Hohe Energiepreise Habeck fordert auch 2023 Entlastungen

Wirtschaftsminister Habeck geht davon aus, dass angesichts der Gaskrise Bürger auch im kommenden Jahr entlastet werden müssen. Gleichzeitig bekennt er sich klar zur Priorisierung bei der Versorgung in einer akuten Notlage.

Die hohen Energiepreise werden bereits jetzt für viele Haushalte zur finanziellen Belastung – und eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Sorge davor, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt und die Krise damit verschärft, nimmt immer weiter zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drängt deshalb darauf, Verbraucherinnen und Verbraucher auch im kommenden Jahr zu unterstützen.

Die Auswirkungen der Energiekrise bekomme jeder zu spüren, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen.“ Und für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem oder mittleren Einkommen seien „schlicht nicht darstellbar“. Darum sei es Aufgabe der Bundesregierung, Entlastungen zu ermöglichen – „und zwar auch 2023“.

Um einer drohenden Notlage bei der Gasversorgung entgegenzuwirken, müsse aber bereits jetzt gehandelt werden. Das wiederholt der Bundeswirtschaftsminister schon seit Wochen nahezu gebetsmühlenartig. Zuletzt hatten jedoch Aussagen Habecks in Bezug auf die sogenannte Priorisierung bei der Energieversorgung, sollte das Gas tatsächlich akut knapp werden, für heftige Debatten gesorgt.

Bei einem Besuch in Wien hatte Habeck auf die europäische Notfallverordnung Gas verwiesen, die vorsehe, „dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht“. Aus seiner Sicht sei das bei kurzfristigen und regionalen Problemen bei der Gasversorgung sinnvoll, doch nun drohe eventuell eine „monatelange Unterbrechung von Gasströmen“. Da müsse die EU die eigenen Vorschriften möglicherweise nochmals nachschärfen.