Union schlägt Deal bei Tempolimit vor

Die Union hat einen politischen Tauschhandel vorgeschlagen: Im Gegenzug für längere AKW-Laufzeiten könnte man einem Tempolimit zustimmen. Die FDP ist weiterhin generell gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Angesichts der Energiekrise hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn ein Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, sagte der frühere Gesundheitsminister im ARD-Morgenmagazin.

Das Tempolimit mache zwar einen relativ geringen Unterschied beim Energieverbrauch aus – „aber wenn die Grünen sagen, das wäre dann ein nationaler Kompromiss, wir machen bei der Kernenergie für ein halbes Jahr länger eine Nutzung in der Mangellage, dann finde ich, sollten wir auch über ein Tempolimit reden können.“ In der nationalen Notlage sei ein gutes, gemeinsames Paket nötig, bei dem alle über ihren Schatten sprängen, forderte Spahn.

Am Wochenende hatten sich bereits der CDU-Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart, und Partei-Vize Andreas Jung offen für ein temporäres Tempolimit gezeigt. Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt – als möglicher Beitrag zum Energiesparen.

In der Ampelkoalition sperrt sich die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Kanzler Olaf Scholz sagte kürzlich dazu: „Das hat diese Regierung nicht vereinbart, und deswegen kommt es auch nicht.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: „Wir müssen alles tun, um die drohende Gaslücke zu schließen. Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kann dazu einen nennenswerten Beitrag leisten, das Tempolimit nicht.“ Er lehne einen „Kuhhandel“ zur Einführung eines Tempolimits ab.

Auch sein Stellvertreter Lukas Köhler sprach sich im BR gegen ein Tempolimit aus. „In einer Situation, in der es vor allen Dingen um die Verstromung von Gas geht und um die Frage, ob wir eine Gasmangellage im Winter bekommen, spielt das Tempolimit eigentlich keine Rolle“, sagte er. Um möglichst wenig Gas zu verstromen, sei vielmehr eine „längere Laufzeit der Atomkraftwerke über den Winter“ notwendig.

Die Grünen setzen sich schon länger für ein Tempolimit ein, auch Teile des SPD sind dafür.

Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit der Deutschen – selbst unter Autohaltern – für ein zeitweises Tempolimit auf Autobahnen ist. Auch die Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, um die Abhängigkeit von Kraftstoffimporten zu verringern und die Umwelt zu schonen.

Einführung eines zeitlich befr. Tempolimits auf Autobahnen