Krieg Tag 79 – Fr 13.05.2022 ++ Russland kappt Stromlieferungen an Finnland ++
13. Mai 2022Ab Samstag will das russische Unternehmen Inter RAO keinen Strom mehr nach Finnland liefern – Grund seien ausbleibende Zahlungen. US- Verteidigungsminister Austin hat von Russland einen Waffenstillstand gefordert.
- US-Verteidigungsminister fordert sofortigen Waffenstillstand
- Ukraine warnt EU vor Scheitern von Öl-Embargo-Verhandlungen
- Selenskyj weiter bereit zu Gesprächen mit Putin
- Netzagentur: Deutsche Gasversorgung ist stabil
- Scholz telefoniert mit Putin
- EU gibt der Ukraine weitere 500 Mio. Euro für Waffen
- Verhandlungen um Soldaten in Asowstal gehen weiter
- Welthungerhilfe appelliert an G7-Agrarminister
20:00 Uhr
Habeck warnt: Kriegstreiber sitzen im Kreml
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. “Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder”, sagte der Grünen-Politiker in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, “dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger”, so Habeck. Seine Rede wurde von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie riefen unter anderem “Kriegstreiber”. “Das ist eine Verkehrung von jeglicher Moral”, rief Habeck. “Damit macht man sich gemein mit den Tätern und verachtet die Opfer.”
Die wahren Kriegstreiber in Europa säßen im Kreml. Zugleich räumte Habeck ein, dass niemand aus dem Krieg “moralisch sauber rauskommt”. Auch er sei “nicht stolz” auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder den Versuch, fossile Energien von Russland durch den Aufbau neuer fossiler Energiebeziehungen zu ersetzen.
Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland
Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte.
Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt.
Ukrainischer Verteidigungsminister sieht Krieg in neuer Phase
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erwartet keine schnelle Veränderung des Kriegsverlaufs durch Waffenlieferungen aus dem Westen. Die schweren Waffen seien jetzt auf dem Weg an die Front, darunter 155-Millimeter-Haubitzen aus den USA, schrieb Resnikow auf Facebook. Doch es werde einige Zeit brauchen, bis sie sich zugunsten der Ukraine auswirkten. Ein schnelles Ende des Krieges sei nicht in Sicht. “Wir erreichen eine neue, langfristige Phase des Krieges. Vor uns stehen äußerst schwere Wochen”, schrieb Resnikow.
Westliche Experten: Moskau wird auf noch mehr Widerstand treffen
Die russischen Truppen machen nach Ansicht westlicher Experten bei ihrer Offensive in der ukrainischen Donbass-Region nur geringe Fortschritte und müssen künftig mit noch heftigerem Widerstand rechnen. Die russischen Gebietsgewinne beschränkten sich meist nur auf ein oder zwei Kilometer, sagte ein Experte vor Journalisten.
Die Ukrainer seien zudem sehr gut darin, unverzüglich Gegenangriffe zu starten, daher verschiebe sich die Frontlinie oft hin und her. Bislang seien meist nur Dörfer und kleinere Siedlungen erobert worden. In größeren Städten wie Kramatorsk müssten die Russen mit noch stärker befestigten Verteidigungsstrukturen rechnen, so die Experten weiter. Für größer angelegte Gegenoffensiven seien die Ukrainer aber auf weitere Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.
Macron und Fernández fordern gemeinsames Vorgehen
Der französische Präsident Emmanuel Macron und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine betont. “Er hat mein Anliegen und das der Region aufgegriffen: Die Welt braucht heute mehr Proteine, Lebensmittel, keine Raketen”, schrieb Fernández nach dem Treffen mit Macron in Paris auf Twitter. Man könne von der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) aus zusammenarbeiten, “um den Frieden wiederherzustellen”, so der argentinische Präsident.
Neuausrichtung von humanitärer Hilfe
Angesichts der Verschärfung globaler Versorgungskrisen durch Faktoren wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel haben die G7-Außenminister eine grundlegende Neuausrichtung der humanitären Hilfe angekündigt.
Der Bedarf an humanitärer Hilfe sei auf einem “Rekordhoch”, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten bei ihrem Treffen im schleswig-holsteinischen Wangels. Daher sei ein “Paradigmenwechsel hin zu effizienterer, effektiverer und stärker vorausschauender humanitärer Hilfe” notwendig.
Scholz wirft Putin mangelnden Realismus vor
Kanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat fehlenden Realismus vorgeworfen. “Es ist klar, dass da noch nicht verstanden worden ist, dass nur eine Sache den Frieden möglich macht … nur indem es eine Verständigung, eine Vereinbarung gibt, einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland, der kein Diktatfrieden ist”, sagte der SPD-Politiker auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Köln.
“Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren, die Ukrainerinnen und Ukraine auch nicht”, fügte er auch in Anspielung auf gegen Russland verhängten Sanktionen hinzu. Putin müsse verstehen, dass sich Russland nicht mit Gewalt ein Stück der Ukraine einverleiben könne. Der Westen werde seine Sanktionspolitik deshalb fortsetzen. “Putin schadet Russland”, sagte Scholz und verwies auf die zunehmende technologische Isolierung Russlands durch die Sanktionen.
USA unterstützen möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens
Die US-Regierung hat sich für einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. “Die Vereinigten Staaten würden einen NATO-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden”, sagte die Top-Diplomatin des Außenministeriums für Europa, Karen Donfried.
Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein “weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation” des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Finnland und Schweden seien “geschätzte NATO-Partner” und “blühende Demokratien”, so Donfried.
Scholz: Werden keinen “Diktatfrieden” für Ukraine akzeptieren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei der Verteidigung gegen Angriffe Russlands weitere Unterstützung zugesagt. “Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen”, sagte Scholz in Köln bei der Abschlusskundgebung der SPD zwei Tage vor der Landtagswahl.
