Krieg Tag 141 – Fr 15.07.2022 ++ Iran will keine Drohnen an Russland liefern ++
15. Juli 2022++ Iran will keine Drohnen an Russland liefern ++
++ Moskau bestätigt Angriff auf Winnyzja ++
++ Inhaftierter Brite in Donezk gestorben ++
Der Iran hat der Ukraine versichert, keine Drohnen an Russland liefern zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Orban sagt, die EU habe sich mit den Sanktionen gegen Russland selbst „in die Lunge geschossen“.
- Der Iran hat versichert, keine Drohnen an Russland liefern zu wollen
- Orban: EU hat sich mit Sanktionen „in die Lunge geschossen“
- Kreml äußert sich zu Angriff auf Winnyzja
- EU will Importstopp für russisches Gold
- Brüssel: EU-Sanktionen treffen russische Wirtschaft
- Selenskyj: Russland als „Terrorstaat“ einstufen
- Brite in Gefangenschaft von Separatisten gestorben
17:52 Uhr
Ukraine: Zugang zu EU-Mitteln für Gesundheitssektor
Die Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm „EU4Health“, wie die EU-Kommission mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.
„Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.
Russischer Oppositioneller Piwowarow verurteilt
Der bekannte russische Oppositionelle Andrej Piwowarow ist wegen unerlaubter Publikationen zu vier Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Außerdem wurden ihm für acht Jahre alle „gesellschaftlich-politischen Betätigungen“ verboten, wie Unterstützer Piwowarows auf Twitter mitteilten.
Piwowarow befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr in Haft. In dem Prozess wurde ihm vorgeworfen, im Onlinenetzwerk Facebook für eine verbotene Organisation geworben zu haben. Der 40-Jährige war früher Chef der Oppositionsbewegung Offenes Russland, die von dem Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründet worden war.
Ende Mai 2021 gab Piwowarow die Auflösung der Organisation bekannt, was er damit begründete, dass deren Mitglieder vor Strafverfolgung geschützt werden sollten. Nur wenige Tage darauf holten ihn Sicherheitskräfte am Flughafen von St. Petersburg aus einer Maschine, die ihn nach Warschau bringen sollte, und nahmen ihn fest. Piwowarow wurde in ein Gefängnis in Krasnodar gebracht. In der südrussischen Stadt wurde ihm auch der Prozess gemacht.
Baerbock bei Getreidekrise weiter skeptisch
Trotz der Fortschritte in den Gesprächen über Getreideexporte aus der Ukraine bleibt Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, ob die russische Blockade wirklich beendet werden kann. Es gebe zwar „erste hoffnungsvolle Signale“, aber es sei „zu früh für Erleichterung“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Rumänien. „Denn erst wenn das erste Schiff Odessa sicher verlassen hat, werden wir wissen, ob die Zusagen belastbar sind.“
Iran: Wollen keine Drohnen an Russland liefern
Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. „Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der Reise von US-Präsident Biden“, sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba mit Blick auf die Nahostreise des US-Präsidenten. Der Iran habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur IRNA.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich der Iran laut Sullivan auch darauf vor Drohnen, die auch Waffen transportieren können, bereitzustellen.
London bestellt russischen Botschafter ein
Im Fall des in Kriegsgefangenschaft gestorbenen Briten hat die Regierung in London den russischen Botschafter Andrej Kelin einbestellt. Sie sei schockiert, sagte Außenministerin Liz Truss. „Russland muss die volle Verantwortung dafür tragen. Die russische Regierung und ihre Stellvertreter begehen weiterhin Gräueltaten.“ Ein britischer Regierungssprecher sagte: „Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden.“
Der laut Medienberichten 45 Jahre alte Mann war im Süden der Ukraine durch von Russland unterstützten Separatisten gefangen genommen worden. Eine Sprecherin der Separatisten sagte, er sei am 10. Juli gestorben und habe unter mehreren chronischen Krankheiten gelitten. Diese Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
NASA will wieder mit Russland kooperieren
Die US-Raumfahrtbehörde NASA will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um „die US-Präsenz im Weltraum“ zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von NASA-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die NASA mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen.
Orban: EU hat sich mit Sanktionen „in die Lunge geschossen“
Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht nur ins Knie, „sondern in die Lunge“ geschossen. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern.
„Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschossen und ringt nun nach Luft“, sagte Orban. „Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war.“ Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt „und sogar den gegenteiligen Effekt“ ausgelöst.
Orban ist vor allem Kritiker des Ölembargos gegen Russland. Dieses hatte die EU im Juni nach wochenlangem Widerstand Ungarns beschlossen, auf Drängen Orbans wurde dabei eine Ausnahme für per Pipeline geliefertes Öl gemacht. Kurz darauf blockierte Orban erneut EU-Sanktionen, diesmal gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill.
Litauen will mehr Geld für Verteidigung ausgeben
Im EU- und NATO-Land Litauen haben sich die im Parlament vertretenen Parteien auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. In einem sogenannten nationalen Verteidigungsabkommen vereinbarten sie, die Militärausgaben über 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Auch soll die Zahl an Wehrpflichtigen erhöht werden. Die bis 2030 gültige Übereinkunft wurde in Vilnius von den Parteien der Regierungskoalition und allen bis auf eine Oppositionsgruppen unterzeichnet.
Litauen gibt bereits seit diesem Jahr 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Es grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes. Ein von der Bundeswehr geführter NATO-Verband im Land mit derzeit 1600 Soldaten soll vergrößert werden.
Kiew sieht keine Gefahr von Waffenschmuggel
Die Ukraine hat Bedenken zurückgewiesen, dass westliche Waffen aus der Ukraine auf den europäischen Schwarzmarkt und in die Hände von Kriminellen gelangen könnten. „Wir müssen überleben. Wir haben keinen Grund, Waffen aus der Ukraine zu schmuggeln“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der britischen „Financial Times“.
Einige Verbündete hätten Militärvertreter in die Ukraine geschickt, um die Waffenlieferungen vor Ort zu verfolgen. Kiew nutze zudem NATO-Software zur Überwachung. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, EU- und NATO-Staaten würden eine bessere Nachverfolgung der gelieferten Waffen fordern. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Westen der Ukraine für mehrere Milliarden Euro Waffen geliefert.
Resnikow betonte, es gebe keine Gefahr, dass schwere Systeme wie Feldhaubitzen gestohlen werden. Sie hätten GPS-Tracker, zudem könnten westliche Militärsatelliten sie im Auge behalten. Ein größeres Risiko besteht bei kleineren Waffen wie Drohnen oder Flugabwehrraketen. Diese seien zwar nicht GPS-überwacht, sagte Resnikow. Allerdings würden nur die ukrainischen Spezialkräfte darüber verfügen, sie seien daher sicher. „Ich bespreche das mit den Partnern, ich bespreche mit anderen Verteidigungsministern, ob sie irgendwelche Bedenken haben“, sagte Resnikow. „Sie sagen Nein.“
EU-Innenpolitiker halten Waffen, die aus dem Kriegsgebiet ins restliche Europa gelangen, für ein Sicherheitsproblem, das noch für viele Jahre bestehen wird.
15:22 Uhr
Putin besetzt Schlüsselpositionen neu
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos gemacht.
Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.
Göring-Eckardt reist in Südkaukasus und Ukraine
Mit einer Reise in den Südkaukasus, in die Republik Moldau und nach Odessa will sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt über die Folgen des Kriegs in der Ukraine informieren. In den Ländern Aserbaidschan, Georgien und Armenien werde die Grünen-Politikerin in der kommenden Woche Vertreter von Regierung und Parlament sowie der Zivilgesellschaft treffen, teilte der Bundestag mit. In Aserbaidschan wolle sie auch die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Der Bergkarabach-Konflikt werde ebenfalls ein Thema sein.
In Georgien wolle sie dafür werben, die Auflagen für einen EU-Kandidatenstatus zeitnah umzusetzen. In der Republik Moldau steht unter anderem ein Besuch in einem Aufnahmezentrum für Kriegsvertriebene aus der Ukraine auf dem Programm. Die Reise soll am kommenden Freitag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa enden. Dort will Göring-Eckardt den Angaben zufolge Gespräche über die notwendige Unterstützung für Verteidigung und Hilfe für den Wiederaufbau führen sowie sich über die Folgen der Getreide-Blockade informieren.
