Krieg Tag 126 – Do 30.06.2022 ++ Telefonat zwischen Steinmeier und Selenskyj ++
30. Juni 2022Bundespräsident Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge hält Russland derzeit mehr als 6000 ukrainische Kriegsgefangene fest.
- Telefonat zwischen Steinmeier und Selenskyj
- Russland meldet Tausende ukrainische Kriegsgefangene
- EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen
- Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel
- Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren
- Selenskyj: Lage im Donbass bleibt sehr schwierig
- Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen
19:47 Uhr
Offenbar Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschließung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die im Süden stehenden russischen Truppen sind demnach nach Norden vorgerückt.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch direkt an der westlichen und der südlichen Stadtgrenze werde bereits gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt. Lyssytschansk ist der letzte größere Ort im Luhansker Gebiet unter ukrainischer Kontrolle. Zuletzt konnte er nur noch über wenige Versorgungsrouten aus dem Westen mit Nachschub versorgt werden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/29.06.2022
Russland bestellt britischen Botschafter ein
Die Regierung in Moskau hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge den britischen Botschafter ein, um gegen die „offensive Rhetorik“ gegenüber Russland zu protestieren. Das russische Außenministerium wirft Großbritannien demnach vor, willkürlich falsche Angaben über die angebliche russische Drohung mit Atomwaffen zu verbreiten.
NATO-Staaten beschließen offenbar Ausgabenerhöhung
Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 offenbar mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sehe vor, die NATO-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer.
Mit den zusätzlichen Mitteln solle es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem solle es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.
Estland und Lettland kaufen Raketenabwehrsystem
Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem NATO-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilte das estländische Verteidigungsministerium mit. „Russlands Aggression in der Ukraine zeigt die Notwendigkeit solcher Verteidigungssysteme“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Estland und Lettland sind Nachbarstaaten von Russland.
Neues Gesetz gegen ausländische Medien in Russland
Nach Einschränkungen für russische Medien in mehreren westlichen Ländern legt Russland die juristischen Grundlagen für Vergeltungsmaßnahmen. Das Unterhaus des russischen Parlaments verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Arbeit bestimmter ausländischer Medien in Russland beschränkt oder ganz verboten werden kann. Nach der Duma muss auch noch die zweite Parlamentskammer das Gesetz verabschieden, bevor es von Präsident Putin unterzeichnet wird.
Das Gesetz richtet sich gezielt gegen Medien aus Ländern, die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Arbeit russischer Medien eingeschränkt haben. Die Staaten begründeten dies mit mangelnder Unabhängigkeit von Präsident Wladimir Putin und dessen Darstellung der Ereignisse in der Ukraine. In Deutschland gingen die Behörden gegen den Sender RT vor.
Tschechien startet in EU-Ratspräsidentschaft
Tschechien übernimmt zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Aus diesem Anlass kommen die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und die tschechische Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala am Freitagnachmittag auf Schloss Litomysl zusammen. Die Unesco-Welterbestätte liegt rund 160 Kilometer östlich von Prag.
Den Fokus will Tschechien während des sechsmonatigen Vorsitzes auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen legen. Dazu zählen der Umgang mit Geflüchteten und die Verbesserung der Energiesicherheit. Das Motto lautet in Anlehnung an eine Rede des früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel „Europa als Aufgabe“.
Experten erwarten Rezession in Russland
Die russische Zentralbank wird Experten zufolge ihren Leitzins weiter senken, um den Wirtschaftseinbruch abzufedern. Die Wirtschaft dürfte in diesem Jahr um 7,1 Prozent schrumpfen, wie aus einer Reuters-Umfrage unter 15 Analysten von Ende Juni hervorgeht. Bei einer ähnlichen Umfrage im Mai war noch von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 7,6 Prozent die Rede.
Die Sanktionen des Westens setzen Russlands Wirtschaft unter Druck. Die Experten gehen im Schnitt davon aus, dass die Notenbank ihren Zins von 9,5 Prozent im Juli auf 9,0 Prozent senkt und bis Jahresende weiter auf 8,0 Prozent kappt. Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hat gesagt, sie sehe Spielraum für eine Zinssenkung.
