Krieg Tag 111 – Mi 15.06.2022 ++ Biden kündigt neue Milliardenhilfe an ++

Selenskyj will zu Gipfeln von G7 und NATO reisen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und NATO angenommen. Das schrieb Selenskyj auf Twitter. Die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die NATO direkt danach in Madrid.

Russischer Ex-Nationalspieler kritisiert Krieg

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Igor Denissow hat sich als einer von wenigen russischen Sportlern gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein Schock und ein Horror gewesen, als er im Februar von der Invasion erfahren habe. Das sagte der 38 Jahre alte Ex-Kapitän des Nationalteams in einem Interview mit dem Sportblogger Nobel Arustamjan.

“Ich bin dagegen, dass Menschen sterben”, sagte der Mittelfeldspieler, der auch vier Mal russischer Meister war. Zu Beginn des Krieges habe er sogar eine Videobotschaft an Präsident Wladimir Putin aufgenommen mit der Bitte, den Krieg zu stoppen. “Ich bin bereit, vor Ihnen auf die Knie zu fallen”, habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten die Botschaft nicht veröffentlichen wollen, sagte Denissow ohne weitere Einzelheiten.

An dem Krieg trage die russische Bevölkerung eine Mitschuld, “denn wir schaffen es nicht, der Regierung unsere Sichtweise nahezubringen”, sagte er.

Berichte: Schröder will Streichung seiner Altkanzler-Privilegien prüfen

Altkanzler Gerhard Schröder will die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien offenbar nicht ungeprüft hinnehmen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge suche er das Gespräch mit dem Ausschuss. Die den Medien zu entnehmende Entscheidung, Schröder die Altkanzler-Privilegien abzuerkennen, sei “evident rechts- und verfassungswidrig”, zitierte das Nachrichtenportal “The Pioneer” aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun.

Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen “prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid” zuzustellen. Schröder habe “über die Medien” erfahren, dass sein Büro “ruhend gestellt” werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten. Laut “Bild”, die ebenfalls aus dem Schreiben zitiert, sei aber ein Gerichtsprozess nicht oberstes Ziel Schröders. Man würde “sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‘auf Augenhöhe’ finden zu können”.

Tschechien benennt Ukraine-Aufbau als Schwerpunkt für EU-Vorsitz

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli hat die tschechische Regierung den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und den späteren Wiederaufbau des Landes als ihre Schwerpunkte genannt. “Nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Welt nicht mehr dieselbe”, sagte Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Weitere Themen sind demnach die Energiesicherheit, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Europas und die Cybersicherheit.

Biden kündigt neue Milliardenhilfe für Ukraine an

Die USA haben weitere militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Präsident Joe Biden erklärte, er habe seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat ein Sicherheitspaket mit einem Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. Es enthalte zusätzliche Artillerie sowie Waffensysteme zur Küstenverteidigung und Munition.

Die Hilfe solle die Ukraine bei ihrem Kampf im Donbass unterstützen. Zudem würden weitere 225 Millionen Dollar an humanitären Hilfen für die Menschen im Land bereitgestellt.

Türkei: Schwedische Erklärung reicht nicht für NATO-Beitritt

Von Schweden erhaltene Erklärungen reichen nicht, um den Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt des Landes zu beenden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte, zuerst müssten die Vorbehalte der Türkei ausgeräumt werden, bevor Schweden oder Finnland dem Militärbündnis beitreten könnten. In der NATO müssen für die Aufnahme neuer Mitglieder die Beschlüsse aller Partner einstimmig fallen.

Lambrecht: Drei Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine

Deutschland will der Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme vom Typ Mars II zur Verfügung stellen. Das teilt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Gesprächen mit Vertretern aus fast 50 Staaten zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine mit. Mit Mars II können Ziele in mehr als 80 Kilometer Entfernung getroffen werden. Ursprünglich waren vier Systeme angekündigt worden.

“Mir ist es wichtig, dass ich diese Möglichkeit nutze, aus der Bundeswehr abzugeben, aber ich gehe damit auch an die Grenzen”, sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber sichergestellt, dass die Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten könne.

Zusammen mit anderen Raketenwerfern aus den USA und Großbritannien erhalte die Ukraine zehn Systeme

ARD-Reporter: Kiew-Reise nicht offiziell bestätigt

Eine Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist bis jetzt nicht offiziell bestätigt. “Scholz hat die Hürden für eine mögliche Reise ja doppelt hoch gelegt”, sagt ARD-Reporter Christian Feld. “Trotz vielfältiger Aufforderung ist er bisher nicht gereist. Und außerdem hat er gesagt: Nur für ein Foto, rein und raus, das mache ich einfach nicht.” Das setze die Erwartungen hoch.

