Krieg Tag 124 – Di 28.06.2022 ++ Bulgarien weist russische Diplomaten aus ++

Klitschko fordert mehr und schnellere Waffenlieferungen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat angesichts des NATO-Gipfels in Madrid mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Man erwarte, dass die Lieferung von Defensivwaffen beschleunigt werde, sagte Klitschko in der spanischen Hauptstadt. Er benutze den Begriff Defensivwaffen, weil sein Land sich gegen Russland verteidige. Konkret brauche die Ukraine ein Raketenabwehrsystem. “Von der Ukraine hängt in diesem Moment der Frieden in Europa ab”, sagte Klitschko.

Der russische Angriff sei kein Krieg gegen die ukrainische Armee, sondern gegen die ukrainische Bevölkerung. Es handele sich um einen Genozid am ukrainischen Volk, so Klitschko. Man sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, sobald der letzte russische Soldat ukrainisches Gebiet verlassen habe.

Belarus will Fremdwährungsanleihen in Rubel begleichen

Belarus hat angekündigt, Fremdwährungsanleihen in seiner eigenen Währung – belarusische Rubel – zu begleichen. Man sei zu diesem Schritt gezwungen, hieß es in eine Erklärung der Regierung in Minsk – ein enger Verbündeter Russlands – zu sogenannten Eurobonds, die etwa in US-Dollar oder Euro beglichen werden. Es könne nicht garantiert werden, dass alle Inhaber derartiger Anleihen das ihnen zustehende Geld komplett und rechtzeitig erhalten werden.

Kämpfe um Versorgungsstraße im Osten der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stünden bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Auch in den Gebieten Donezk und Charkiw werden demnach Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie angegriffen. Geländegewinne soll die russische Seite jedoch nicht gemacht haben.

G7-Erklärung: Russland-Sanktionen als vage Ankündigung

Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. “Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen”, so der SPD-Politiker. Auf verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen Russland konnten sich die G7-Staaten indes nicht verständigen. Scholz sagte lediglich: “Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben.” Notker Blechner mit Antworten auf die Frage, was das nun konkret heißen könnte.

Bulgarien will 70 russische Diplomaten ausweisen

Bulgarien hat die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten angekündigt. “Unsere Dienste haben sie als Personen identifiziert, die gegen unsere Interessen arbeiten”, sagte Regierungschef Kiril Petkow. Es ist die bislang größte Zahl an Ausweisungen auf einen Schlag. Die Diplomaten, die als “Gefahr für die nationale Sicherheit” identifiziert wurden, müssten bis zum 3. Juli ausreisen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa sei einbestellt worden, um sie über die Entscheidung zu informieren.

Ukraine meldet Raketenangriff auf Dnipro

Die Ukraine hat einen neuen russischen Raketenangriff gemeldet. Rettungskräfte in der Stadt Dnipro suchten unter Trümmern nach Überlebenden, sagte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Retsnytschenko. Es seien Teile der Bahn-Infrastruktur und ein Industriegebäude beschädigt worden. Zudem brenne ein Dienstleistungsunternehmen.

Litauen verlängert Ausnahmezustand

In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des Landes, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt.

Die Ausstrahlung von russischen oder belarusischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten. Im Parlament in Vilnius stimmten 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus – einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in Litauen sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.

Baerbock: Keiner weiß, wie lange der Krieg dauern wird

Wie lange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch dauern wird, ist nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock völlig offen. “Wir wissen nicht, wann der Krieg enden wird. Er könnte schon morgen enden, wenn der russische Präsident die Bombardierungen einstellt”, sagte Baerbock vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Madrid. Dies sei die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußerte Hoffnung. Und der Westen müsse alles tun, um diese Hoffnung am Leben zu halten. “Wir werden alles tun, damit die Ukraine ein souveräner Staat bleibt und das ganze Land in Frieden und Freiheit leben kann”, sagte die Grünen-Politikerin.

Cherson: Ex-Bürgermeister offenbar gefangen genommen

Pro-russische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. “Er gilt im Nazi-Milieu als Helden-Bürgermeister. Diese Person, die dem Entnazifizierungsprozess viel Schaden zugefügt hat, wurde endlich neutralisiert.”

Kolychajews Beraterin Galyna Lyaschewska erklärte auf Facebook, der Ex-Bürgermeister sei von pro-russischen Streitkräften entführt worden.