Deutschland sagt Aufrüstung von NATO-Ostflanke zu
Deutschland macht einen Tag nach dem Beschluss einer neuen NATO-Strategie zur Sicherung der Ostflanke konkrete Zusagen. So soll dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten zur Verfügung gestellt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Madrid nach Abschluss des zweitägigen NATO-Gipfels.
Hinzu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Die Kräfte der Bundeswehr würden so schnell wie möglich aufgestellt. Die Zusage der Bundesregierung ist Teil der neuen Strategie, wonach die NATO ihre Ostflanke massiv aufrüsten will, um einen möglichen Angriff Russlands unmittelbar zurückschlagen zu können.
Biden: Anhaltend hohe Benzinpreise
US-Präsident Joe Biden hat Russland für die hohen Treibstoffpreise in seinem Land verantwortlich gemacht. Der Überfall Russlands auf die Ukraine habe die Welt in eine sehr kritische Lage gebracht, sagte Biden in Madrid. Das sei auch der Grund für die hohen Benzinpreise. Die US-Bürger müssten damit rechnen, dass Benzin so lange teuer bleibe, wie es nötig sei, um zu verhindern, dass Russland die Ukraine besiege und über sie hinaus vorstoße.
Erdogan fordert nach NATO-Einigung Schritte in Terrorbekämpfung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Einigung mit Schweden und Finnland in der Diskussion um einen NATO-Beitritt konkrete Schritte im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Terrorismusbekämpfung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sagte Erdogan in Madrid. Er bezog sich bei seinem Statement zum Abschluss des NATO-Gipfels dabei auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Wenn man die Glaubwürdigkeit der NATO wahren wolle, müsse man „klare und konsequente“ Schritte setzen, sagte Erdogan.
Das am Dienstag mit Schweden und Finnland unterzeichnete Memorandum sei ohne Zweifel ein diplomatischer Gewinn, sagte Erdogan. Man sehe es als Zeichen, dass die Sorgen der Türkei verstanden wurden. Erdogan sagte, Schweden habe bereits die Auslieferung von mehr als 70 „Terroristen“ versprochen. Aus Stockholm lag dazu zunächst keine Bestätigung vor. Die Türkei hatte zuvor ihre Blockadehaltung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben.
Telefonat zwischen Steinmeier und Selenskyj
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben miteinander telefoniert. Nach Angaben seiner Sprecherin Cerstin Gammelin sicherte Steinmeier Selenskyj dabei weitere Unterstützung zu und gratulierte ihm zum EU-Kandidatenstatus für sein Land. Auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs in Kiew sei Thema in dem Telefonat gewesen.
Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Kriegs
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe.
Macron: Europa muss zu Dialog mit Russland in der Lage sein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine geschlossene Haltung Europas und der USA betont, zugleich aber die Notwendigkeit eines Kontakts zu Kremlchef Wladimir Putin unterstrichen. Europa und die USA seien sich hinsichtlich der gegenüber Russland notwendigen Haltung einig, sagte Macron zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. „Darüber hinaus und das ist normal, haben wir nicht immer dieselbe Intensität der Diskussion mit dem russischen Präsidenten gehabt.“ Über seine Gespräche mit Putin habe er immer klar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Partnern kommuniziert. Außerdem sei er zu weiteren Gesprächen mit Putin bereit.
Sánchez: Krieg in der Ukraine dauert länger als gedacht
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eingeräumt, dass der Krieg in der Ukraine länger dauert als erwartet. Die NATO-Staaten hätten ihren Wunsch nach baldigen Friedensverhandlungen deutlich gemacht, sagte Sánchez am Ende des NATO-Gipfels in Madrid. „Es muss aber die Ukraine sein, die über ihre Zukunft entscheidet“, sagte er. Das Land habe die volle Unterstützung der Allianz, bis der letzte russische Soldat ihr Territorium verlassen habe. Sánchez zeigte sich zufrieden damit, dass es Spanien gelungen sei, die Aufmerksamkeit der NATO-Verbündeten auf die Risiken an der Südflanke der Allianz zu richten. Dort bestehe Gefahr besonders durch Terroristen und Söldnertruppen in der Sahel-Region südlich der Sahara, wo Russland bedeutenden Einfluss habe.
