Bundeskabinett Erhöhung der Kassenbeiträge gebilligt

Das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen soll ausgeglichen werden – dafür hat das Kabinett ein Finanzpaket auf den Weg gebracht. Geplant sind eine Anhebung der Beiträge und ein Bundeszuschuss.

Das Bundeskabinett hat ein Finanzpaket beschlossen, um das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr auszugleichen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, dies sei eine “sehr maßvolle” Größenordnung, zudem werde sie zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen.

Bundeszuschuss und Abbau von Finanzreserven

Rund 85 Prozent der Finanzlücke würden mit Maßnahmen abgedeckt, die die Beitragszahler nicht belasten. Geplant ist demnach auch ein zusätzlicher Bundeszuschuss für die Kassen von zwei Milliarden Euro.

Vorgesehen sind unter anderem auch ein Abbau von Finanzreserven, Effizienzsteigerungen, ein Beitrag der Pharmaindustrie und der Wegfall einer Extra-Honorierung für Neupatienten in Praxen. Dies habe sich nicht bewährt und sei auch nicht zu überprüfen gewesen, machte Lauterbach deutlich.

Noch höhere Zusatzbeiträge vermeiden

Lauterbach bekräftigte, dass es keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben solle.

Ziel der Maßnahmen ist es nach Angaben des Gesundheitsministers, noch höhere Zusatzbeiträge für Versicherte und Unternehmen zu vermeiden und weiter alle Kassenleistungen anzubieten. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen und anschließend aufgrund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte zunehmen, heißt es.

Lauterbach erklärte, die GKV verzeichne ein historisch hohes Defizit von 17 Milliarden Euro. Gründe seien die Alterung der Gesellschaft, verbesserte Technologien und weniger Beitragszahler. Dazu kämen Pandemie-bedingte Kosten. Laut Bundesgesundheitsministerium liegen die Ausgabenzuwächse der Gesetzlichen Kassen während der Coronapandemie weiterhin teils deutlich über vier Prozent pro Jahr.