Krieg Tag 116 – Mo 20.06.2022 ++ Österreich erhält erneut weniger Gas ++

Bundesregierung fördert freie Berichterstattung über Ukraine-Krieg

Im Kampf gegen Desinformationskampagnen will die Bundesregierung die unabhängige Medien-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine unterstützen. 2Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. Sowohl in Russland als auch in anderen Staaten würden unabhängige Journalisten bedroht. Das Auswärtige Amt werde deshalb ein neues Förderprogramm für verfolgte Journalisten auflegen.

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigte auf dem Global Media Forum den Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Journalisten an, die von Deutschland aus berichten. Dies geschehe bereits durch die Unterstützung von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder „Journalists in Exile“. Russische, ukrainische und belarusische Journalisten in Deutschland sollten die Möglichkeit haben, von Deutschland aus zusammenzuarbeiten. Roth kündigte außerdem an, die Initiative eines „Democracy Newsrooms“ der Nachrichtenagenturen aus den G7-Partnerländern zu unterstützen.

Steinmeier bei Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Riga

Die Drei-Meere-Initiative hat unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ein Gipfeltreffen in Riga begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschef von zwölf EU-Staaten sollten die Folgen des Krieges und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Video an die Teilnehmer, unter denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war.

Bei einem parallel stattfindenden Wirtschaftsforum der Initiative soll es auch um Energie, Transport und Digitalisierung gehen. „In der aktuellen politischen Situation ist es wichtig, dem Rest der Welt die Leistungsfähigkeit und das Potenzial unserer Region zu zeigen“, sagte der gastgebende lettische Präsident Egils Levits zum Auftakt des Spitzentreffens von zwölf EU-Staaten Mittel- und Osteuropas. Eine stärkere Zusammenarbeit werde zu einem Europa führen, das „widerstandsfähiger, vereinter und global wettbewerbsfähiger“ sei.

Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder hinziehen. „Es wird ein langer Prozess sein“, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. „Wir wollen alles im Blick haben.“  Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. „Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen – wir sind da in großen Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann“, sagte Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Gouverneur: Lage in Chemiewerk in Sjewjerodonezk ist „die Hölle“

In der letzten Bastion der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk wird die Lage nach Angaben des Gouverneurs immer verzweifelter. „Es ist dort einfach nur die Hölle“, berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj über die Kämpfe um das Chemiewerk Azot. „Alles steht in Flammen, der Beschuss hört nicht einmal eine Stunde lang auf.“ Rund 500 Zivilisten haben sich in dem Chemiewerk im Industriegebiet von Sjewjerodonezk mit einer unbekannten Zahl an Kämpfern verschanzt. Es sei der einzige Ort im Stadtgebiet von Sjewjerodonezk, den die Russen noch nicht unter ihrer Kontrolle hätten, schrieb Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Moskau schicke stetig neue Verstärkung dorthin.

Auch um mehrere Dörfer in der Umgebung von Sjewjerodonezk und dem angrenzenden Lyssytschansk werde heftig gekämpft, schrieb Hajdaj weiter. Trotz der russischen Übermacht gelinge es den ukrainischen Verteidigern, die Angreifer dort zu binden und von einem Vormarsch auf andere Teile des Landes abzuhalten.

Erstmals in Deutschland Immobilien von Russen beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I mitteilte, wurden drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein namentlich nicht genanntes Mitglied der russischen Staatsduma und dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau.

Kreml zu Gas: „Russland bleibt maximal zuverlässiger Lieferant“

Ungeachtet deutlich gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland hat Russland seine Rolle als verlässlicher Energieversorger betont. „Russland bleibt ein maximal zuverlässiger Lieferant“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er bekräftigte einmal mehr, dass die Ursache der derzeitigen Lieferreduktion Verzögerungen bei Reparaturarbeiten und fehlende Turbinen seien. „Das ist eine menschengemachte Krise. Sie ist von der EU erschaffen worden“, sagte Peskow. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen deutlich verringert und die Probleme als Folge westlicher Sanktionen dargestellt.

Ministerium: Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.

In einem ersten Schritt plant das Ministerium ein Förderprogramm für Betriebe des Freilandgemüsebaus, des Obst- und Weinbaus sowie der Geflügel- und Schweinehaltung. Die Betriebe müssen im vergangenen Jahr außerdem eine sogenannte Greening-Prämie von der EU erhalten haben – diese Fördergelder sind an bestimmte Klima- und Umweltstandards geknüpft. Betriebe, die eine solche Förderung bisher nicht erhalten haben, sollen durch ein weiteres Förderprogramm unterstützt werden.