Russland führe einen “brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern”, sagte Scholz.
Scholz: Ausstieg aus russischem Öl gegen Ende 2022 möglich
Deutschland kann nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Ende des Jahres auf russisches Öl verzichten. Man könne auf russische Kohle bis Herbst verzichten, sagt der SPD-Politiker auf der Abschluss-Wahlveranstaltung der SPD in Nordrhein-Westfalen in Köln.
Auch der Kohleausstieg sei “nicht so leicht, aber wird wohl klappen”, sagt Scholz. Bei Öl gebe es gerade in Ostdeutschland für Raffinerien mit Anschluss an russische Ölpipelines Probleme. Man werde dies “wohl so zu Ende des Jahres” schaffen, fügt er mit Blick auf das diskutierte sechste EU-Sanktionspaket hinzu.
Russisches Unternehmen stellt Stromlieferungen nach Finnland ein
Der russische Versorger Inter RAO stellt nach Angaben des finnischen Netzbetreibers Fingrid ab Samstag 1 Uhr seine Stromlieferungen nach Finnland bis auf weiteres ein. Grund sei, dass über die Energiebörse Nord Pool seit dem 6. Mai keine Zahlungen bei dem Tochterunternehmen der Inter RAO – die RAO Nordic Oy – eingegangen seien, teilte Fingrid unter Verweis auf eine Erklärung von Inter RAO mit.
Fingrid betonte, dass die Stromversorgung in Finnland nicht gefährdet sei. Die Energie aus Russland mache rund zehn Prozent des gesamten Verbrauchs aus und könne durch Importe aus Schweden und zum Teil durch heimische Stromerzeugung ausgeglichen werden.
“Diese Situation ist außergewöhnlich und zum ersten Mal in unserer über zwanzigjährigen Handelsgeschichte eingetreten”, erklärte RAO Nordic Oy. Es sei zu hoffen, dass sich die Lage “bald” bessere und der Handel wieder aufgenommen werden könne. “Wir waren darauf vorbereitet”, sagte der Fingrid-Manager Timo Kaukonen der Nachrichtenagentur AFP.
Ukraine: Geheimdienst verbietet 13 Journalisten die Einreise
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat seit Kriegsbeginn Ende Februar 13 ausländischen Journalisten Einreiseverbote erteilt. “In ihren provokativen ‘Beiträgen’ veröffentlichten sie Falschinformationen von der Front und diskreditierten die ukrainischen Streitkräfte”, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Das Einreiseverbot gilt zunächst für drei Jahre.
In einem Fall war ein Niederländer nach der Veröffentlichung von Fotos eines von Raketen getroffenen Treibstofflagers in Odessa abgeschoben worden. Nach dem Versuch der erneuten Einreise wurde das Einreiseverbot auf zehn Jahre verlängert.
US-Verteidigungsminister fordert sofortigen Waffenstillstand
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesprochen und dabei eine “sofortige Waffenruhe” gefordert. Austin betonte bei dem Telefonat nach Angaben des Pentagon auch die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten.
Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen – eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland. Die USA unterstützen die Ukraine mit umfangreichen Waffenlieferungen. Zugleich will die Regierung in Washington unter keinen Umständen direkt in den Konflikt eingreifen und Kriegspartei werden.
Weltwirtschaftsforum mit Kiews Bürgermeister Klitschko
Der Krieg in der Ukraine wird eines der beherrschenden Themen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Unter anderem hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, seine Präsenz in dem Schweizer Alpenort zugesagt, wie das WEF mitteilte. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde sich virtuell zuschalten und am 23. Mai die Auftaktrede halten.
Vor Ort erwartet werden unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow, fünf Parlamentsabgeordnete sowie Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew und Vorsitzende der Klitschko-Stiftung. “Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, und das verlangt von uns, dass wir uns dringend und schnell mit den derzeitigen geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen befassen”, teilte das WEF mit.
Indische Botschaft in Kiew soll wieder öffnen
Indien will seine Botschaft in der Ukraine wiedereröffnen. Der Betrieb in Kiew soll am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden, teilte das Außenministerium in Neu Delhi mit. Vor zwei Monaten sei die Botschaft zeitweise nach Warschau verlegt worden. Indien ist mit seiner neutralen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufgefallen. Das Land verurteilt den Krieg nicht und trägt auch westliche Sanktionen nicht mit.
Stattdessen hat es den Handel mit Russland ausgebaut – und kauft beispielsweise mehr günstiges Öl aus Russland. Auch bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat das Land auch gute Beziehungen zum Westen.
Baltische Häfen im Gespräch für ukrainische Agrar-Exporte
Die Ukraine lotet nach Worten ihres Agrarministers Mykola Solskyj in Gesprächen mit baltischen Staaten die Möglichkeit aus, über deren Häfen Agrar-Exporte zu verschiffen. Es gebe dort einige große Häfen, die nicht ausgelastet seien, weil Transitlieferungen aus Russland und Belarus ausblieben, sagte Solskyj nach einem Treffen mit den G7-Agrarministern in Stuttgart.
Lettland und Litauen würden sich nach seinen Worten freuen, wenn sie mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gebe aber ein großes Problem, wie die Waren dort hingelangen sollten. In der Ukraine sind die Häfen bis auf Odessa durch den russischen Einmarsch blockiert.
Özdemir: Agrar-Exporte aus Ukraine unterstützen
Die Agrarminister der sieben größten Industrienationen haben der Ukraine nach Worten des deutschen Ressortchefs Cem Özdemir Hilfe zugesagt, um trotz des russischen Angriffkrieges Getreide zu exportieren. Es gelte, über Schienen, Straßen und die Donau soviel Getreide aus den vollen Silos in der Ukraine auf die Teller der Menschen zu bringen, die in Not seien, sagt der Grünen-Politiker nach Beratungen der G7-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj in Stuttgart. Allerdings sei nicht alles kompensierbar, was Russland an Exportwegen blockiere.
