Blockade durch Russland Erdogan kündigt Getreidefreigabe an
22. Juli 2022Die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen ukrainischem Getreide ist blockiert, die Preise sind weltweit massiv gestiegen. Nach Angaben der türkischen Regierung wollen Moskau und Kiew noch heute ein Exportabkommen unterzeichnen.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist laut der türkischen Regierung eine Vereinbarung über die Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer erzielt worden. Das Abkommen werde heute in Istanbul unterzeichnet, teilte das Büro von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit.
Neben UN-Generalsekretär António Guterres und Erdogan würden bei der Unterzeichnung Vertreter Russlands und der Ukraine anwesend sein, hieß es weiter.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, man habe sich „in vielen technischen und taktischen Fragen geeinigt“. Dazu gehöre ein gemeinsames Koordinierungszentrum in Istanbul sowie gemeinsame Kontrollen in den Abfahrts- und Zielhäfen. „Auch wird die Sicherheit der Schiffe auf den Seerouten gewährleistet.“
Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll das Kontrollzentrum von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt werden. In dieser Zentrale sollen demnach auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.
Die dpa meldet weiter, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden sollen, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.
Eine weitere Durchsuchung solle es dann in der Türkei geben, wenn die Schiffe aus der Ukraine kommend das Schwarze Meer verlassen wollen. Dies solle sicherstellen, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden.
Das Abkommen gelte zunächst für vier Monate, berichtet die Nachrichtenagentur weiter. Die Umsetzung könnte den Informationen zufolge Wochen dauern. Westliche Diplomaten sagten, dass es noch immer möglich sei, dass Moskau die Vereinbarungen bei der Umsetzung durch vorgeschobene Gründe scheitern lassen könnte.
Die Vereinten Nationen und die Türkei bemühen sich seit vielen Wochen um ein von Guterres als „Paket“ bezeichnetes Abkommen, das die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte aus dem Schwarzmeerraum und die Erleichterung russischer Getreide- und Düngemittellieferungen vorsieht.
Dementsprechend geht der Kern des aktuellen Plans auf einen UN-Vorschlag zurück, wonach nicht alle Minen geräumt werden sollen, sondern es nur einen sicheren Korridor durch das Schwarze Meer geben soll, um Zeit zu sparen.
Die Ukraine befürchtete, dass Russland durch den Korridor Odessa von der Seeseite aus überfällt – und damit den offenbar letzten funktionsfähigen ukrainischen Seehafen. Russland wiederum wollte sicherstellen, dass die Ukraine durch den Korridor nicht mit Waffen beliefert wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen in Istanbul. Er erwarte „Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei – bezüglich der Entsperrung unserer Häfen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Ukraine werde nur zustimmen, wenn die Sicherheit der südlichen Regionen der Ukraine, „starke Positionen“ der ukrainischen Streitkräfte im Schwarzen Meer und sichere Exporte ukrainischer Agrarprodukte garantiert seien.
Die Ukraine ist eine der größten Getreideexporteure der Welt. Die Blockade ukrainischer Häfen durch Russlands Schwarzmeerflotte hat die Getreidepreise weltweit drastisch ansteigen lassen und eine internationale Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Dutzende Schiffe sitzen fest, etwa 20 Millionen Tonnen Getreide stehen in den Silos des Hafens von Odessa zur Ausfuhr bereit. Die Einigung gilt als wichtig, um die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt zu bekämpfen.
