russische Sanktionen ohne Auswirkung auf Gasversorgung

Nach den von Russland angekündigten Sanktionen gegen Unternehmen im Energiesektor sehen Behörden in Deutschland derzeit keine Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland. Die Versorgung sei stabil, die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet, heißt es im täglichen Lagebericht der Bundesnetzagentur. Durch Sanktionsmaßnahmen ausbleibende Gasmengen würden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft. Insgesamt seien die Gasflüsse nach Deutschland nahezu unverändert, heißt es in dem Bericht weiter.

Allerdings sei ein moderater Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen, die Steigerung bewege sich aber in der Schwankungsbreite der vergangenen Wochen.

Habeck: Jetzt setzt Russland Öl und Gas als Waffe ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die russischen Gas-Sanktionen als neue Stufe im Konflikt mit dem Energie-Lieferanten. Jetzt realisierten sich Ankündigungen, Öl und Gas als Waffe einzusetzen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. “Wir haben eine Lieferung, die nicht mehr erfolgt, in einer Menge von zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich aus Russland.” Diese Menge sei aber ersetzbar, wenn auch vermutlich zu höheren Preisen. Das Volumen entspreche über den Rest des Jahres etwa drei Prozent des deutschen Bedarfs. Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom-Germania sei offenbar, den Einkauf zu verteuern.

Siemens zieht sich aus Russland zurück

Nach rund 170 Jahren stellt der Industriekonzern Siemens wegen des Ukraine-Kriegs sein Geschäft in Russland ein. “Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden”, erklärte Konzernchef Roland Busch. Der Krieg und die Sanktionen gegen Russland belasteten im abgelaufenen Quartal das Ergebnis des Konzerns deutlich.

UN: Russland verursacht die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg

Russland und mit ihm verbündete bewaffnete Gruppen sind nach Angaben der Vereinten Nationen für die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg verantwortlich. Sie würden verursacht durch den Einsatz von Explosivwaffen, schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern, Raketen- und Luftangriffe, sagte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die Zivilbevölkerung leide unter dem Einsatz von Waffen beider Seiten, erklärte Bachelet. Aber die “überwältigende Mehrheit” der Opfer scheine den russischen Streitkräften und den mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen zugeordnet werden zu können.

Allein in der Region Kiew seien mehr als 1.000 Leichen von Zivilisten geborgen worden, sagte sie. Es gebe ungesetzliche Tötungen und augenscheinliche Massenhinrichtungen in “schockierendem” Ausmaß.

Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört

In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört. “Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört”, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram. Eine dritte Brücke werde sicher bald zerstört werden. Dazu präsentierte er Drohnenaufnahmen von mehrend Dutzend zerstörten Fahrzeugen und Panzertechnik. Die Bilder kursierten bereits am Vortag.

Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben. Im Morgenbericht konstatierte der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen. Hajdaj gestand ebenso ein: “Die Situation hat sich bedeutend verschlechtert.” Die Versorgungsroute von den Orten Bachmut nach Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ist demnach zusammen mit den russischen Vorstößen vom eroberten Popasna aus weiter akut gefährdet.

Habeck sagt finanzielle Garantien für neue Gasverträge zu

Die von russischen Gegensanktionen betroffenen Gazprom-Germania-Töchter müssen neue Lieferverträge nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise zu höheren Preisen abschließen. “Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien”, sagt Habeck. “Und die werden wir geben.”

Ukrainischer ESC-Favorit macht sich große Sorgen um seine Familie

Der Sänger der ukrainischen Band Kalush Orchestra, Oleh Psiuk, macht sich vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) große Sorgen um seine Familie in der Ukraine. “Meine Mutter ist in der Ukraine und viele meiner Verwandten sind in der Ukraine, aber im Moment gibt es wirklich keinen sicheren Ort in der Ukraine”, sagte der 27-jährige Rapper der Nachrichtenagentur AFP in Turin. “Es ist echt wie beim Lotto, man weiß nie, wo man in Gefahr ist”, schilderte Psiuk die Situation in seiner Heimat seit Kriegsbeginn. “Deshalb machen wir uns große Sorgen um alle Menschen und um unsere Angehörigen in der Ukraine.”

Kuleba wirbt in Berlin für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch eindringlich für den baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses mit seinem Land geworben. “Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso sehr, wie die Ukraine die Europäische Union braucht”, sagte er nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der EU-Kandidatenstatus sei das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür. “Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.” Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll.

Habeck: Rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger

Durch die russischen Gegensanktionen gegen Gazprom Germania werden nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rund zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich weniger nach Deutschland geliefert. Dieses Gas könne an anderer Stelle beschafft werden. “Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen”, sagt Habeck. Dies sei erst vorgesehen, wenn erhebliche Mengen Deutschland nicht erreichten. Es bleibe bei der Frühwarnstufe.