Cherson war nur knapp eine Woche nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine von russischen Streitkräften erobert worden. Die russischen Truppen hatten Ende April eine eigene Verwaltung eingesetzt, Kolychajew wurde durch Alexander Kobez ersetzt. Kolychajew sagte damals, er wolle dennoch in der Stadt bleiben und sich weiter engagieren.

USA setzen weitere Sanktionen gegen Russland um

Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. “Die heute ergriffenen Maßnahmen”, erklärte das US-Finanzministerium, “treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen”.

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verständigt. Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den die Regierung in Washington als Eckpfeiler der russischen Militärindustrie bezeichnet. “Wir bekräftigen erneut unser Engagement, mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um zusätzliche strenge Sanktionen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verhängen”, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen.

Giffey will mit echtem Klitschko sprechen

Nach einer Fake-Videoschalte will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nunmehr zeitnah mit ihrem echten Kiewer Bürgermeister, Vitali Klitschko, sprechen – und sich dabei zusätzlich gegen eine erneute Manipulation wappnen. Geplant sei ein Videoanruf, vor dem es einen wie auch immer gearteten Test auf Echtheit des Gesprächspartners geben werde, kündigte die SPD-Politikerin an. “Wir werden das ganz eng mit der (ukrainischen, Anm. d. Red.) Botschaft abstimmen.” Angedacht sei bis Mitte Juli. Verabredet sei, es auf deutsch zu führen.

In der vergangenen Woche hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Nach einiger Zeit waren ihr wegen verschiedener Fragen ihres Gegenübers Zweifel gekommen, ob sie mit dem echten Kiewer Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Offen bleibt, um welche Art der Manipulation es sich genau handelte und welches Motiv dahintersteckt.

Scholz will weiterhin mit Putin reden

Bundeskanzler Olaf Scholz will weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden. Es sei kein Gespräch vereinbart, sagte Scholz den Sender RTL/ntv. “Aber dass miteinander geredet wird, selbst wenn man vollständig unterschiedlicher Meinung ist, das ist notwendig, das sage ich ausdrücklich”, so der SPD-Politiker. “Da bin ich mir auch mit sehr vielen einig.”

US-Schauspieler Sean Penn in Kiew

Der US-amerikanische Schauspieler Sean Penn ist zum zweiten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew empfangen worden. “Sean, wir sind sehr daran interessiert, der Welt zu zeigen, was um Kiew herum geschehen ist”, sagte Selenskyj einer Mitteilung zufolge. Er forderte Penn auf, auch die Geschehnisse in anderen vom Krieg betroffenen ukrainischen Städten in seinem geplanten Dokumentarfilm festzuhalten.

Draghi glaubt an Ende von Hafenblockade

Die Ukraine kann nach Einschätzung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf ein baldiges Ende der russischen Schwarzmeerblockade hoffen. Der Regierungschef berichtete zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern, dass alle involvierten Verhandlungspartner auf die Zusage der russischen Regierung warteten. “Und die sollte sehr bald kommen”, habe UN-Generalsekretär António Guterres den G7-Staats- und Regierungschef berichtet, so Draghi.

Der italienische Ministerpräsident sprach darüber hinaus von “guten Nachrichten” im Hinblick auf die konkrete Ausfuhr des Getreides, das wegen des Krieges und der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Marine bislang nicht verschifft werden konnte. Anders als von der Regierung in Moskau behauptet, müssten die Häfen nämlich nicht erst noch von Minen befreit werden, so Draghi. “Es gibt sichere Korridore, durch die die Schiffe fahren können.”

Polen: Ziele für Getreideexport aus Ukraine unrealistisch

Die Ziele der Europäischen Union zum Export von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine bis Ende Juli sind nach polnischer Einschätzung unrealistisch. Der Grund dafür sei, dass es zu wenig Fortschritt bei der Lösung von Logistikproblemen gebe, sagte der polnische Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk der Nachrichtenagentur Reuters. “Hätten wir Mitte Mai angefangen, wäre es immer noch schwierig gewesen, aber wir wären dem Ziel näher.” Kowalczyk kritisierte insbesondere, dass die EU Polen zu wenig mit Ausrüstung wie Silos oder Containern helfe.