Die Ukraine habe bei den Wünschen nach Waffenlieferungen präzisierend nachgelegt, so Feld. Sie hätte gern Marder-Panzer aus Deutschland. “So eine Lieferung wünscht sich auch die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann”, sagt Feld. Allerdings seien die Panzer für Ringtausch-Lieferungen, etwa nach Griechenland, vorgesehen.

USA finanzieren verstärkt VPNs in Russland

Die US-Regierung hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Unterstützung für Technologiefirmen erhöht, die Russen dabei helfen, Zensur zu umgehen und Zugang zu westlichen Medien zu bekommen. Konkret fließt Insidern zufolge mehr Geld an nthLink, Psiphon und Lantern.

Alle drei Unternehmen bieten sogenannte Virtuelle Private Netzwerke (VPN) an. Durch diese können Online-Nutzer vor Dritten unter anderem ihre Identität verbergen sowie den Ort, von dem aus sie im Internet unterwegs sind.

Zwischen 2015 und 2021 erhielten die drei VPNs laut öffentlich zugänglichen, von Reuters geprüften Dokumenten mindestens 4,8 Millionen Dollar an US-Finanzmitteln. Seit Februar seien die den Unternehmen zugewiesenen Gesamtmittel um fast die Hälfte gestiegen, um der steigenden Nachfrage in Russland gerecht zu werden, erfuhr Reuters von fünf mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

US-Verteidigungsminister wirbt für mehr Ukraine-Hilfe

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete wie Deutschland zu zusätzlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Russland versuche, die ukrainischen Stellungen mit Waffen großer Reichweite auszuschalten und bombardiere weiter wahllos ukrainisches Territorium, sagte Austin bei einem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Deshalb müsse man die gemeinsamen Anstrengungen für die ukrainische Selbstverteidigung intensivieren. “Wir müssen uns selbst noch stärker antreiben”, sagte Austin. Man könne es sich nicht erlauben, Schwung zu verlieren.

Habeck: Gas-Drosselung “offenkundig Strategie”

Mit den aktuellen Gas-Lieferkürzungen will Russland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Unruhe stiften. “Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben”, sagte der Grünen-Politiker.

“Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert”, teilte Habeck mit. “Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.”

Man beobachte die Lage aber sehr genau und sei über die Krisenstrukturen in engem Austausch. “Die aktuelle Lage zeigt aber auch: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist.”

IKEA verkauft Fabriken in Russland und Belarus

IKEA baut seine verbliebenen Kapazitäten in Russland und Belarus ab. Wie das schwedische Möbelhaus mitteilte, sollen die vier Fabriken in Russland sowie Bestände verkauft, Mitarbeiter in den Filialen reduziert und die für den Import und Export zuständigen Logistikbüros geschlossen werden.

Das Unternehmen hatte seine Tätigkeiten bereits im März vorübergehend eingestellt und rechne nicht mehr damit, sie in naher Zukunft wieder aufnehmen zu können.

Türkei legt Vorschlag für Getreideexporte vor

Im Streit über Getreide-Exporten aus der Ukraine hat die Türkei einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen zu räumen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. “Da die Lage der Minen bekannt ist, könnten in drei (ukrainischen) Häfen Korridore geschaffen werden.”

Er habe den Plan letzte Woche bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Ankara besprochen. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig, bevor es zu einer Einigung kommen könne.

Für die Abstimmung wurde eine Hotline zwischen den drei Ländern eingerichtet, berichtete der türkische Fernsehsender TRT. Falls ein Abkommen zustande komme, könne eine Kontrollinstanz mit Sitz in Istanbul geschaffen werden.

Berichte: USA planen neues Hilfspaket über eine Milliarde Euro

Das Weiße Haus plant Medienberichten zufolge ein neues Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Es soll Waffen wie Anti-Schiffsraketen sowie Munition für Raketenwerfer und Haubitzen im Wert von einer Milliarde US-Dollar umfassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf ungenannte Quellen in der US-Regierung. Der Schritt solle demnach noch am Mittwoch offiziell bekannt gegeben werden.