Russland weist rumänische Diplomaten aus
In einem diplomatischen Schlagabtausch mit Rumänien hat Russland zehn rumänische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Entsprechende Angaben des rumänischen Außenministeriums wurden von der Regierung in Moskau bestätigt.
Am 5. April hatte Rumänien zehn russische Diplomaten ausgewiesen, weil sie die Wiener Konvention verletzt hätten. Das russische Außenministerium erklärte, dass es alle Versuche Rumäniens zurückweise, Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen.
Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete russische Journalisten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die zuständigen Innenbehörden aufgefordert, geflüchteten russischen Journalistinnen und Journalisten rasch die Arbeit von Deutschland aus zu gestatten. “Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten”, sagte Baerbock dem “Spiegel”. “Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei kritischen Journalisten, die weiter berichten wollen”, zitierte das Magazin die Außenministerin. Baerbock drängte darauf, “dass alle Ausländerbehörden ihre Möglichkeit, den nötigen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch pragmatisch nutzen”.
Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen
In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist.
Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war.
Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.
Ukrainerin besteigt Mount Everest und will damit Zeichen setzen
Eine Ukrainerin hat als derzeit einzige Vertreterin ihres Landes den Mount Everest bestiegen und will damit ein Zeichen setzen. Sie habe die Nacht nach dem Aufstieg im zweiten Höhenlager verbracht und sei dann zum Basislager gegangen, sagte ein Behördenmitarbeiter im Basislager, der unter anderem Aufstiege festhält.
“Die ukrainische Flagge soll auf dem Dach der Welt wehen – besonders während unsere Leute solch harte Zeiten durchleben – als Symbol der Unbesiegbarkeit des ukrainischen Spirits”, sagte die 33-jährige Antonina Samoilova der Website “Everest Chronicle”.
Ihre Mission auf den welthöchsten Berg solle auch die Moral ihrer kämpfenden Mitbürgerinnen und Mitbürger und Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Heimat stärken, sagte sie der Zeitung “The Himalayan”. Ihr Vater und ihr Bruder würden derzeit gegen die russischen Truppen kämpfen.
Antonina Samoilova steht mit Kami Rita Sherpa und Khimlal Gautam im Basislager am Mount Everest. Bild: dpa
EU-Außenminister dürften neue Militärhilfe am Montag billigen
Die Außenminister der Europäischen Union dürften am Montag eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um eine halbe Milliarde Euro auf den Weg bringen. Von EU-Diplomaten hieß es, vor dem Brüsseler Treffen zeichne sich eine politische Zustimmung ab. Keinen Durchbruch gab es dagegen bei dem geplanten Öl-Embargo gegen Russland.
Österreich droht Gazprom wegen nichtbefülltem Gasspeicher
Ein für Deutschland wichtiger Gasspeicher in Österreich sorgt wegen ausbleibender russischer Lieferungen für Ärger in Wien. Wenn der teilstaatliche russische Konzern Gazprom den Speicher Haidach nahe der bayerischen Grenze weiterhin nicht befülle, werde die österreichische Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung des großen Lagers durch andere Firmen sicherzustellen, hieß es aus dem Umwelt- und Energieministerium. “Wir schaffen jetzt den rechtlichen Rahmen”, sagte Kanzler Karl Nehammer der “Kleinen Zeitung”.
Ukraine warnt EU vor Scheitern von Öl-Embargo-Verhandlungen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Öl-Embargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee.
Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein. “Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen – die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen”, ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.
Bei NATO-Beitritt drohen Schweden russische Maßnahmen
Schweden muss einem Bericht der Regierung zufolge im Fall eines NATO-Beitritts damit rechnen, zum Ziel russischer Cyberattacken und anderer aggressiver Maßnahmen zu werden. Die sicherheitspolitische Analyse der schwedischen Regierung wurde im Parlament vorgestellt. Sie wird als Grundlage für eine Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson über eine NATO-Mitgliedschaft dienen.
Während der Bericht offensichtliche Sicherheitsvorteile einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ausweist, werden auch zahlreiche Operationen gelistet, die Russland unternehmen könnte, wenn sich Schweden für einen Beitritt entschließt. Genannt werden verschiedene Arten hybrider Attacken, Verletzungen des schwedischen Luftraums oder der schwedischen Hoheitsgewässer sowie Drohungen, Nuklearwaffen im Ostseeraum auszubauen oder sogar einzusetzen.
Spanien deckelt Gaspreis zur Stromerzeugung
Die spanische Regierung hat eine Deckelung des Preises von Gas beschlossen, das zur Stromerzeugung benutzt wird. Diese Maßnahme werde auf dem Stromgroßmarkt zu einem Rückgang des Durchschnittspreises von Elektrizität um knapp 40 Prozent führen, sagte die Ministerin für Ökologischen Übergang, Teresa Ribera, in Madrid.
Im Zuge der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise hatte die Europäische Union Spanien und auch Portugal einen Eingriff in den Strommarkt für zwölf Monate erlaubt. Die Senkung werde allen Verbrauchern in Spanien, den privaten Haushalten, den Unternehmen und der Industrie zugutekommen, sagte Ribera
Erdogan sträubt sich gegen NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich kritisch zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert und auf deren Haltung in der Kurdenfrage verwiesen.
“Wir verfolgen die Entwicklung mit Blick auf Schweden und Finnland sorgfältig, aber wir haben keine positive Meinung”, sagte Erdogan. Schweden und andere skandinavische Länder unterstützten kurische Extremisten und andere, die die Türkei als Terroristen betrachte.
Erdogan warf zudem dem Nato-Mitglied Griechenland vor, das Militärbündnis gegen die Türkei auszunutzen. Die Türkei wolle nicht, dass sich dieser Fehler wiederhole.
