Brandbrief für „Nationale Ukraine-Konferenz“
17. Juli 2022Was will und kann Deutschland für die Ukraine leisten? Um das zu klären, fordert die FDP-Expertin Strack-Zimmermann ein Treffen von Bundeswehr, Industrie und Politik. Sie sorgt sich offenbar auch, Deutschland könne als Bremser dastehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird immer wieder Zögern bei sein einer Ukraine-Politik vorgeworfen, seitens der Opposition – aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalition. Nun fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Kanzler auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen.
In dem Brief der FDP-Politikerin, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreibt Strack-Zimmermann, es hänge insbesondere von der Unterstützung Deutschlands ab, wie lange sich die Ukraine verteidigen könne. Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber noch mehr tun. „Deutschland muss die hier von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“
Treffen von Bundeswehr, Industrie und Politik
Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien. Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase, warnt Strack-Zimmermann:
Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Brief.
„Deutschland darf nicht Loser und Bremser sein“
Die FDP-Politikerin gehört innerhalb der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu den treibenden Kräften für die inzwischen beschlossene und auch erfolgte Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die lange umstritten war. Sie hatte Scholz im Mai aufgefordert, im Kanzleramt einen Koordinator für die Waffenhilfe an die Ukraine einzusetzen.
Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung sowie mit der Industrie hatten zuvor den Eindruck von Zögerlichkeit bei Verbündeten ausgelöst und für offene Kritik gesorgt. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte Strack-Zimmermann damals schon.
Zusammen mit den Niederlanden hat Deutschland der Ukraine inzwischen zwölf Stück der modernen Panzerhaubitze 2000 überlassen. Beide Staaten wollen die Zahl auf insgesamt 18 Panzerhaubitzen erhöhen, genug für ein komplettes ukrainisches Artilleriebataillon. In Deutschland läuft derzeit zudem das Training von Ukrainern am Raketenwerfer Mars II, dem nächsten Waffensystem, das bereitgestellt werden soll.
Um gegen den nun von Russland ausgeweiteten Angriff bestehen zu können, gilt die Lieferung mit Munition aller Art an die Ukraine als ein wesentlicher Faktor. Zugleich muss Deutschland seine eigenen Munitionsbestände – die weit unter den Anforderungen liegen – auffüllen. Allein dafür werden Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro veranschlagt.
