Finnland und Schweden Türkei könnte NATO-Beitritte blockieren
14. Mai 2022Finnland und Schweden in der NATO? Der türkische Präsident Erdogan hat Vorbehalte gegen eine Aufnahme geäußert. Beim NATO-Treffen in Berlin wollen die Außenminister beider Länder nun mit ihrem türkischen Amtskollegen darüber sprechen.
Es geht nur einstimmig, wenn die NATO neue Länder aufnehmen will. Alle 30 Mitglieder müssen dafür sein. Die Türkei ist es im Fall von Finnland und Schweden aber nicht – zumindest im Moment nicht. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan klar gemacht:
Wir verfolgen die Entwicklungen, was Schweden und Finnland angeht. Aber wir sehen das nicht positiv. Denn frühere Regierungen haben in der Vergangenheit einen Fehler bei der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO gemacht. Und jeder kennt die aktuelle Haltung Griechenlands gegenüber der Türkei, hinter der auch die NATO steht. Als Türkei wollen wir ähnliche Fehler nicht wiederholen.
Zwischen den beiden Nachbarländern Türkei und Griechenland gibt es immer wieder Spannungen. Dabei steht vor allem der Streit um Erdgas im Östlichen Mittelmeer im Mittelpunkt. Im Sommer 2020 wären die beiden NATO-Partner deshalb fast militärisch aneinandergeraten.
Erdogan: „Gästehaus für Terrorgruppen“
Mit Blick auf Finnland und Schweden erklärte Erdogan: „Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrorgruppen. Mitglieder der PKK verstecken sich in Schweden und den Niederlanden. Es gibt Unterstützer des Terrorismus im Parlament. Wir können dem nicht positiv gegenüberstehen.“
Zu den Terrorgruppen zählt Erdogan nicht nur die kurdische PKK, die in der Türkei, aber beispielsweise auch in Deutschland, verboten ist. Er dürfte auch die Bewegung des islamischen Predigers Fettulah Gülen meinen.
Die Türkei macht sie für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Ihre Anhänger werden bis heute verfolgt. Viele sind im Gefängnis oder geflohen und leben heute in anderen Ländern Europas. Die Türkei kritisiert seit Langem, dass diese Länder nicht entschieden genug gegen diese Organisationen vorgehen würden.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat inzwischen auf Erdogan reagiert: „Wir brauchen in solchen Situationen etwas Geduld und wir müssen die Dinge Schritt für Schritt angehen.“
Er habe sehr gute Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu geführt. „Die Türkei hat in diesen Gesprächen ihre positive Haltung gegenüber Finnland zum Ausdruck gebracht. Lassen Sie uns also sehen, wann der Prozess weitergeht, wie die Debatte verläuft.“
Er werde Cavusoglu wahrscheinlich beim NATO-Treffen in Berlin sprechen können, so der finnische Außenminister. Cavusoglu plant offenbar auch, Mitte der Woche in die USA zu reisen. Die unterstützen den Beitritt Finnlands und Schwedens.
Sie respektieren aber auch die Rolle der Türkei im Russland-Ukraine-Krieg. Die versucht sich als Vermittler. Ankara pflegt zu Kiew und Moskau gute Kontakte. Vor kurzem fanden in Istanbul Gespräche zwischen den beiden Parteien statt.
Außerdem ist die Türkei in die Verhandlungen um das belagerte ukrainische Stahlwerk in Mariupol involviert. Möglicherweise will Erdogan mit seiner Haltung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands seine Vermittlerrolle nicht gefährden. Russland hatte die Beitrittspläne scharf kritisiert.
