Telefonat mit Scholz und Macron Putin warnt vor Lieferung schwerer Waffen
29. Mai 2022Kremlchef Putin hat Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron nach russischen Angaben vor der Lieferung schwerer Waffen gewarnt. Erneut stellte er Exporte ukrainischen Getreides in Aussicht und forderte die Aufhebung von Sanktionen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich laut Kreml vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte er den Angaben zufolge in einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. “Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen”, teilte Hebestreit mit. “Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.”
Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die “durch die Schuld Kiews” eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.
Nach französischen Angaben forderten Scholz und Macron in dem Gespräch auch die Freilassung von rund 2500 Kämpfern, die das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol verteidigt hatten. In der Erklärung der Bundesregierung zum Telefonat hieß es, Scholz und Macron hätten die Zusage Putins “positiv zur Kenntnis” genommen, Kriegsgefangene gemäß der Genfer Abkommen zu behandeln. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz solle einen ungehinderten Zugang zu den Gefangenen bekommen.
Bei dem Telefonat sei es auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit.
Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. Putin machte einmal mehr die “fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten” sowie die “antirussischen Sanktionen” für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.
Putin wiederholte laut Kreml sein Angebot, Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Man sei bereit, verschiedene Möglichkeiten eines ungehinderten Getreideexports zu erörtern, darunter auch den Transport von ukrainischem Getreide aus dem Schwarzen Meer, hieß es. Zugleich forderte der russische Präsident erneut die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen sein Land. Russland könne seinen Export von Düngemitteln und Agrarprodukten intensivieren.
Scholz und Macron beklagten nach Angaben der Bundesregierung die gespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt. “Präsident Putin sagte zu, dass eine Öffnung des Minengürtels, der zum Schutz der ukrainischen Häfen gelegt worden ist, um den Export von Getreide via Schiffen zu ermöglichen, seitens Russland nicht für Angriffshandlungen missbraucht werden würde”, teilte Hebestreit mit. Die Vereinten Nationen sollten eine zentrale Rolle übernehmen, um da eine Vereinbarung zu treffen und diese umzusetzen.
Aufhebung der Sanktionen abgelehnt
Bereits am Vortag hatte Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi Getreideexporte offeriert, wenn westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden. Mehrere westliche Staaten lehnten das aber ab. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben, hieß es aus den USA. Ähnlich äußerte sich die britische Außenministerin Liz Truss. Putin versuche, die Welt in Geiselhaft zu nehmen, indem er eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreidelieferungen mit einer Aufhebung von Sanktionen verknüpfe, sagte sie.
Sowohl Russland als auch die Ukraine sind große Getreideexporteure mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung. Einige ukrainische Hafenstädte sind von russischen Truppen besetzt, aus Odessa kann wegen einer Blockade durch russische Kriegsschiffe und der Gefahr durch Seeminen nichts ausgeführt werden. In den ukrainischen Häfen lagern unter anderem größere Mengen Getreide, die für den Export bestimmt sind.
