EU-Parlament Gas und Atom erhalten Ökolabel
KategorieEnergiepolitik

EU-Parlament Gas und Atom erhalten Ökolabel

6. Juli 2022 Aus Von ...Linda Gerke
Stand: 06.07.2022 12:56 Uhr

Das EU-Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig gebilligt. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, die beiden Energieformen Atom und Gas in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen.

Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Es wies den Einspruch gegen die Verordnung der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie zurück.

Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es stimmten 328 dagegen, 278 Abgeordnete dafür und 33 enthielten sich der Abstimmung.

Damit dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Die Taxonomie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.

Entscheidung der EU-Kommission Grüner Stempel für Atom und Gas

Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft.

Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.

Frankreich treibende Kraft

Die treibende Kraft hinter den umstrittenen Plänen ist Frankreich. Die dort vorherrschende Energieform produziert zwar keine klimaschädlichen CO2-Emissionen, dafür aber radioaktiven Abfall. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle angesehen.

Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird.

Bei der Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall aber auch mögliche Unfälle als problematisch.