Kreml: China und Russland wollen stärker kooperieren

Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt mit. Die Zusammenarbeit solle “angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat”, verstärkt werden.

Gazprom drosselt Lieferung durch Nord Stream 1 noch weiter

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hieß es.

Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas. Die Bundesnetzagentur wies die Angaben von Gazprom, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien, wenig später zurück. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas.

NATO-Planungen für Stärkung der Ostflanke

Die Planungen der NATO für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke nehmen rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen.

Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.

Biden fordert von Ölkonzernen weniger Profite

US-Präsident Joe Biden hat die Ölkonzerne des Landes zur Steigerung der Produktion von Benzin und Diesel aufgefordert. Ihre Profite hätten sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine verdreifacht, während die amerikanischen Bürger mit Preisrekorden an den Zapfsäulen zu kämpfen hätten, schrieb Biden in einem Entwurf für einen Brief an die Raffinerien, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

“Die Krise, mit der die Familien konfrontiert sind, erfordert sofortiges Handeln”, schrieb Biden in dem Entwurf. “Ihre Unternehmen müssen mit meiner Regierung zusammenarbeiten, um konkrete, kurzfristige Lösungen zur Bewältigung der Krise zu finden.” Der Präsident verwies darauf, dass der Benzinpreis im März bei ähnlichen Ölpreisen 75 Cent pro Gallone (3,79 Liter) niedriger gewesen sei als jetzt. Diese Entwicklung spiegele eine Verknappung der Raffineriekapazitäten, aber auch Gewinne wider, die derzeit höher seien als je zuvor.

Lindner: 4,48 Mrd Euro russische Vermögenswerte eingefroren

Deutschland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge derzeit russische Vermögenswerte im Wert von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Darunter seien auch Firmenbeteiligungen.

China: Verhandlungen müssen Krieg stoppen

Der chinesische Präsident Xi Jinping drängt einem Medienbericht zufolge auf eine Verhandlungslösung im Krieg in der Ukraine. Alle Parteien sollten “auf verantwortungsvolle Weise” auf ein Ende des Konfliktes hinarbeiten, habe Xi dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch gesagt, berichtet der chinesische Sender CCTV. In dem Telefonat bekräftigte Xi die Bereitschaft Chinas, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

EU hilft Ägypten in Lebensmittelkrise

Angesichts steigender Preise und einer drohenden Knappheit bei Lebensmitteln in Ägypten stellt die Europäische Union dem Land 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld solle Bauern und ländlichen Unternehmen helfen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo. Ziel sei außerdem, die Kapazität von Getreidelagern zu erhöhen.

Von der Leyen traf Präsident Abdel Fattah al-Sisi, um unter anderem über Lebensmittelsicherheit während des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. Ägypten, mit mehr als 100 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichstes Land im arabischen Raum, zählt zu den größten Weizen-Importeuren der Welt. Etwa 80 Prozent davon kamen bisher aus Russland und der Ukraine. Weil die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer blockiert, sitzt das Land auf seinen Vorräten fest. Nach ukrainischen Angaben können mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten nicht exportiert werden.

Russland: Dialog mit den USA auch in Zukunft wichtig

Russland will trotz aller Differenzen in Kontakt mit den USA bleiben. “Kommunikation ist essenziell, auch in der Zukunft wird es nötig sein, miteinander zu sprechen”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Solche Dialoge sollten auf gegenseitigem Respekt und Nutzen beruhen.

Russischer Wirtschaftsminister: Rezession könnte milder verlaufen

Die Rezession der russischen Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen infolge des Krieges gegen die Ukraine dürfte der Regierung in Moskau zufolge nicht so stark ausfallen wie zunächst erwartet. Es sei durchaus möglich, dass “die Stärke des Rückgangs etwas geringer ausfällt als wir dachten”, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow in Moskau. Zudem könne die Teuerung geringer sein als erwartet.

“Wir können sagen, dass die Inflation (in Russland) eindeutig viel niedriger sein wird als die Schätzungen”, fügte der Minister hinzu. Die russische Zentralbank hat vergangene Woche ihren Leitzins auf das Vorkrisenniveau von 9,5 Prozent gesenkt. Sie hielt sich zugleich die Tür für weitere Lockerungen offen, da sich die Inflation verlangsamt hat.

Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise

Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, “nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann”, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. “Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält.”

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei “entscheidende” Forderungen an Scholz. “Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft”, sagte Melnyk dem Sender RTL/ntv.