Bulgarien will weiter ukrainisches Militärgerät reparieren
Bulgarien sieht seine Verteidigungsfähigkeit auch nach einer Entscheidung aus Moskau, die Reparaturen an Hubschraubern russischen Typs beschränkt, nicht ernsthaft beeinträchtigt. Das sagte der bulgarische Verteidigungsminister Dragomir Sakow. Sein Land werde auch weiter ukrainisches Militärgerät reparieren, fügte er hinzu.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte erklärt, die NATO und EU-Mitgliedstaaten lieferten Waffen und Militärausrüstung in die Ukraine und planten deren Reparatur in Werken in Osteuropa. Als Reaktion darauf setze Russland die Genehmigung für zwei bulgarische Firmen und eine aus Tschechien aus, Reparaturen und Wartung an Hubschraubern russischer Bauart auszuführen. Die Erklärung bedeutet zugleich, dass Russland auch keine Ersatzteile mehr liefert.
Die russische Entscheidung werde Bulgarien nicht ernsthaft treffen, sagte Verteidigungsminister Sakow.
13:51 Uhr
Heil: Jobcenter betreuen 260.000 Gefüchtete
Die Jobcenter in Deutschland versorgen und betreuen nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit 260.000 Geflüchtete, die hierzulande arbeiten könnten und Anspruch auf Grundsicherung haben. „Es gilt jetzt, diese in Arbeit zu vermitteln“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Außerdem seien bisher mindestens 100.000 Menschen aus der Ukraine gemeldet, die keiner Arbeit nachgehen könnten, etwa Kinder und ältere hilfsbedürftige Menschen. Von den rund 800.000 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten seien 30 Prozent Kinder unter 14 Jahren. Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.
Wie viel Geld dafür in diesem Jahr gebraucht wird, lasse sich „derzeit nicht auf Euro und Cent beziffern“, sagte Heil – „weil wir nicht wissen, wie viele Geflüchtete noch kommen oder wie viele auch gehen werden und wie lange der Krieg dauert“.
Rumänischer Minister: Moldau-Konferenz brachte gut 600 Millionen Euro
Bei der Geberkonferenz für die unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau sind ersten Berechnungen zufolge Finanzhilfen von mindestens 600 Millionen Euro zusammengekommen. Das sagte Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu in Bukarest bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Noch sei die Bestandsaufnahme der zugesagten Hilfen aber nicht abgeschlossen, schränkte Aurescu ein.
An der Geberkonferenz in Bukarest unter der Leitung von Baerbock und Aurescu nahmen Vertreter von 33 Staaten sowie von zahlreichen internationalen Organisationen teil. Ziel sei es, diese Konferenz zu einer ständigen Plattform zur Unterstützung des Wegs der Republik Moldau in die EU zu machen, sagte Aurescu weiter.
Getreideexporte: Özdemir warnt vor hohen Erwartungen
Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Agrarminister Cem Özdemir vor zu viel Euphorie gewarnt. Solange Wladimir Putin in Russland an der Macht sei, gebe es keine Sicherheit am Schwarzen Meer, sagte der Grünen-Politiker in Eberstadt (Kreis Heilbronn) beim Besuch des Hofs von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes.
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung im Getreidekonflikt vorgenommen worden, hatte UN-Generalsekretär António Guterres erklärt.
Sportgerichtshof CAS bestätigt Ausschluss russischer Fußball-Teams
Russische Fußball-Teams bleiben aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof CAS wies insgesamt sechs Beschwerden gegen entsprechende Beschlüsse von FIFA und UEFA ab.
Sowohl der Fußball-Weltverband FIFA als auch die Europäische Fußball-Union UEFA hatten als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine russische Auswahl- und Clubmannschaften suspendiert. Dadurch durfte Russlands Männer-Nationalmannschaft nicht mehr in der WM-Qualifikation antreten und wurde auch aus der Nations League ausgeschlossen. Die Frauen-Auswahl wurde bei der laufenden Europameisterschaft durch Portugal ersetzt.
Bundesregierung verurteilt Angriff auf Winnyzja
Die Bundesregierung verurteilt den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja. „Wir sind entsetzt über den russischen Raketenbeschuss“, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Dieser sei auf das Schärfste zu verurteilen. „Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien.“ Es sei ein Angriff auf die Zivilbevölkerung gewesen, bei dem auch Kinder gestorben seien – ein „Akt der Grausamkeit“, der zeige, dass Russland in dem Krieg immer wieder das Völkerrecht verletze.
