Putin und Modi sprechen über Energie- und Lebensmittel-Märkte

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage an den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen.

Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen.

Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Putin sagte nach Angaben seines Präsidialamts Modi zu, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energie bleibe

Kabinett bringt Ratifizierung von NATO-Norderweiterung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat die Ratifizierung für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf den Weg gebracht. Eine sogenannte Formulierungshilfe wurde verabschiedet, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Bundesregierung will die Ratifizierung möglichst schnell vollziehen. Die Vorlage soll vom Bundestag schon in der kommenden Woche verabschiedet werden, hieß es in Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitglieder hatten die beiden Nordländer auf ihrem Gipfel in Madrid am Mittwoch offiziell zum Beitritt eingeladen.

Bund will Import-Mehrkosten für Gas auf alle Verbraucher umlegen

Angesichts der rasant gestiegenen Import-Preis für Gas will die Regierung die Möglichkeit einer Umlage auf alle Verbraucher schaffen. Der Bund soll ermächtigt werden, dieses Verfahren in Kraft zu setzen, geht aus einem Formulierungsvorschlag für Bundestag und Bundesrat hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Der neu eingeführte Paragraf 26 im Energiesicherheitsgesetz könnte dann statt der allgemeinen Preisanpassungs-Klausel greifen, die vor allem einzelne Kunden besonders hart hätte treffen können und als juristisch umstritten gilt. Regierungs- und Branchenkreisen zufolge soll die Gesetzesänderung bereits am 8. Juli sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Konkret sollen die ermittelten Mehrkosten für die Ersatz-Beschaffung des derzeit von Russland nicht gelieferten Gases über den sogenannten Trading Hub Europe, eine Organisation der Gasnetzbetreiber, auf alle Gas-Kunden verteilt werden. Damit würde es für alle teurer, bestimmte Härten etwa für einzelne Kunden könnten aber vermieden werden. Der Bund behält sich aber vor, ob und wann er das Verfahren in Kraft setzt.

Russische Truppen nehmen Öl-Raffinerie in Lyssytschansk ein

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/30.06.2022

Chinesischer Botschafter warnt vor Konfrontationskurs

Der chinesische Botschafter in Deutschland hat westliche Staaten vor einem Konfrontationskurs in den Handelsbeziehungen gewarnt. Wu Ken sagte in Berlin beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“, eine Abkopplung aus politischen Motiven und politischem Druck würde Instabilität und Unsicherheit nur vermehren. Dies läge nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.

Es gelte eine Umkehrung der Globalisierung zu verhindern, sagte der Botschafter. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass sich Deutschland angesichts eines riesigen Weltmarktes dafür entscheiden könne, nur mit etwa 40 westlichen Nationen mit ähnlichen Gesellschaftssystemen Geschäfte zu machen. Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit könnten Länder mit unterschiedlicher Systemen und Kulturen miteinander verbinden und zu einer Annäherung führen.

Von der Leyen ruft Kiew zu mehr Bemühungen gegen Korruption auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zu einem verstärkten Kampf gegen die Korruption aufgerufen.

Durch die bereits erlassenen Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine „eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie“ geschaffen, sagte sie am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament.

„Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen“, betonte die EU-Kommissionschefin. Sie rief dazu auf, „so bald wie möglich“ die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen.

Russland festigt mit Dekret Griff um Gas-Förderung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Dekret die Kontrolle seines Landes über ein wichtiges Energie-Projekt im fernen Osten ausgeweitet.

Russland sichert sich mit dem Schritt Zugriff auf das Sachalin-2-Projekt, das bisher in einem Gemeinschaftsunternehmen mit westlicher Beteiligung unter anderem auch Flüssiggas für Japan produziert. Der Shell-Konzern sowie die japanischen Unternehmen Mitsui und Mitsubishi könnten damit aus dem Projekt gedrängt werden.

Die Entscheidung könnte zudem den wirtschaftlichen Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Sanktionen weiter verschärfen. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betonte, Putins Schritt bedeute nicht, dass Lieferungen von Flüsiggas (LNG) durch Sachalin-2 umgehend eingestellt würden.

Inflationsrate steigt in der Eurozone auf Rekordwert

In der Eurozone ist die Inflationsrate erneut auf einen Rekordstand gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Juni um 8,6 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistikamt Eurosta in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Rate von 8,5 Prozent gerechnet.

Im Vormonat hatte der Preisanstieg bei 8,1 Prozent gelegen. Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch, seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Seit dem Sommer 2021 hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden.

Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften den Preisauftrieb.

BDEW rechnet mit weiter steigenden Preisen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) rechnet trotz des Wegfalls der EEG-Umlage mit weiter steigenden Energiepreisen. „In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es für die Preise im Stromgroßhandel nur eine Richtung: nach oben“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grund seien die konjunkturelle Erholung nach der Hochphase der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – beides habe die Preise getrieben. „Eine Trendwende ist nicht in Sicht“, sagte Andreae weiter. Die Abschaffung der Umlage für die Förderung von Ökostrom und die damit verbundene Senkung der Strompreise um 3,7 Cent pro Kilowattstunde an diesem Freitag allein „kann das nicht abfedern“, sagte die BDEW-Chefin.

Zahl der Opfer in Odessa gestiegen

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Dies teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Zunächst war von zehn Todesopfern die Red gewesen. Mindestens 39 Menschen wurden diesen Angaben zufolge verletzt.

Kiew: Russland will Lyssytschansk einkreisen

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Großstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. „Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit.

Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen. Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Großstadt wird gekämpft.

Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab.

Von der Leyen: Kandidatenstatus für Ukraine „historischer Meilenstein“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. „Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew.

Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun vor allem ein Moment, „um diesen historischen Meilenstein zu feiern“, einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

Kabinett tagt zu NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland

Das Bundeskabinett wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits in seiner heutigen Sitzung den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das heißt es in Regierungskreisen. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen. Der NATO-Gipfel hatte die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch beschlossen.

Offenbar 17 Tote nach Raketenangriffen in Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach neuen Angaben der Behörden insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst meldeten die Rettungsdienste im Messenger-Dienst Telegram 14 Tote und 30 Verletzte in einem neunstöckiges Wohnhaus rund 80 Kilometer der Hafenstadt Odessa entfernt, später kamen drei weitere Todesopfer bei einem weiteren Raketenangriff auf andere Gebäude in der Nähe hinzu, darunter ein Kind.

Agrarkonzern Baywa erwartet schwache Weizenernte

Die Weizenernte in der Ukraine fällt in diesem Jahr einer Auswertung des Agrarkonzerns Baywa wegen des russischen Angriffskriegs schwach aus. Derzeit reiften 22,48 Millionen Tonnen Brotweizen auf den ukrainischen Feldern, teilte das Unternehmen unter Berufung auf einer Auswertung von Satellitendaten mit.

Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen vier Jahre bedeute das einen Rückgang um 17 Prozent. Die Daten zeigten, dass eine unterdurchschnittliche Ernte nicht mehr zu vermeiden sei, sagte Baywa-Chef Klaus Josef Lutz.

„Es fehlen rund 20 Millionen Tonnen Weizen am Weltmarkt.“ Die Baywa-Tochter Vista wertete für ihre Untersuchung Hunderttausende Satellitenbilder aus.

Hohe Nachfrage nach Kamin- und Holzöfen

Kamin- und Holzöfen sind im Zuge des Ukraine-Kriegs bundesweit Mangelware geworden. Ofenbauer und Installateure können sich vor Aufträgen besorgter Kunden kaum retten, die eine zusätzliche Heizmöglichkeit in Haus oder Wohnung einbauen wollen.

„Mit Ausbruch des Krieges ist die Nachfrage explodiert“, sagte ein Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) in Sankt Augustin auf Anfrage. Auslöser sind offensichtlich sowohl die sprunghaft gestiegenen Gas- und Heizölpreise ebenso wie die Sorge, dass die Heizung im nächsten Winter kalt bleiben könnte. „Die Menschen sind verunsichert oder gar verängstigt“, heißt es beim Verband.

Zumindest einige Kunden werden ihren Ofen aber wohl nicht mehr vor Ende des nächsten Winters bekommen. Die Wartezeit liegt laut ZVSHK zum Teil bei einem Jahr. Bundesweit gibt es etwa 2000 Ofenbaubetriebe.

Bauernpräsident Rukwied warnt vor Lebensmittelknappheit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat vor einer dramatischen Lebensmittelknappheit in Deutschland gewarnt, sollte die Landwirtschaft bei der Gasverteilung nicht Vorrang erhalten. „Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt“, sagte Rukwied der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor.“  Die Entwicklung und die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas mache ihm große Sorgen, sagte Ruckwied. „Um stabile Ernten zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Düngemitteln essentiell. Wir brauchen Gas für die Erzeugung von Stickstoffdünger.“

Sollte dieser nur noch eingeschränkt verfügbar sein oder wegfallen, „würden die Erträge sofort um 30 bis 40 Prozent einbrechen“.

Ukraine beginnt mit Export von Strom in die EU

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj damit begonnen, Strom in die EU zu exportieren. „Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Ukraine „hat begonnen, über Rumänien in bedeutendem Maße Strom in das Territorium der EU zu exportieren.“

Das sei „nur die erste Etappe. Wir bereiten eine Erhöhung der Lieferungen vor.“ „Ukrainischer Strom kann einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen“, sagte der Präsident. „Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa.“

Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land am 24. Februar war das ukrainische Netz mit dem russischen Netz synchronisiert. Gestern schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ukraine könne fortan Strom auf den EU-Markt exportieren. „Es wird der EU eine zusätzliche Stromquelle bieten. Und der Ukraine dringend benötigte Einnahmen. Deswegen profitieren wir beide.“

Zahl der Todesopfer in Odessa steigt auf 14

Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der Region Odessa ist nach ukrainischen auf mindestens 14 gestiegen. Zudem seien mindestens 30 Menschen verletzt worden, unter ihnen drei Kinder. Die Rettungsarbeiten würden andauern, sie würden aber durch ein Feuer erschwert. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Später stieg die Zahl der Toten auf zehn und dann auf 14. Es könnten sich aber noch weitere Tote und Verletzte unter den Trümmern befinden.

Scholz: Putin könnte Krieg noch lange fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS: „Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen“, sagt Scholz.

China umgeht laut US-Angaben keine Sanktionen

Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. „China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben“, sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber deer Agentur Reuters. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt.

Tote nach Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in der südukrainischen Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, sagte, die Rakete sei von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert worden. Die Rettungskräfte hatten zunächst von sechs Toten und sieben Verletzten gesprochen. Unter den Verletzten sind demnach auch drei Kinder. „Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf das Wohngebäude ist auf zehn gestiegen“, erklärte Bratschuk später.

Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Lage

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. „Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere. Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse unter anderem das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten befürchten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens.

Außenministerium in Kiew distanziert sich von Melnyk-Äußerung

Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. „Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, heißt es weiter.

Hintergrund sind Äußerungen Melnyks gegenüber dem Journalisten Thilo Jung über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg. Melnyk hatte in dem Interview bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger Banderas gibt. Auch den Vorwurf der Zusammenarbeit mit den Nazis ließ er nicht gelten.