Krieg Tag 156 – Sa 30.07.2022 ++ Moskau veröffentlicht Liste mit Opfernamen ++
30. Juli 2022++ Moskau veröffentlicht Liste mit Opfernamen ++
++ „Vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen“ ++
Russland hat die Namen von 123 Menschen veröffentlicht, die beim Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen getötet oder verletzt wurden. In Deutschland nimmt die Spendenbereitschaft für die Ukraine ab.
- Russland veröffentlicht Liste mit Namen von Opfern
- Spendenbereitschaft in Deutschland lässt allmählich nach
- Gazprom stellt Gaslieferungen nach Lettland ein
- Selenskyj: Angriff auf Gefängnis ist „vorsätzliches Kriegsverbrechen“
- Russland fordert Auslieferung von Tiergarten-Mörder
15:56 Uhr
US-Botschafterin: Russland will Gebiete vollständig annektieren
Die USA sehen zunehmend Anzeichen dafür, dass Russland die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja vollständig annektieren wolle. Dies solle unter anderem durch die Einsetzung illegitimer Stellvertreter in den von Russland kontrollierten Gebieten geschehen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor dem Weltsicherheitsrat.
Ziel Moskaus sei es, ukrainische Gebiete mit Scheinreferenden oder per Dekret an Russland anzuschließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe dieses Kriegsziel offiziell genannt. Lawrow hatte am vergangenen Sonntag gesagt, Moskaus übergeordnetes Ziel in der Ukraine bestehe darin, das Volk von seinem „inakzeptablen Regime“ zu befreien.
Lettland: Gasstopp wohl ohne größere Folgen
Die lettische Regierung sieht den Stopp von russischen Gasexporten in das Land offenbar gelassen: Der Vize-Staatssekretär im lettischen Wirtschaftsministerium Edijs Saicans sagte, die Maßnahme dürfte keine größeren Folgen für sein Land haben. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor die Belieferung von Lettland eingestellt. Zur Begründung hieß es, das Nachbarland habe gegen Abnahmebedinungen verstoßen.
Schiffe mit Getreide abfahrbereit in Odessa
Nach Informationen von ARD-Korrespondentin Isabel Shayani liegen zehn Schiffe mit Getreide aus der Ukraine abfahrbereit im Hafen von Odessa, sieben weitere wurden bereits beladen. Bevor die Frachter ablegen, müssten aber noch administrative Aufgaben gelöst werden. Probleme seien die Routen – die alten Schifffahrtsrouten sollen nicht mehr genutzt werden – und mögliche Minen.
14:27 Uhr
Russland veröffentlicht Liste mit Namen von Toten und Verletzten
Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit den Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Großteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Moskau macht das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Kiew sagt, „das Kriegsverbrechen“ gehe auf das Konto Russlands.
14:00 Uhr
Spendenbereitschaft lässt nach
Die Spendenbereitschaft für die Ukraine lässt in Deutschland offenbar allmählich nach. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei deutschen und ukrainischen Hilfsorganisationen. Das hohe Level der Hilfsbereitschaft, das zu Beginn des Krieges vor fünf Monaten zu verzeichnen war, sei nicht über viele Monate haltbar, hieß es bei der Caritas in Köln. „Wir stellen fest, dass mehr Menschen aus der privaten Unterbringung in kommunale Unterkünfte ziehen. Und wir stellen fest, dass weniger Sachspenden und Nachfragen ankommen“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der Caritas im Erzbistum Köln, Irene Porsch.
Brot für die Welt teilte den Zeitungen mit, dass die Hilfsbereitschaft für die Betroffenen des Ukraine-Krieges zwar weiter groß sei. „Nichtsdestotrotz sind die täglichen Spendeneingänge nicht mehr so hoch wie in den ersten Wochen des Krieges“, sagte Sprecher Thomas Beckmann. Diese Entwicklung sei allerdings „vergleichbar mit anderen Katastrophen“. Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beobachtet demnach „einen rückläufigen Trend in den eingehenden Spenden“. DRK-Kommunikationsreferentin Annkatrin Tritschoks sagte: „Diese Tendenz ist mit voranschreitender Zeit in Krisen- und Katastrophensituationen leider üblich.“
Fußball-Club Everton dankt Fan für Ukraine-Hilfe
Mit einem Elfmetertor in einem Testspiel hat sich der englische Fußball-Erstligist FC Everton bei einem Fan für dessen Einsatz um Hilfslieferungen in die Ukraine bedankt. Gegen den ukrainischen Rekordmeister Dynamo Kiew wurde Paul Stratton von Trainer Frank Lampard eingewechselt und durfte – bei offenkundig ausbleibender Reaktion des Torwarts – einen Strafstoß verwandeln.
