Überwachungszentrum für Getreideexport in Türkei öffnet Mittwoch

Das Koordinierungszentrum (JCC) für die ukrainischen Getreideexporte soll am Mittwoch in Istanbul eröffnet werden. Das teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Am Freitag haben die Vereinten Nationen, die Türkei sowie die Ukraine und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen vorsieht. Danach werden alle Parteien Vertreter beim JCC ernennen, die die Umsetzung des Abkommens überwachen sollen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wird die russische Delegation im Laufe des Tages in der Türkei eintreffen.

EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2023

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende 2023. Das beschließen die Energieminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden.

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden.

Turbine für Gaspipeline Nord Stream 1 noch nicht in Russland eingetroffen

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau noch nicht in Russland eingetroffen. Die russische Führung hoffe aber, dass sie „eher früher als später“ installiert werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die gegen Russland verhängten Sanktionen erschwerten die Arbeit an der Pipeline, fügt Peskow hinzu.

Ex-Bundeskanzler Schröder in Moskau – Kreml schließt Kontakt nicht aus

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält sich in Moskau auf. Er sei in einem Hotel in der Innenstadt der russischen Hauptstadt abgestiegen, berichteten die Sender RTL und ntv am Montag. Auf die Frage, was er dort mache, sagte der Kanzler demnach: „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte gegenüber Reportern: „Soweit wir wissen, ist er in Moskau.“ Es gebe „kein Treffen als solches, aber wir schließen einen möglichen Kontakt nicht aus“, fügte Peskow hinzu.

Auch Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim bestätigte seinen Aufenthalt in Moskau dem „Spiegel“. Sie sagte dem Blatt: „Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau.“ Laut „Spiegel“-Informationen kam Schröder am Sonntag in Moskau an und reist bereits heute wieder ab. Die Einreise erfolgte über Baku. Kern der Gespräche sollen dem Vernehmen nach Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sein. Unklar ist, mit wem der frühere Bundeskanzler die Gespräche führt.

Tote und Verletzte nach Angriffen im Gebiet Donezk

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilisten im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mitteilte. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. „Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist“, sagte er später im TV.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden, hieß es. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

EU-Energieminister einigen sich auf Gas-Sparplan

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Russland: Zerstörung von acht ukrainischen Raketen- und Waffendepots

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Ukraine acht Raketen- und Waffendepots zerstört. Diese hätten sich in der Region Mykolaiw in der Südukraine und in der Region Donezk im Osten befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Gaspreis steigt wieder

Die Aussicht auf eine neuerliche Drosselung der Gaslieferungen aus Russland lässt den Erdgaspreis im europäischen Handel deutlich steigen. Am Dienstagvormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde zur Lieferung im August um rund fünf Prozent auf rund 185 Euro. Kurzzeitig sprang er sogar über 190 Euro pro Megawattstunde, zulezt war das Niveau im März so hoch. Es handelt sich dabei um den Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas, der an den Märkten als Richtschnur für die europäischen Gaspreise betrachtet wird.

Baerbock: „Russland setzt Energie als Waffe ein“

Nach der Auffassung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt Russland Energie als Waffe ein. „Die russische Führung führt ihren Krieg – das erleben wir jetzt auf brutale Art und Weise – hybrid“, sagte Baerbock in Prag bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. Deutschland müsse sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten.

Viele Menschen in Tschechien wie in Deutschland sähen gerade mit Besorgnis auf ihre Heizungsanlagen und ihre Energiesicherheit – „aufgrund der Abhängigkeit, die wir in den letzten Jahrzehnten mit Russland hatten.“ Es sei wichtig, sich von fossilen Lieferungen unabhängig zu machen, so Baerbock. Für einen entsprechenden Notfallplan zeichne sich in der EU eine Einigung ab.

Habeck: „Energiepolitik wird Sicherheitspolitik“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet in der Energiepolitik ein starkes Signal der EU-Länder. Vor der außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieministerinnen und -minister sagte er in Brüssel, es sei ein wichtiges Treffen „in einer Zeit, in der Energiepolitik immer deutlicher Sicherheitspolitik ist“.

„Deutschland ist darauf angewiesen, dass Gas aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus Belgien kommt. Wir leiten es aber auch weiter an Österreich, die Tschechische Republik, auch die Ukraine wird durch Deutschland mitversorgt. Wir begreifen uns voll als Teil der europäischen Solidarität“, erklärte Habeck.