Zudem werde von Seiten der Ukraine erwartet, dass Scholz “beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift”, sagte Melnyk.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit Blick auf die Scholz-Reise: “Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen.” Der Kanzler habe in der Haushaltsdebatte Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme angekündigt. Das seien Systeme, die den Krieg mit entscheiden könnten.

Russland: Todesstrafe klares Zeichen für andere Söldner

Die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte müssen für “andere Söldner, die aufseiten der ukrainischen Armee kämpfen, ein klares Beispiel darstellen”, sagt eine Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Zwei britische und ein marokkanischer Kämpfer wurden in der selbst ernannten und international nur von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk in der vergangenen Woche zum Tode verurteilt.

Medwedew: Ukraine existiert vielleicht in zwei Jahren nicht mehr

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat mögliche westliche Gaslieferungen an die Ukraine mit einer unverhohlenen Drohung kommentiert. Er habe gelesen, dass die Ukraine von ihren “Gebietern im Ausland” Flüssiggas erhalten habe und in zwei Jahren dafür bezahlen wolle, schrieb Medwedew auf Telegram. “Aber da gibt es eine Frage: Wer sagt, dass es die Ukraine in zwei Jahren überhaupt auf der Weltkarte geben wird?”

Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates. Von 2008 bis 2012 war er russischer Staatspräsident und anschließend bis 2020 Ministerpräsident. Seit Beginn des Krieges ist er auf Telegram immer wieder mit extremen Äußerungen aufgefallen.

Habeck hält geringere Gaslieferungen für politisch vorgegeben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die jüngsten Reduzierungen der Gaslieferungen durch Russland für politisch vorgegeben. Das sei eher nicht technisch begründet, sei sein Eindruck, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es sei noch nicht vorbei, sondern fange vielleicht gerade erst an.

Bundeswehr soll an EU-Operation in Bosnien und Herzegowina teilnehmen

Die Bundeswehr soll künftig wieder an einer europäischen Militäroperation “Eufor Althea” in Bosnien und Herzegowina teilnehmen. Das Bundeskabinett brachte in Berlin einen Entwurf auf den parlamentarischen Weg, wonach dort bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Wenn der Bundestag zustimmt, sollen zunächst im August etwa 25 Soldaten in das Land am Balkan verlegt werden. Das Mandat soll bis Ende Juni 2023 gelten.

Menschenrechtsorganisationen warnen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar vor einer Ausweitung des Konflikts auf den Westbalkan. Russland unterstützt dort separatistische Kräfte unter anderem der Republika Srpska.

Stoltenberg begrüßt Ankündigung von Scholz

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Eine Brigade umfasst im Regelfall 3000 bis 5000 Soldatinnen und Soldaten. “Nicht alle werden in Litauen oder anderen östlichen Teilen der Allianz eingesetzt”, betonte Stoltenberg mit Blick auf die deutschen Pläne, die Vorbild für andere NATO-Länder sein könnten. Es seien aber regelmäßige Trainingseinsätze in Litauen geplant. Zudem sollen laut Stoltenberg “Elemente von Hauptquartieren” in östlichen Teilen der Allianz aufgebaut werden sowie Material und Waffen vor Ort bereitgehalten werden.

Ukrainische Heimkinder mutmaßlich nach Russland gebracht

In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, “wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden”, sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.

Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie werde dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer “bedeutenden Anzahl”.

Evakuierung aus Chemiewerk offenbar gescheitert

Die geplante Evakuierung von rund 500 Menschen aus einem Chemiewerk in der umkämpfen ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk ist offenbar gescheitert. Pro-russische Separatisten machten das ukrainische Militär dafür verantwortlich, dass der Fluchtkorridor aus dem Asot-Werk nicht zustande gekommen sei.

Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk, zu der auch Sjewjerodonezk gehört, wollte diese Angaben gegenüber der Nachrichtenagentur AP nicht kommentieren, sagte aber, dass in der Stadt heftig gekämpft werde. Die Lage in Sjewjerodonezk verschlechtere sich immer weiter, weil die Russen über mehr Soldaten und Waffen verfügten, sagte er. Aber unser Militär hält den Feind gleichzeitig von drei Seiten zurück.”

Selenskyj dringt auf neues Sanktionspaket

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf ein siebtes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland und warnt vor russischen Angriffen auch auf andere Länder. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament ruft er dazu auf, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Die russische Invasion der Ukraine sei der erste Schritt, den die Führung in Moskau brauche, um den Weg in andere Länder zu öffnen, um andere Völker zu erobern.

