Zerschlagung vom Tisch Bund steigt bei Uniper ein
22. Juli 2022Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.
Der im Zuge der Gaskrise massiv unter Druck geratene Energiekonzern Uniper wird gerettet. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das Unternehmen mit. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei dem Energieimporteur ein – durch die milliardenschwere Rettung ist die Zerschlagung Unipers vom Tisch. Daneben gewährt der Bund dem Unternehmen weitere Hilfen – etwa durch höhere Kredite der staatlichen Förderbank KfW und durch eine sogenannte Wandelanleihe.
Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von „überragender Bedeutung“. Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein „substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens“. Uniper könne nun „stabil in die Zukunft blicken“.
Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.
Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, so der Kanzler: „You will never walk alone.“
Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden – zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner – allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent.
Uniper hatte vor rund zwei Wochen Staatshilfen beantragt, denn das Unternehmen, das für die deutsche Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt, muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, damit es seine Verträge mit mehr als 100 Stadtwerken und der Industrie erfüllen kann. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Der Konzern hatte bereits Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Diese Summe ist aber bereits vollständig in Anspruch genommen. Nun türmen sich täglich die Verluste, und Ratingagenturen hatten bereits angekündigt, Unipers Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens, denn eine Abstufung würde die Aufnahme von mehr Geld am Kapitalmarkt verteuern.
Sowohl Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten immer wieder betont, wie wichtig der Konzern für Deutschlands Energiesicherheit ist. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte Habeck.
