Gazprom kappt Gaslieferungen – Bundesnetzagentur besorgt wegen Liefersenkung

Die Bundesnetzagentur ist besorgt, weil der russische Staatskonzern Gazprom seine Erdgaslieferungen weiter senkt. Wirtschaftsminister Habeck ruft zum Energiesparen auf – sagt aber auch, die Versorgung sei weiter gesichert.

Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Von heute Morgen an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, hatte Gazprom angekündigt. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.

Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus „technisch nicht zu begründen“. Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen.

Netzagentur spricht von „Warnsignal“

Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Warnsignal. „Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller: „Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.“

Netzagentur schlägt Absenkung der Mindesttemperatur vor

Müller sagte, es müsse nun der Druck auf private Haushalte und Firmen erhöht werden, Gas zu sparen. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik“. Es sei wichtig, so viel Gas zu sparen wie möglich, um über den nächsten Winter zu kommen.

Unternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen animiert werden: „Wir möchten Mechanismen etablieren, um Unternehmen, die freiwillig Gaskontingente abtreten, mit einer Prämie zu belohnen. Es ist immer besser, wenn Anpassungen über Preise geschehen als über dirigistische Vorgaben“, so Müller weiter.

Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an Verbraucher weiter. „Viele Kundinnen und Kunden erleben derzeit enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom“, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ob Abschläge oder Tarife – auf Haushalte komme gerade ein Preiserhöhungswelle zu, sagte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht. „Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte“, sagte Sieverding. Er forderte die Kartellbehörden zu Untersuchungen bei Versorgern auf, „um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten“.

Habeck: Russland will Unruhe stiften

Auch nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Russland mit den Lieferkürzungen Unruhe stiften. „Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben“, hatte der Grünen-Politiker gesagt. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“

Habeck rief am Abend aber auch erneut zum Energiesparen auf. In einem über Twitter verbreiteten Video dankte er der Bevölkerung und den Unternehmen für ihre bisherigen Bemühungen. Habeck appellierte mit Blick auf das Energiesparen zugleich: „Es ist jetzt der Zeitpunkt, das zu tun. Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Die Situation sei ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht. Habeck mahnte: „Wir müssen wachsam sein. Wir müssen konzentriert weiterarbeiten. Vor allem dürfen wir uns nicht spalten lassen. Denn das ist das, was Putin vorhat.“

Die Gasspeicher in Deutschland waren zuletzt zu rund 56 Prozent gefüllt. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa, die durch Polen führt, nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine. Unter anderem durch die bisherigen Einschränkungen hatten sich die Energiepreise erhöht, weil insgesamt weniger Gas von Russland nach Europa fließt.