NATO lädt Selenskyj zu Gipfel in Madrid ein

Die NATO hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. “Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen”, sagte Stoltenberg.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche NATO-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner.

Ukraine will schnelle Entscheidung über weitere Waffenlieferungen

Die Ukraine hat angesichts der zunehmend schwierigen Lage ihrer Truppen im Donbass auf beschleunigte Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten gedrängt. “Brüssel, wir warten auf eine Entscheidung”, erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter kurz vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Russland sei der Ukraine bei seiner Artillerie “im Verhältnis zehn zu eins” überlegen, schrieb Podoljak.

“Ich erhalte täglich Nachrichten von unseren Kämpfern, die sagen: Wir halten stand, sagt uns einfach, wann die Waffen kommen”, fügte er hinzu. Die Ukraine fordert von ihren westlichen Verbündeten schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes verteidigen zu können. Die rund 50 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe wollen über weitere Waffenlieferungen an das Land beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die anderen NATO-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen.

Preissprünge beim Gas befürchtet

Gedrosselte russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream könnten nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox zu noch höheren Kosten für die Bürger führen. Bereits die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Gazprom sowie eine Explosion im zweitgrößten US-Exportterminal für Flüssiggas hätten die Großhandelspreise steigen lassen, erläuterte ein Verivox-Sprecher: “Eine Folge dieser Entwicklung sind höhere Gaspreise für private Verbraucher.”

Die Linke befürchtet sogar Preissprünge und fordert sofortige Gegenmaßnahmen der Bundesregierung. Gazprom hatte am Dienstag angekündigt, die Gasmengen durch die Ostseeleitung um 40 Prozent zu verringern. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturen der Firma Siemens an einem Gasverdichteraggregat. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht zu klären, ob dies mit dem Ukraine-Krieg oder westlichen Sanktionen zusammenhängen könnte oder ob es sich um übliche Wartungsarbeiten handelt.

Macron: Selenskyj wird mit Russland verhandeln müssen

Die Ukraine wird nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron irgendwann mit Russland Gespräche führen müssen, um zu versuchen, den Krieg zu beenden. “Der ukrainische Präsident und seine Beamten werden mit Russland verhandeln müssen”, sagt Macron. Er besucht für drei Tage Rumänien und die Republik Moldau, bevor er möglicherweise am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reist. Macron hatte unlängst erklärt, Russland dürfe in Hinblick auf eine Verhandlungslösung nach Ende der Kämpfe nicht gedemütigt werden. Darauf reagierte die Ukraine mit scharfer Kritik.

Stoltenberg: NATO-Staaten werden weiter schwere Waffen liefern

Die NATO-Staaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine weiterhin schwere Waffen und Langstreckensysteme liefern. Er erwarte, dass auf dem NATO-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid ein neues Hilfspaket für die Ukraine vereinbart werde.

“Wir konzentrieren uns sehr darauf, die Unterstützung zu verstärken”, sagt der NATO-Generalsekretär auf einer Pressekonferenz. Das Hilfspaket solle der Ukraine den Übergang von Waffen sowjetisches Stils hin zu westlichen Waffen ermöglichen.

Klares Zeichen für die Ukraine

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wirbt dafür, dass die Ukraine rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Das sei die richtige Entscheidung, sagt er nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. “Meiner Meinung nach muss der Kandidatenstatus so schnell wie möglich verliehen werden, es ist aus moralischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht eine richtige Lösung.” Die Entscheidung könne bis Ende Juni fallen.

Macron zufolge muss Europa ein klares politisches Signal an die Ukraine senden. Dazu sei Einigkeit untereinander notwendig, sagte er auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien. “Der politische Kontext und die Entscheidungen, die die EU und die Nationen treffen müssen, rechtfertigen neue, tief gehende Diskussionen und neue Schritte voran”, so Macron zu einer möglichen Reise in die Ukraine. Er hatte immer betont, erst nach Kiew reisen zu wollen, wenn dies nützlich sei. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist.

