Corona-Hilfen“Das wollen wir unserem Land ersparen“: Merkel verteidigt gigantische Neuverschuldung

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag stimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf ein, dass die enormen öffentlichen Hilfen in der Corona-Krise weniger werden. Das aktuelle Maß an Unterstützung könne nicht endlos fortgesetzt werden, so die Kanzlerin.

Deshalb hätten alle große Verantwortung.  „Bund, Länder und Kommunen müssen gut und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Pandemie und ihre Folgen bestmöglich zu meistern.“

Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Merkel verteidigt dabei die Neuverschuldung.

„Ja, das kostet Deutschland viel Geld und es trägt uns eine sehr hohe Neuverschuldung ein. Noch höher wären die Kosten – finanziell wie sozial -, wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen. Das wollen wir unserem Land ersparen“, erzählt die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast.

„Das wollen wir unserem Land ersparen“: Merkel verteidigt gigantische Neuverschuldung

Auch 2021 könne der Bund große Summen einsetzen, weil in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet worden sei. Merkel betont, Deutschland sei das geringst verschuldete Land der G7. Auch das „Instrument der Kurzarbeit“ habe sich bewährt.

„Das ist teuer, aber es verhindert Arbeitslosigkeit. Es baut Brücken um Beschäftigung zu sichern und das wertvollste, was unsere unsere Wirtschaft hat, nämlich unsere hochqualifizierten Fachkräfte, nicht zu verlieren“, so Merkel.

Merkel mit persönlicher Nachricht an Kulturschaffende

Dass in diesen Wochen Kulturstätten geschlossen bleiben müssen sei „besonders bitter“. Für die Branche verspricht Merkel angepasste und der „Arbeitsrealität“ entsprechende Hilfen. Dann hat sie eine persönliche Nachricht an die Kulturschaffenden:

„Deutschland ist so ein lebenswertes Land, weil Kunst und Kultur hier jedem und beinahe überall zugänglich sind. So soll es bleiben. Auch dafür stellt die Bundesregierung große Summen zur Verfügung.“

Der Bundestag will von Dienstag an über den neuen Haushalt debattieren. Der voraussichtlich letzte Haushalt der aktuellen großen Koalition wird zu mehr als einem Drittel aus Schulden finanziert. Vorgesehen sind Ausgaben von fast einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite. Viele Bürger können zudem mit Steuersenkungen rechnen. Die Linke spricht vom „teuersten Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“. Im Herbst nächsten Jahres wird ein neues Parlament gewählt.