Russland: Werden auf NATO-Beitritt Finnlands reagieren

Russland wird nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland reagieren. “Ein NATO-Beitritt Finnlands ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes”, erklärt das Ministerium. “Russland wird gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen.” Finnland und Russland haben eine rund 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Athen: Keine schwere Waffen an die Ukraine ohne Ersatzsysteme

Griechenland kann nach Aussage seines Verteidigungsministers nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese durch ähnliche Waffensysteme aus Beständen der NATO-Partner ersetzt würden. Diese Ersatzwaffen müssten aber “sofort” bereitgestellt werden, sagte Nikos Panagiotopoulos im griechischen Parlament. Die USA hatten laut Berichten der griechischen Presse in den vergangenen Tagen von Athen die Lieferung etwa von Luftabwehrsystemen gefordert.

Athen begründet seine Haltung mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über zahlreiche bewohnte griechische Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos.

Kreml: Frühere Gazprom-Töchter nun vom Gashandel ausgeschlossen

Die früheren ausländischen Töchter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom sind nach Angaben des Kreml nun komplett von Gashandel mit Russland ausgeschlossen. “Die Unternehmen können an dem Prozess nicht mehr teilnehmen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Mit den sanktionierten Firmen werde Russland keine Beziehungen mehr unterhalten. “Sie sind einfach verboten”, so Peskow. Demnach müssen andere Unternehmen in Europa den Gashandel mit Russland übernehmen.

Konkrete Details zur Umsetzung der am Vortag veröffentlichten Sanktionen nannte Peskow nicht. Der Kremlsprecher verwies dazu auf Gazprom. Der Konzern hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

Selenskyj begrüßt Finnlands Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. “Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und – Interaktion bei der Verteidigung.”

Metro erwartet Verlust durch Ukraine-Krieg

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat den Großhandelskonzern Metro im zweiten Quartal tief in die roten Zahlen gedrückt. Für das gesamte Geschäftsjahr 2021/22 (per Ende September) geht das Unternehmen unter dem Strich von einem Verlust aus. Metro erwarte ein negatives Ergebnis je Aktie (EPS) für das Jahr, sagte Finanzvorstand Christian Baier in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen.

Im zweiten Quartal hatte sich der Verlust unter dem Strich wegen Abschreibungen und negativen Währungseffekten insbesondere in Russland vergrößert, wie Metro bereits am Vorabend mitgeteilt hatte, die vorläufigen Zahlen wurden dabei bestätigt. Der Nettoverlust stieg mit 284 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte. Die Belastungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beliefen sich dabei auf mehr als 200 Millionen Euro.

Stoltenberg stellt Finnland schnellen NATO-Beitritt in Aussicht

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Finnland einen raschen Beitritt zu dem Militärbündnis in Aussicht. “Sollte Finnland sich entscheiden, einen Antrag zu stellen, würde es in der NATO herzlich willkommen geheißen, und der Beitrittsprozess würde reibungslos und schnell verlaufen”, erklärt Stoltenberg. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch die Finnlands stärken, sagt Stoltenberg. “Finnland ist einer der engsten Partner der NATO, eine reife Demokratie, ein Mitglied der Europäischen Union und ein wichtiger Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit.”

Polen für “schnellstmögliche” Aufnahme Finnlands in die NATO

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat den Wunsch der politischen Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt als “gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas” bewertet. “Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus”, teilte Morawiecki per Twitter mit.

Unternehmen Nord Stream 2 wendet Insolvenz vorerst ab

Das Unternehmen hinter der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat eine Insolvenz vorerst abgewendet. Nord Stream 2 mit Sitz im Schweizer Kanton Zug erhielt vom Kantonsgericht eine provisorische Nachlassstundung bis zum 10. September dieses Jahres, wie aus einem neuen Eintrag im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) hervorgeht. Zuerst hatten die “Badischen Neuesten Nachrichten” darüber berichtet. Ebenfalls wurde ein provisorischer Sachwalter benannt.

Bei einer Nachlassstundung gewährt ein Gericht nach Angaben von Rechtsanwälten einem Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zunächst eine provisorische Stundung. Das Gericht erlasse gleichzeitig Maßnahmen, um den Erhalt von noch vorhandenem Vermögen sicherzustellen. Mithilfe des Sachwalters sollen die Aussichten auf einen Nachlassvertrag geprüft werden.

Rosneft zeigt sich offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl

Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, hat sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt gezeigt. “Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten”, sagte Unternehmenssprecher Burkhard Woelki der Nachrichtenagentur dpa. “Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet.”

In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline “Druschba” (Freundschaft) aus Russland, die dort endet.