Ukraine beschuldigt Russland, Kinder deportiert zu haben
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar mehr als 210.000 Kinder zwangsweise deportiert zu haben. Sie sollten zu russischen Staatsbürgern gemacht werden, erklärt die Ombudsfrau für Menschenrechte, Ljudmyla Denissowa.
Die Kinder gehörten zu den 1,2 Millionen Menschen, die nach Angaben der ukrainischen Führung gegen ihren Willen weggebracht wurden. Russland hat von “Flüchtlingen” gesprochen, die nach Russland kommen, um den Kämpfen zu entkommen, insbesondere aus der südukrainischen Stadt Mariupol.
Tote und Verletzte in Gebieten Charkiw und Luhansk
In den ostukrainischen Gebieten Charkiw und Luhansk sind Behördenangaben zufolge mehrere Menschen infolge von Kämpfen getötet worden. Im Charkiwer Gebiet wurden Angaben des Zivilschutzes vom Freitag zufolge nach der Löschung eines Hallenbrandes drei Männer tot aufgefunden. Fünf weitere seien verletzt worden. In die Halle in der Ortschaft Schebelynka im Kreis Isjum war am Vortag ein Geschoss eingeschlagen und hatte den Brand ausgelöst.
Im benachbarten Luhansker Gebiet informierte der Militärgouverneur Serhij Hajdaj über zwei durch russischen Beschuss getötete Zivilisten aus Lyssytschansk und Solote. Am nördlichen Rand von Sjewjerodonezk sei dabei zum zweiten Mal seit 2014 eine Brücke über den Fluss Borowa zerstört worden. Hajdajs Aussagen zufolge wurden in den umkämpften Teilen des Luhansker Gebiets fast 60 weitere Häuser zerstört.
Lindner will russisches Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau nutzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen. “Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür, sagt der FDP-Chef dem “Spiegel”.
Skeptischer sei er bei konfisziertem Besitz von Oligarchen. “Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch.”
Putin berät mit Sicherheitsrat
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem nationalen Sicherheitsrat den möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands beraten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Putin selbst sitzt dem Sicherheitsrat vor.
Am Donnerstag hat das Präsidialamt in Moskau erklärt, ein NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.
Selenskyj weiter bereit zu Gesprächen mit Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist weiter zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereit, stellt dafür aber Bedingungen. “Doch nur mit ihm, ohne dessen Mittler und nur unter der Bedingung eines Dialogs statt eines Ultimatums”, sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen.
Gleichzeitig schränkte er ein, dass die ukrainische Gesellschaft solch einem Gespräch jetzt “nicht positiv” gegenüber stehe. Dagegen wiederholte Kremlsprecher Dmitri Peskow die russische Position, dass ein Treffen der beiden Staatschefs erst stattfinden könne, wenn es eine verbindliche Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew gebe.
“Ohne diese vorbereitenden Maßnahmen ist es wohl kaum möglich, ein solches Treffen durchzuführen”, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. In den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gibt es seinen Angaben zufolge keine Fortschritte. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.
Minimalziel ist dabei die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk. Die Vereinten Nationen haben mehr als 3500 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
Netzagentur: Deutsche Gasversorgung ist stabil
Die Gasversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur stabil. Über den Ukrainetransit ausbleibende Mengen würden weiterhin durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und den Niederlanden kompensiert, teilt die Behörde in ihrem täglichen Lagebericht mit.
“Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 39,3 Prozent.” Sie seien mittlerweile zum Teil deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2017, 2018 sowie 2021.
Scholz telefoniert mit Putin
Nach wochenlanger Funkstille haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin nach Angaben aus Moskau wieder miteinander telefoniert. Das teilte der Kreml mit.
Demnach soll der russische Staatschef gesagt haben, dass die Ukraine einen Fortschritt in den Verhandlungen über den Konflikt blockiert habe.
Das Gespräch zur Lage in der Ukraine habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden, teilte der Kreml mit. Auf verschiedenen Ebenen wolle man mit Deutschland Gespräche führen. Von der Bundesregierung war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
Transnistrien: Zwei Anschlagsversuche in Tiraspol
In der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau hat es nach Behördenangaben zwei Anschlagsversuche in der Regionalhauptstadt Tiraspol gegeben.
Nahe eines Öllagers habe am Morgen ein Mann eine Brandbombe auf ein Gebäude geworfen, wobei jedoch nur Gras in Brand geraten sei, erklärte das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden.
Das von den Brandflaschen ausgelöste Feuer sei von den Sicherheitskräften “sofort gelöscht” worden, teilte das Ministerium mit. Die selbsternannte Republik Transnistrien an der Grenze zur Ukraine hatte sich 1992 nach einem kurzen Krieg mit Chisinau von der Republik Moldau abgespalten. Seitdem sind dort rund 1500 russische Soldaten stationiert.
Özdemir sagt Ukraine bei G7-Treffen Agrar-Unterstützung zu
Bei einem Treffen der Agrarminister der G7-Staaten in Stuttgart hat der deutsche Ressortchef Cem Özdemir der Ukraine Unterstützung zugesagt. Millionen Tonnen von Getreide könnten das Land nicht verlassen, weil Russland die Häfen und das Schwarze Meer blockiere, sagte der Grünen-Politiker laut Redetext zum Beginn des Treffens.
Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sehe daher verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren. “Wir brauchen das Getreide auf dem Weltmarkt und die Ukraine braucht die Silos für die kommende Ernte”, sagte Özdemir.
Zuvor hatte er Russland vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Getreide-Export durch eine Blockade der Häfen verhindert werde.