Stratton war kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine in den polnischen Grenzort Przemysl gefahren und hatte dort – „begleitet von einem Polnisch-Wörterbuch und einem Netzwerk ehemaliger Kollegen aus Polizei und Armee“, wie er sagte – tagelang ukrainischen Geflüchteten geholfen.
Militärübung von Finnland, Großbritannien und USA
Bei einer Militärübung in Finnland haben Soldaten des künftigen NATO-Mitglieds gemeinsam mit Einheiten aus den USA und aus Großbritannien trainiert. Insgesamt nahmen 750 Soldaten an der viertägigen Übung „Vigilant Fox“ (deutsch: „Wachsamer Fuchs“) teil, darunter 150 britische Mitglieder von Heer und Luftwaffe, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte.
„Die Übung „Vigilant Fox“ hat die Stärke und Kompatibilität unserer Streitkräfte mit denen der US- und finnischen Verbündeten bewiesen sowie unseren Einsatz für die Verteidigung und Sicherheit der Ostseeregion bekräftigt“, sagte der britische Staatssekretär James Heappey. Der britische Militärattaché in Helsinki, Stephen Boyle, kündigte an: „Während Finnland vor einer NATO-Vollmitgliedschaft steht, werden wir weiterhin Gelegenheiten wie diese nutzen, um Solidarität mit Finnland zu zeigen, voneinander zu lernen und unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu verbessern.“
Finnland und das Nachbarland Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt.
12:42 Uhr
Ukraine meldet nächtlichen Beschuss im Süden und Osten
Ukrainische Stellen haben mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte gemeldet. Durch den Beschuss eines Wohnviertels im südlichen Mykolajiw seien ein Zivilist getötet und sechs weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Vitali Kim. Mykolajiw war in den vergangenen Wochen fast täglich angegriffen worden. Bei einem Angriff in der Nähe einer Bushaltestelle waren dort am Freitag sieben Menschen getötet worden.
Nach Angaben des Bürgermeisters der nordöstlichen Großstadt Charkiw, Ihor Terechow, gingen dort drei S-300-Raketen auf einer Schule nieder. Zu möglichen Toten oder Verletzten machte er zunächst keine Angaben. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, schlugen mindestens fünf Raketen in der Stadt ein.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Großbritannien: Russland „geht die Puste aus“
Nach Darstellung des britischen Geheimdienstes und der Regierung in London gerät Russland in der Ostukraine zunehmend an seine Grenzen. Moskau müsse auf veraltetes Kriegsmaterial aus Sowjetzeiten zurückgreifen und habe bereits Zehntausende Soldaten verloren. Da die Armee keine anderen Möglichkeiten mehr habe, greife man Städte und andere Ziele mit Raketen aus der Ferne an, die viele ukrainische Zivilisten treffen.
Ukraine-Krieg entzweit Polen und Ungarn
Wegen unterschiedlicher Haltungen zum Ukraine-Krieg hat sich nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die enge Partnerschaft zu Ungarn auseinanderentwickelt. „Die Wege Polens und Ungarns haben sich getrennt“, sagte er bei einem Besuch in Grebkow östlich von Warschau. Morawiecki verwies darauf, dass sich ähnlich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geäußert habe.
Polen werde sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen, sagte Morawiecki. Aber Polen und viele andere Länder versuchten, der Ukraine gegen den russischen Angriff zu helfen und ihr Überleben zu sichern. Orbans Regierung dagegen pflegt weiter enge Kontakte nach Moskau. Sie blockierte auch bereits EU-Sanktionspakete gegen Moskau.