Polen verfügt über eine lange Landgrenze zur Ukraine. In dem Land lagern große Mengen Getreide, die wegen der russischen Blockade im Schwarzen Meer nicht exportiert werden können. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Landtransport zu erleichtern. Allerdings kann so nur ein Bruchteil der Mengen transportiert werden.

G7-Staaten drängen China zu Einflussnahme auf Russland

Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten haben einen Forderungskatalog an China formuliert. Die Volksrepublik solle Russland zum Stopp seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bewegen, die Menschenrechte in Hongkong respektieren und keine Militäraktionen gegen Taiwan unternehmen, erklärten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im bayerischen Elmau.

Strack-Zimmermann: “Putin ist ein Massenmörder”

Einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Ankündigung des Bündnisses zur massiven Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe gelobt. Für sie sei es auf längere Sicht undenkbar, mit der russischen Regierung in Verhandlungen zu treten. Das habe der Angriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk erneut deutlich gemacht, sagte Strack-Zimmermann dem SWR: “Wer so bestialisch unterwegs ist, Menschen umbringt, willkürlich einfach Kinder ermordet, Frauen vergewaltigen lässt, Menschen verschleppen lässt – wer so etwas macht, der sitzt nicht mehr am Tisch der zivilisierten Völker.”

Insofern werde es eine lange Pause – möglicherweise bis zu einem Jahrzehnt lang – geben, bis es wieder zu einem Austausch kommen könne, so Strack-Zimmermann. Sicher sei dabei allerdings, dass dies nicht mit dem aktuellen russischen Präsidenten geschehen werde. “Wladimir Putin ist ein Massenmörder, er ist kriminell und mit so einem sitzt man nicht am Tisch”, sagte die FDP-Politikerin.

Britischer Armeechef ruft zur Truppenmobilisierung auf

Der neue britische Armeechef Patrick Sanders hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Mobilisierung der Truppen gefordert und die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. “Dies ist unser 1937-Moment”, sagte Sanders in einer Rede im Royal United Services Institute (RUSI) in Anspielung auf den Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland. “Wir befinden uns nicht im Krieg”, sagte Sanders, seit Juni Generalstabschef der britischen Streitkräfte. “Doch wir müssen schnell handeln, damit wir nicht in einen solchen hineingezogen werden, weil es uns nicht gelingt, die territoriale Ausweitung einzudämmen.”

Oligarch Deripaska: Ukraine-Konflikt ist Fehler

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat den Ukraine-Konflikt als enormen Fehler bezeichnet. “Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler”, sagte Deripaska auf einer Pressekonferenz in Moskau. Vertreter der russischen Elite äußern sich nur selten in einer solchen Deutlichkeit.

Der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal sprach wiederholt von einem “kolossalen Fehler” und bezeichnete die russische Militäroffensive in der Ukraine zudem als “Krieg” – eine Bezeichnung, die von den russischen Behörden eigentlich verboten wurde.

Deripaska kritisierte auch die russische Reaktion auf die Sanktionen, die westliche Staaten wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängt haben. Die russischen Behörden hätten “120 Tage nach Beginn des Konflikts immer noch keine notwendigen Entscheidungen getroffen”, um die Auswirkungen dieser Sanktionen auf die russische Wirtschaft abzumildern, sagte er. Der Oligarch ist selbst von EU-Sanktionen betroffen.

Scholz: “Maximale Unterstützung für die Ukraine”

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des russischen Angriffskrieges der Ukraine maximale Unterstützung zugesichert. “Ich glaube, dass jeder, der Verantwortung in der Welt hat, sich jeden Tag mit der Frage beschäftigen muss, wie wir es hinbekommen, dass wir die maximale Unterstützung für die Ukraine gewährleisten können und gleichzeitig eine Eskalation vermeiden, die die ganze Welt in Mitleidenschaft nehmen würde”, sagte Scholz nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD. “Das ist der Amtseid, den ich geschworen habe, und ich werde dem immer Folge leisten.”

US-Regierung: Langfristig mehr Militärpräsenz in Europa

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde spezifische Ankündigungen über langfristige zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Zusagen würden “über die Dauer dieser Krise hinausgehen”. Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der NATO-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, “einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen”, sagte er.

London: Steigende russische Gefahr

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Kriegs gegen die Ukraine. “Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine größere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher”, sagte Generalstabschef Patrick Sanders.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. Rückschläge seien daher nur temporär.