Arzt in Cherson: “Es kam zum Massen-Exodus”
Die Stadt Cherson war eine der ersten Städte in der Ukraine, die von russischen Truppen eingenommen werden konnte. Ein dortiger Arzt sagte dem Morgenmagazin, dass Einwohner nach den ersten Berichten über die Gräueltaten in Butscha die Stadt verlassen hätten. “Es kam zu einem Massen-Exodus”.
Cherson sei total blockiert. Die Menschen lebten davon, was sie auf den Straßen auftreiben könnten. Nach den ersten Protesten gegen die Besatzer, habe die “Russische Garde” viele Demonstranten festgenommen. Deren Verbleib sei bis heute ungeklärt. Chersons Straßen seien nun völlig leer.
Moskau äußert sich besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine
Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. “Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist”, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan.
Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe “sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert”, sagte der russische Chefdiplomat.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.
Sollen Unternehmen für Extragewinne zusätzliche Steuern leisten?
Sollten die enormen Extragewinne der Energiekonzerne im Ukraine-Krieg zusätzlich besteuert werden? Die Ampel-Koalition ist in dieser Frage uneins. Und auch Experten wägen das Pro und Contra ab.
Getreide-Einfuhren werden teurer
Die Einfuhrpreise für Getreide sind im März angesichts des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Wegen Russlands Angriff fehlen dem Weltmarkt Millionen Tonnen.
Reportage über privat organisierte Evakuierungsaktionen
Ukrainisches Militär: Russische Attacken im Osten
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russisches Streitkräfte mehrere Dörfer im Osten des Landes angegriffen. Der Generalstab erklärte, nicht alle russischen Attacken seien erfolgreich gewesen. Dörfer seien nahe Donezk, Lyman, Bachmut und Kurachiw angegriffen worden. In dem Lagebild hieß es, das russische Militär greife mit Artillerie und aus der Luft zudem weiter in der Hafenstadt Mariupol an. Der Schwerpunkt liege darauf, ukrainische Kämpfer im Azowstal-Werk, dem letzten Bollwerk ukrainischen Widerstands in der Stadt, zu blockieren.
Russische Streitkräfte schössen mit Artillerie auch auf ukrainische Truppen in Richtung der Städte Nowopawlowsk und Saporischschja. Die Industriestadt Saporischschja war zu einem Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Mariupol geworden. Das ukrainische Militär erklärte, Russland verlege zusätzliche Artillerieeinheiten in Grenzgebiete nahe der nördlichen Region Tschernihiw, wo russische Angriffe am Donnerstag eine Schule und ein Wohnheim getroffen hatten.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/10.05.2022
Russlands Militär: Angriff auf ukrainische Ölraffinerie
Die russische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Ölraffinerie im zentralukrainischen Gebiet Poltawa angegriffen. Am Stadtrand von Krementschuk seien Produktionsanlagen sowie Tanks mit Benzin und Diesel zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Insgesamt hätten Russlands Streitkräfte in der vergangenen Nacht mehr als 150 Ziele in der Ukraine aus der Luft angegriffen. Alleine im ostukrainischen Gebiet Charkiw seien darüber hinaus mehr als 500 militärische Ziele mit Raketen beschossen worden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainischer Minister befürchtet “große Verluste” bei Weizenernte
Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj befürchtet wegen des russischen Angriffskriegs “große Verluste” bei der diesjährigen Weizenernte in seinem Land. “Die Situation bei Mais ist ein bisschen besser”, sagte er laut einer offiziellen Übersetzung in Stuttgart zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Industriestaaten. “Die Situation ist auf jeden Fall nicht einfach.” Auch beim Transport von Getreide brauche sein Land Unterstützung. “Im Alleingang können wir die Aufgabe nicht lösen.” Die Ukraine ist traditionell ein großer Weizenexporteur. Die Getreidemärkte sind wegen des Kriegs weltweit angespannt, die Preise steigen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte als Gastgeber des Treffens, er habe von Solskyj eine Einladung in die Ukraine angenommen. Einzelheiten blieben zunächst offen. In den Gesprächen gehe es unter anderem darum, Transportwege für ukrainisches Getreide auszuloten.
SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss offenbar angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. Er habe vernommen, “dass der Kanzler auch eine neue Initiative eines Gesprächs mit Putin angekündigt hat”, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich nach der etwa einstündigen Sitzung mit Scholz. Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrfach mit Putin telefoniert, dann brach der Kontakt aber ab.
Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bewertete die Befragung von Olaf Scholz als konstruktiv. “Der Kanzler hat uns angeboten, nochmal wiederzukommen, um mit uns im Gespräch zu bleiben.” Es solle vor allem bei den möglichen Nato-Beitrittsanträgen aus Finnland und Schweden eine engere Kooperation zwischen Kanzleramt und Bundestag geben. Scholz habe weitere humanitäre, militärische und wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine gegeben, solange der Krieg nach der russischen Invasion andauere.
Zu der Gruppe mehrerer FDP-Abgeordneter, die sich Medienberichten laut verärgert über Scholz’ Auftritt geäußert haben, gehört Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP zufolge nicht.
FDP-Abgeordnete verärgert über Kanzler Scholz?
Bei dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat es Medienberichten zufolge Ärger mit Abgeordneten des Ampel-Partners FDP gegeben. Demnach verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe.
Der CDU-Politiker Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, schrieb dazu auf Twitter:
Den Berichten zufolge habe es sich um eine Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, gehandelt. Faber relativierte die Angelegenheit in einem Tweet.
10:19 Uhr
Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten begonnen
Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Die heutige Prozesseröffnung in Kiew markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Dem Mann wird vorgeworfen, einen 62-jährigen Ukrainer in dem nordöstlichen Dorf Tschupachiwka mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Heusgen nennt angekündigten NATO-Beitritt Finnlands “Zeitenwende”
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den angekündigten schnellen Beitritt Finnlands zur NATO als “Zeitenwende” für das Militärbündnis bezeichnet. “Bisher war die NATO sehr vorsichtig vorgegangen”, unter anderem bei der Stationierung von Truppen, sagte Heusgen im ARD-Morgenmagazin. Das habe sich durch den massiven Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin verändert. “Jetzt sucht Finnland den Schutz unter dem Nato-Schirm.”