Biden kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine im Volumen von 800 Millionen Dollar in Aussicht gestellt. In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstrich Biden zudem die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Bündnispartner: „Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen“, sagte der US-Präsident zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.“ Biden betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden – auch an der Ostflanke der NATO.
Scholz sagt mehr Einheiten für Schutz von NATO-Ostgrenze zu
Deutschland will für den Schutz der NATO-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Madrid nach Abschluss des NATO-Gipfels. Die Bündnisstaaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die NATO-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße. Die Kräfte würden so schnell wie möglich aufgestellt. Schließlich habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse.
Im Streit um den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad will Kanzler Scholz eine Entspannung erreichen. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte er. Die Regeln seien „natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht“, sagte der Kanzler. „Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren.“
Offener Brief: Deutsche Prominente fordern Waffenstillstand
Deutsche Prominente haben in einem erneuten offenen Brief Politiker dazu aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. In dem Appell mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“, der in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht wurde, fordern bekannte deutsche Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh sowie Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar einen „konzertierten Vorstoß“ für Verhandlungen.
Und erneut gab es Kritik am jüngst veröffentlichten offenen Brief: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, etwa zeigte sich auf Twitter empört: „Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers“ („Nicht schon wieder, was für ein Haufen pseudo-intellektueller Versager“).
Johnson fordert Erhöhung der Militärausgaben
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Erhöhung der Militärausgaben von NATO-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins Spiel gebracht. Das bisherige Ziel von zwei Prozent stamme aus einer „anderen Ära“, begründete der konservative Politiker den Vorstoß bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem „historischen Gipfel“ auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung in der Militärallianz. „Wir wollen, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt beginnt, an dem neuen Ziel zu arbeiten, und er hat zugesagt, das zu tun“, sagte Johnson.
Großbritannien investiert Johnson zufolge stark in langfristige militärischen Fähigkeiten. „Die logische Konsequenz der von uns anvisierten Investitionen ist, das unsere Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahrzehnts 2,5 Prozent des BIP erreichen werden“, so der britische Premier weiter.
13:39 Uhr
NATO will Dienstag formell Mitglieder-Aufnahme beschließen
Die NATOo will am kommenden Dienstag formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließen. Dann würden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem NATO-Gipfel in Madrid. Zugleich machte er deutlich, dass die politische Entscheidung für den Beitritt der beiden nordischen Länder bereits während des Gipfels getroffen worden sei. Die NATO-Staaten hatten nach wochenlanger Blockade durch die Türkei das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Ankara hatte seinen Widerstand dagegen erst am Vorabend aufgegeben.
Nachdem die Beitrittsprotokolle unterzeichnet sind, müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern.
Deutschland wird mit der Ratifizierung des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO noch in dieser Woche beginnen. Das kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an.
Frankreich will weitere Artillerie an Ukraine liefern
Frankreich wird der Ukraine nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron weitere sechs Artilleriegeschütze vom Typ Caesar bereitstellen. Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, weil dies die Sicherheit Europas insgesamt gefährden würde, sagt Macron. Den Vorwurf Russlands, der Krieg sei eine Reaktion auf ein aggressives Verhalten der NATO, wies Macron zurück.
NATO-Gipfel 2023 findet in Litauen statt
Der NATO-Gipfel im kommenden Jahr findet nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Ostflanke des Bündnisses statt. „Wir werden uns im nächsten Jahr zum NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, wiedersehen“, sagte er zum Abschluss des NATO-Spitzentreffens in Madrid. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.