Moskau müsse durch eine Stärkung der britischen Streitkräfte und seiner Verbündeten von einer Fortsetzung militärischer Aggression abgeschreckt werden, sagte Sanders. “Wir müssen Stärke von Anfang an mit Stärke begegnen und eindeutig darauf vorbereitet sein, für NATO-Territorium zu kämpfen”, so der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte weiter.

Flüchtlingshilfe in Lwiw: Das Mitgefühl lässt nach

Die Stadt Lwiw im Westen der Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 150.000 Geflüchtete aus anderen Teilen des Landes aufgenommen. Das verändert die Stadt und belastet alle Betroffenen, berichtet Florian Kellermann. Auch die Hilfsbereitschaft wandelt sich: Weniger Menschen engagieren sich – und auch die ukrainischen Truppen im Donezkbecken benötigen Unterstützung.

UN: 5,5 Millionen Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Ukraine 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM). Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew.

Binnenflüchtlinge sind Menschen, die in innerhalb ihres eigenen Landes aus der Heimat geflohen sind, aber nicht im Ausland Schutz suchten. Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich gut 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland, die nach dem russischen Angriff am 24. Februar geflohen sind. Dreiviertel der Rückkehrer wollten nun in ihrer Heimat bleiben, berichtete IOM nach einer Befragung zwischen dem 17. und 23. Juni.

Scholz: 70 bis 80 Milliarden Euro für Verteidigung

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz inzwischen das Land in Europa, das neben den USA “sicherlich den größten Beitrag” in der NATO leistet. “Da entsteht, und das ist ja dann auch für die Verteidigungsfähigkeit der NATO insgesamt wichtig, die größte konventionelle Armee im NATO-Rahmen in Europa”, sagte der Kanzler nach dem G7-Gipfeltreffen in der ARD.

Mit der Verabschiedung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durch den Bundestag in Reaktion auf den Ukraine-Krieg sei der Konsens in Deutschland erzielt worden, “dass wir für die Verteidigung mehr Geld ausgeben”, sagte Scholz. “Wir werden so im Schnitt der nächsten Jahre etwa 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben.” Dann sei Deutschland das Land, das am meisten dafür investiere.

Scholz zu Energieknappheit: “Getan, was man tun konnte”

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Vorbereitungen für eine Energieknappheit im Herbst im Plan. “Ich sage, wir haben genau das getan, was man tun kann, und werden noch viele weitere Maßnahmen ergreifen, um uns auf eine sehr schwierige Situation vorzubereiten”, sagte der SPD-Politiker nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels in der ARD. Er nannte unter anderem die Pflicht, die Gasspeicher vor dem Winter zu füllen, den Bau von Flüssiggasterminals und Pipelines an der Küste und die Rückkehr zu Kohlekraft. Die Frage, ob er für den Winter warme Wohnungen in Deutschland garantiere, ließ Scholz indes offen.

15 Tage Haft für russischen Oppositionellen Jaschin

Ein Moskauer Gericht hat den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das teilte der Oppositionspolitiker auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sei wegen der Verbreitung seiner politischen Sichtweisen verhaftet worden. Jaschin hatte zuvor den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Nach offiziellen Angaben war eine Gehorsamsverweigerung gegenüber einem Polizeibeamten der Grund für Jaschins Verhaftung gewesen.

Biden und Erdogan vor schwierigen Gesprächen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des NATO-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel möglicherweise “heute Abend oder morgen” treffen, sagte Erdogan.

Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO. Auch ein Treffen Erodgans mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll stattfinden. “Wir wollen keine leeren Worte, wir wollen Resultate”, sagte Erdogan.

Die wichtigste Erwartung der Türkei bei dem sei demnach die “vorbehaltlose Solidarität” der NATO. Er erinnerte daran, dass die Türkei dem Atlantischen Bündnis seit 70 Jahren angehöre. Wenn Finnland und Schweden der NATO beitreten wollten, müssten sie die “Sorgen der Türkei” beachten, so Erodgan.

Bürgermeister von Warschau sprach mit falschem Klitschko

Ähnlich wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat auch Warschaus Bürgermeister ein im Nachhinein als Fälschung entlarvtes Videotelefonat mit einem vorgeblichen Vitali Klitschko geführt. Das Gespräch von Rafal Trzaskowski mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister habe bereits Anfang Juni stattgefunden, berichteten polnische Medien. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere solcher Fake-Telefonate eines unechten Klitschko publik geworden waren, bestätigte Trzaskowski sein Gespräch nun dem Sender Radio Zet.