Mit Finnland bekomme die Nato einen neuen Partner, der hinsichtlich seiner militärischen Leistungsfähigkeit “wirklich hervorsticht”, betonte Heusgen. Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag angekündigt, der NATO beitreten zu wollen. Ein formaler Beschluss dazu soll am Sonntag getroffen werden. Das seit Jahrzehnten militärisch neutral agierende Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.
Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünen-Politikerin, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen.
Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) in einem Luxushotel nahe des Weißenhäuser Strands teilnehmen. Baerbock hatte beide eingeladen, zeitweise an dem Treffen teilzunehmen.
Truss: Ukraine braucht mehr Waffen
Die Ukraine braucht nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss mehr Waffen. Dies und weitere Sanktionen seien sehr wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht zu erhalten, sagt sie bei der Ankunft beim G7-Treffen in Weißenhaus in Schleswig-Holstein. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei “entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen”.
Die G7-Außenminister tagen bis zum Samstagmittag an der Ostsee. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der russische Krieg gegen die Ukraine. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Weitere Mitglieder der Staatengruppe sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Als Gäste an den Beratungen teil nehmen auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein moldauischer Kollege Nicu Popescu.
Bundesarchiv unterstützt ukrainische Archive
Das Bundesarchiv hilft ukrainischen Archiven mit Geräten und Material, um die Bestände im Kriegsgebiet zu sichern und zu digitalisieren. “Archive bilden das Gedächtnis einer Nation und bewahren wichtige Quellen auf, die das Selbstverständnis eines Landes ausmachen”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der “Rheinischen Post”. In Kriegen würden sie mit zu Angriffszielen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind verschiedene ukrainische Archive beschädigt oder zerstört worden, darunter das Staatsarchiv in Charkiw. In den vergangenen Wochen hatte das Bundesarchiv unter anderem an das Staatliche Archiv in Ivano-Frankivsk sowie das Staatliche Historische Archiv von Lviv je einen Flachbett- und Einzugsscanner, Verpackungsmaterial, Transportkisten und ein Notstromaggregat geliefert. Nun sollen laut Hollmann weitere vier A2-Buchscanner beschafft werden.
FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine
Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. “Es muss eine Person geben, die das macht”, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor der Sitzung. Es gebe derzeit “eine Menge Missverständnisse” innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. “Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können”, so die FDP-Politikerin.
Getreide so stark verteuert wie zuletzt 2011
Wegen des Krieges in der Ukraine hat sich Getreide so stark verteuert wie zuletzt im Jahr 2011. Die Einfuhrpreise stiegen im März dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53,6 Prozent – eine höhere Veränderungsrate hatte es zuletzt im Mai 2011 mit plus 74 Prozent gegeben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Alle Getreidearten sind demnach von Steigerungen betroffen. Weizen verteuerte sich im März 2022 um 65,3 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls und Mais um 37,4 Prozent. Für importiertes Getreide hatten sich die Preise bereits vor dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert: Seit Januar 2021 liegen die monatlichen Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahresmonat durchweg im zweistelligen Bereich. Die Gründe für den Preisanstieg sind den Statistikern zufolge vielfältig: “eine hohe weltweite Nachfrage und ein verknapptes Angebot aufgrund schlechter Wetterbedingungen in wichtigen Anbauländern wie den USA, Kanada, Australien oder Südamerika, hohe Düngemittelpreise und steigende Transport- und Energiekosten”. Der Ukrainekrieg verstärkte den Preisanstieg.
Umweltschützer kritisieren Gesetz für schnellen Flüssiggas-Ausbau
Mehrere große Umwelt- und Naturschutzverbände haben das geplante Gesetz zum schnellen Ausbau von schwimmenden und festen Terminals für Flüssigerdgas (LNG) kritisiert. Das Vorhaben sorge für eine Überversorgung mit Erdgas und gefährde die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes, heißt es in einem offenen Brief der Verbände an die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Die Umweltschützer lehnen die Pläne demnach nicht kategorisch ab. Sie forderten aber, den am Dienstag im Kabinett verabschiedeten Entwurf an einigen Stellen zu ändern: Das Gesetz solle zum Beispiel genau definieren, wie groß der drohende Energienotstand ist und welche LNG-Kapazitäten es zur Überwindung tatsächlich braucht. Auf stationäre Terminals solle verzichtet und die Laufzeitgenehmigungen für die LNG-Nutzung verkürzt werden. Zudem dürfe die Aussetzung der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung nur für schwimmende LNG-Terminals gelten, die noch im Winter des laufenden Jahres einsatzbereit sein können.
Die Unterzeichner des Briefs sind der dpa zufolge der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu sowie der WWF.
Großbritannien: Ukraine stoppt russische Flussüberquerung im Donbass
Ukrainische Einheiten haben nach britischen Angaben verhindert, dass russische Truppen den Fluss Siwerskji Donez im Donbass überqueren. Dieser fließt westlich der Stadt Sewerodonezk. Bilder deuteten darauf hin, dass das russische Militär unter anderem die eingesetzte Ausrüstung zur Bildung von Ponton-Brücken verloren habe, twitterte das britische Verteidigungsministerium. Es beruft sich auf den jüngsten Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Die russischen Truppen hätten versucht, Richtung Slowjansk und Kramatorsk durchzubrechen.
Özdemir: Russland setzt Hunger gezielt als Kriegswaffe
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Russland vorgeworfen, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. Das geschehe, indem der Export von ukrainischem Getreide durch die Blockade von Häfen verhindert werde. Die Folgen seien innerhalb der Ukraine spürbar, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides für das Welternährungsprogramm liefere, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz in Stuttgart. “Das ist bewusste Kriegsstrategie – die Verknappung, die Erhöhung der Preise.”
