Krieg Tag 95 – Mo 30.05.2022 ++ Selenskyj drängt EU zu rascher Einigung ++

Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen „weiter verstärken“, sagte Colonna in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen.

Mit ihrem Antrittsbesuch in Kiew wollte Colonna nach Angaben ihres Ministeriums die „Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk“ zum Ausdruck bringen. Neben Kuleba traf sie sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stand die von Moskau verhängte Blockade der ukrainischen Häfen und deren Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine gezeigt. Man dürfe sich keine Angst machen lassen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-tagesthemen. „Und deswegen werden wir fortfahren mit dem, was wir angefangen haben.“ Dazu gehörten neben weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auch die bessere Ausrüstung der Bundeswehr über das geplante 100-Milliarden-Programm. Deutschland werde „die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist“, betonte Scholz.

Die ukrainische Regierung kritisiert die ihrer Ansicht nach schleppenden Fortschritte auf dem Weg zur gewünschten Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Man habe die Nase voll von Sonderlösungen die Integration in die EU, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. „Wir brauchen eine klare rechtliche Bestätigung, dass die Ukraine ein Teil des europäischen Integrationsprojekts ist, und eine solche Bestätigung wäre die Gewährung eines Kandidatenstatus“, sagt er nach einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Kiew.

Russland füllt nach den Worten eines Gewerkschaftschefs derzeit seine Getreidespeicher auf, statt Getreide ins Ausland zu liefern. Die Getreidevorräte lägen derzeit rund 20 Prozent über dem Stand des Vorjahres, sagte Gewerkschaftschef Arkadi Slotschewski unter Berufung auf die Statistikbehörde Rosstat. Gleichzeitig betonte er, Russland beschränke „in keiner Weise“ seine Getreideexporte ins Ausland. Bei Weizen habe das Land beispielsweise eine Exportkapazität von rund 40 Millionen Tonnen, „und 36 Millionen werden wir bis Ende der Saison exportieren“.

Slotschewski sprach von einer „Informations-Hysterie“ über angeblich drohende Hungersnöte, die zu Preissteigerungen führe. Tatsächlich sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet. „Sobald die Hysterie vorüber ist, werden die Preise sinken“, sagte der der Chef der Getreidegewerkschaft. Die russische Getreideernte werde in diesem Jahr voraussichtlich bei 120 Millionen Tonnen liegen und damit unter den vom Agrarministerium prognostizierten 130 Millionen Tonnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Istanbul als Verhandlungsort für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinten Nationen angeboten. Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen, hieß es von türkischer Seite nach einem Telefonat Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin bei einer Aufhebung von Sanktionen gegen Moskau zu kräftigen Exporten von Düngemitteln und Lebensmitteln bereit. Das teilt der Kreml nach einem Telefonat von Putin mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan mit. Außerdem würde Russland bei einem Ende der Strafmaßnahmen in Abstimmung mit der Türkei die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglichen.

Der Westen wirft Putin vor, die Welt mit einer Blockade des ukrainischen Getreides zu erpressen. Am Mittwoch hatte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärt, Russland sei bereit, einen Korridor für Schiffe einzurichten, die Getreide aus der Ukraine bringen sollen. Im Gegenzug müssten aber einige Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Ukrainischen Soldaten des Asow-Regiments, die sich im ostukrainischen Mariupol ergeben haben, droht nach den Worten eines führenden Vertreters der pro-russischen Separatisten die Todesstrafe. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte Jurij Sirowatko, den Justizminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, mit der Aussage, für die „Straftaten“, die den Kämpfern vorgeworfen würden, „haben wir die schwerste Strafe: die Todesstrafe“.

Alle „Kriegsgefangenen“ befänden sich auf dem „Gebiet der DNR“, also der selbsternannten Volksrepublik. Darunter seien 2300 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk. Sirowatko ergänzte, das Asow-Regiment werde „als terroristische Organisation betrachtet“, gegen alle ihm angehörigen Kämpfer werde „strafrechtlich ermittelt“.