Schweden schickt weitere Militärausrüstung in die Ukraine
Schweden will der Ukraine zusätzliche Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Kronen (rund 47 Millionen Euro) zukommen lassen. Dies soll den Angaben zufolge etwa Panzerabwehrwaffen und Ausrüstung zur Räumung von Minen beinhalten, die von Kiew angefordert worden seien. „Es ist wichtig, dass die Unterstützung der Ukraine durch die demokratischen Länder in Europa kontinuierlich und langfristig erfolgt“, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT.
Medwedew: Sanktionen könnten Kriegsgrund sein
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hält es für berechtigt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: „Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli“, sagte er.
Putin: Russland offen für Dialog über Rüstungskontrolle
Russland ist laut Präsident Wladimir Putin offen für einen Dialog über strategische Stabilität, eine Beschränkung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle. Dies würde aber eine „sorgfältige gemeinsame Arbeit“ erfordern und müsse darauf abzielen, eine Wiederholung dessen zu verhindern, „was heute im Donbass geschieht“, sagte Putin auf einem Forum in Sankt Petersburg. Er bekräftigte seinen Vorwurf an die Ukraine von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an russisch-stämmigen und russisch-sprachigen Bewohnern in der östlichen Region Donbass. Unter anderem damit hatte er das militärische Vorgehen wiederholt begründet.
Russland: Tausende ukrainische Kriegsgefangene
Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit Tausende ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei „mehr als 6000“, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mit.
Er bestätigte zugleich, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine jeweils 144 Soldaten beider Seiten befreit worden seien. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Gefangenenaustausch bekanntgegeben, aber nur die Zahl der befreiten ukrainischen Soldaten genannt. Unter diesen waren demnach 95 Kämpfer, die sich in dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verschanzt hatten.
Polen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig
Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen. Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse. Im vergangenen Spätsommer und Herbst spitzte sich die Situation dort zu: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Die Europäische Union beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus.“ Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.
Bereits Ende des vergangenen Sommers hatten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser wird nun von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.
Krementschuk: Journalistin schildert die Situation nach Raketenangriff
Im den Trümmern des von Russland bombardierten Einkaufszentrums setzen Einsatzkräfte ihre Suchaktion noch Tage später fort, schildert eine Journalistin aus Krementschuk. Die Stadt stehe unter Schock.
Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel
Die russische Armee hat sich nach eigenen Angaben von der ukrainischen Schlangeninsel zurückgezogen. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine „Geste des guten Willens“ abgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Der ukrainische Stabschef Andrij Yermak bestätigte den Abzug der russischen Armee von der Insel ebenfalls auf Twitter. „Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel. Unsere Armee hat einen tollen Job gemacht…“, schrieb Yermak. Zuvor hatte die ukrainische Armee bekanntgegeben, die Angriffe auf die Schlangeninsel intensiviert zu haben.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen Todesurteile gegen Briten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängt Russland sicherzustellen, dass die Todesstrafe gegen zwei gefangengenommene Briten nicht vollstreckt werden dürfe. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor. Die beiden Briten hatten auf Seiten der Ukraine gegen russische Truppen gekämpft.
Ukrainische Armee: Erneuter Angriff auf Schlangeninsel
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Es drohe ab dem 11. Juli „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, sagte der Grünen-Politiker bei einem „Nachhaltigkeitsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet. Russland hatte unter Verweis auf technische Probleme die Lieferungen durch Nord Stream bereits stark gedrosselt. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht „superüberraschend“, wenn irgendein kleines Teil gefunden werde. Die Situation sei durchaus angespannt, so Habeck.
Die Speicher müssten zum Winter hin voll sein, zwei schwimmende Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland müssten angeschlossen sein. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen laut Bundesnetzagentur bei rund 61 Prozent. Nach der russischen Drosselung werde pro Tag 0,3 bis 0,5 Prozent Gas eingespeichert, sagte Habeck. Das sei ungefähr die Hälfte dessen, was vor dem „Cut“ von Nord Stream 1 passiert sei. Es seien aber noch erhebliche Mengen. Die Bundesregierung hatte nach der Verringerung der Gaslieferungen durch Russland die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.
