Macron unter Umständen zu Treffen mit Putin bereit

Frankreichs Präsident Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau bereit. “Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren”, sagte Macron dem Sender TF1. Weiterhin werde er mit Putin über humanitäre Angelegenheiten, den Schutz von Gefangenen oder die Nahrungsmittelsicherheit sprechen, um eine Lösung zu finden, so Macron.

Zur Frage möglicher territorialer Zugeständnisse der Ukraine an Russland sagte Macron, dass dies die Ukraine entscheiden müsse. “Ich denke, dass es heute unsere Pflicht ist, auf der Seite unserer Werte, des internationalen Rechts und damit der Ukraine zu stehen.” Der Ukraine müsse geholfen werden durchzuhalten.

Ukraine droht indirekt mit Angriff auf russische Brücke

Der ukrainische Geheimdienst hat eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung einer wichtigen russischen Brücke auf die Halbinsel Krim veröffentlicht. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen Dokuments ist bisher nicht bestätigt.Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke “Ziel Nr. 1”. Schließlich rolle der russische Nachschub über die Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine.

Ukrainischer Außenminister bewertet Scholz-Besuch positiv

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land vorsichtig optimistisch geäußert. “Für uns ist wichtig, dass der Bundeskanzler zusammen mit den anderen Staatschefs die Zerstörung in der Ukraine mit eigenen Augen sieht. Und ich denke, dass sie Eindruck auf ihn gemacht haben”, sagte er in den tagesthemen.

Scholz sei sehr direkt gewesen und habe sich mit seinen Kollegen engagiert gezeigt, im Rat der Europäischen Union einen Konsens zu einem möglichen Beitritt der Ukraine zu erzielen. “Das war die wichtigste Botschaft heute.” Die Ukraine wisse, dass sie nicht sofort volles Mitglied werden könne und Reformen durchsetzen müsse, es sei aber wichtig, dass alle sagen: Die Ukraine gehört zu Europa.

Kuleba wies Vorwürfe zurück, dass sein Land korrupt sei: Wenn das der Fall wäre, hätte das Land gleich zu Beginn der Kriegshandlungen untergehen und auseinanderbrechen müssen. Die Regierungsorgane seien stabil – in einem korrupten Land könnten sie nicht für eine Verteidigung sorgen, weil sie nur an ihrem eigenen Verdienst interessiert wären, so Kuleba. Die Vorwürfe seien übertrieben, dennoch seien Reformen in der Ukraine notwendig – allerdings auch in der EU, bevor diese neue Länder aufnehmen könne.

Wenn ein Land sich nicht im Kriege befinde, dann sei es nicht einfach nachzuvollziehen, was in diesem Fall nötig sei, sagte Kuleba weiter. Russland sei der Ukraine in vielen militärischen Bereichen überlegen. Das Land sei dankbar für die Waffen, die es erhalte, aber um den Krieg zu gewinnen, benötigen es mehr.

Der Besuch des Kanzlers sei ein wichtiger Schritt gewesen, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen, so der Außenminister – den Worten müssten nun jedoch Taten folgen.

ARD-Reporter: Kiew-Besuch hat Gewicht

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zwar spät nach Kiew gereist. Aber es hat dennoch Gewicht, wenn er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nun dort sind, um der Ukraine zu sagen: Ihr gehört zu Europa!

19:35 Uhr

Union enttäuscht von Scholz-Reise in die Ukraine

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine ist in der Unionsfraktion mit Enttäuschung aufgenommen worden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte, dass der SPD-Politiker beim Thema Waffenlieferungen unkonkret geblieben sei. Scholz habe nur das vertreten, was bisher bekannt und sowieso schon zugesagt gewesen sei, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonte ebenfalls: “Bundeskanzler Scholz hat hohe Erwartungen an seinen Besuch geschürt und hat diese insgesamt enttäuscht.” Der “Welt” sagte der CDU-Politiker: “Angesichts des täglichen Massensterbens im Donbass und des russischen Vormarsches wäre es bei diesem Besuch höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben. Nur so kann sich die Ukraine endlich robust gegen die russische Aggression verteidigen.” Einzig das Bekenntnis von Scholz zu einem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau wertete Wadephul als “ein gutes Signal”.

EU-Kommission: Gasversorgung in Europa nicht gefährdet

Die europäische Energieversorgung wird nicht durch verringerte Gaslieferungen aus Russland gefährdet, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. “Fußend auf unserem Austausch mit den nationalen Behörden heute Morgen über die Koordinierungsgruppe Gas gibt es keine Anzeichen für ein unmittelbares Risiko für die Versorgungssicherheit”, sagt der Sprecher. Die EU-Kommission und die nationalen Behörden der Länder beobachteten die Situation genau.