Das russische Staatsunternehmen Gazprom will ab morgen kein Gas mehr an die Niederlande liefern. Gazprom werde vom 31. Mai bis zum 30. September bestellte zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra in Groningen mit. Grund sei, dass die Niederländer sich weigerten, die Rechnungen in Rubel zu bezahlen. Nach Angaben von GasTerra wird es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen, da bereits anderswo Gas eingekauft worden sei. Der Vertrag mit Gazprom läuft zum 1. Oktober aus.

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können“, sagte Biden. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine hatte die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte am vergangenen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Ukraine brauche unter anderem „dringend“ Raketenwerfer-Systeme, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.

Ein französischer Journalist ist in der Ukraine getötet worden. Frédéric Leclerc-Imhoff sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. „Ich teile das Leid seiner Familie, Angehörigen und Kollegen“, betonte Macron. Er sprach allen, die in Krisengebieten im Einsatz seien, um über das Geschehen dort zu berichten, die Unterstützung Frankreichs aus.  Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Leclerc-Imhoff, der für den Sender BFM-TV arbeitete, sei mit Zivilisten unterwegs gewesen, die vor dem Krieg fliehen wollten. Er sei „tödlich getroffen“ worden, schrieb Macron.

Anm. d. Red: Zuvor war von einer Journalistin berichtet worden. Wir haben die Meldung entsprechend überarbeitet.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Streits um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Es sei wichtig, dass ein Embargo niemanden in der EU unfair belaste, sagte sie vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel. „Und genau diese Frage haben wir noch nicht gelöst.“

Ihren Angaben zufolge gibt es verschiedene Lösungsideen, aber noch keine gemeinsame Position. Die Wahrscheinlichkeit, dass es einen Kompromiss beim Gipfel gebe, sei nicht sehr hoch, sagte sie. Zudem rief von der Leyen, die EU-Länder zu Geschlossenheit auf. „Wir haben einen Schlüssel zum Erfolg, und dieser ist Solidarität mit der Ukraine und die Einigkeit der Europäischen Union“, sagte sie.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich hingegen optimistisch, beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Einigung im Streit über das geplante europäische Öl-Embargo gegen Russland zu finden. In der EU herrscht Uneinigkeit über diesen Schritt. Vor allem Ungarn blockiert derzeit ein entschiedeneres Vorgehen gegen Importe russischen Öls in die EU.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer will im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland auch über einen möglichen Importstopp von Uran sprechen. Auch das gelte es „redlicherweise“ zu thematisieren, sagte der konservative Politiker im Vorfeld des EU-Gipfels zu den Abgeordneten des österreichischen Parlaments.

Deutschland und Polen haben vor dem EU-Gipfel ihren Willen bekräftigt, bis zum Ende des Jahres einen Importstopp für russisches Öl zu verhängen. Dies gelte auch dann, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und weitere Staaten Ausnahmen beim geplanten Ölembargo zulasse, hieß esaus Diplomatenkreisen in Brüssel.  Ein kurz vor dem Gipfel angestrebter Kompromiss zum Embargo sieht vor, dass Öllieferungen über Pipelines auf unbestimmte Zeit ausgenommen werden sollen. Dies hätte theoretisch die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland auch von der Ausnahme hätte profitieren können.

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat Beratungen zur Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt aufgenommen. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung einer Projektgruppe, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. „Daher müssen wir hier gemeinsam und mit ganzer Kraft für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen.“ Die Raffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Eine Bund-Länder-Projektgruppe soll zukunftsfähige Lösungen für den Standort und seine Beschäftigten erarbeiten. In der Gruppe sind mehrere Bundesministerien vertreten sowie die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Für die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Kinder und Jugendlichen werden einer Studie zufolge zusätzlich rund 13.500 Lehrkräfte und 11.400 Erzieherinnen benötigt. Wenn die aktuellen Betreuungsbedingungen beibehalten werden sollen, müssten für Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen bundesweit 4.000 neue Klassen gebildet werden, wie aus der in Köln veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft hervorgeht.