Israel soll Gas über Ägypten nach Europa liefern

Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Für die europäische Seite unterschrieb EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Die Einigung komme zu einer “sehr schwierigen Zeit” für die EU – während eines Kriegs auf europäischem Boden, sagte von der Leyen. Ziel seien fossile Brennstoffe von “vertrauenswürdigen Lieferanten”. Der Erklärung zufolge soll Israel Gas ins benachbarte Ägypten liefern, das dort verflüssigt und nach Europa exportiert werden soll. Für Ägypten wie auch für Nachbar Jordanien ist Israel dank einer bestehenden Leitung zu einem der wichtigsten Gaslieferanten geworden.

Gasvorräte reichen womöglich nicht für den Winter

Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. “Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter”, sagte Kellner weiter.

Die Einspeicherung von Gas müsse deshalb vorangetrieben werden. Über den Grund für die aktuelle Drosselung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wolle er nicht spekulieren, sagte Kellner weiter. Jeden Sommer gebe es “reguläre Wartungsarbeiten” an der Pipeline. Das Wirtschaftsministerium versuche herauszufinden, ob der aktuelle Rückgang der Gaslieferungen durch die Pipeline mit diesen in Verbindung stehe.

Separatisten: Ukraine stört Korridor in Sjewjerodonezk

Pro-russische Separatisten aus der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk im Donbass werfen der Ukraine vor, sie habe einen humanitären Korridor aus dem Asot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk gestört. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA.

Nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Haidai, befinden sich rund 500 Zivilisten auf dem Werksgelände. Es ist die letzte Hochburg der ukrainischen Soldaten in der seit Wochen erbittert umkämpften Stadt. Russische Truppen haben erklärt, die Zivilisten könnten den ganzen Tag über das Asot-Werk frei verlassen.

Bericht: Nur drei Mars-II-Raketenwerfer für Ukraine

Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister heute verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.

Dass nun drei statt vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen. Deutschland könne einen größeren Teil seiner eigenen Munition nicht verschießen, weil ein Software-Update fehle. Das Update sei für Ende des Jahres angekündigt, berichtete das Portal weiter. Nach Informationen von Business Insider klappt die deutsche Lieferung deshalb jetzt auch nur, weil die USA zusätzliche Munition für Mars II liefern wollen. Zudem sei in Deutschland weniger als die Hälfte der Mars-Systeme einsatzfähig, das System werde von der Industrie auch nicht mehr gebaut.

Die Ukraine könnte Mars II nutzen, um damit Artillerie-Stellungen der russischen Armee anzugreifen. Im Juni sollen zudem noch sieben Panzerhaubitzen in die Ukraine geliefert werden, ab Juli sollen schrittweise 30 Gepard-Flugabwehrpanzer folgen.

Knapp 135.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen

Die Schulen in Deutschland haben inzwischen etwa 135.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichte die aktuellen Zahlen. Demnach waren an den Schulen und Berufsschulen bis zur vergangenen Woche 134.704 ukrainische Schülerinnen und Schüler registriert, das waren 1243 mehr als in der Woche davor.

Die meisten Kinder und Jugendlichen sind demnach bisher in Bayern (24.791), Nordrhein-Westfalen (23.639) und Baden-Württemberg (18.052) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp vier Monaten stetig angestiegen. In einzelnen Bundesländern gehen sie nun aber auch zurück.

Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der NATO gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium.  Die Ukraine habe darin “ausländische Waffen” gelagert, die sie von NATO-Ländern erhalten habe, vor allem Haubitzen vom Typ M777.

SOS-Kinderdorf warnt vor neuen Traumata bei Kindern

Geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche sind den SOS-Kinderdörfern zufolge nach ihrer Ankunft in Deutschland oft neuen Traumata ausgesetzt. Grund dafür sei der enge Kontakt zu ihren in der Heimat gebliebenen Vätern oder Lehrkräften, teilte der Verein mit. Zwar erhielten sie damit wichtige Beziehungen aufrecht, gleichzeitig sähen sie aber, was der Krieg in ihrer Heimat anrichte und wie er das Leben ihrer Bezugspersonen in Gefahr bringe.

So komme es zu einer andauernden Retraumatisierung. “In den Köpfen der geflüchteten Kinder geht der Krieg weiter”, sagte die Vorstandsvorsitzende des SOS-Kinderdorfs, Sabine Schutter. “Wir müssen ihnen helfen, damit sie unter diesem Druck nicht zusammenzubrechen oder gar Schuldgefühle entwickeln, weil sie in Sicherheit sind, während andere in Lebensgefahr schweben.”

Um das zu verhindern, brauche es etwa verlässliche Bezugspersonen, eine sinnvolle Alltagsgestaltung und eine Zukunftsperspektive.