Krim-Chef: Kiew attackiert Gasförderplattformen im Schwarzen Meer

Die ukrainische Küstenverteidigung hat prorussischen Angaben zufolge schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind fünf Menschen gerettet worden, drei davon sind verletzt“, sagte Krim-Chef Sergej Aksjonow in einem im Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. Nach weiteren Menschen werde mit Rettungsschiffen gesucht. Insgesamt befanden sich demnach zwölf Arbeiter auf den Plattformen. Zuvor hatte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko von Raketenschlägen gegen die Förderplattformen berichtet. Das ukrainische Militär kommentierte den Vorgang zunächst nicht.

EU-Chefdiplomat rechnet mit Deal zu Getreideexporten aus der Ukraine

Das Problem der in der Ukraine blockierten Getreideexporte wird nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gelöst werden. „Wir kommen voran und (…) ich bin mir sicher, dass die Vereinten Nationen am Ende eine Einigung erzielen werden“, sagte der Spanier bei einem EU-Treffen zu den Verhandlungen insbesondere mit Russland und der Ukraine.

Russland will Staatsverschuldung auf 16 Prozent begrenzen

Trotz steigender Ausgaben zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesichts westlicher Sanktionen will die russische Regierung die Staatsverschuldung gering halten. Diese werde von 2022 bis 2024 höchstens 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, wie russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf das Finanzministerium in Moskau berichteten. Die Ausgaben zur Krisenbekämpfung würden sich auf 5 Billionen Rubel (85 Milliarden Euro) belaufen. Die Haushaltsausgaben steigen demnach in diesem Jahr um 16,7 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei mehr als 60 Prozent des BIP.

Russland kritisiert Litauens Transitverbot nach Kaliningrad

Die Moskauer Regierung hat ein Transitverbot Litauens für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad als beispiellos und illegal kritisiert. Russland werde darauf in den kommenden Tagen reagieren, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die litauischen Behörden verbieten den Transitverkehr von Gütern, die von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören Kohle, Metalle, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen liegt.

Berlin dämpft Erwartungen zu NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens bei Gipfel

Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein Einlenken der Türkei im Streit um den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der kommenden Woche in Madrid gedämpft. Angesichts der „historischen Dimension“ der Aufnahme beider Länder wäre es „keine Katastrophe, wenn wir dafür ein paar Wochen mehr brauchen“, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung baue darauf, „dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu einer guten Lösung kommt“. Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme beider Staaten, der alle 30 Nato-Länder zustimmen müssen. Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch von den westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.

Österreich erhält erneut um die Hälfte weniger Gas

Österreich erhält zu Wochenbeginn erneut um etwa die Hälfte weniger Gas von Russland als üblich. „Die Einschränkungen der Gaslieferungen stehen auf demselben Niveau des Vortages“, sagte eine Sprecherin des Wiener Öl- und Gaskonzerns OMV auf Anfrage zur Nachrichtenagentur Reuters. Wieviel Gas aber tatsächlich nach Österreich fließe, könne man erst am Abend sagen, fügte sie hinzu.

Auch der Regulator E-Control erklärte, dass die Gaslieferungen auf dem selben Stand seien wie am Vortag. Die Versorgung ist den Aussagen zufolge aber weiterhin sichergestellt. Die Nachfrage sei gering, fehlende Mengen könnten zugekauft werden, erklärte OMV. Der Gasspeicher des Konzerns sei bereits zu über 60 Prozent gefüllt. Österreich ist zu 80 Prozent von russischen Gasimporten abhängig.

Ukraine: Eroberung von Dorf nahe Sjewjerodonezk

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen gemeldet. „Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus“, erklärtet der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag.

In Sjewjerodonezk stehe das Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter „ständigem“ Beschuss. Sjewjerodonezks Bürgermeister Oleksandr Strjuk sagte derweil im ukrainischen Fernsehen, die russischen Truppen kontrollierten inzwischen die meisten Wohngebiete der Stadt. Insgesamt gesehen sei jedoch noch mehr als ein Drittel des Stadtgebietes in ukrainischer Hand

Borrell: Blockade des Getreideexports ist „Kriegsverbrechen“

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands Blockade des Exports von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet. „Wir fordern Russland auf, die Blockade der (ukrainischen) Häfen aufzuheben… Es ist unvorstellbar, man kann sich nicht vorstellen, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert bleiben, während im Rest der Welt Menschen Hunger leiden“, sagte er vor Reportern. „Dies ist ein echtes Kriegsverbrechen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass dies noch lange andauern wird“, sagte er bei seiner Ankunft vor einem Treffen.