Polens Grenzschutz: Mehr als 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Gestern kamen 21.200 Menschen über die Grenze nach Polen, das waren 17 Prozent mehr als am Vortag.

In Richtung Ukraine überquerten gestern 27.500 Personen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner.

Kreml: NATO-Beitritt Finnlands wäre “eindeutig” Bedrohung für Russland

Ein NATO-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau “eindeutig” eine Bedrohung für Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, würde eine Ausweitung des Militärbündnisses und eine NATO-Annäherung an die russischen Grenzen “die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen”. Mit “eindeutig” antwortete der Kreml-Sprecher auf die Frage, ob Russland einen NATO-Beitritt Finnlands als Bedrohung ansehen würde.

Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU ausgesprochen. “Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt”, sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive “jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen”.

Putin-Vertrauter Medwedjew warnt vor Konflikt von Russland und NATO

Dmitri Medwedjew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und NATO. “Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden”, erklärt Medwedjew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram.

“NATO-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland.”

Russland und die USA sind mit Abstand die größten Atommächte. Russland verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der Nato – die USA, Großbritannien und Frankreich – zusammen laut der in Washington ansässigen Arms Control Association etwa 6065 Sprengköpfe haben.

Russischer Gastransit durch Ukraine deutlich verringert

Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns fällt der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer aus. Wie der Konzern der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte, sollten heute insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden. Gestern waren es demnach noch 72 Millionen Kubikmeter.

Die vom ukrainischen Gaspipeline-Betreiber GTSOU angegebenen Mengen unterscheiden sich leicht von den Angaben Gazproms, bewegen sich aber in derselben Größenordnung: Demnach sollten es am Donnerstag 53 Millionen Kubikmeter nach 73 Millionen am Vortag sein.

Für die Verringerung der Liefermengen geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld. Die Ukraine erklärt bereits seit zwei Tagen, dass sie wegen der Anwesenheit der russischen Streitkräfte keine Lieferungen über die Anlagen in Sochraniwka in der Region Luhansk mehr garantieren könne, und bat Gazprom, die Liefermengen stattdessen am Knotenpunkt Sudscha zu erhöhen. Russland erklärt im Gegenzug, dass der Transit problemlos über Sochraniwka erfolgen könne, eine Umleitung über Sudscha aber nicht möglich sei.

Örtliche Behörden: Tote bei Luftangriff im Nordosten

Bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten, zielte der Angriff kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj. Der Luftangriff sei vermutlich mit einem Kampfflugzeug des Typs Su-30SM ausgeführt worden, gab die ukrainische Armee bekannt. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, erklärte, es seien Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser getroffen worden.

EU-Liberale fordern Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Die Liberalen im Europaparlament fordern Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Verbindung zu Russland. Die Parlamentarier der Renew-Gruppe rufen dazu auf, europäische Mitglieder von Aufsichtsräten russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen – insbesondere Schröder, wie aus einem Entwurf für eine Resolution hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Die Renew-Gruppe ist eine Fraktion im Europaparlament, in der vor allem liberale Parteien vertreten sind. Aus Deutschland gehören ihr Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler an. Kommende Woche soll über die von Renew entworfene Resolution im Plenum abgestimmt werden.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit Kriegsbeginn in der “New York Times” hatte er den Krieg zwar als einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist. Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen.

US-Ministerin: Verkaufsverbot für Technik zeigt Wirkung

Ein von den USA und ihren Verbündeten verhängtes Verbot für den Verkauf von Halbleitern und anderer Technologie an Russland zeigt nach den Worten von US-Handelsministerin Gina Raimondo Wirkung. Das Verbot beeinträchtige die Fähigkeiten Russlands, militärische Ausrüstung herzustellen, sagte Raimondo in Washington bei einer Anhörung im Senat.

Aus der Ukraine kämen Berichte, wonach dort russisches Militärgerät gefunden werde, dessen Halbleiter aus Spülmaschinen und Kühlschränken entnommen worden seien. Zwei russische Panzerwerke seien geschlossen worden, viele Autofabriken hätten ihre Beschäftigten beurlaubt und seien geschlossen worden. Die Sanktionen hätten also sehr ernste Auswirkungen und müssten unbedingt weiter umgesetzt werden. Seit Verhängung der Sanktionen nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar seien die US-Technologieexporte nach Russland um fast 70 Prozent zurückgegangen, sagte Raimondo.

ARD-Korrespondentin: Bundesregierung will Verunsicherung vermeiden

Die Bundesregierung ist hinter den Kulissen beim Thema Energiesicherheit vermutlich weniger entspannt, als sie nach außen vorgibt, so die Einschätzung von Kristin Schwietzer aus dem ARD-Hauptstadtstudio. “Man versucht, nach außen Ruhe in die Thematik zu bringen und die Verbraucher nicht zu verunsichern”, so Schwietzer. Zwar könnten Energielieferungen, die durch die russischen Sanktionen ausbleiben, zum Teil durch andere Importe ausgeglichen werden. Aber man könne nicht wissen, was Putin noch alles plane.