ARD-Reporter: Beitrittskandidatenstatus ist wichtig

Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew gab es zwei Wünsche der ukrainischen Regierung, sagt ARD-Reporter Christian Feld. Einer sei der EU-Beitrittskandidatenstatus gewesen.

Bisher sei Scholz bei diesem Thema eher nebulös gewesen. Nun habe er sich gemeinsam mit Macron und Draghi dafür ausgesprochen. “Damit bekommt das Ganze natürlich ein Gewicht.”

Man könne sich aber keine Illusionen machen, dass das eine Schnellstraße zum EU-Mitgliedschaft sei, so Feld. Scholz habe betont, dass die regulären Verfahren eingehalten werden müssten.

Satellitenbetreiber: Russland klaut ukrainisches Getreide

Der private US-Satellitenbetreiber Maxar teilt mit, Schiffe unter russischer Flagge hätten in den vergangenen Monaten Getreide aus der vergangenen Ernte-Saison nach Syrien transportiert. Die Ukraine wirft Russland vor, das Getreide in den eroberten Gebieten zu klauen.

Putin will russische Autoindustrie ankurbeln

Russlands Präsident Wladimir Putin weist die Regierung an, neue Möglichkeiten zur Unterstützung der heimischen Autoindustrie auszuarbeiten. Dabei solle trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Land die Nachfrage angekurbelt werden, sagt Putin während eines Treffens mit Regierungsvertretern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wird. Nach Daten der Association of European Businesses ist der Autoabsatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen.

USA wollen Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. “Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen”, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. “Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.”

Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen. Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen – dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und “schlicht falsch”.

“Bis auf weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen”, so Sullivan.

EU-Kommission will Empfehlung zu Beitrittsantrag der Ukraine abgeben

Die EU-Kommission will am Freitag eine Empfehlung zum Umgang mit dem EU-Beitrittsantrag der Ukraine abgeben. Es gilt als sicher, dass sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen dafür ausspricht, dem von Russland angegriffenen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Unklar war allerdings bis zuletzt, ob es eine Empfehlung ohne irgendwelche Einschränkungen geben wird.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande den Schritt nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

In Deutschland und Frankreich wird dagegen argumentiert, dass die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Russischer Spion an Mitarbeit am IStGh gehindert

Der niederländische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben die Anstellung eines russische Spions mit gefälschten brasilianischen Papieren als Praktikant beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) verhindert. Der IStGh ermittelt seit März zu Vorwürfen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst erklärte, der 36-Jährige habe für die russische Hauptverwaltung für Aufklärung (Gru) gearbeitet und versucht, sich unter einem brasilianischen Decknamen Zugang zu dem Gerichtshof mit Sitz in Den Haag zu verschaffen.

Wenn ihm das gelungen wäre, hätte er nach Einschätzung des Sicherheitsdienstes Zugang zu geheimen Informationen und zu den Digitalsystemen des Gerichtshofs erlangen können. Damit hätte er dem Gru zuarbeiten, Informationen liefern und so die Verfahren am Gerichtshof beeinflussen können, erklärte der Sicherheitsdienst.

Estland befestigt Grenze zu Russland

Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und NATO-Landes wurde offiziell übergeben – ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung.

Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet. “Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist”, sagte Grenzschutz-Chef Egert Belitsev.

Selenskyj: Europäischer Besuch zeigt, dass Ukraine nicht alleine ist

Der Besuch von vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht alleine ist.

“Die Ukrainer stehen heute an der Frontlinie im Kampf gegen die russischen Angriffe. Aber sie sind nicht alleine. Das das wird durch den heutigen Besuch von Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Mario Draghi und Klaus Iohannis in Kiew bestätigt”, schreibt Selenskyj in der Telegram-Messaging-App.

UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verbrechen in Mariupol an

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. “Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen”, sagte sie in Genf.

Der Menschenrechtskommissarin zufolge wurden bislang 1348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. “Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht.” Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch “um tausende höher sein”, sagte sie in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Nach UN-Angaben sind 90 Prozent der Wohngebäude in Mariupol beschädigt oder zerstört und 350.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Das Ausmaß der Zerstörung und der Gewalt lasse auf “schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen” schließen, sagte Bachelet. “Zwischen Februar und Ende April war Mariupol wahrscheinlich der tödlichste Ort in der Ukraine.”

Ukrainische Getreide-Exporte: Iohannis kritisiert Russland

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat Russland wegen der Blockade von ukrainischen Getreide-Exporten Erpressung vorgeworfen.”Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen”, sagte Iohannis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew.