Derzeit sei Odessa der einzige freie Seehafen der Ukraine. Die Stadt dürfe “nicht fallen.” Mit der EU und den europäischen Partnern werde nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide gesucht – auf dem Landweg, über die Donau, auf der Schiene. All das werde aber den Seeweg nicht ersetzen können. Die Seewege müssten frei werden.
Weiter Streit über Gastransit
Russland hat seine Buchungskapazität für den Gastransit durch die Ukraine über die Sudscha-Route nach ukrainischen Angaben gekürzt. Sie liege für Freitag bei 60,8 Millionen Kubikmeter von zuvor angekündigten 65,7 Millionen Kubikmetern, teilte der ukrainische Pipelinebetreiber mit. Für Donnerstag hatte der russische Gasriese Gazprom den Angaben zufolge eine Transitkapazität von 53,45 Millionen Kubikmetern gebucht.
Die Ukraine hatte am Mittwoch den Gastransit über die Schlüsselroute Sochranowka gestoppt, weil dort eine Verdichterstation kriegsbedingt nicht mehr betrieben werden könne und pro-russische Separatisten Gas von der Leitung abzweigen würden. Sie forderte Gazprom auf, die Sudscha-Leitung als Ausweichroute zu nutzen. Russland und Gazprom wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die geforderte Umleitung sei technisch nicht möglich.
Sorge vor Verwicklung Deutschlands in den Krieg
Heil warnt vor Wirtschaftskrise und Stagflation
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor einer neuen Wirtschaftskrise und Stagflation in Deutschland durch ein mögliches Gasembargo gewarnt. “Ein einseitiges Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland etwa würde uns in eine Doppel-Krise stürzen, dann wären wir in einer Stagflation, also in einer Wirtschaftskrise und noch stärker steigenden Preisen”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post”.
Im Moment könne man sich auf zwar auf das Wirtschaftswachstum und den stabilen Arbeitsmarkt verlassen, falls die Lage aber eskaliere, werde man entschlossen handeln. Bei einer anhaltenden hohen Inflation soll dann ein Entlastungspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro helfen, soziale Härten abzufedern, so der Minister. Dabei könne der Staat nicht alle Einbußen ausgleichen, sondern es gehe vielmehr darum, Menschen mit normalen und geringen Einkommen zu unterstützen. “Spitzenverdiener werden keine staatliche Unterstützung bekommen”, betont der Arbeitsminister.
Kuleba: Keine Parallelen zu Hungersnot der 1930er
Deutschland sollte nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die in den 1930er Jahren von der Sowjetunion herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord werten. Den sogenannten Holodomor als Völkermord an den Ukrainern anzuerkennen, sollte “ohne Bedingungen erfolgen und so schnell wie möglich”, sagte Kuleba im Interview der “Welt”. Das Stalin-Regime hatte damals die Hungersnot durch Misswirtschaft und Zwangsmaßnahmen herbeigeführt.
Im Ukraine-Krieg sei eine Parallele zu den historischen Ereignissen “nicht wirklich” gegeben, so Kuleba – “denn obwohl die Russen unser Getreide stehlen, haben wir noch immer genug Agrarprodukte, um uns zu ernähren. Wir verfolgen aber die Schiffsladungen genau, die Russland ins Ausland schickt, und versuchen, Regierungen davon zu überzeugen, dieses Diebesgut nicht zu kaufen.”
FDP für Ertragssteigerung der Landwirtschaft
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad dringt angesichts der angespannten Agrarmärkte wegen des Ukraine-Kriegs auf einen Ausbau der Nahrungsproduktion. “Der Knappheit an Agrarrohstoffen müssen wir mit Ertragssteigerung begegnen. Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit”, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa vor dem heutigen Treffen der G7-Agrarminister in Stuttgart.
“Für uns bedeutet der Krieg in der Ukraine höhere Lebensmittelpreise, für die Ärmsten der Welt jedoch dramatischen Hunger.” Pläne zur Ausweitung der Biolandwirtschaft mit ihrem enormen Flächen- und Ressourcenverbrauch leisteten aktuell keinen Beitrag zur Lösung. Vom G7-Ministertreffen müssten die richtigen Signale ausgehen, die von Kriegsfolgen betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht alleine zu lassen. Eine Lösung könnte sein, dass die G7-Staaten einen Krisenfonds mit einer Reserve zur globalen Lebensmittelhilfe auflegen. Er könnte einen Grundstock an Getreidevorräten schaffen, die in akuten Notlagen Engpässe bei der Lebensmittelversorgung abfederten.
Caritas fordert mehr Unterstützung für Flüchtlingshelfer
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, fordert mehr Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die sich um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kümmern. “Es ist kein Selbstläufer, dass die Solidarität dauerhaft erhalten bleibt”, sagte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbandes der Nachrichtenagentur epd. Es gebe politische Kräfte wie die AfD, die ein Interesse daran hätten, die Stimmung umzudrehen.
Gastgeber müssten unterstützt und begleitet werden. So sollte es Kontaktbörsen geben, die Flüchtlinge und für sie geeignete Familien zusammenführen. Außerdem brauche es Ombudsstellen für Fälle, in denen sich Konflikte anbahnen.
Selenskyj: Strategische Niederlage Moskaus “offensichtlich”
Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Moskaus nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj “offensichtlich”. Die Niederlage der Russen sei “für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen kommunizieren”, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. Selenskyj kritisierte russische Angriffe auf Schulen und Kliniken.
Satellitenbilder sollen getroffenes Versorgungsschiff zeigen
Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien.