Russland: Angriff in Winnyzja richtete sich auf Militärziel
Der Angriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja am Donnerstag war nach russischen Angaben auf ein militärisches Ziel gerichtet. In dem von Marschflugkörpern bombardierten Gebäude hätten sich Spitzenvertreter der ukrainischen Streitkräfte mit ausländischen Waffenlieferanten getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Teilnehmer des Treffens seien getötet worden.
Nach ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff mindestens 23 Menschen ums Leben, darunter drei Kinder. Es sei ein Kulturzentrum getroffen worden, das von Veteranen im Ruhestand genutzt wird. Russland hat wiederholt Vorwürfe von sich gewiesen, zivile Ziele ins Visier zu nehmen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
11:57 Uhr
Indonesien warnt vor Unruhen wegen steigender Preise
Zum Auftakt des G20-Finanzministertreffens auf Bali hat das Gastgeberland Indonesien vor sozialer Instabilität und Unruhen in Teilen der Welt aufgrund steigender Preise gewarnt. „Der Krieg und der Anstieg der Rohstoffpreise könnten den weltweiten Inflationsschub verschlimmern und soziale Instabilität weiter verstärken“, sagte Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in ihrer Eröffnungsrede.
Von Separatisten festgenommener Brite gestorben
Der von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region im April gefangen genommene Brite Paul Urey ist gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilte eine Sprecherin der Separatisten im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber dennoch eine „angemessene medizinische Versorgung“ erhalten.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainische Getreideexporte stürzen zum Saisonauftakt ab
Die Getreideexporte aus der Ukraine zum Anfang der Vermarktungssaison 2022/23 sind um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das liege daran, dass die Ukraine vergangenes Jahr als Vorbereitung auf einen möglichen Einmarsch Russlands besonders viel Getreide geliefert hatte, erklärte das ukrainische Landwirtschaftsministerium. Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine im Juli bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und 40.000 Tonnen Gerste ausgeführt. Die ukrainische Getreidevermarktungssaison läuft vom 1. Juli bis Ende Juni nächsten Jahres.
Panzergrenadierbrigade 41 übernimmt verstärkten Schutz Litauens
Die Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ wird den von der Bundesregierung angebotenen verstärkten Schutz des NATO-Partners Litauen übernehmen. Der Kampfverband sei für die Aufgabe bestimmt worden, zitierte der Rundfunk in Litauen den Armeechef des Landes, Valdemaras Rupsys. Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem deutschen Inspekteur des Heeres, Alfons Mais. Die Entscheidung wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die NATO hat einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Das deutsche Konzept für die Brigade sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab der Brigade in Litauen zu stationieren. Der größte Teil der Soldaten wird in Deutschland bereit gehalten.
Baerbock sagt Moldau weitere Millionenhilfen zu
Deutschland hat der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weitere Millionenhilfen zugesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz in Bukarest an, das Land mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik sei „nach wie vor wahnsinnig schwierig“, sagte Baerbock in Bukarest. Moldau habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl „die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen“. Zugleich liege die Inflationsrate im Land bei 29 Prozent.
„Das unterstreicht, wie wichtig es ist, dass wir weiter an einer Stabilisierung arbeiten“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung wolle die 40 Millionen Euro als direkte Budgethilfe bereitstellen, „weil mit dieser hohen Inflationsrate gerade die Ärmsten in Moldau wirklich an den Rand ihrer Existenz kommen“, sagte Baerbock. Dies betreffe insbesondere die Energiepreise. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss der Finanzhilfe noch zustimmen. Deutschland unterstütze Moldau außerdem bei der Sicherung seiner Grenze und stelle dem Land Drohnen, Nachtsichtgeräte und Fahrzeuge bereit, fügte die Ministerin hinzu.
