Mögliche Corona-Herbstwelle Mehrere Länder drängen Bund zur Vorbereitung

Angesichts einer möglichen Corona-Welle im Herbst machen mehrere Länder Druck auf Berlin: Die Regierung soll die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen schaffen. Gesundheitsminister Lauterbach sieht da kein Problem.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen drängen den Bund angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu schaffen.

Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Vorschlag der vier Länder, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Weiterhin kostenlose Testmöglichkeiten

Die Gesundheitsminister der vier Länder fordern unter anderem, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus „sachgerecht“ zu verlängern. „Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen.“

Die Länder drängen vor der Ministerkonferenz in Magdeburg ab Mittwoch auch darauf, rasch zu klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine zweite Auffrischungsimpfung bisher nur für Menschen ab 70 Jahren.

Der Bund soll zudem zusammen mit den Ländern planen, wie im Herbst und Winter geimpft werden soll. Berlin müsse sicherstellen, dass genügend Impfstoff beschafft wird. Darüber hinaus müsse der Bund den Ländern wieder bei der Finanzierung der staatlichen Impfstrukturen wie Impfzentren unter die Arme greifen.

Auch die Grippe könnte die Lage verschärfen

Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne müsse auch eine mögliche Influenzawelle mitbedacht werden. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daneben auf, die Krankenhäuser für die erwartete nächste Welle zu rüsten.

Es müsse zum Beispiel finanzielle Anreize geben, um Personal zu halten und neues zu gewinnen. „Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser muss durch Bundesrettungsschirme erneut in Aussicht gestellt werden, sollte sich die Versorgungslage in den Krankenhäusern erneut zuspitzen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer schnellen und einvernehmlichen Lösung. „Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorlege, werde sich die Bundesregierung einigen. „Und wir werden also für den Winter viel besser gerüstet sein, als es der ein oder andere jetzt vermutet.“

Darauf hofft auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). „Ich erwarte, dass beste Pandemie-Vorsorge für den Herbst getroffen wird“, sagte Verbandspräsident Guido Zöllick. „Erneute Beschränkungen und Schließungen werden viele Unternehmen nicht überleben.“ Die Zukunftssicherung der Betriebe und Arbeitsplätze müsse Priorität haben.