Russland will offenbar eigene Pässe in Enerhodar ausgeben
In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow in Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen. Russische Besatzungstruppen hatten einen eigenen Bürgermeister eingesetzt, der am vergangenen Sonntag bei einem Sprengstoffanschlag schwer verletzt wurde. In Enerhodar liegt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Bei den Gefechten um die Stadt war kurzzeitig ein Feuer auf dem Gelände des Atomkraftwerks ausgebrochen.
Russische Pässe werden seit Wochen in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja ausgegeben. Russische Medien zeigten teils lange Schlangen vor den Passstellen.
Pro-russische Behörden: Schiff mit 7000 Tonnen Getreide verlässt Berdjansk
Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. „Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7000 Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten“, erklärte der Chef der pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram. Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden.
Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen. Zugleich sind seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die ukrainischen Getreideexporte aus den Häfen des Landes zum Erliegen gekommen. Auch Russland kann als Folge der westlichen Sanktionen seine landwirtschaftliche Produktion nicht exportieren.
Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenzahl gestiegen
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Juni kräftig gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begründete dies damit, dass die Jobcenter seit dem 1. Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig sind. Sie werden dadurch automatisch in der Statistik als arbeitslos erfasst. „Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil“, sagte BA-Chef Detlef Scheele bei der Bekanntgabe der Zahlen. Von Mai auf Juni stieg die Arbeitslosenzahl demnach um 103.000 auf 2,363 Millionen. Dies waren 251.000 weniger als vor einem Jahr.
Die Arbeitslosenquote legte im Monatsvergleich um 0,3 Prozentpunkte auf 5,2 Prozent hinzu. Die saisonbereinigte Erwerbslosenzahl stieg um 133.000. Auch darin schlägt sich der Statistikeffekt der Ukraine-Flüchtlinge nieder, da im Juni die registrierte Arbeitslosenzahl in der Regel leicht zurückgeht.
Lettlands Präsident: Möglicher russischer Sieg könnte Vorbild für China sein
Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. „China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine“, sagte Levits beim NATO-Gipfel in Madrid. „Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun.“ Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. „Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.“
Levits dürfte sich mit seiner Warnung auf die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan beziehen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an. US-Präsident Joe Biden hatte Peking kürzlich mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.
Diskussion um Leopard-Kampfpanzer aus Spanien an die Ukraine
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Kreisen zufolge am Rande des NATO-Gipfels in Madrid über eine politisch brenzlige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine gesprochen. Die zuvor von Medien berichteten Überlegungen waren Thema bei einem Treffen Lambrechts mit ihrer Amtskollegin Margarita Robles, wie der Nachrichtenagentur dpa erklärt wurde. Deutlich geworden sei, dass es auf spanischer Seite noch keine Entscheidung gibt. In einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ wurde Lambrecht auf Berichte angesprochen, wonach Deutschland ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: „Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht.“
Die Regierung in Madrid überlegt spanischen Berichten zufolge, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen zu liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung Anfang Juni. Dem Bericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden. Deutschland müsste einer Weitergabe aber erst noch zustimmen.
Ukrainische Behörden: 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet
Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden.
Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nur schwer oder meist gar nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine ist neben Russland für etliche arme Länder vor allem in Afrika der wichtigste Lieferant von Getreide und Düngemittel.
Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. In einigen Gegenden auf der Welt droht deshalb eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen.
Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde nicht mitgeteilt. Vor wenigen Tagen verließ nach russischen Angaben als erstes ausländisches Schiff ein aus der Türkei stammendes den Hafen von Mariupol am Asowschen Meer.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Deutsche Arbeitslosenzahl könnte steigen
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Juni durch die hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge womöglich gestiegen. In Kreisen der Arbeitsverwaltung wurde ein Anstieg vor der Bekanntgabe der Zahlen heute als sehr wahrscheinlich bezeichnet.