Durch den Gesprächsverlauf misstrauisch geworden, nahmen Trzaskowskis Mitarbeitende nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP sofort danach Kontakt mit dem Büro des echten Klitschko in Kiew auf. Von dort wurde versichert, der Kiewer Bürgermeister habe zu diesem Zeitpunkt kein Videotelefonat geführt.

Ukraine erhält mehr als 40 Leichen gefallener Soldaten

die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. “Die Ukraine hat die Körper von 46 heldenhaften Verteidigern für ihre würdige Bestattung zurückgeholt”, teilte das Ministerium für Reintegration in Kiew mit. 21 Leichen seien von Verteidigern des Azov-Stahlwerks aus dem von russischen Truppen eroberten Mariupol in der Ostukraine.

Die Übergabe habe im südostukrainischen Gebiet Saporischschja stattgefunden. Ob und wie viele Tote an die russische Seite übergeben worden seien, wurde nicht mitgeteilt. Eine russische Bestätigung lag zunächst nicht vor.

NATO-Chef: “Gipfel in Madrid ist entscheidend”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Bündnis anlässlich des Gipfeltreffens in Madrid auf verstärkte Anstrengungen zur gemeinsamen Verteidigung eingeschworen. “Der Gipfel in Madrid ist entscheidend”, sagte Stoltenberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Das Treffen steht ganz im Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das neue strategische Konzept werde zur “Blaupause der NATO in einer zunehmend gefährlichen und unberechenbaren Welt”, so Stoltenberg.

Stoltenberg kündigte fundamentale Änderungen an zur Abschreckung und Verteidigung mit Militärkräften, die weiter vorn an den NATO-Grenzen stünden und mit dort bereitstehendem Material ausgerüstet seien. Stoltenberg stellte zudem weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen.

Baerbock: NATO bedroht Russland nicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Vorwurf der russischen Regierung zurückgewiesen, die stelle NATO eine Bedrohung für Russland dar. “Die NATO will und sucht die Konfrontation mit Russland nicht”, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters vor Beginn des dreitägigen Gipfels der transatlantischen Allianz in Madrid. Das Treffen in der spanischen Hauptstadt “findet in einer neuen Realität statt”, so Baerbock. “Russland bringt mit seinem brutalen Angriff nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Es hat auch die Grundpfeiler von Sicherheit in Europa zertrümmert, auf die wir uns seit dem Ende des Kalten Kriegs ganz selbstverständlich verlassen haben.”

Deshalb werde die NATO jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen, “damit wir und unsere Kinder auch in den nächsten Jahrzehnten in Europa in Sicherheit leben können”, sagte die Grünen-Politikerin. Dazu zähle, dass die Allianz mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens gestärkt werde, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit an der östlichen Flanke ausbaue und dass sich das Bündnis mit einem neuen Strategischen Konzept auch sicherheitspolitisch auf die Höhe der Zeit bringe.

Scholz: China darf Russland-Sanktionen nicht unterlaufen

Die G7-Länder wollen von China eine Positionierung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Regierung in Peking müsse Russland auffordern, seine militärische Aggression zu beenden und seine Truppen “unverzüglich und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen”, hieß es in der verabschiedeten Erklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte China zudem auf, die westliche Sanktionspolitik zu achten. “Zunächst einmal erwarten wir, dass die Sanktionen, die wir miteinander und mit vielen anderen zusammen gegen Russland ins Werk gesetzt haben, nicht unterlaufen werden”, sagte Scholz. “Darauf bestehen wir auch in allen Gesprächen, die wir führen.”

Scholz: Kein “Diktatfrieden” Russlands im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. “Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt”, sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, “dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden”.

Einen “Diktatfrieden”, so der Kanzler weiter, könne es nicht geben. “Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind.”

Russland: Ende der Offensive bei Kapitulation der Ukraine

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation der Regierung in Kiew sofort beenden. “Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Dafür sei “ein Befehl an die nationalistischen Einheiten”, an die “ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen” notwendig.

Die ukrainische Regierung müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. “Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.” Peskow sagte weiter, Russland habe sich keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. “Wir orientieren uns an den Aussagen unseres Präsidenten.” Der “militärische Spezialeinsatz” verlaufe planmäßig, so der Kreml-Sprecher.