Die EU- und NATO-Mitglieder Polen und Ungarn waren bislang enge Verbündete in der Visegrad-Gruppe mit Tschechien und der Slowakei. Warschau und Budapest sind sich oft auch einig in Kritik an der EU, die bereits mehrfach wegen rechtswidriger Gesetzesänderungen in den Ländern Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
Polen bittet um besseres Angebot bei Panzer-Ringtausch
Polen hat Deutschland um ein besseres Angebot für einen Ringtausch von Panzern gebeten, um die Ukraine zu unterstützen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb einen entsprechenden Brief an seine deutsche Kollegin Christine Lambrecht, den das Portal „Wpolityce“ veröffentlichte. Er hoffe auf ein „seriöses Angebot“, das „wesentlich zur Stärkung der polnischen und regionalen Verteidigungskapazitäten beitragen“ werde, so Blaszczak.
Polen habe der von Russland angegriffenen Ukraine Rüstung für knapp 1,7 Milliarden Euro überlassen, schrieb der Minister. Dazu zählten Panzer, Schützenpanzer und andere schwere Waffen, teils postsowjetischer Bauart, teils hochmoderne wie die Haubitze Krab. „Diese Lieferungen haben Lücken in unseren Verteidigungskapazitäten geschaffen.“ Mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern Leopard 2 mit stückweiser Lieferung ab dem Jahr 2023 hatte sich Polen nicht zufrieden gezeigt.
Getreideexporte können versichert werden
Das britische Unternehmen Lloyd’s versichert Schiffe, die Getreide aus der Ukraine exportieren. „Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Getreideexporte nach dem grundlegenden UN-Abkommen der vergangenen Woche die Häfen des Schwarzen Meeres verlassen können“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitagabend. Der internationale Reederverband Bimco hatte hohe Transportrisiken und entsprechend hohe Versicherungsprämien als „ein wesentliches Hindernis für die ukrainischen Getreideexporte“ bewertet.
Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Getreideexporte unterzeichnet. Dennoch warnten Reeder und Händler, sie könnten nicht ohne Sicherheitsgarantien durch das Schwarze Meer navigieren. Dort schwimmen zahlreiche Treibminen, die eine Gefahr für die Schiffe und ihre Besatzungen darstellen.
London: Russland baut Pontonbrücken und nutzt Fähren
Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Wegen der Brückenschäden drohten die russischen Truppen in Cherson, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, hatte es am Vortag aus London geheißen.
Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen mit westlichen Waffen bereits drei Brücken über den Dnjepr schwer beschädigt, um russische Truppen am westlichen Flussufer von der Versorgung abzuschneiden.
Ukraine greift russische Truppen im Süden an
Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben im Süden des Landes verstärkt gegen russische Truppen vor. Mit der Zerstörung einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnjepr seien die Besatzungstruppen von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten, teilte das ukrainische Militär mit. In der Region Cherson hätten ukrainische Kräfte am Freitag außerdem mehr als 100 russische Soldaten getötet sowie zwei Munitionslager und sieben Panzer zerstört.
Der aktuelle Frontverlauf. Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/29.07.2022
Russland dreht Lettland den Gashahn zu
Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Unternehmen verwies in einem Eintrag im Online-Dienst Telegram am Samstag auf „Verstöße gegen die Bedingungen für die Gasentnahme“. Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese neue Regelung als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland eingeführt. Vertraglich vereinbart waren Zahlungen in Euro oder Dollar.
Gazprom hatte in den vergangenen Woche auch die Lieferungen nach Deutschland über die Leitung Nord Stream 1 stark gedrosselt. Am Mittwoch kündigte der Konzern an, die Liefermenge über die Ostsee-Pipeline erneut zu halbieren. Damit wird die Kapazität der Pipeline nur noch zu 20 Prozent genutzt. Gazprom führte technische Gründe dafür an, was von deutscher Seite bezweifelt wird.