Seit dem 1. Juni sind die Jobcenter für Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Sobald sie sich dort registrieren, gelten sie im Fall der Erwerbslosigkeit in der Statistik als arbeitslos. Bis Anfang voriger Woche hatten sich nach BA-Angaben bereits über 200.000 ukrainische Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter bei den Jobcentern gemeldet.
Die Zahl dürfte sich aber noch nicht voll in der Statistik zeigen, da der Stichtag für die Erfassung der Erwerbslosenzahl bereits eine Woche früher am 13. Juni war.
EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen
Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren.
Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus. Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen.
Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grundsätzlich eine Straftat ist es nach damaligen Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders in zwölf Ländern.
Kiew meldet schwere Kämpfe um Lyssytschansk
Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. „Die Kämpfe gehen weiter.“
Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle. Das Militär in Kiew beschuldigte Russland, auch zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen zu haben. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben der Separatisten ziehen sich regierungstreue Truppen in nordwestliche Richtung zurück. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch Lyssytschansk. Allerdings sind russische Soldaten bereits bis an den Stadtrand vorgedrungen. Gekämpft werde an den Siedlungen westlich der Großstadt, erklärte der Generalstab.
EU und Litauen offenbar vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland
Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.
Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss bis spätestens 10. Juli getroffen wird. Die ehemalige Sowjetrepublik ist einer der schärfsten Kritiker Russlands in der EU. „Sanktionen müssen durchgesetzt werden. Keine Entscheidung sollte die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Sanktionspolitik untergraben“, sagte eine Sprecherin des litauischen Außenministeriums.
Einem der Insider zufolge wird allerdings von den Befürwortern eines Kompromisses eine militärische Eskalation auf EU-Boden befürchtet. Die Regierung in Moskau könnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad sei „heilig“ für Russland.
Uniper bittet Staat um Hilfe
Der Energiekonzern Uniper geht wegen der Gaskrise in die Knie und ruft nach Hilfe vom Staat. Der Versorger nahm seine Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2022 mit Blick auf das bereinigte Ebit sowie den bereinigten Überschuss zurück.
Die Geschäftsentwicklung habe sich durch den Krieg in der Ukraine und die in der Folge stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland spürbar verschlechtert, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach. „Daher sprechen wir jetzt mit der Bundesregierung erneut über Stabilisierungsmaßnahmen, für die eine Reihe von Instrumenten in Frage kommen wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen, Erhöhung der aktuellen Kreditfazilität bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital.“
Uniper – eine Tochter des finnischen Fortum-Konzerns – ist der größte ausländische Kunde des russischen Gasriesen Gazprom. Die Düsseldorfer spielen auch mit ihren Gasspeichern eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Versorgung Deutschlands im Winter und bei den Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.
Litauen wirft Russland Desinformation vor
Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. „Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen“, sagte Nauseda der Nachrichtenagentur dpa in Vilnius.
Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. „Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.“ Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der NATO-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis. Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen.
Russland kritisierte die Beschränkungen als „illegal“ und drohte Gegenmaßnahmen an. „Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist“, sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln. Nach der scharfen Kritik Russlands hatte die EU eine Überprüfung der Import- und Exportbeschränkungen angekündigt.
Putin warnt Schweden und Finnland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten.
„Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der NATO, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen.“ Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland „kein Problem“, sagte Putin außerdem.
„Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben.“ Es gebe mit den beiden Ländern keine „territorialen Differenzen“. Sollten in den Staaten jedoch „Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden“, wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu.
Selenskyj: Lage im Donbass bleibt sehr schwierig
Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. „Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten“, sagte Selenskyj in der Nacht in seiner täglichen Videoansprache.
Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Eine Milliarde Pfund britische Militärhilfe für Ukraine
Großbritannien will der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Damit solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärunterstützung für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund.
Putin: „Spezialoperation“ in der Ukraine läuft nach Plan
Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. „Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden‘, sagte Putin vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. „Alles läuft nach Plan“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.
Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär vor, erleidet dabei hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Bestände von Artillerie-Geschossen.
Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen
Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten.
„Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen“, betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
