Steigende Kosten EU will Gaspreis notfalls deckeln

Die EU-Kommission denkt offenbar über eine Deckelung der Gaspreise nach. Das geht aus einem nun bekannt gewordenen Papier hervor. Doch unter den EU-Mitgliedern ist die Haltung zu einem Preisdeckel bisher gespalten.

Im Kampf gegen die steigenden Energiepreise und aus der Sorge heraus, Russland könnte seine Gas-Lieferungen in die EU weiter eingrenzen, erwägt die EU-Kommission nun offenbar doch, die Gaspreise zu deckeln. Das geht aus einem Arbeitspapier des Gremiums hervor, über das zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte.

„Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen“, zitierte auch die Nachrichtenagentur dpa aus jenem Schreiben, das demnach in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll. Ein solcher Preisdeckel solle eine zeitliche begrenzte Maßnahme sein, für die laut EU-Kommission „erhebliche“ Summen erforderlich werden könnten.

Die Debatte um mögliche Schritte gegen die steigenden Energiepreise führen die EU-Staaten bereits seit Wochen. Verschärft wurde der Druck durch die gestoppten Gas-Lieferungen aus Russland nach Polen und Bulgarien. Nun gab auch Finnland an, Russland habe seine Stromexporte in der vergangenen Nacht eingestellt. Zuvor hatte der Kreml Finnland vor möglichen Konsequenzen in Verbindung mit dem möglichen NATO-Beitritt des Landes gewarnt.

Doch bislang konnten sich die EU-Länder untereinander nicht auf eine gemeinsame Haltung bezüglich einer Deckelung der Preise einigen. Während Spanien, Griechenland, Italien und Portugal eine solche Maßnahme auf einem EU-Gipfel Ende März klar befürworteten, lehnt neben den Niederlanden auch Deutschland einen solchen Eingriff in den freien Markt ab. Ein Grund: Die Befürchtung, Lieferanten könnten sich andere Abnehmer suchen, sollte ein von der EU gedeckelter Gaspreis zu niedrig ausfallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief damals dazu auf, stattdessen die gemeinsamen Kräfte in Europa zu bündeln und beim Einkauf von Gas enger zu kooperieren – allerdings auf freiwilliger Basis. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies nach dem Gipfel darauf hin, dass die EU eine „enorme Kaufkraft“ in sich vereine, repräsentiere sie bei Pipeline-Gas doch immerhin etwa 75 Prozent des Marktes.

Eine direkte Stellungsnahme zu dem nun bekannt gewordenen EU-Arbeitspapier kam aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht. Man kommentiere keine unveröffentlichten Papiere der Europäischen Kommission, hieß es lediglich. Doch „die Frage der Energiepreisentwicklung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Endverbraucher“ müsse „auch auf europäischer Ebene genau analysiert und beobachtet werden“. Mit Blick auf Deutschland verwies das Ministerium auf die von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungen.

Zwei Ausnahmen in Sachen Gaspreis-Deckel gibt es in der EU aber schon: Spanien und Portugal. Die EU stimmte Ende März zu, dass beide Länder den Gaspreis begrenzen dürfen – vorerst über eine Frist von zwölf Monaten.

Spanien etwa will den Preis für Gas für die Stromerzeugung auf 40 Euro pro Megawattstunde begrenzen und den Versorgern die Differenz zwischen Marktpreis und Preisdeckel erstatten.