Dieses Satellitenbild von Maxar-Technologies soll den Angriff auf das russische Versorgungsschiff zeigen – überprüfbar ist dies vorerst nicht. Bild: via REUTERS
Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff “Wsewolod Bobrow” von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien wirbt für Ausweitung der Ukraine-Hilfe
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. “Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen”, sagte sie bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe des Weissenhäuser Strands. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach NATO-Standard aufgezeigt werden müsse.
Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der damaligen Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.
Heute soll Kuleba auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeitweise am G7-Treffen an der Ostsee teilnehmen – genauso wie der Außenminister von Moldau, Nicu Popescu. Popescu ist dabei, weil befürchtet wird, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine das nächste Angriffsziel von Russlands Präsident Wladimir Putin sein könnte.
USA: Zehntausende in russisches Gebiet verschleppte Ukrainer
Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien Tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, in Wien.
Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Unter ihnen sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden. Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden. Augenzeugen hätten von “brutalen Verhören” in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. “Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen”, sagte er.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt.
Ukraine-Politik: Scholz vor Verteidigungsausschuss
Bundeskanzler Olaf Scholz steht am Morgen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags zu seiner Ukraine-Politik Rede und Antwort. Anlass ist eine Einladung der Auschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vom April. Sie hatte vehement für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine geworben und Scholz in der Frage Zögerlichkeit vorgeworfen. Mittlerweile hat die Bundesregierung grünes Licht für die Bereitstellung ausgemusterter Gepard-Flugabwehrpanzer gegeben.
Vergangenen Freitag kündigte Berlin dann auch die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 an. Weiteres mögliches Thema der Gespräche mit Scholz könnte das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Hier laufen Verhandlungen mit der Union, um eine vorgesehene Grundgesetzänderung zu ermöglichen.
Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken
In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew am Donnerstagabend, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung “Dumskaja” mitteilte. Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren bei anderen ukrainischen Finanzinstituten platzierten Finanzeinlagen in Staatseigentum überführt.
Verhandlungen um Soldaten in Asowstal gehen weiter
Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um die Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol fort. “Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet” sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagabend nach Angaben der “Ukrajinska Prawda”.
Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei. “Wir möchten, dass ein Abkommen darüber unterzeichnet wird, wie die Evakuierung aus Azowstal abläuft. Wir sind zur Unterzeichnung bereit”, sagte Wereschtschuk. Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Asowstal. Sollte dies klappen, “dann bewegen wir uns weiter”.
Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azowstal auszutauschen. Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der “Ukrajinska Prawda” vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azowstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.
Welthungerhilfe appelliert an G7-Agrarminister
Vor dem G7-Agrarministertreffen hat die Welthungerhilfe vor einem “noch drastischeren Anstieg” der Zahl der Hungernden infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Die Agrarminister müssten “schnellstmöglich angemessene Akuthilfen auf den Weg bringen”, sagte Welthungerhilfe-Vizepolitikchef Rafael Schneider der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Der Preisanstieg für Lebensmittel durch den Ukraine-Krieg treibe ansonsten die Zahl der Hungernden weiter in die Höhe.
Derzeit litten weltweit 800 Millionen Menschen unter Hunger, sagte Schneider. Grund sei nicht nur der Krieg, sondern auch “Systemfehler”, die Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Kollegen dringend beheben müssten. Zudem dürften Maßnahmen gegen akute Versorgungsengpässe nicht auf Kosten des Umweltschutzes gehen.
Die Welthungerhilfe kritisierte insbesondere den Plan Özdemirs, den Weizenanbau zu erleichtern, um den Ausfall der Einfuhren aus der Ukraine zu kompensieren: “Auf ökologisch wichtige Brachflächen für den Getreideanbau in der EU zurückzugreifen ist sehr kurzfristig gedacht”, sagte Schneider. “Stattdessen muss die landwirtschaftliche Entwicklung im globalen Süden verbessert werden, regionaler Handel mit Agrargütern gestärkt, Importquellen ausgeweitet und Kleinbauern unterstützt werden.”
Kreml-kritische Protestband Pussy Riot gibt Konzert in Berlin
Die Kreml-kritische Protestband Pussy Riot hat am Donnerstagabend mit einem Konzert im Berliner Funkhaus ihre “Riot Days”-Tournee begonnen. Mit der Tournee will die russische Punkrock-Band Geld für die Ukraine sammeln. Bandmitglied Maria Aljochina hatte sich zuvor der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und war heimlich ausgereist.
Diana Burkot, Maria Aljochina, Anton Ponomarev und Olga Borisova treten beim Konzert der kremlkritischen und feministischen Band Pussy Riot im Funkhaus Berlin auf. Die 33-Jährige Aljochina war erst vor Kurzem aus Russland geflohen. Für die Tour sind 19 Auftritte angekündigt. Bild: dpa
Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein
Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes hat innerhalb einer Woche bereits Millionen eingebracht. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden im Umfang von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) aus aller Welt über die Website United24 eingegangen. “Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.”
Das Geld aus der Spendenplattform werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen. Über die Website United24 kann nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte, aber auch mit Cryptogeld.
Die Verwendung des Geldes soll vierteljährlich extern überprüft werden. Die Ukraine gilt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas.
Angehörige von ukrainischen Soldaten im Stahlwerk bitten um Hilfe
Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in Mariupol bitten die Regierung weiter darum, die Soldatinnen und Soldaten zu retten. Kiew reagierte: “Wir haben eine neue Verhandlungsrunde über einen Fahrplan für eine Evakuierungsoperation begonnen und wir werden mit den Schwerverletzten beginnen”, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk dem Fernsehsender 1+1.
Man arbeite eng mit dem Roten Kreuz sowie den Vereinten Nationen zusammen. “Wir wollen, dass ein Dokument unterzeichnet wird, in dem festgelegt wird, wie eine Evakuierung von Asowstal erfolgen soll.” Sie fügte hinzu, dass die Türkei angeboten hat, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren.