US-Gesandte: Russland will die Ukraine ausradieren
Russland will nach US-Einschätzung die Ukraine von der Weltkarte tilgen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte vor dem Weltsicherheitsrat, an dieser Absicht dürfe es keinen Zweifel mehr geben. Die Vereinigten Staaten sähen zunehmend Anzeichen dafür, dass Russland die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja vollständig annektieren wolle, so Thomas-Greenfield. Dies solle unter anderem durch die Einsetzung illegitimer Stellvertreter in den von Russland kontrollierten Gebieten geschehen.
Ziel sei es, Scheinreferenden oder Dekrete zum Anschluss an Russland abzuhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe dieses Kriegsziel offiziell genannt, erklärte die UN-Botschafterin.
Lawrow hatte auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kairo gesagt, das übergeordnete Ziel in der Ukraine bestehe darin, das Volk von seinem „inakzeptablen Regime“ zu befreien. Dabei deutete er an, dass das Vorhaben Russlands über den Donbass im Osten hinausgeht.
Resnikow verurteilt Tötung ukrainischer Kriegsgefangener
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Tötung Dutzender Kriegsgefangener in einem Lager im Gebiet Donezk verurteilt und Russland dafür verantwortlich gemacht. Er verglich die Tat mit dem Massaker sowjetischer Soldaten in Katyn, die dort im Zweiten Weltkrieg 1940 Tausende polnische Gefangene erschossen und in Massengräbern verscharrt hatten. Russland sei ein Terrorstaat, der auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse, schrieb Resnikow auf Twitter.
Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Bundeskanzleramt als Bremser bei den Waffenlieferungen in die Ukraine bezeichnet. „Die schmalste Stelle, die Deutschlands militärisches Engagement verlangsamt, ist, aus welchen Gründen auch immer, in der Tat das Kanzleramt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Dieses Haus ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen. Dort laufen die Fäden zusammen und von dort werden die Signale gesetzt.“ Zwar würden die angekündigten Waffenlieferungen die Ukraine zurzeit erreichen, sagte Strack-Zimmermann. Dennoch müsse sich die Regierung schon heute mit der Lage im September und Oktober beschäftigen. „Dass der Krieg bis dahin beendet sein wird, das glaubt niemand“, sagte sie.
„Alles spricht dafür, dass Putin seinen perfiden Feldzug weiter vorantreiben wird und das deutet auf einen längeren Kriegsverlauf hin. Keiner in Deutschland kann daher jetzt die Hände in den Schoß legen.“
Ex-US-General: Ukraine kann Gebiete zurückerobern
Der ehemalige US-General David Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine im Angriffskrieg von Russland eingenommene Gebiete zurückholen kann. „In der Tat scheint es immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
„Wenn die NATO und andere westliche Staaten weiterhin Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellen“, so Petraeus, „werden die ukrainischen Streitkräfte meines Erachtens in der Lage sein, weitere russische Vorstöße zu stoppen und damit beginnen, die seit dem 24. Februar von den Russen eroberten Gebiete zurückzuerobern“.
CNN: Moskau bringt Tiergartenmord ins Spiel
Die Regierung in Moskau soll in Verhandlungen über die Freilassung zweier in Russland inhaftierter US-Amerikaner einem Medienbericht zufolge die Überstellung des verurteilten Russen im sogenannten Tiergartenmordfall gefordert haben. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Russland habe den USA diese Forderung demnach bereits Anfang des Monats über informelle Geheimdienstkanäle unterbreitet. Das Ersuchen ist dem Bericht zufolge unter anderem als problematisch eingestuft worden, da der heute 56-Jährige in Deutschland im Gefängnis sitzt. Zusätzlich verlange Moskau die Freilassung des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But.
Selenskyj: „Vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen“
Nach dem folgenschweren Angriff auf ein Gefängnis im Osten der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, damit vorsätzlich ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Ich habe heute die Informationen über den Angriff der Besatzer auf Oleniwka in der Region Donezk erhalten“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. „Das ist ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, ein vorsätzlicher Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen.“ Der ukrainischen Präsident nannte die Zahl von „mehr als 50 Toten“.
Die Haftanstalt in Oleniwka, in der ukrainische Kriegsgefangene festgehalten wurden, war gestern bombardiert worden. Danach beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.
