EU will 600 Millionen Euro gegen Lebensmittelkrise mobilisieren

Angesichts der drohenden Lebensmittelkrise will Brüssel gegensteuern: Die EU-Kommission kündigte Hilfen in Höhe von 600 Millionen Euro für Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifikraum an. Sie sollen aus dem europäischen Entwicklungsfonds fließen. Russland blockiere immer noch Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, kritisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von den Hilfen sind 150 Millionen Euro für humanitäre Unterstützung vorgesehen, 350 Millionen für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln und weitere 100 Millionen für die wirtschaftliche Unterstützung der Länder. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Russland in diesem Zusammenhang am Montag “Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, insbesondere die Ausfuhr von Weizen und anderen Getreidesorten aus der Ukraine zu verhindern. Der Kreml führt die verschlechterte Versorgungslage dagegen auf die EU-Sanktionen zurück.

Netzagentur erörtert mit Industrie Notfallmaßnahmen für Gasmangellage

Die Bundesnetzagentur will zusammen mit der Industrie kurzfristig Notfallmaßnahmen für eine sogenannte Gasmangellage ausarbeiten. Es bestehe bereits ein Instrumentenkasten, der helfen könne, den industriellen Gasverbrauch zu reduzieren, hieß es in einem Papier der Behörde. Diese Instrumente müssten jetzt ergänzt werden. “Die Bundesnetzagentur steht dazu im engen Austausch mit der Industrie und der Energiewirtschaft.” Eingesparte Mengen sollten zur Stabilisierung der Netze verwendet werden. Angebote zur Bereitstellung von Gasmengen könnten über Plattformen des Gashändlers Trading Hub Europe (THE) eingestellt werden. Die günstigsten Offerten würden dann wie bei einer Auktion den Zuschlag erhalten. “Es liegt an den Industriekunden, nun auch die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen zu schaffen und die Abgabe von Geboten im Innenverhältnis mit ihrem Lieferanten vorzubereiten.” Gesetzesänderungen seien nicht nötig. Eine Umsetzung sei noch in diesem Sommer möglich.

Vor EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Kandidatenstatus

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. “Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens”, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

EU erwägt offenbar weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland. Diplomaten zufolge haben sie dabei auch erstmals Gold im Blick. “Wir werden weitermachen mit Sanktionen”, heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Dies schließe die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen sowie die Schließung von Schlupflöchern ein, heißt es in dem Dokument, das auf den 20. Juni datiert ist und das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Vor allem die nord- und osteuropäischen Staaten angeführt von Schweden und Polen hatten gefordert, die EU-Kommission mit der Arbeit an einem siebten Sanktionspaket gegen Russland zu beauftragen. Deutschland und die Niederlande traten dagegen dafür ein, zunächst die bestehenden Sanktionen lückenlos umzusetzen.

Baltischen Staaten wollen mehr EU-Geld für Geflüchtete aus der Ukraine

Die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland haben mehr finanzielle Unterstützung durch die EU erbeten. Dem litauischen Präsidenten zufolge entsprächen die finanziellen Belastungen derzeit nicht den Haushalten der Länder. Solidarität innerhalb der EU sei wichtig, um die Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine gut versorgen zu können.

Friedensforscher warnen vor Ernährungskrise durch Kriege gegen Ukraine

Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute haben vor neuen Krisen infolge des Kriegs gegen die Ukraine gewarnt. Durch den starken Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise drohe “insbesondere den afrikanischen Entwicklungs- und Schwellenländern eine Ernährungskrise”, erklärten die Friedensforscher zu ihrem am Dienstag in der Bundespressekonferenz vorgestellten Friedensgutachten 2022. Mittelmeeranrainer und viele ostafrikanische Staaten seien etwa von Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abhängig. “In der Vergangenheit waren steigende Lebensmittelpreise dort immer wieder Anlass sogenannter ‘Brotaufstände’ und führten zu einer Eskalation von Gewalt”, erklärten die Friedensforscher.