Baltenstaaten begrüßen Finnlands NATO-Standpunkt

Die baltischen Staaten Litauen und Estland begrüßen, dass sich die politische Führung Finnlands für einen raschen NATO-Beitritt ausspricht. “Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken”, schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. “Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!”

“Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn”, twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die “volle Unterstützung” Estlands zählen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für einen “unverzüglichen” NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.

UN: “Ungeheure Menschenrechtsverletzungen”

In der Ukraine werden nach UN-Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs “ungeheure Menschenrechtsverletzungen” begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. “Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können”, sagte Bachelet. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

Der Rat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. Deutschland gehört zu den Hauptzahlern für diese Kommission.

Habeck: Markt kann Ausfall Russlands kompensieren

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. “Wir haben uns auf die Situation vorbereitet”, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag. Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt.

Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren, sagte Habeck. Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.

Mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100.000 überschritten. Aktuellen Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105.869.

Die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer Bayern (20.695), Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400.000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Dänemark begrüßt NATO-Standpunkt von finnischer Staatsführung

Dänemark begrüßt die Positionierung der politischen Führung Finnlands zu einem raschen NATO-Beitritt. “Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der NATO”, schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen auf Twitter. Ein finnischer Beitritt werde die NATO und die gemeinsame Sicherheit stärken. Dänemark werde alles für einen zügigen Aufnahmeprozess tun, wenn der formelle Beitrittsantrag eingereicht sei. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich kurz zuvor in einer gemeinsamen Erklärung für einen “unverzüglichen” NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.

Kuleba: Russland für Probleme bei Gas verantwortlich

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland für die Lieferkürzungen von Gas nach Westeuropa verantwortlich gemacht. “Nicht wir haben die Lieferungen eingeschränkt, sondern Russland hat wichtige Infrastrukturobjekte der Gasleitungen in Besitz genommen”, sagte Kuleba im ARD-Morgenmagazin. “Jetzt sind wir nicht in der Lage, diesen Transfer vollkommen zu kontrollieren.” Kuleba fügte hinzu, dass die Ukraine als Transitland jahrelang ein zuverlässiger Lieferant für russisches Gas gewesen sei.

Der russische Gazprom-Konzern hatte gestern mitgeteilt, dass man zwar weiterhin Gas über die Ukraine in Richtung Westen liefere, allerdings weniger als zuletzt. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU hatte zuvor angekündigt, er könne eine Verdichterstation wegen des Krieges in der Region Luhansk in der Ostukraine nicht mehr betreiben. Daher werde der Gasfluss über diese Route eingestellt.

Kuleba lobte zudem die veränderte Haltung der Bundesregierung. “Deutschland hat die Vorreiterrolle übernommen”, sagte Kuleba in dem ARD-Interview. Man sehe eine veränderte Haltung gegenüber Waffenlieferungen und in der Sanktionsdebatte. “Deutschland spielt die erste Geige in Europa.”

Finnlands Präsident und Regierungschefin für NATO-Mitgliedschaft

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Diese solle “unverzüglich” beantragt werden. Beide hofften, dass die für die Entscheidung noch nötigen nationalen Schritte rasch innerhalb der kommenden Tage getroffen würden, erklärten Präsident und Ministerpräsidentin.

Finnland hatte jahrzehntelang eine Position der Neutralität eingenommen, doch änderte sich diese Haltung unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mir Russland.

Deutschland kauft weniger russisches Erdöl – zahlt aber mehr

Deutschland hat im ersten Monat nach Kriegsbeginn deutlich mehr für Importe aus Russland bezahlt. Die gesamten Einfuhren aus Russland wuchsen im März trotz westlicher Sanktionen um 77,7 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür sind gestiegene Rohstoffpreise. Wichtigste Importgüter waren dabei Erdöl und Erdgas mit einem wertmäßigen Anstieg um 56,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro – und das, obwohl die eingeführte Menge um 27,8 Prozent zurückging.

Die deutschen Ausfuhren nach Russland wiederum fielen im März um 58,7 Prozent auf rund 1,0 Milliarden Euro. Noch im Februar waren sie um 16,7 Prozent gewachsen. Besonders starke Rückgänge gab es beim Handel mit Maschinen.

Die deutschen Exporte in die von Russland angegriffene Ukraine brachen im März um 45,7 Prozent auf 265,8 Millionen Euro. Die Importe aus der Ukraine sanken zugleich um 27,5 Prozent auf 199,6 Millionen Euro.