Sprecher: Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. “Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren.

Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

Energiepreise: Über 30 Prozent mehr Anfragen an Netzagentur

Die gestiegenen Energiekosten haben im ersten Halbjahr 2022 für deutlich mehr Anfragen von Verbrauchern an die Bundesnetzagentur gesorgt. Von Januar bis Ende Juni registrierte die Behörde knapp 14.300 Anfragen und damit gut 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem neuen Verbraucher-Radar hervor. Fast 5100 Fragen entfielen allein auf Fragen zu Abschluss, Inhalt und Ende von Lieferverträgen. 2021 waren es in diesem Bereich nur gut 1800 Anfragen. Die Netzagentur riet Bürgern, sich bei individuellen Streitigkeiten mit Energielieferanten, Netzbetreibern und Messstellenbetreibern an die Schlichtungsstelle Energie in Berlin zu wenden.

Ukraine: Womöglich wird auch Hafen Mykolajiw geöffnet

Wenn das Getreideabkommen mit Russland hält, will die Ukraine Verhandlungen aufnehmen und versuchen, auch den Hafen Mykolajiw für die Ausfuhr von Getreide per Schiff zu öffnen. Das kündigt Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow an. Das erste Getreide transportierende Schiff seit Beginn der russischen Invasion im Februar verließ am Morgen Odessa. Es werde am Dienstag den Bosporus passieren, sagt Kubrakow im Fernsehen.

Lindner will Vorschläge für weitere Entlastung vorlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bald Vorschläge zu weiteren Entlastungen vorlegen, wie ein Sprecher des Ministeriums sagt. Momentan werde in der Ampel-Regierung über Entlastungen diskutiert. Eine Übergewinnsteuer, um vor allem hohe Sondergewinne im Zuge des Krieges in der Ukraine abzuschöpfen, lehne Lindner weiterhin ab. Dies sei kein geeignetes Instrument.

Russische Industrie bleibt unter Druck

Die russische Industrie kommt angesichts sinkender Exporte und logistischer Probleme wegen der westlichen Sanktionen nicht richtig in Schwung. Der Einkaufsmanagerindex sank im Juli um 0,6 auf 50,3 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte. Das Barometer liegt damit nur noch knapp über der Marke von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert.

Die wegen des Krieges gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen haben viele der traditionellen Lieferketten und Zahlungsmechanismen Russlands zum Erliegen gebracht. Sie zwingen die Hersteller dazu, Alternativen zu wichtigen Teilen, Ausrüstungen und Materialien zu finden. Daten des Statistikamtes zeigen, dass die Produktion in vielen Branchen, die auf importierte Ausrüstung oder Teile angewiesen sind, seit Kriegsbeginn im Februar eingebrochen ist. Die Autoproduktion beispielsweise ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 89 Prozent zurückgegangen.

Kiew: Russen stoßen in Ostukraine weiter in Richtung Bachmut vor

In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. “Die Kämpfe dauern an”, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstöße der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Großstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hieß es.

Luftwaffe übernimmt Sicherung des NATO-Luftraums in Baltikum

Gemeinsam mit Ungarn und Italien hat die Luftwaffe die Sicherung des NATO-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt. Laut NATO sind auch Flugzeuge aus Ungarn von Litauen aus im Einsatz, italienische Maschinen patrouillieren demnach von Polen aus. Die neuen Kontingente ersetzen Maschinen aus Belgien, Frankreich und Spanien, die seit April im Einsatz waren.

Die NATO hatte die Luftraumüberwachung 2004 übernommen, da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nicht über keine ausreichend große Luftwaffe verfügen. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an dem so genannten Air Policing im Baltikum. Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 kam es dort verstärkt zu Zwischenfällen; die NATO berichtete teils von hunderten Fällen pro Jahr, in denen russische Kampfflugzeuge “abgefangen” wurden, die sich dem Bündnisluftraum näherten, diesen verletzten oder übliche Luftfahrtregeln missachteten.  Mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Militärallianz ihre Patrouillen im Luftraum der Region mit weiteren Maschinen nochmals verstärkt.

Von der Leyen warnt vor Energieknappheit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der EU gewarnt. “Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten”, sagte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung “El Mundo”. Der europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber “dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken”. In nur einer Woche habe sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen.” Von der Leyen rief zur Aufrechterhaltung der Einheit in Europa auf: “Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, uns zu spalten. Es ist schon einmal gescheitert und wird wieder scheitern. Wir müssen zusammenhalten.”

“Auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer für Welternährung”

ARD-Korrespondent Paul Pietraß sieht in dem angelaufenen Getreideexport einen “Hoffnungsschimmer für die Welternährung”. Das könne bedeuten, dass nun weitere Schiffe ukrainische Häfen verlassen könnten, um die Ernährungskrise zu entschärfen.

Russische Truppenverlegung in den Süden wahrscheinlich

Russland macht bei seinem Angriff auf die Bachmut-Achse im Osten der Ukraine nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes wenig Fortschritte. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen vier Tagen weiterhin taktische Angriffe auf die Bachmut-Achse unternommen, teilte das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbericht mit. Sie kämen aber nur langsam voran.

Wie auch von der ukrainischen Führung mitgeteilt, werde Russland wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass in die Südukraine verlegen. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache von russischen Truppenverlegungen nach Süden berichtet. Russland hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn große Gebiete in der Südukraine besetzt. Zuletzt hatten ukrainische Truppen dort aber Gegenoffensiven begonnen und die russischen Streitkräfte auch dank der vom Westen gelieferten Artillerie unter Druck gesetzt.

Ende der Getreide-Blockade: Erstes Schiff verlässt Odessa

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, das Frachtschiff “Razoni” habe sich beladen mit Mais auf den Weg in den Libanon gemacht. Das Schiff fahre unter der Flagge von Sierra Leone. Es hatte nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen. Weitere Schiffe sollen der “Razoni” folgen.

Die Getreide-Lieferung erfolgt im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

Nach Beschuss in der Südukraine: Selenskyi kündigt Vergeltung an

Nach dem russischen Beschuss in der Südukraine hat Präsident Wolodymyr Selenksyj Russland mit Konsequenzen gedroht. In der Schwarzmeer-Region Odessa schlugen am Sonntag nach ukrainischer Darstellung mehrere russische Raketen ein. Zwischenzeitlich wurde fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst.

“Kein russischer Angriff bleibt von unseren Militärs und Geheimdienstlern unbeantwortet”, betonte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache mit Blick auf den Beschuss von Mykolajiw. Wie zuvor bereits der ukrainische Generalstab berichtete auch Selenskyj von Truppenverlegungen der Russen in besetzte Gebiete im Süden. Moskau äußerte sich nicht zu solchen möglichen Bewegungen. Russland hat unter anderem weite Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja besetzt. Dank aus dem Westen gelieferter Waffen startete die Ukraine in Cherson zuletzt allerdings laut eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven.

Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit

Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.

Die Mittel sollen demnach dort investiert werden, “wo die Not am größten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen”. Dies gelte etwa für dürrgeplagte Länder wie Äthiopien, Sudan und Kenia. “Dieses Geld kommt an und es sorgt dafür, dass die Entwicklungsländer unabhängiger werden können”, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze den Funkemedien. Unterstützung sollen dem Bericht zufolge auch Staaten erhalten, die besonders unter der Klimakrise und bewaffneten Konflikten leiden, wie die Sahel‐Zone und die Länder im Nahen Osten. Länder wie der Libanon sind Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge und haben selbst mit steigenden Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen. Auch Tunesien und Ägypten werden unterstützt, die stark von Getreide-Importen aus Russland und der Ukraine abhängig sind.

Mittelstand fordert Mehrwertsteuerbefreiung auf Energie

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW spricht sich für eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen aus. “Eine mögliche temporäre Befreiung der Energielieferungen von der Mehrwertsteuer wäre aus Sicht des Mittelstandes ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen”, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der “Funke Mediengruppe”. Es brauche keine höheren Gaspreise als Anreiz zum Energiesparen.”Eine Gasheizung darf nicht zum Luxusgut werden, nur weil die deutschen Regierungen seit Jahren die Diversifizierung unserer Energielieferungen verschlafen und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ohne ein richtiges Sicherheitsnetz forciert haben.”