Vertreterinnen und Vertreter von EU-Staaten hatten sich auf einen gemeinsamen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll heute offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einem vollständigen Lieferstopp russischen Gases ergeben könnten.

Deutsche Industrie erwartet länger andauernden Gasmangel

Aus Sicht der deutschen Industrie kommt auf Deutschland und Europa ein langfristig andauernder Gasmangel zu. „Dieser Testfall für europäische Solidarität muss Putin zeigen, dass die EU im Ernstfall zusammensteht“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, mit Blick auf das Sondertreffen der Energieministerinnen und -minister in Brüssel.

Der geplante EU-Notfallplan sei ein wichtiger Schritt für europäische Solidarität. Niedermark sagte, die EU-Energieminister sollten dem Plan, der einen Weg durch den Winter aufzeige, unbedingt zustimmen. „Auf Deutschland und Europa kommt ein langfristig andauernder Gasmangel zu.“ Die ganze Gesellschaft, Unternehmen, staatliche Institutionen und Privathaushalte, müssten Energie einsparen, wo es nur gehe.

Baerbock in Tschechien: „Ringtausch auf gutem Weg“

Bei ihrem Besuch in Prag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine gute Zusammenarbeit mit Tschechien betont. Der Ringtausch mit Tschechien sei auf einem guten Weg, darüber sei sie froh, sagte Baerbock bei einem gemeinsamen Statement nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. „Wir müssen nun schauen, dass das so auch mit den anderen Ringtauschen passiert“, so Baerbock weiter.

Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers hätten gezeigt, dass es Russland um die völlige Unterwerfung der Ukraine gehe, sagte Baerbock. Umso entschlossener stehe man an der Seite der Menschen, die dort leben. Man unterstütze das Land neben finanzieller Hilfen und Lieferungen von Munition, Ausrüstung und schwerer Waffen auch mit dem klaren Signal, die Ukraine gehöre in die EU.

EU-Kommissarin nennt jüngste Gaskürzung „politisch motiviert“

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die vom russischen Konzern Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung von Gaslieferungen als „politisch motiviert“ bezeichnet. Sie wies die Behauptung des Unternehmens zurück, die Lieferung müsse wegen der Wartung einer Turbine verringert werden. „Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt“, sagt Simson bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

„Das ist ein politisch motivierter Schritt, und darauf müssen wir vorbereit sein. Und genau aus diesem Grund ist die präventive Reduzierung unseres Gasbedarfs eine kluge Strategie.“ Sie erwarte, dass die Ministerinnen und Minister eine Einigung über den Notfallplan der EU erreichen, der die Länder verpflichtet, ihre jeweilige Gasnachfrage zu drosseln.

Strack-Zimmermann: „Überhöhte Erwartungen“ Polens

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Polen überzogene Erwartungen beim vereinbarten Panzer-Ringtausch vorgeworfen. „Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag im Interview mit „Zeit Online“.

In dem Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen. Deutschland sagte den NATO-Partnern im Gegenzug modernes Gerät zu. Es gehe um 20 Panzer im Laufe des Jahres 2023, „weil diese erst bereitgestellt werden müssen“, so Strack-Zimmermann.

Von polnischer Seite werde über deutsche Medien Druck erzeugt. „Das ist nicht wirklich hilfreich, zumal hinter den Kulissen durchaus fair miteinander umgegangen wird.“ Sie forderte zudem erneut direkte Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ölpreise steigen weiter

Die Ölpreise haben weiter zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel – umgerechnet 159 Liter – der Sorte Brent 106,67 US-Dollar: 1,52 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der Sorte West Texas Intermediate stieg um 1,42 Dollar auf 98,12 Dollar.

Schon gestern hatten die Erdölpreise zugelegt. Ein Grund war die Verunsicherung wegen der Ankündigung aus Russland, die Erdgaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 von Mittwoch an erneut zu reduzieren.

Die Rohölpreise befinden sich schon seit längerem auf hohem Niveau. Aktuell liegen sie etwa 35 Prozent höher als zu Jahresbeginn. Hauptgrund ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Russland ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt.

Ukraine: Erneut russische Angriffe auf Region Odessa

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben russische Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagte ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nannte er nicht.

Großbritannien: „Kein Hinweis“ auf angegriffenes Kriegsschiff in Odessa

Laut britischen Angaben gibt es „keinen Hinweis“ darauf, dass bei einem russischen Angriff auf den Hafen von Odessa am vergangenen Sonntag ein ukrainisches Kriegsschiff sowie Abwehrraketen vor Ort waren. Russland hatte zuvor angegeben, diese mit Hochpräzisionsraketen abgeschossen zu haben.

