Sanktionen gegen Russland EU-Staaten vereinbaren Öl-Embargo
31. Mai 2022Es gehe um „maximalen Druck auf Russland“, erklärte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit um das geplante Öl-Embargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der Importe aus Russland sollen betroffen sein.
Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Der Belgier schrieb auf Twitter von „maximalem Druck auf Russland“, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.
Deutschland und Polen wollen Ausnahme nicht nutzen
Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen. Deutschland und Polen haben allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
Durch den zusätzlichen Verzicht Deutschlands und Polens könnte Russland im kommenden Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen Öl-Menge in die EU verkaufen. Damit soll das Land für seinen mittlerweile seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch etwa 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Öl-Embargo ist Teil eines großen Sanktionspaketes
Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert.
Relevant war das auch deswegen, weil das Embargo Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht neben dem Öl-Embargo unter anderem vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Rossija 24 sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.
Weitere Milliardenhilfen für die Ukraine
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde nun außerdem beschlossen, der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Laut EU-Ratspräsident Michel soll die Ukraine mit dem Geld laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und für den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.
Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Maßnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle.
Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige. Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten.