NGO: Zahl der Gräber stark gestiegen
In den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine ist nach Angaben einer NGO die Zahl der Gräber deutlich angestiegen. Eine Auswertung von Satellitenbildern und Bodenaufnahmen zeige unter anderem eine stark gestiegene Anzahl neuer Gräber auf einem Friedhof in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol, hieß es in einem Bericht der Organisation Centre for Information Resilience. Die NGO analysierte Satellitenbilder und Fotos aus Onlineplattformen von Gräbern in sechs ukrainischen Gebieten, von denen zwei von den russischen Streitkräften besetzt waren und vier im Süden der Ukraine noch unter der Kontrolle Russlands sind.
Dem Bericht zufolge entstanden auf dem Friedhof Starokrymske in Mariupol zahlreiche neue Gräber, seitdem die russische Armee im März die Kontrolle über die Stadt erlangte. Zwischen Oktober 2021 und März seien demnach rund Tausend neue Gräber entdeckt worden. Zwischen Ende März und Mitte Mai, also nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, seien rund 1140 neue Gräber entdeckt worden. Von Mitte Mai und Ende Juni seien es mehr als 1700 weitere gewesen. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden.
Zudem hätten die Bilder behelfsmäßige Gräber in der Nähe von Mariupol gezeigt. Die „wachsende Zahl von Gräbern“ in der Ukraine, „besonders in den besetzten Gebieten“, veranschauliche die Zahl der zivilen Todesopfer nach dem russischen Einmarsch, erklärte das Centre for Information Resilience. Die Ukraine geht davon aus, dass in der wochenlang umkämpften Stadt Mariupol rund 22.000 Zivilisten getötet wurden.
EU will Importstopp für russisches Gold verhängen
Die Europäische Union will einen Importstopp für russisches Gold verhängen. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien „Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist“. Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Sefcovic zufolge sollen die erweiterten Sanktionen auch eine Reihe von Schlupflöchern schließen. Bisher hat die EU sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor einem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt.
Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland
Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt – auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte „The Insider“, Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax berichtete. Mit dem Status „unerwünscht“ wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 „unerwünschte Organisationen“.
Stichting Bellingcat und „The Insider“ hatten die russischen Behörden zuvor schon als „ausländische Agenten“ gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten. „The Insider“ – geleitet vom russischen Chefredakteur Roman Dobrochotow – und Bellingcat arbeiteten bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014.
Baerbock nimmt an Geberkonferenz für Moldau teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau nach Bukarest gereist. Bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die „Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung mit Geflüchteten aus der Ukraine“. Moldau ist das ärmste Land Europas und hat seit Ende Februar besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden.
International ist die Sorge groß, dass der Kreml Moldau als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Verschärft wird diese Sorge angesichts der Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.
Großbritannien sieht Bachmut als nächstes Ziel Russlands
Die ukrainische Stadt Bachmut in der Region Donezk könnte laut der britischen Regierung Russlands nächstes Ziel in der Ukraine werden. Die russischen Streitkräfte seien nach Beschuss und Sondierungsangriffen auf die Donezker Stadt Siwersk langsam nach Westen vorgerückt, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Bachmut wird wahrscheinlich das nächste Ziel sein, sobald Siwersk gesichert ist“, twitterte das Ministerium.
Bahn fährt Kapazitäten für Getreidetransporte hoch
Die Deutsche Bahn wird beim Transport des Getreides aus der Ukraine ihre Kapazitäten hochfahren. „Wir gehen davon aus, dass wir das System jetzt in den nächsten Wochen extrem hochfahren können, so dass es uns wirklich gelingt, das Maximum, was die Kapazität der Schiene hergibt, aus der Ukraine rauszufahren“, sagte die Vorsitzende der Bahn-Tochter DB Cargo, Sigrid Nikutta, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Getreide werde von der Ukraine in die Häfen von Polen, den Niederlanden und Deutschland gebracht. Nach Zahlen des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums würden aktuell ein bis zwei Millionen Tonnen Getreide pro Monat auf dem Landweg transportiert. In ukrainischen Häfen stecken wegen des Krieges Schätzungen zufolge etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest. Hauptabnehmer sind normalerweise Staaten des Nahen Ostens und nördlichen Afrikas.
Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass neu
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. „Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern“, teilte der ukrainische Generalstab mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500.000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs. In Richtung Bachmut – einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk – wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär.
Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar. „Versuche eines feindlichen Sturms im Raum Kodemi und Bilohoriwka haben unsere Kämpfer erfolgreich gestoppt ebenso wie die Versuche, die Ortschaften Spirne und Werschyna zu erobern. Die Okkupanten sind auf harten Widerstand gestoßen, haben deutliche Verluste erlitten und mussten sich schmählich zurückziehen“, heißt es dazu im Lagebericht. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/14.07.2022
Deutschland will Moldau mit weiteren Millionen helfen
Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Außenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hieß. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen. Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze. Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge.
Getreideexport: Schulze nach Annäherung noch skeptisch
Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. „Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. „Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.“
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein „entscheidender Schritt“ in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.
Weltverband hat „feste Position“ zum WM-Ausschluss Russland
Der Leichtathletik-Weltverband hat noch einmal seine „feste Position“ zum Ausschluss von Russland und Belarus von der WM in Eugene/USA bekräftigt. „Wir waren der erste Weltverband, der diese Position im Februar vertreten hat“, sagte Sebastian Coe, Präsident von World Athletics (WA). „Wenn die Athleten aus Russland und Belarus, zwei aggressiven Nationen, die einen unabhängigen Staat überfallen haben, teilnehmen würden, wäre das extrem herausfordernd für die Sportler aus der Ukraine gewesen“, erklärte der Brite. Deshalb sei diese Entscheidung unanfechtbar und zu akzeptieren.
Unabhängig davon hat das WA-Exekutivkomitee die Suspendierung des russischen Leichtathletik-Verbands Rusaf beibehalten. Der Prozess der Wiedereingliederung nach der Aufdeckung des systematischen Dopings in Russland ist laut Coe noch nicht abgeschlossen. Rusaf ist seit 2015 suspendiert. Die Causa Russland werde nicht vor Ende November wieder beraten werden.
US-Finanzministerin verurteilt russische Beamte
US-Finanzministerin Janet Yellen hat auf der Eröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister und Zentralbanker der G20 in Bali Russlands „brutalen und ungerechten Krieg“ verurteilt. Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die „schrecklichen Folgen“ des Krieges. Die US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nahm an der Eröffnungssitzung teil.
Brüssel: EU-Sanktionen treffen russische Wirtschaft
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.
Hinzu komme unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. „Die verfügbaren Daten zeigen ganz klar, dass die Sanktionen wirken“, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Trotz des bislang relativ kurzen Zeitraumes würden schon relevante Effekte auf die russische Wirtschaft erzielt.
Zudem würden die Auswirkungen mit der Zeit noch stärker. Konkret geht die EU davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet.
UN und EU entsetzt über russische Angriffe auf Winnyzja
Die UN und die EU haben russische Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja mit mindestens 23 Todesopfern scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei „entsetzt“, erklärte sein Sprecher. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem „Akt der Grausamkeit“.
Lauterbach: Altkanzler Schröder hat „keinen Platz mehr in der SPD“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ausgesprochen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Sozialdemokrat im „Spiegel“: „Das ist ein absolut verbrecherisches Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist.“ Damit habe Schröder „eigentlich keinen Platz mehr in der SPD“. Das Verhalten des früheren Bundeskanzlers sei parteischädigend. „Ich würde mich einfach freuen, wenn er dem Ausschluss noch zuvorkäme“, sagte Lauterbach weiter.
Selenskyj will Russland als „Terrorstaat“ einstufen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, gezielt Raketen auf Zivilisten zu richten. Die Weltgemeinschaft sollte Russland daher als staatlichen Förderer von Terrorismus einstufen, forderte Selenskyj in seiner Videobotschaft. „Kein anderes Land der Welt stellt eine solche terroristische Bedrohung dar wie Russland. Kein anderes Land in der Welt erlaubt es sich, täglich Marschflugkörper und Raketenartillerie einzusetzen, um Städte und das Leben von Durchschnittsmenschen zu zerstören.“
Selenskyj bezog sich auf jüngste Angriffe auf die ukrainische Stadt Winnyzja mit mindestens 23 Toten und mehr als 100 Verletzten, für die ukrainische Behörden Russlands Truppen verantwortlich machten. Selenskyj stuft die Attacken als einen „offenen Akt des Terrorismus“ gegen die Zivilbevölkerung in Gebieten ohne jede militärische Bedeutung ein. Russland bestätigte die Angriffe zunächst nicht offiziell.