„Russland wird seine Anstrengungen weiter darauf konzentrieren, die ukrainische Schiffsabwehr zu schwächen und zu zerstören“, hieß es im Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die russischen Pläne würden aber regelmäßig misslingen, unter anderem wegen schlechter Planung.

Aiwanger erwägt Reaktivierung stillgelegter AKWs

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erwägt, bereits stillgelegte, aber noch funktionierende Atomkraftwerke (AKW) wieder ans Netz zu nehmen. Man müsse nicht nur die verbliebenen drei Atommeiler in Deutschland am Netz lassen, sondern weiterdenken, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk.

Es könne Gas eingespart werden, wenn es mit Atomenergie abgedeckt würde. „Lieber alles ans Netz nehmen, was verantwortbar ist, als noch mal ein paar Monate zu rechnen und im Winter dann festzustellen, dass der Strom zu wenig ist.“ Es müssten alle Potenziale geprüft werden.

Bürgermeister: Russischer Angriff auf Hafeninfrastruktur von Myloyajiw

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters die Hafeninfrastruktur in der südlichen ukrainischen Region Mykolajiw angegriffen. „Ein massiver Raketenangriff wurde auf den Süden der Ukraine aus Richtung des Schwarzen Meeres und unter Einsatz von Flugzeugen abgefeuert“, sagte er dem ukrainischen Staatsfernsehen. Am vergangenen Samstag hat Russland einen weiteren südukrainischen Hafen in Odessa angegriffen und Zweifel an einem Plan zur Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte aufkommen lassen.

Russland meldet Großbrand in ostukrainischem Öllager

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsk in der ostukrainischen Region Donezk ist der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, meldet Tass unter Bezug auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte. Unabhängig bestätigen lassen sich diese Angaben nicht.

Russland meldet Angriff auf Waffendepot

Das russische Verteidigungsministerium meldet, russische Truppen hätten ein Depot für in den USA hergestellte Raketenwerfer des Typs HIMARS zerstört. Es habe sich in der westukrainischen Region Chmelnyzkyj befunden. Die Ukraine wiederum gab an, mit Waffen des besagten Systems 50 russische Munitionsdepots zerstört zu haben.

IWF stellt neue Prognose zur Weltwirtschaft vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt am Nachmittag seine neue Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft vor. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist mit einer erneuten Herabstufung der Prognose zu rechnen. Der IWF hatte bereits im April ein langsameres Wachstum in diesem Jahr erwartet und seine Prognose auf 3,6 Prozent gesenkt.

EU-Staaten bereiten sich auf Gas-Notstand vor

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten kommen am Dienstag (9.30 Uhr) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Im Fokus steht ein möglicher Lieferstopp von Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten hatten sich zuvor nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Der Notfallplan soll bei dem Treffen offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Österreich: Sind auf Kurs unser Speicherziel zu erreichen

Österreich sieht sich auf Kurs, sein Gas-Speicherziel bis zum Start der Heizsaison im Winter zu erreichen. „Wir sind auf einem guten Kurs, unser Speicherziel zu erreichen“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler dem ORF auf die Frage nach der Erreichung des 80-Prozent-Ziels.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sei nicht die zentrale Versorgungsroute für Österreich. Selbst bei der vollständigen Stilllegung von Nord Stream 1 könnte Erdgas weiterhin eingespeichert werden, weil zunehmend nicht-russisches Gas nach Österreich komme und weil das russische Gas über die Ukraine geliefert werde. Ein erster Speicher der OMV habe bereits das 80-Prozent-Ziel erreicht.

Union fordert Krisengipfel beim Kanzler

Angesichts der angespannten Lage im Energiesektor dringt die Union auf einen Krisengipfel im Kanzleramt. „Die Lage ist sehr ernst. Zur Abwendung eines Energienotstands muss getan werden, was geht“, sagte der Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung „Rheinische Post“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine beiden Vizekanzler müssten daher zu einem Gipfel mit den Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden einladen.

„Es ist höchste Zeit dafür.“ Darüber hinaus sei es notwendig, allen Ministerien der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiesparprogramm zu verordnen und das auch für alle Bundesgebäude im ganzen Land umzusetzen. „Bislang ist das Energiesparprogramm der Bundesregierung ein einziger Flickenteppich.“