Macron: Russland kann und sollte nicht gewinnen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen russischen Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. “Russland kann nicht und sollte nicht gewinnen”, sagte Macron zum Abschluss des G7-Gipfels in Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten würden die Ukraine unterstützen und die Sanktionen gegen Russland “so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität” aufrechterhalten, so Macron. Es sei nicht der Westen, der sich dem Rest der Welt widersetze, sondern es stehe das Lager des Friedens dem des Krieges gegenüber.

Macron glaubt nicht an schnelles Kriegsende

Der französische Präsident Emmanuel Macron rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. Keiner glaube, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten ende, sagte Macron zum Abschluss des G7-Treffens im bayerischen Elmau. Er hoffe auf das Jahresende. “Im Moment ist klar, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein Ziel hat: die Aufgabe der Ukraine”, sagte Macron.

US-First Lady besucht ukrainische Geflüchtete

US-First Lady Jill Biden hat zusammen mit der spanischen Königin Letizia ein Aufnahmezentrum für Geflüchtete aus der Ukraine in Madrid besucht. Die beiden hätten sich mit einigen der aus der Ukraine eingetroffenen Menschen unterhalten, berichtete die Zeitung “El Mundo”. Das Zentrum in Pozuelo de Alarcón am Stadtrand von Madrid ist eine von vier solcher Einrichtungen in Spanien.

Litauens Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

In Litauen hat das Parlament in Vilnius den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Seimas beschloss einstimmig gesetzliche Änderungen, die Lieferanten aus Ländern, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, den Zugang zum litauischen Gastransportsystem verwehren. Auch das Flüssiggasterminal in Klaipeda kann nicht von ihnen genutzt werden. Ausnahmen gelten für Lieferanten, die Gas über Litauen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad transportieren.

Litauen hatte seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben vor gut einem Monat vollständig gestoppt. Mit der Regelung soll das Gas-Embargo nach Angaben von Energieminister Dainius Kreivys auch de jure festgeschrieben werden. “Wir brauchen dieses Gesetz, um es auf Dauer zu erhalten”, wurde er in einer Parlamentsmitteilung zitiert.

Russland will westliche Außengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der NATO geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Details nannte er nicht. “Die NATO ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde”, so Peskow. Russland warf dem westlichen Militärbündnis wiederholt vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken.

Mehr als die Hälfte der Trümmer in Krementschuk geräumt

Nach dem Raketenangriff im zentralukrainischen Krementschuk dauern die Aufräumarbeiten in dem völlig zerstörten Einkaufszentrum an. “Mehr als 60 Prozent der Trümmer sind geräumt”, schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, im Nachrichtendienst Telegram. Nach aktuellen Angaben der ukrainischen Behörden stieg die Zahl der Todesopfer erneut – auf inzwischen mehr als 20. Zudem wurde eine dreitägige Trauer ausgerufen. Die Staatsanwaltschaft nahm indes Ermittlungen wegen eines möglichen russischen Kriegsverbrechens auf. Nach Angaben des Bürgermeisters von Krementschuk, Witalij Malezkyj, wird zudem gegen das Management des Zentrums ermittelt. Dieses habe angeordnet, den Luftalarm zu ignorieren – weswegen das Gebäude nicht geräumt worden sei.

Melnyk fordert Nein zu EU-Nachhaltigkeitssiegel für Gas

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat EU-Abgeordnete aufgefordert, im Europäischen Parlament gegen einen umstrittenen Vorschlag zu einem EU-Nachhaltigkeitslabel zu stimmen. Die EU-Kommission hatte vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen und in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. “Die Bedingungen der Taxonomie favorisieren somit klar russisches Gas”, schrieb Melnyk in einem Brief an die Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die Taxonomie meint ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Die Einstufung als umweltfreundliche Energien soll Investoren anlocken, um die Energiewende voranzubringen. Bisher sind unter anderem erneuerbare Energien in der Taxonomie als klimafreundlich eingeordnet. “Wenn die Europäische Union durch die Annahme des Delegierten Rechtsaktes die Bedingungen für Investitionen in die Gasinfrastruktur noch verbessert, wird Russland davon profitieren”, hieß es demnach in Melnyks Schreiben. “Dies wäre in dieser schwierigen Phase, in der sich die Menschen in meinem Heimatland gerade befinden, ein fatales Signal.”