Allein hierfür wären rund 7.000 Lehrkräfte notwendig. In der Studie wird angenommen, dass die geflüchteten Familien das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten im gleichen Umfang nutzen wie Familien in Deutschland bisher. Bei der aktuellen Flüchtlingsbewegung würden demnach zusätzlich rund 49.000 Kinder eine Kita besuchen.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorlag. EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne nun aufgeben.

Die Botschafter der Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag über das Ölembargo verhandelt. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände dagegen geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Nach Angaben eines Diplomaten gibt es eine grundsätzliche Einigung auf ein Embargo. Demnach soll dieses in zwei Schritten greifen: zunächst nur für Schiffslieferungen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für Pipeline-Öl. „Aber es ist verfrüht, jetzt ein Datum festzulegen“, sagte der Diplomat weiter. Es müsse auf spezifische Bedürfnisse einzelner Länder eingegangen werden.

In der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk gibt es nach Angaben des Bürgermeisters Olexandr Striuk heftige Straßenkämpfe. Die Russen seien in Sjewjerodonezk einmarschiert, sagte Striuk der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview. Die Ukrainer versuchten, sie aus der Stadt zu verdrängen. Die russischen Soldaten seien einige Häuserblocks an das Stadtzentrum herangerückt. „Wir haben keinen Strom und keine Kommunikationsmittel. Die Stadt ist komplett zerstört worden.“ Striuk sagte, 12.000 bis 13.000 Zivilisten hätten in Kellern und Bunkern in der Stadt Zuflucht vor dem russischen Beschuss gesucht. Stündlich nehme die Zahl der Opfer zu. „Aber wir können die Toten und die Verletzen angesichts der Straßenkämpfe nicht zählen.“ Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine seien 1500 Bewohner von Sjewjerodonezk getötet worden, sagte Striuk.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. „Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik „Ozean“ in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 große Artilleriesysteme vernichtet“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Konaschenkow sprach von mehr als 320 getöteten ukrainischen Soldaten und 47 außer Gefecht gesetzten Militärfahrzeugen. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

Die Bundesregierung hat sich auf Regelungen für die unkomplizierte Aufnahme von Russinnen und Russen geeinigt, die in ihrem Heimatland als besonders gefährdet gelten. „Die immer brutalere Aggression Russlands gegen die Ukraine wird von immer stärkerer Repression nach innen begleitet, insbesondere gegen die Presse, gegen Menschenrechtler und Oppositionelle“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Nachrichtenagentur dpa. Zunächst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Neuregelung berichtet.

„Wir bieten Russinnen und Russen, die verfolgt und bedroht werden, in Deutschland Schutz“, erklärte die SPD-Politikerin. „Und wir werden insbesondere russischen Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit geben, von Deutschland aus frei und unabhängig zu berichten.“

Die russisch-orthodoxe Auslandskirche hat sich von der Legitimierung des Ukraine-Krieges durch den Moskauer Patriarchen Kyrill I. distanziert. „Ich halte diesen Krieg für ein Verbrechen“, sagte der Interimsleiter der Kirche, Metropolit Mark (Arndt), im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Manche meinten, es sei etwa ein Fehler der ukrainischen Regierung gewesen, „in den Schulen den Gebrauch der russischen Sprache zu verbieten“, so der Metropolit von Deutschland. „Wahrscheinlich ist das so. Dies kann aber niemals die Rechtfertigung für einen Krieg sein“, sagte der 81-Jährige.

Mark nannte die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Kiew regierten Nazis, „Unsinn“: „Es gibt in der Westukraine tatsächlich kleine Gruppierungen, die dem Geist des früheren NS-Kollaborateurs Stepan Bandera nahestehen. Das ist aber auch alles.“ Das russische Militär solle sich vollkommen aus der Ukraine zurückziehen, so Mark. Er sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus, „auch wenn dies auf russischer Seite wieder große Ressentiments hervorrufen kann“. Russlands Krieg werde seine Kirche „ganz sicher“ verändern, „und leider nicht zum Guten“. „Mir fällt es schwer zu glauben, dass der ukrainische Teil unserer Kirche bei dem russischen bleiben will“, so Mark; „und die Ukrainer sind die gläubigsten Mitglieder in der russisch-orthodoxen Kirche“.

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