Selbst die Ampel lässt Lauterbach auflaufen

Selbst die Ampel lässt Lauterbach auflaufen

Mai 13, 2022 0 Von ...Linda Gerke
Eigentlich ist ja alles klar: Bis zum 30. Juni muss ein interdisziplinär aufgestellter Sachverständigenausschuss eine detaillierte Evaluation der in Deutschland verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorlegen – man kann diesen Auftrag im Infektionsschutzgesetz nachlesen, Paragraph 5 Absatz 9. Was so simpel klingt, war in den vergangenen Wochen zu einem Streitthema geworden.  Nachdem Ratsmitglied Christian Drosten intern dafür plädiert hatte, die Evaluierung angesichts der seiner Meinung nach unzureichenden Datenlage nicht durchzuführen, fand Ende März ein Krisengespräch der Kommission mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) statt.

Am 25. April, schrieb Lauterbach einen Brief an Bas, in dem er vorschlug, den Arbeitsauftrag aufzuweichen. Tenor: Eine Bewertung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen solle erst einmal unterbleiben. Vielmehr werde der Rat bis zum 30. Juni “Wege aufzeigen”, wie die “bestehende Datenlücke” geschlossen werden könne, um dann bis 2023 konkrete Resultate liefern zu können. Lauterbachs Bitte an Bas: die Bundestagsfraktionen über den Vorschlag zu informieren.

Auf Anfrage von WELT, wie der Stand bezüglich etwaiger Beratungen im Bundestag ist, teilte ein Sprecher Lauterbachs am Montag mit: “Die Fraktionen werden das weitere Vorgehen beraten. Der Beratungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Der Minister erwartet von den Fraktionen einen Vorschlag, wie jetzt weiter vorzugehen ist.” Der Gesundheitsminister erwartet Vorschläge, wie mit einem gesetzlich verankerten Auftrag umzugehen ist – der in rund eineinhalb Monaten erfüllt sein muss?

Es ist ein Vorgehen des Ministers, das nach mehreren fragwürdigen Manövern in den vergangenen Monaten (Verkürzung des Genesenenstatus, Lockerung der Quarantänevorschriften, übermäßige Impfstoffbestellung) selbst koalitionsintern erneut für Kopfschütteln sorgt – und mit dem er auf taube Ohren stößt. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentierte am Mittwochabend einen Tweet von WELT, wonach Lauterbach auf Vorschläge warte, mit den Worten: “Klare Ansage: 30.6. steht gesetzlich fest, daran wird nicht gerüttelt. Auch ohne Christian Drosten.”

Dieser hatte sich vor zwei Wochen aus dem Rat zurückgezogen, weil er die Evaluierung – unter anderem angesichts der Datenlage und der Ausstattung des Rats – nicht für machbar hält. Lauterbach drückte sein Bedauern aus und schrieb bei Twitter, niemand könne besser evaluieren als der Charité-Virologe. Der Rücktritt Drostens sorgt indes auch bei der Grünen-Fraktion für kein Umdenken. Aus Abgeordnetenkreisen ist zu hören, dass am gesetzlichen Auftrag nichts mehr geändert werde.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik an Lauterbach. “Die offensichtlich von Minister Lauterbach vom Zaun gebrochene Verwirrung innerhalb der Sachverständigengruppe war völlig unnötig. Zurecht mehren sich auch in der Ampel die Stimmen, die eine fristgerechte und vollumfängliche Evaluation fordern. Alles andere wäre völlig abwegig”, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Und weiter: “Wir müssen vielmehr den Sommer nutzen, um für den Herbst Lehren aus der Pandemiepolitik zu ziehen. Minister Lauterbach muss die pünktliche Evaluation zur Chefsache machen.”

Erwartungen an einen vollumfänglichen Bericht hatte Lauterbach am Dienstagabend in der ARD-Talkshow “Maischberger” abermals gedämpft, erklärte hier, die Evaluation werde voraussichtlich nur Bewertungen zur Kommunikation der Politik und zur Frage, ob die rechtliche Basis für Maßnahmen gegeben war, beinhalten. Zu den Aussagen Lauterbachs twitterte der Kommissionsvorsitzende Stefan Huster, er könne alles bestätigen. Das ist insofern überraschend, als dass nach WELT-Informationen ratsintern bezüglich einiger Maßnahmen bereits recht konkrete Ergebnisse vorliegen.

WELT hatte exklusiv berichtet, dass es Huster war, der den Ratsmitgliedern am 22. April per E-Mail von einem Gespräch mit Lauterbach berichtet und darüber informiert hatte, dass bis zum 30. Juni keine Evaluation vorgelegt werden müsse. Man könne davon ausgehen, dass es für den gesetzlichen Auftrag eine Verlängerung oder eine neue Ausschreibung geben werde. In einem SZ-Interview hatte Huster vergangene Woche dann allerdings gesagt: “Wir werden unseren Auftrag bis Ende Juni erfüllen.”

Anfragen von WELT zu Vorgängen in seiner Kommission beantwortete Huster nicht. Seit Sonntag berichtet er nun bei Twitter über die Kommissionsarbeit. Dazu, dass er Fragen von WELT nicht beantwortet, schrieb er, er würde nur mit “seriösen Medien” sprechen. Ohne eine Begründung zu nennen, behauptete er, die Berichterstattung von WELT zur Evaluierung seien “Fake News”. Er schrieb: “Ganze Hühnerställe biegen sich vor Lachen.”

Am Mittwochmorgen um halb fünf teilte er mit: “Ich war gar nicht scharf auf den Job: viel Arbeit ohne jede Gegenleistung. Was glauben Sie, wie oft ich die Sache schon verflucht habe…“ Am Donnerstagmorgen dann nahm sich Deutschlands oberster Maßnahmen-Evaluierer FDP-Politiker Ullmann vor, der die Evaluation bis zum 30. Juni fertiggestellt sehen will. Ob er dann auf Ullmanns “engagierte Mitarbeit” hoffen könne, fragte Huster: “So scheint es mir eine Ankündigung zu Lasten Dritter zu sein.”