Rumänien bemühe sich, über den Schwarzmeer-Hafen Constanta sowie über den gemeinsamen Grenzstrom Donau eine effiziente Ausweichroute für die ukrainischen Exporte zu schaffen, sagte Iohannis. Durch den Krieg und die Tatsache, dass die Ukraine als einer der größten Getreideexporteure der Welt nicht mehr liefern kann, werden in mehreren Ländern der Welt bereits die Nahrungsmittel knapp.

Seit Kriegsbeginn sei bereits fast eine Million Tonnen ukrainisches Getreide über Constanta exportiert worden, sagte Iohannis. Nun wolle man die Transportkapazitäten ausbauen. Iohannis hatte am Mittwoch eingeräumt, dass Rumänien große Probleme mit dem Getreide hat, da man auf diese Mengen nicht vorbereitet war.

Austin baut auf anhaltendes Engagement der NATO-Partner

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin setzt angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine auf das beständige Engagement und die Einigkeit der NATO-Partner. “Ich vertraue auf die Fähigkeit unserer Verbündeten, die Ressourcen aufzubauen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir alle brauchen”, sagte er nach dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. “Wenn wir zusammenkommen und über komplexe Themen sprechen, können wir sicher sein, dass es von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten geben wird.”

Doch die Treffen seien dazu da, um über Probleme zu diskutieren und Lösungen zu finden. “Ich bin zuversichtlich, dass wir in jedem Fall einen Konsens finden und vorankommen werden.” “Während unserer gemeinsamen Zeit habe ich meine Ministerkollegen ermutigt, noch mehr zu tun”, so Austin weiter. Man trage gemeinsam die Verantwortung dafür, das Bündnis auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten. Die Partner arbeiteten nun daran, die NATO-Ostflanke langfristig besser zu stärken.

Macron kündigt Lieferung von Artillerie-Systemen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte nach dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Lieferung weiterer Artillerie-Systeme an. Zudem betonte er, Frankreich, Deutschland, Italien und Rumänien seien dafür, dass die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg, sagte Macron bei einer Pressekonferenz.

Gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Bei ihrem Besuch in Kiew haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschef für eine rasche Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Bild: dpa

Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Scholz hat dafür plädiert, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. “Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kiew. “Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.”

NATO-Generalsekretär spricht von “Botschaft der Solidarität”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die lange erwartete Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt. “Das ist eine Botschaft der Solidarität”, sagte Stoltenberg in Brüssel zu dem Treffen von Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Deutschland, Frankreich und Italien “unterstützen die Ukraine schon seit langem im erheblichen Umfang”, betonte Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen zur Vorbereitung des NATO-Gipfels in Madrid in zwei Wochen.

“Dies zeigt, wie die Europäische Union und die NATO zusammenarbeiten und wie die Verbündeten und NATO-Partner sich bemühen, die Ukraine zu unterstützen”, fügte Stoltenberg hinzu. “Dieser Besuch ist Teil dieser Botschaft.”

Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien eine Liste mit neuen Sanktionen gegen Russland übergeben. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts war das Thema Gegenstand des Treffens von Selenskyj mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis.

“Wir müssen den Druck auf den Aggressor erhöhen, an einem siebten Sanktionspaket arbeiten mit einem Gas-Embargo”, erklärt Selenskyjs Berater Andrij Jermak auf Telegram.

Gazprom-Chef Miller: Keine Lösung für Lieferstörung in Sicht

Der russische Staatskonzern Gazprom sieht derzeit nach eigenen Angaben keine Lösung für die Lieferstörungen in der Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Konzern-Chef Alexej Miller sagte, zur Reparatur der Gas-Kompressoren fehlten wichtige Ersatzteile, die von Kanada wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden könnten.

Gazprom hatte deswegen diese Woche bereits zwei Tage lang Gaslieferungen nach Deutschland zurückgefahren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen vermutet eine politische Entscheidung.

Gouverneur meldet Tote bei Luftangriff auf Lyssytschansk

Bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk mindestens drei Menschen gestorben. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt, teilte Serhij Gaidai auf Telegram mit. Lyssytschansk wird durch einen Fluss von der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk getrennt.

Wieder Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

Russland warnt vor weiteren Waffenlieferungen

Russland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt. Diese wären “absolut nutzlos” und würden dem Land nur “weiter schaden”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Visite als den Besuch der “europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti”. Scholz war am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew eingetroffen. Für die Staats- und Regierungschefs der drei größten Volkswirtschaften der EU war es der erste Besuch der Ukraine, seitdem Russland am bezeichnet 24. Februar seine Truppen entsendet hatte.

“Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten (…) sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen”, sagte Peskow. “Wollen wir hoffen, dass sie Präsident Selenskyj dazu bringen, sich den Stand der Dinge genau anzusehen.”

Selenskyj nimmt Einladung zu G7-Treffen in Bayern an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung der Bundesregierung zum G7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte dies während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mit. Er dankte darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das “offene Gespräch” in Kiew.  “Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite”, hieß es weiter in der Twitter-Mitteilung des Kanzlers.

Selenskyj nimmt an Treffen wie dem G7-Gipfel in der Regel nicht persönlich teil, sondern schaltet sich per Video dazu, da er sein Land wegen des Krieges derzeit nicht verlässt. Das Gipfeltreffen westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt.

Kreml: Russland in Getreide-Krise bereit zu Kooperation

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont – und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. “Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (…), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Auch andere Staaten seien darum bemüht – etwa die vermittelnde Türkei. “Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu”, kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen – auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.

London verhängt Sanktionen gegen Patriarch Kyrill

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe “seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen”, begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.

Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Ein Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche kritisierte den Schritt Londons scharf. “Versuche, den Vorsteher der russischen Kirche mit irgendetwas einzuschüchtern oder ihn zu zwingen, seine Ansichten aufzugeben, sind sinnlos, absurd und perspektivlos”, sagte der Sprecher.

NATO diskutiert über Stärkung der Ostgrenzen

Die NATO-Verteidigungsminister haben über eine Verstärkung der Streitkräfte entlang der Ostgrenzen des Bündnisses diskutiert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen in Brüssel, die Verbündeten wollten Entscheidungen treffen, um sicherzustellen, dass jeder Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigt werden könne. Auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid soll dann der Kurs für die Allianz in den kommenden Jahren festgelegt werden.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die NATO nach eigenen Angaben über 40.000 Soldaten unter ihren direkten Befehl gestellt, vor allem im Osten. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks, sagte, die NATO solle mehr Soldaten und Material in den baltischen Ländern stationieren.

“Wir wollen eine bessere Planung, wir wollen eine Hauptquartierstruktur, wir wollen eine Vorpositionierung verschiedener Arten von Ausrüstung, damit wir im Falle einer Krise nicht warten müssen”, sagte er. Die Gespräche in Brüssel sollten sich auch auf die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben konzentrieren, sagte Stoltenberg.

Reporter: Deutschland muss Zusagen einhalten

Der Besuch von Olaf Scholz in Kiew findet statt, das sei die wichtigste Nachricht, sagt Roman Gocharenko von der Deutschen Welle. “Es war bis zuletzt nicht klar, ob es klappt, alles wurde geheim gehalten.”

Jetzt komme es darauf an, was bei den Präsidenten besprochen wird, so Gocharenko. Das Wichtigste sei, dass die Zusagen, die Deutschland gemacht hat, auch eingehalten würden. Schwere Waffen würden gebraucht – “am besten gestern schon”.

Scholz, Macron, Draghi und Iohannis treffen Selenskyj

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.

Selenskyj empfing die vier europäischen Regierungschefs im Präsidentenpalast. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Kinderrechtsbeauftragte

Die britische Regierung verhängt Sanktionen gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen zwangsweiser Überstellung und Adoption ukrainischer Kinder. Die Strafmaßnahmen zielten auf Täter und Verantwortliche im Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, “die unsägliches Leid über die Ukraine gebracht haben, einschließlich der erzwungenen Verlegung und Adoption von Kindern”, erklärt die britische Außenministerin Liz Truss.

Die britischen Sanktionen umfassen auch Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche. Ihm wird Unterstützung und Billigung des Krieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

Scholz wirft Russland “unvorstellbare Grausamkeit” vor

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Besuch in der ukrainischen Stadt Irpin erschüttert über die Zerstörungen geäußert. “Irpin ist wie Butscha längst ein Symbol für die unvorstellbare Grausamkeit des russischen Krieges geworden, für sinnlose Gewalt”, schreibt er auf Twitter.

Die brutale Zerstörung in dieser Stadt sei ein Mahnmal – dieser Krieg müsse enden. Irpin gehört neben Butscha zu Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew, in denen russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen.

Rumäniens Präsident verlangt Strafen für russische Gräuel

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat erneut verlangt, dass Gräueltaten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor ein internationales Strafgericht gebracht werden. “Ich erneuere mit Nachdruck meinen Appell dafür, dass alle russischen Täter von der internationalen Strafjustiz – die Rumänien voll unterstützt – zur Verantwortung gezogen werden”, twitterte Iohannis nach einem Besuch in dem von russischem Beschuss stark beschädigten Kiewer Vorort Irpin.