Industrie unterstützt Habecks Gassparpläne

Aus der deutschen Industrie kommt Unterstützung für die Gasspar-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt.“ Priorität müsse sein, „die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter“. Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun.

Baerbock: EU-Beitrittsprozess „historischer Moment“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine von einem „historischen Moment“. Man müsse der Ukraine deutlich machen, dass sie zu Europa gehöre, sagt Baerbock vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Das gleiche gelte für Moldawien. Klar sei aber auch, dass es bis zu einer Aufnahme beider Länder einen schwierigen Prozess geben werde. Das gelte auch für eine Reform der Europäischen Union.

Diakonie Katastrophenhilfe startet Ukraine-Hilfsprojekt in Polen

Die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt Ukraine-Flüchtlinge im Nachbarland Polen mit Bargeldhilfen. Im Fokus stünden Schwangere, Mütter mit Kleinkindern oder Menschen mit Behinderungen, teilte die Hilfsorganisation (Montag) in Berlin mit. Sie bräuchten Unterstützung, um „selbstbestimmt ihre Grundbedürfnisse zu decken“, so der Leiter Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe.

Seit Kriegsbeginn hat Polen den Angaben zufolge mehr als drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert; 90 Prozent davon seien Frauen und Kinder.

Deutsche Autoindustrie senkt Absatzerwartung weltweit

Die deutschen Autobauer dämpfen angesichts von Materialmangel, Corona-Lockdowns und steigenden Kosten ihre Absatzerwartungen weltweit ein. Die Rahmenbedingungen hätten sich seit Jahresbeginn deutlich eingetrübt, teilte der Verband der Automobilindustrie mit.

„Der andauernde furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die harten Corona-Lockdowns in China und die Knappheiten bei Halbleitern, weiteren Vorprodukten und Rohstoffen strapazieren die Lieferketten in bisher ungekanntem und nicht vorhersehbarem Maße“, erklärte Verbandschefin Hildegard Müller.

Für den Weltmarkt geht der Verband für dieses Jahr nun von einem Rückgang des Absatzvolumens um ein Prozent auf 70,2 Millionen Pkw aus. Bisher war ein leichtes Wachstum erwartet worden.

Schulze: Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf langfristige Lehren aus der akuten Hungerkrise infolge des Ukraine-Krieges. Von Getreide aus Russland und der Ukraine abhängige Länder müssten „wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren – und zwar klimaangepasst und nachhaltig“, sagte Schulze der Tageszeitung „Die Welt“. „Diese Hungerkrise ist nicht in ein paar Wochen vorbei, sondern wird uns Jahre herausfordern“, sagte die Ministerin.

Bislang hätten sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt gesetzt. „Das rächt sich nun“, sagte Schulze. Jetzt komme es darauf an, zu diversifizieren und die Produktion der Bäuerinnen und Bauern vor Ort für ihre eigene Region zu stärken. Früher seien etwa in Afrika stärker lokale Getreidearten wie Sorghum angebaut worden, die an Boden und Klima gut angepasst seien.

Russland größter Öl-Lieferant Chinas

Russland hat im Mai so viel Öl nach China verkauft wie noch nie und ist damit zum größten Öl-Lieferanten der Volksrepublik aufgestiegen. China importierte im vergangenen Monat fast 8,42 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland, wie die Zollbehörde in Peking am Montag mitteilte. Das sind knapp zwei Millionen Barrel pro Tag (bpd) und 55 Prozent mehr als vor Jahresfrist sowie etwa ein Viertel mehr als im April.

Damit verdrängte Russland nach 19 Monaten wieder Saudi-Arabien von Rang eins der größten Öl-Lieferanten Chinas. Chinesische Unternehmen wie der Raffinerie-Riese Sinopec profitierten dabei von kräftigen Preisnachlässen, nachdem sich westliche Öl-Konzerne und Handelshäuser aufgrund der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Markt zurückgezogen hatten.

Australien liefert zugesagte Kampffahrzeuge aus

Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles.

„Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen.“ Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.

Militärexperten: Moskaus Artilleriestärke unzureichend für Offensive

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus.

„Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen“, heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW). Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte gemacht.

Von der Leyen rechnet fest mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“.

„Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich.“

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.

Selenskyj erwartet wegen EU-Gipfel Zunahme der russischen Angriffe

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verstärken.

„Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten“, sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. „Wir sind bereit.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden die Frage auf einem Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtern. Es wird erwartet, dass sie den Antrag der Ukraine trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten befürworten werden. Der Beitrittsprozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in der EU seit April fast verdoppelt

Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der europäischen Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren.

„Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro“, sagt der Sprecher für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission, Christian Wigand, der Zeitung „Welt“.

Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen.