DIHK fordert weitere Staatshilfen

Die deutsche Wirtschaft geht nicht von einem baldigen Ende der Energiekrise aus. “Das, was wir erleben, ist der Beginn einer neuen Realität in der Welt”, heißt es in einem internen Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. “Die Globalisierung sortiert sich neu.” Der Wettbewerb der Standorte laufe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar unter völlig anderen Vorzeichen ab.

“Die Energiepreise explodieren, viele Rohstoffe sind knapp und wegen der nachlaufenden Lieferschwierigkeiten durch Corona haben wir es zusätzlich mit Versorgungsengpässen bei Halb- und Fertigwaren zu tun.” Belege dafür seien die erstmals seit 2008 negative deutsche Handelsbilanz sowie der Wertverfall des Euro gegenüber anderen wichtigen Weltwährungen. Der Wohlstand stehe auf dem Spiel.

DIHK-Präsident Peter Adrian und Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben plädieren in dem Brief dafür, die Hilfen für stromintensive Betriebe auf weitere Branche auszudehnen. Die EU-Kommission müsse den Rahmen für Staatshilfen bis mindestens Ende 2023 verlängern. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt betont, es seien länger Hilfen nötig. Der Grünen-Politiker spricht jedoch meist von gezielten Hilfen für Verbraucher und bestimmte Unternehmen. Der Staat könne nicht alles auffangen.

Getreideunternehmer bei Beschuss in Mykolaiw getötet

In der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist durch russischen Beschuss der Besitzer eines der größten ukrainischen Unternehmen im Getreidehandel getötet worden. “In der Nacht kamen der Held der Ukraine und Generaldirektor von Nibulon, Olexij Wadaturskyj, und seine Frau Rajissa infolge von Beschuss tragisch ums Leben”, schrieb der Gebietsgouverneur, Witalij Kim, beim Nachrichtendienst Telegram. Wadaturskyj wurde 74 Jahre alt. Sein Vermögen wurde zuletzt auf umgerechnet über 400 Millionen Euro geschätzt.

Der Bürgermeister von Mykolaiw, Olexander Sjenkewytsch, bezeichnete den nächtlichen Beschuss bei Telegram als “wahrscheinlich den stärksten der ganzen Zeit” seit Kriegsausbruch. Bislang wurden sieben Todesopfer und mehrere Verletzte gemeldet.

Erstes Getreideschiff soll morgen Ukraine verlassen

Die Türkei rechnet nach eigenen Angaben mit dem Auslaufen eines ersten Frachters mit Getreide aus einem ukrainischen Schwarzmeerhafen am Montag. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, sagt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan im türkischen Fernsehen. Erdogan und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben mit Russland und der Ukraine vereinbart, dass die nach Kriegsbeginn eingestellten Getreideexporte über ukrainische Schwarzmeerhäfen wieder aufgenommen werden.

Polnischer Grenzschutz: 5,15 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind von dort 5,15 Millionen Menschen nach Polen ausgereist. In der Gegenbewegung seien 3,25 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer über die Grenze in ihre Heimat zurückgekehrt, teilte der polnische Grenzschutz in Warschau mit.

Mittlerweile kehren mehr Menschen in ihre Heimat zurück: Am Samstag reisten den Angaben nach 25.400 Menschen nach Polen aus, 29.900 kehrten in ihre Heimat zurück.

Putin erlässt neue Marine-Doktrin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Parade mit Kriegsschiffen in St. Petersburg eine neue Marinedoktrin in Kraft gesetzt. Darin wird festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine “Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands” sei. Das von Putin unterzeichnete Dokument sieht auch vor, dass die militärische Infrastruktur auf der annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgebaut werde. Laut der Doktrin ist zudem der Bau von modernen Flugzeugträgern vorgesehen.

Rotes Kreuz wartet weiter auf Zugang zu bombardiertem Gefängnis

Das Rote Kreuz wartet nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager im Osten der Ukraine offenbar vergeblich auf Zugang zu den Verletzten. “Um es klar zu sagen: Unserem Ersuchen um Zugang zu den Kriegsgefangenen aus dem Gefängnis Oleniwka wurde gestern nicht stattgegeben”, twitterte die Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Ukraine.

Die Internationale Hilfsorganisation widersprach damit russischen Verlautbarungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuvor behauptet, es habe das IKRK und UN-Vertreter zu einem Besuch eingeladen.

Ukraine bestreitet Angriff auf russische Schwarzmeerflotte

Die Ukraine hat den Angriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bestritten. Die russischen Anschuldigungen seien “eine absichtliche Provokation”, sagte ein Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa in einem auf Telegram veröffentlichten Video. “Die Befreiung der besetzten ukrainischen Krim wird auf eine andere, viel effektivere Weise erfolgen”, sagte er.

Der Gouverneur der von Russland annektierten Halbinsel, Michail Raswosschjew, hatte zuvor erklärt, bei einem Drohnenangriff auf das Flottenhauptquartier in Sewastopol seien fünf Menschen verletzt worden. Später war von sechs Verletzten die Rede. Raswosschjew machte “ukrainische Nationalisten” dafür verantwortlich. Der Pressedienst der Flotte teilte mit, die offenbar selbstgebaute Drohne habe einen schwachen Sprengsatz getragen.

Mykolajiw: Weitere Tote nach Angriff auf Bushaltestelle

In einem Krankenhaus in der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind zwei Männer ihren Verletzungen durch einen Angriff auf eine Bushaltestelle erlegen. Die Zahl der Todesopfer dieses Angriffs stieg damit nach ukrainischen Angaben auf sieben. Die südliche Regionalhauptstadt war in den vergangenen Wochen fast täglich angegriffen worden.

Der Gouverneur der Region, Witalij Kim, hatte der russischen Armee vorgeworfen, die Stadt “am hellichten Tag zu bombardieren, wenn die Menschen ihren Besorgungen nachgehen”.

Putin kündigt neue Hyperschall-Waffen für Marine an

Die russische Marine wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin in den kommenden Monaten Hyperschall-Marschflugkörper vom Typ Zircon erhalten. “Die Fregatte Admiral Gorschkow wird die erste sein, die mit diesen gewaltigen Waffen an Bord in den Kampfeinsatz geht”, sagte Putin in einer Rede zum “Tag der Marine” in St. Petersburg. Das Einsatzgebiet dieser Raketen werde sodann von russischen Interessen abhängen.

Gesamtmetall-Chef erwartet Gas-Lieferstopp im Herbst

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf auf ein Ende russischer Gaslieferungen im Herbst einstellen. “Man kann vermuten, dass der komplette Gasstopp im Herbst kommen wird – zu einer Zeit, in der auch die Privathaushalte ihre Gasheizungen wieder nach oben fahren werden”, sagte der Chef des Industrieverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man dürfe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Strategen nicht unterschätzen, so Wolf. “Würde er jetzt das Gas komplett abstellen, dann würde er uns zwar treffen – aber nicht so hart wie im Oktober oder November.” Wolf bekräftigte seine Forderung, bei Gasmangel solle statt Privathaushalten vorrangig die Industrie versorgt werden.

Selenskyj: Ernte könnte sich durch Krieg halbieren

Die ukrainische Ernte könnte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgrund der russischen Invasion in diesem Jahr nur halb so hoch ausfallen wie üblich. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Ertrag halbiere, schrieb Selenskyj bei Twitter. “Unser Hauptziel ist es, eine durch die russische Invasion verursachte globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern.”

Ukraine meldet schwere Raketenangriffe im Süden

Nach Angaben ukrainischer Behörden hat Russland neben Mykolajiw auch die Stadt Nikopol im Süden des Landes mit zahlreichen Raketen angegriffen. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentyn Resnitschenko, schrieb auf Telegram, 50 Raketen hätten Wohngebiete in Nikopol getroffen. Eine Person sei verletzt worden.

Ukraine meldet Beschuss von Mykolajiw

Die ukrainischen Behörden haben erneute heftige Angriffe auf die südliche Stadt Mykolajiw gemeldet. Die Stadt sei “massiv” und “wahrscheinlich so stark wie nie” unter Beschuss genommen worden, erklärte Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch bei Telegram. “Starke Explosionen waren nach 1 Uhr nachts und gegen 5 Uhr morgens zu hören.”

Demnach wurde eine Reihe von Wohngebäuden beschädigt. “An den getroffenen Orten brachen mehrere Brände aus.” Angaben zu Verletzten oder Toten machte der Bürgermeister nicht.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/30.07.2022

Angriff auf Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte

Bei einem Drohnenangriff auf den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol sind nach russischen Angaben fünf Menschen verletzt worden. “Am heutigen frühen Morgen haben ukrainische Nationalisten entschieden, uns den Tag der Marine zu verderben”, schrieb der Gouverneur der im Jahr 2014 annektierten Krim-Halbinsel, Michail Raswoschajew, bei Telegram. Eine Drohne sei im Innenhof des Flottenhauptquartiers gelandet, so Raswoschajew.