“Es gibt keine Worte um die unvorstellbare menschliche Tragödie und die schrecklichen Zerstörungen zu beschreiben, die wir heute in Irpin gesehen haben”, schrieb Iohannis. Iohannis hatte sich in Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angeschlossen. Die vier Politiker besuchten gemeinsam Irpin. Danach wollte die Gruppe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Luhansker Gouverneur: Kein Territorium aufgeben

Der Gouverneur der Region Luhansk im ukrainischen Donbass hat eine rote Linie für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew gezeichnet. Dieser werde nichts bringen, falls sich die Europäer für einen Friedensvertrag mit Russland einsetzten, der die Aufgabe von Territorium beinhalte. Dies sei etwas, das die Ukrainer niemals akzeptieren würden, erklärte Serhij Hajdaj.

“Ich bin sicher, dass unser Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Zugeständnisse machen und mit unseren Territorien Handel treiben wird. Wenn jemand Russland aufhalten will, indem er ihnen Gebiete gibt, hat Deutschland Bayern, hat Italien die Toskana, die Franzosen können zum Beispiel die Provence abtreten”, sagte er.

Russische Führung mahnt Scholz zu “realistischen Blick”

Die russische Führung äußert die Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur über Waffenlieferungen sprechen. Sie sollten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch andere Themen beraten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die drei EU-Politiker sollten ihre Zeit mit Selenskyj nutzen, um einen “realistischen Blick auf die Sachlage” zu werfen.

Slowakei liefert Ukraine fünf Hubschrauber sowjetischer Bauart

Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

Gaslieferungen durch Nord Stream 1 könnten ausgesetzt werden

Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei die EU wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.

Russland: Bereit zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine wieder aufzunehmen. Man habe aber noch keine Antwort auf die jüngsten russischen Vorschläge erhalten, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Für die mangelnden Fortschritte sei die Regierung in Kiew verantwortlich.

IfW: Milliarden-Loch bei Finanzhilfen für die Ukraine

Nach Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stocken die finanziellen Hilfen für die Ukraine. “Der Internationale Währungsfonds schätzt eine Finanzlücke von 5 Milliarden Euro pro Monat, seit Juni entspricht das also mehr als 15 Milliarden Euro an benötigten externen Finanzhilfen”, sagte IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. “Neben Waffen wird finanzielle Hilfe zunehmend dringlich für die Ukraine.”

Zuvor hatte die “Welt” über Berechnungen des Instituts berichtet. Laut IfW sind der Ukraine von den wichtigsten Gebern mittlerweile mehr als 30 Milliarden Euro an Hilfen versprochen worden, tatsächlich geflossen seien seit Februar allerdings nur rund sechs Milliarden Euro. Vor allem seitens der EU seien die zugesagten Mittel seit Mitte Mai deutlich gestiegen. Die USA seien aber mit Abstand weiter größter Geldgeber.

EU-Parlamentspräsidentin fordert “klares Signal”

Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein “klares Signal” für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine “zu unserer europäischen Familie” gehöre, sagte die konservative Politikerin dem “Handelsblatt” .

Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission will am Freitag ihre Empfehlung dazu vorlegen, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es bisher keine einheitliche Linie.

Metsola betonte, dass der Beitrittsstatus für die Ukraine außerordentlich wichtig sei. “Er würde nicht nur die Moral der ukrainischen Soldaten heben, sondern auch dabei helfen, die politische Einigkeit aufrechtzuerhalten – ein Faktor, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf”, argumentierte die Parlamentspräsidentin.

Macron: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Kiewer Vorort

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Kiewer Vorort Irpin von Anzeichen für Kriegsverbrechen nach “Massakern” durch russische Streitkräfte gesprochen. Er verurteilte die “Barbarei” der Attacken, die die Stadt verwüsteten, und pries den Mut der Anwohner von Irpin und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt, in denen der russische Vormarsch auf Kiew zum Erliegen gekommen war.

Macron äußerte sich im Rahmen eines Solidaritätsbesuchs von europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew. Er war am Morgen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in einem Sonderzug eingetroffen. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis reiste separat an.

Separatisten kündigen Korridor für Chemiefabrik Asot an

Von Russland unterstützte Separatisten kündigen erneut einen humanitären Korridor in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ost-Ukraine an. Der Separatistenführer Leonid Pasetschnik wird von der Nachrichtenagentur Interfax mit den Worten zitiert, man werde den Korridor wieder öffnen, damit Zivilisten die Chemiefabrik Asot verlassen könnten. Dort würden Hunderte Zivilisten zum Schutz vor den Kämpfen ausharren.

Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee in Vilnius mit.

Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt. Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.

Warum Scholz lange beim Kiew-Besuch zögerte

Das Verhältnis zwischen Kiew und Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch eine Geschichte von Missverständnissen, Irritationen, Zweifeln und verpassten Gelegenheiten. Deutlich länger als die Regierungschefs der östlichen EU-Staaten brauchte Scholz, sich nun doch für eine Reise in die Ukraine zu entscheiden. Doch nun scheinen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt zu sein, berichtet Georg Schwarte.

Zentralbank: Russische Wirtschaft wird weniger stark schrumpfen als gedacht

Die russische Wirtschaft wird nach Worten von Zentralbankchefin Elwira Nabiullina nicht so stark schrumpfen wie zunächst befürchtet. Die Kontraktion in diesem Jahr werde geringer sein als von der Zentralbank noch im April erwartet.

Diplomat: Frankreich setzt auf militärischen Sieg

Frankreich setzt sich diplomatischen Kreisen zufolge für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland ein. Ein solcher Sieg solle die die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, sagte ein französischer Dipolmat. Dazu gehöre auch die 2014 von Russland annektierte Krim. Es sei aber Sache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zu definieren, wie ein militärischer Sieg aussehen könne.

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden. Scholz, Macron, Draghi und Iohannis wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden.

“Befreiungsschlag für Scholz”

Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudio, Tina Hassel, glaubt nicht, dass Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew konkrete Zusagen für Rüstungslieferungen machen wird. Um so wichtiger sei aber das Versprechen und Signal, dass die Ukraine eine Perspektive in Europa habe. Da bald die Entscheidung der EU-Kommission über den Wunsch der Ukraine anstehe, in die EU aufgenommen zu werden, sei der Besuch in Kiew ein wichtiger Zwischenschritt, sagte Hassel.

“Die Reise zum jetzigen Zeitpunkt und in dieser Konstellation ist auch ein Befreiungsschlag für Scholz”, sagte sie. Zunächst hätte die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeräumt werden müssen. Zudem sei die Ukraine momentan in einer schwierigen militärischen Lage. Der Besuch von Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi fände zudem in Vorfeld des EU- und des NATO-Gipfels statt.

Tschechien und Österreich melden Gasreduzierungen durch Russland

Nach Deutschland melden auch Tschechien und Österreich reduzierte Gaslieferungen aus Russland. Ein Sprecher des tschechischen Versorgers CEZ sagte, es gebe Einschränkungen, die mit technischen Problemen zusammenhingen. Ein Sprecher des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV sagte, der russische Lieferant Gazprom habe über eine Reduzierung informiert. “Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung unserer Kunden ist derzeit sichergestellt.”

Gazprom hatte diese Woche bereits zwei Tage lang Gaslieferungen nach Deutschland zurückgefahren und zur Begründung auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren verwiesen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte daraufhin gesagt, dies sei vorgeschoben. Es sei offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben.

Macron: Botschaft europäischer Einigkeit an Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron, es gehe um eine “Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden”. Macron traf gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew ein. Eine Station des Besuchs werde ein Kriegsschauplatz sein, an dem Massaker begangen worden seien, sagte Macron dem Sender BFMTV.

ARD-Reporter: Ukraine-Besuch ist wichtiges Symbol

Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi werde in der Ukraine als wichtiges Symbol gedeutet, sagt ARD-Reporter Vassili Golod. “Einerseits erwartet man hier natürlich konkrete Zusagen, keinen reinen Symbolbesuch.” Der Krieg im osten entwickele sich immer stärker zu einem Abnutzungskrieg.

Der zweite Punkt sei die Hoffnung auf ein klares Signal für den Weg in die Europäische Union, so Golod.

Luftalarm nach Ankunft von Kanzler Scholz in Kiew

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.

Russland erwägt offenbar keinen Ausstieg aus der WTO

Russland denkt einem Medienbericht zufolge nicht darüber nach, die Welthandelsorganisation (WTO) zu verlassen. Das berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf einen Stellvertreter des russischen Außenministers.

Gouverneur: Rund 10.000 Zivilisten im umkämpften ukrainischen Sjewjerodonezk

In der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk halten sich nach ukrainischen Angaben noch tausende Zivilisten auf. “Von den 100.000 Einwohnern sind noch etwa 10.000 dort, die Opfer nicht mitgerechnet”, erklärte der Gouverneur der Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, im Online-Dienst Telegram.

Die ukrainische Armee halte “den Feind so gut es geht zurück”. Die russische Armee verliere dort “Hunderte Kämpfer”, aber bringe stets neuen Nachschub. Sie “setzen die Zerstörung von Sjewjerodonezk fort”. Es ist die letzte größere Stadt der Region Luhansk, die Russland bislang nicht erobert hat. Sjewjerodonezk und die gegenüber auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Stadt Lyssytschansk werden seit Wochen heftig beschossen.

In Sjewjerodonezk kommt es immer wieder auch zu Straßenkämpfen. Zuletzt schienen die russischen Truppen kurz davor, die Stadt gänzlich unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie zerstörten drei Brücken nach Lyssytschansk, weshalb die verbleibenden ukrainischen Truppen weitgehend abgeschnitten sind.

Gazprom: Gasexporte über die Ukraine nach Europa stabil

Die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa sind nach Angaben des russischen Gasproduzenten Gazprom stabil. Über den Gasstation Sudscha würden heute 42,5 Millionen Kubikmeter geliefert, nach 41,9 Millionen am Mittwoch.

Klitschko misst Visite große Symbolkraft bei

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. “Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht”, sagte Klitschko der “Bild”-Zeitung.

“Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen”, fügte er hinzu. Nach den Worten von Klitschko hat der Besuch “vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges”. Stabilität in Europa könne es nur dann geben, “wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet”.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi trafen per Zug in Kiew ein. Es ist der erste Besuch der drei Politiker in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Scholz: Wollen in Kiew Solidarität mit Ukraine demonstrieren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. “Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen”, sagte der SPD-Politiker bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.

“Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird”, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, “wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine”. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. “Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel”, unterstrich Scholz.

Lambrecht: Haubitzen-Lieferung für Ukraine steht bevor

Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden. “Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden”, sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor: “Die Geparden werden jetzt zeitnah ausgeliefert werden können.”

Darüber hinaus sei der Ringtausch mit NATO-Partnern, die ältere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland Ersatz bekommen könnten, “auf einem sehr guten Weg”, sagte Lambrecht. “Gerade mit Tschechien sind wir in der Umsetzung.” Und: “Mit Griechenland sind wir in Gesprächen und im Austausch, und auch mit Polen, mit Slowenien.”

Hardt zu Ukraine-Reise: Scholz muss klare Zusagen mitbringen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eine EU-Perspektive für die Ukraine gefordert. Der Besuch gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sei eine gute Entscheidung, sagte Hardt im rbb24 Inforadio.

Die drei Politiker müssten aber klare Zusagen im Gepäck haben: “Einmal, eine klare Zusage, was weitere Waffenlieferungen angeht. Und zum Zweiten natürlich eine Aussage darüber, wie sich der Weg der Ukraine Richtung Europäischer Union weiter entwickeln kann. Ich denke, das wird in Kiew erwartet.” Er hoffe, dass Scholz, Marcon und Draghi sich darauf entsprechend vorbereitet haben, sagte Hardt weiter.

Russland fordert Atomwaffen-Gespräche

Russland warnt vor weiteren Spannungen mit den USA und fordert neue Gespräche über eine Atomwaffenkontrolle. Russland und die Vereinigten Staaten befänden sich derzeit an einem “sehr, sehr heißen Punkt der Konfrontation”, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA.

Beide Seiten müssten wieder über eine Verlängerung des Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sprechen. Dies sei wichtig für die globale Sicherheit. Russlands Militäreinsatz in der Ukraine sei kein Grund, auf einen Dialog darüber zu verzichten.

Lambrecht: Mehrfachraketenwerfer werden im Juli oder August geliefert

Drei Mehrfachraketenwerfer, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, können im Juli oder August geliefert werden, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. “Das Training an diesen Mehrfachraketenwerfern kann Ende Juni beginnen, was bedeutet, dass sie Ende Juli oder Anfang August ausgeliefert werden können”, erklärt sie vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den NATO-Mitgliedsländern in Brüssel.

Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

Großbritannien: Ukraine konnte Kampftruppen aus Sjewjerodonzek wohl abziehen

Der Ukraine ist es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mutmaßlich gelungen, einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Stadt Sjewjerodonezk abzuziehen. Zudem würden Russlands Truppen in Sjewjerodonezk dort wohl den Fluss überqueren oder an seinen Flanken vorrücken müssen, nachdem alle Hauptbrücken über den Fluss Siwerski, der die Stadt mit dem von der Ukraine gehaltenen Gebiet verbindet, wahrscheinlich zerstört worden seien.

Russlands Kampftruppen im Donbass operierten höchstwahrscheinlich in zunehmend ad hoc gebildeten und stark unterbesetzten Verbänden, heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Geheimdienstbericht.