Schweden ruft Frühwarnstufe bei Gasversorgung aus

Wegen möglicher Probleme bei der Gasversorgung aus Russland hat Schweden für Teile des Landes die erste von drei Alarmstufen ausgerufen. Die Stufe gilt laut Energiebehörde vom Dienstag für Landesteile im Westen und Süden Schwedens, um sich auf potenzielle Lieferunterbrechungen vorzubereiten. Das Nachbarland Dänemark hatte im Zuge des Ukraine-Kriegs am Montag eine ähnliche Warnung ausgesprochen.

Auch in Deutschland gilt derzeit die Frühwarnstufe und damit die erste Eskalationsstufe des Notfallplans Gas. Dieser sieht als zweiten Schritt die Alarm- und als dritten die Notfallstufe vor.

Gesamte ukrainische Region Cherson auf russisches Fernsehen umgestellt

In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Spezialisten der russischen Armee hätten “den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender”, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Rund eine Million Einwohner in dem Gebiet könnten nun “kostenlos” die wichtigsten russischen Sender nutzen, darunter insbesondere diejenigen der staatlichen Sendergruppe VGTRK.

“Extrem schwierige Lage” an der Front

Die Ukraine hat Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes eingeräumt. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, sagte, die Lage entlang der Front sei “extrem schwierig”. Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gebe schwierige Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Selenskyj hatte eine Verstärkung der russischen Angriffe im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vorausgesagt. Bei dem Treffen soll die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen, sagte Gouverneur Gaidai. “Es ist eine Ruhe vor dem Sturm”, fügte er hinzu.

Ukraine soll westliche Anti-Schiffs-Rakete eingesetzt haben

In der vergangenen Woche soll die ukrainische Armee erstmals erfolgreich eine Harpoon Anti-Schiffs-Rakete gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt haben. Das schreibt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Das Ziel des Angriffs sei mit großer Sicherheit der russische Schlepper Spasatel Vasily Bekh vor vier Tagen gewesen. Dieser habe Waffen und Personal auf die als Snake Island bekannte Insel im Schwarzen Meer bringen wollen

Kreml will US-Kriegsgefangene bestrafen

Nach ihrer Gefangennahme durch russische Truppen in der Ukraine könnten zwei US-Veteranen Konsequenzen drohen. Dies deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview des US-Senders NBC News an. Die Amerikaner, die an der Seite ukrainischer Truppen gekämpft hatten, sollten “für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden”, erklärte Peskow. Die beiden seien aus russischer Sicht zudem nicht durch die Genfer Konventionen als Kriegsgefangene geschützt. Kürzlich hatten US-Volksvertreter erklärt, dass zwei Veteranen aus Alabama in der Ukraine vermisst würden. Sie seien ins Land gereist, um die dortige Armee im Kampf gegen die russischen Angriffstruppen zu unterstützen.

52-jähriger US-Bürger in Ukraine gefallen

Ein US-Bürger ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der Ukraine ums Leben gekommen. Der 52-Jährige aus New York sei am 15. Mai bei Kämpfen getötet worden, heißt es in einem Nachruf, der Anfang des Monats in der Zeitung “The Recorder” veröffentlicht wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte den Tod und erklärte, dass US-Bürger wegen des Krieges nicht in die Ukraine reisen sollten. Freiwillige aus den USA und anderen Ländern haben sich seit Beginn des russischen Einmarschs freiwillig gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

Medienbericht: Ringtausch verzögert sich

Ein seit zwei Monaten geplanter deutsch-slowakischer Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert sich laut einem Bericht des Portals “Business Insider”, weil Berlin zu wenige Panzer anbietet. Der Tausch sollte demnach vorsehen, dass die Slowakei der Ukraine 30  7-72 Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion  an die Ukraine liefert – und im Gegenzug modernere deutsche Panzer als Ersatz erhält.

Laut “Business Insider” lehnte Bratislava den Tausch aber in der vergangenen Woche ab, da Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard-2A4 anbot. Dies sei aus Sicht der Slowakei ein zu geringer Ersatz für die 30 an die Ukraine zu liefernden T-72-Panzer. Dem Bericht zufolge erklärte eine Sprecherin des slowakischen  Verteidigungsministeriums, 15 Leopard-Kampfpanzer könnten “keine Lösung für uns sein, da wir 30 Kampfpanzer für ein Panzerbataillon benötigen”.

Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. “Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können”, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Nachrichtenagentur dpa. Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl.

Es entstehe das Missverständnis, die Tafeln seien dafür zuständig, von Armut betroffene Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Tafeln seien aber ein freiwilliges Zusatzangebot, keine staatliche Einrichtung. Auch das Bundessozialministerium nannte die Tafeln auf Anfrage ein “ergänzendes, karitatives Angebot der Zivilgesellschaft an Menschen mit finanziellen Problemen”. Dies gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhielten seit 1. Juni Zugang zur Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II.

Russischer Journalist Muratow versteigert Friedensnobelpreismedaille

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Millionen Euro) versteigert. Der bei der Auktion in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen. Der Erlös der Versteigerung geht nach Angaben des Auktionshauses Heritage Auctions an das Hilfsprogramm für geflüchtete ukrainische Kinder des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

Muratow ist der Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”. Ende März musste sie ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Behörden wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine mehrfach verwarnt worden war. Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

US-Schauspieler Ben Stiller besucht Selenskyj

Hollywood-Star Ben Stiller hat anlässlich des Weltflüchtlingstags dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Solidaritätsbesuch in Kiew abgestattet. “Es ist mir eine große Ehre, Sie sind mein Held”, sagte Stiller zu Selenskyj. Es sei “wirklich inspirierend”, wie Selenskyj “sein Land und die ganze Welt” mobilisiere. Stiller hatte zuvor die Kiewer Vorstadt Irpin besucht, wo zu Beginn des russischen Angriffskriegs heftige Kämpfe stattfanden. “Ich spüre, dass das Geschehen hier schwer zu verstehen ist, wenn man nicht vor Ort war”, sagte der 56-Jährige dem Präsidenten.

Selenskyj bedankte sich bei Stiller auf Englisch für seinen Besuch und sagte ihm, es sei “sehr wichtig”, den Menschen weiter in Erinnerung zu rufen, was in der Ukraine passiert. “Es ist nicht interessant, jeden Tag über den Krieg zu sprechen”, sagte Selenskyj. “Aber für uns ist das sehr wichtig.”

Mehr als 200.000 Geflüchtete suchen Arbeit in Deutschland

Von den vor dem Krieg nach Deutschland geflohenen rund 800.000 Ukrainern haben sich bislang mehr als 200.000 in Jobcentern angemeldet. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Demnach gibt es in Bayern mit gut 42.000 Geflüchteten die meisten Registrierungen. Es folgen Nordrhein-Westfalen (32.000) und Baden-Württemberg (27.000). In Berlin haben sich knapp 13.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in einem Jobcenter gemeldet, um Arbeit zu finden. Die Angaben schließen alle Personen ab 15 Jahren ein.

USA erwägen Preisdeckelung für russisches Öl

Die USA erwägen eine Preisobergrenze für russisches Öl. “Wir sprechen über eine Preisdeckelung oder eine Preisaussetzung, die die jüngsten und vorgeschlagenen Energiebeschränkungen Europas, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer Länder verstärken würden, die den Preis für russisches Öl drücken und Putins Einnahmen schmälern würden, während gleichzeitig mehr Öl auf den Weltmarkt gelangen könnte”, sagt Finanzministerin Janet Yellen zu Reportern in Toronto.

Auf die Frage, ob US-Präsident Joe Biden beabsichtige, auf dem G7-Gipfel in Deutschland kommende Woche einen Konsens über eine Ölpreisobergrenze anzustreben, sagt Yellen: “Wir arbeiten sehr aktiv mit unseren Partnern daran”.

Selenskyj: “Ukraine ist Teil des europäischen Werteraums”

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor der Entscheidung über einen EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes bekräftigt, dass die Ukraine seiner Meinung nach bereits zu Europa gehört. Das von Russland attackierte Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu Dienstag. Russland sei sehr nervös wegen der Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten.

Gegen den Beschuss und brutale Angriffe im Osten und Süden der Ukraine könne man nur auf dem Schlachtfeld vorgehen, sagte Selenskyj. Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung darüber müssen nun die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei ihrem Gipfel ab Donnerstag treffen.