Russland begeht den Tag jährlich mit großen Schiffsparaden. Die Feiern auf der Krim seien aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.

US-Außenminister Blinken drückt Ukraine Beileid aus

Nach dem Angriff auf eine von prorussischen Separatisten kontrollierte Haftanstalt in Oleniwka im Gebiet Donezk mit mindestens 50 Toten hat US-Außenminister Antony Blinken seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sein Beileid ausgedrückt. Bei einem Telefonat habe Blinken die Entschlossenheit der USA bekräftigt, Russland für die von seinen Streitkräften begangenen Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Das teilte das US-Außenministerium mit.

Blinken habe Kuleba demnach auch von seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow berichtet und dabei “die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine” zum Ausdruck gebracht.

Libanon setzt Schiff mit ukrainischem Getreide fest

Im Libanon ist ein unter syrischer Flagge fahrendes Schiff mit einer Ladung Getreide auf Antrag der ukrainischen Botschaft in Beirut festgesetzt worden. Der Staatsanwalt Ghassan Queidat habe die Polizei mit Ermittlungen zur Ladung der im Hafen von Tripoli eingelaufenen “Laodicea” beauftragt, sagte ein Justizbeamter. Er “ordnete die Beschlagnahme des Schiffes an, bis die Untersuchung abgeschlossen ist”, sagte er.

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters Ihor Ostasch stammt das geladene Getreide aus von Russland besetzten Gebieten seines Landes. Der Diplomat hatte sich zuvor wegen der vermeintlich illegalen Ladung des Schiffes an den libanesischen Präsidenten Michel Aoun gewandt. Dem Justizbeamten zufolge wurde die libanesische Polizei angewiesen, für ihre Ermittlungen mit der ukrainischen Botschaft zusammen zu arbeiten.

Lindner fordert Ende von Stromproduktion aus Gas

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Stopp der Stromproduktion mit Hilfe von Gas gefordert. “Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt”, sagte der FDP-Vorsitzende der “Bild am Sonntag”. “Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert.” In Richtung des Bundeswirtschaftsministers sagte Lindner: “Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden.”

Selenskyj ruft zum Verlassen des Gebiets Donezk auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. “Im Donbass sind Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnen es ab zu gehen”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Er appellierte eindringlich an die Bewohnerinnen und Bewohner im Donbass, diese Entscheidung zu treffen. “Glauben Sie mir”, sagte er, “je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten”.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien.

Kardinal Müller: Putin versündigt sich am Christentum

Als Christ lädt der russische Präsident Wladimir Putin durch von ihm verschuldeten Kriegsverbrechen in der Ukraine nach Meinung von Kardinal Gerhard Ludwig Müller besondere Schuld auf sich. “Hitler und Stalin hatten kein Gewissen, aber Putin bekreuzigt sich in der Christus-Erlöser-Kirche”, sagte der ehemalige Präfekt der römischen Glaubenskongregation der Nachrichtenagentur dpa. “Damit versündigt er sich am Christentum.”

Der russische Einmarsch in die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, sagte Müller. “Putin ist für furchtbarste Verbrechen verantwortlich, Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Leider gibt es auch bei uns immer noch Menschen, die ihn verteidigen.” Es sei zutiefst deprimierend, dass ein einzelner Mensch einen solchen Krieg mit Tausenden von Opfern vom Zaun brechen könne.

Putin pflegt ein enges Verhältnis zur russisch-orthodoxen Kirche, die seine Politik im Gegenzug unterstützt.

Russland: UN sollen Gefängnis-Beschuss untersuchen

Russland hat nach eigenen Angaben Fachleute der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes eingeladen, die Umstände des Beschusses eines Gefängnisses zu untersuchen, bei dem Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Russland wolle eine unabhängige Untersuchung, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Russland macht einen ukrainischen Raketenbeschuss auf das Gefängnis im Ort Olenikowa verantwortlich, der in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Die Ukraine hat erklärt, Russland habe das Gefängnis beschossen, um die Misshandlungen der Gefangenen zu vertuschen. Nach Angaben der Separatisten starben bei dem Beschuss am Freitag 53 Insassen. Zahlreiche weitere wurden verletzt.