Zu wenig Unterstützung für einen Sieg

Schätzungsweise 200 ukrainische Soldaten sterben derzeit – nach offiziellen Angaben – täglich an der Front. Und Russland rückt in der Ostukraine beständig weiter vor. Eigentlich ist Kiew auf umfängliche Waffenlieferungen angewiesen, doch die kommen offenbar nun zögerlich an. Besonders das Ansehen Deutschlands hat innerhalb der Truppen starke Kratzer erlitten, berichtet Rebecca Barth.

Scholz, Macron und Draghi im Nachtzug nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich auf dem Weg nach Kiew. Er reist gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in die ukrainische Hauptstadt.

Die Pläne für einen Besuch in der Ukraine waren bereits Anfang der Woche bekannt geworden, wurden offiziell jedoch nicht bestätigt. Über die gemeinsame Reise hätten die drei Regierungschefs bereits länger verhandelt. Nun gab unter anderem Macrons Büro die Reise zu dritt offiziell bekannt.

Ukraine meldet vier Tote in Sumi

In der Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzkii in der Nacht vier Menschen durch russischen Raketenbeschuss getötet worden. Sechs weitere Personen seien verletzt worden. Auch der Bezirk Dobropillia an der Grenze zu Russland sei beschossen worden.

EU-Automarkt sinkt im Mai um 11,2 Prozent

Der Automarkt in der Europäischen Union ist weiter im Rückwärtsgang. Im vergangenen Monat fielen die Pkw-Neuzulassungen um elf Prozent auf 791.000 Fahrzeuge, wie der Herstellerverband ACEA in Brüssel mitteilte. Das war der zehnte Minus-Monat in Folge. Dabei verzeichneten die großen EU-Länder erneut zweistellige Rückgänge, allen voran Italien mit minus 15 Prozent.

Noch stärker brachen der Statistik zufolge die Verkäufe in Großbritannien ein, das nicht mehr zur EU gehört. Seit Jahresbeginn rollten 13,7 Prozent weniger Neuwagen zu den Kunden in der EU. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 3,7 Millionen Pkw neu registriert.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hatte bereits im Februar die Probleme der Branche verschärft und bei den Neuzulassungen für den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor 32 Jahren gesorgt. Auch der Chipmangel macht den Autobauern weiter zu schaffen.

UNHCR zählt weltweit mehr als 100 Millionen Flüchtlinge

Mehr als 100 Millionen Menschen sind zur Zeit weltweit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprach in Genf von einem “dramatischen Meilenstein”, der durch den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie Krisen in Afghanistan und anderen Ländern erreicht worden sei.

Der schreckliche Trend werde weitergehen, wenn die Weltgemeinschaft keinen Weg finde, Konflikte dauerhaft zu lösen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Vertreibung aus der Ukraine sei die größte und am schnellsten wachsende derartige Krise seit Gründung des UNHCR 1951, berichtete das UNHCR in seinem Weltflüchtlingsbericht. Wegen der verheerenden Folgen des Kriegs gegen die Ukraine nannte das UNHCR ausnahmsweise die aktuelle Flüchtlingszahl.

Der Bericht bezieht sich ansonsten auf das vergangene Jahr. Ende Dezember 2021 waren 89,3 Millionen Menschen wegen Kriegen, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht, acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl steigt seit vielen Jahren, es waren Ende 2021 deutlich mehr als doppelt so viele Menschen auf der Flucht wie zehn Jahre davor. Hinter der Türkei, Kolumbien, Uganda und Pakistan war Deutschland das größte Gastland, mit 1,3 Millionen Aufgenommenen.

Melnyk: Scholz muss Waffenlieferungen zusagen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, beim heutigen Besuch in Kiew weiterreichende Waffenlieferungen zuzusagen. Man erwarte in Kiew in erster Linie, dass Scholz endlich grünes Licht für die erbetenen 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer gebe, die der Konzern Rheinmetall sofort liefern könne, sagt Melnyk der “Rheinischen Post”.

Zudem müsse Scholz schwere Waffen aus den Beständen der Bundeswehr freigeben. “Nichts steht im Weg, dass Deutschland einen erheblichen Teil von eigenen 800 Transportpanzern Fuchs, 325 Leopard-2-Panzern oder 380 Marder-Panzern der ukrainischen Armee zur Verfügung stellt, um die russischen Truppen zu zerschlagen.”

Mittelfristig benötige die Ukraine zudem deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote, um die lange Schwarzmeerküste zu verteidigen und russische Überlegenheit auf See zu eliminieren. Damit würde auch die Schifffahrtsfreiheit und Ernährungssicherheit garantiert.