Krieg Tag 165 – Mo 07.08.2022 ++ AKW Saporischschja erneut beschossen ++
8. August 2022++ Ukraine hofft auf weitere IWF-Hilfe ++
++ Ukraine erhält erste drei Gepard-Panzer ++
++ Russland soll Antipersonenminen nutzen ++
Russland hat erneut den Beschuss des Atomkraftwerks in Saporischschja gemeldet. Bereits für November oder Dezember hofft die Ukraine auf weiteres Geld vom Internationalen Währungsfonds.
- Offenbar erneut AKW in Saporischschja beschossen
- Mehr Cyberangriffe auf hiesige Netze seit Kriegsbeginn
- Russischer Staatsfonds schmilzt
- Großbritannien: Russland setzt vermutlich Antipersonenminen ein
- Weitere Getreidefrachter verlassen ukrainische Schwarzmeerhäfen
- Selenskyj deutet neue westliche Waffenlieferungen an
- Nach Blockade: Erstes Frachtschiff erreicht Ukraine
16:23 Uhr
Ukraine bombardiert wichtige Brücke in Cherson
Bei ihrer Gegenoffensive im Süden der Ukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben erneut eine strategisch wichtige Brücke in der von Russland kontrollierten Region Cherson bombardiert. Eine Sprecherin des südlichen Armeekommandos der Ukraine teilte mit, es sei auch noch eine zweite Brücke in der Region getroffen worden.
Die Brücke über den Fluss Dnipro war bereits Ende Juli von der ukrainischen Armee angegriffen und teilweise zerstört worden. Sie ist die Hauptverbindung und Nachschubroute für die russische Armee in der Stadt Cherson. Nach dem ersten Angriff am 27. Juli hatten die russischen Einheiten offenbar eine Pontonbrücke als Alternativ-Route installieren müssen.
Die pro-russischen Behörden der Region bestätigten den erneuten Angriff auf die Brücke und Schäden an der Brücke. Die Renovierung werde fortgesetzt. Es gebe keinen umfänglichen Schaden. Die Stadt Cherson liegt nur wenige Kilometer von der Front entfernt. In der Region konnten die ukrainischen Truppen in den vergangenen Wochen Gelände zurückgewinnen.
Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten zu zehn Jahren Haft
In der nordukrainischen Stadt Tschernihiw ist erneut ein russischer Soldat unter dem Vorwurf des Kriegsverbrechens zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Panzersoldat kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar auf Befehl ein mehrstöckiges Wohnhaus beschossen hatte, wie das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen mitteilte. Dabei sei eine Wohnung im zehnten Stock zerstört, aber niemand verletzt worden.
Der Soldat hatte sich schuldig bekannt. Er soll nun für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wird erst nach einer möglichen Berufung rechtskräftig.
Bereits im Mai war ein russischer Soldat wegen Mordes an einem ukrainischen Zivilisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, die später auf 15 Jahre abgemildert wurde. Im Präsidentenbüro wurden die Prozesse gegen russische Soldaten auch kritisiert, da diese mit Verfahrensbeginn nicht mehr als Kriegsgefangene gelten und somit in der Regel nicht mehr ausgetauscht werden können. Die kürzliche Entlassung von Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa etwa wurde auch mit solchen eilig organisierten Kriegsverbrecherprozessen begründet.
AKW offenbar erneut beschossen
Die russische Regierung hat den ukrainischen Streitkräften erneut vorgeworfen, das Gelände der Atomanlage Saporischschja beschossen zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, ein ukrainischer Angriff vom Vortag habe eine Notabschaltung des Kraftwerks ausgelöst. Der Beschuss sei von Marhanez am gegenüberliegenden Ufer des Dnepr aus erfolgt.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilte mit, der ukrainische Angriff habe zu einem Anstieg der Strommenge und Rauchentwicklung in der Schaltanlage geführt. Feuerwehrleute hätten den Brand gelöscht und die Mitarbeiter hätten die Leistung der Reaktoren 5 und 6 auf 500 Megawatt gesenkt.
Das seit Monaten von russischen Truppen besetzte Kraftwerk geriet bereits am Samstagabend unter Beschuss. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.
Russland will IAEO-Besuch ermöglichen
Russland ist der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge bereit, einen Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja zu ermöglichen. Die Agentur zitierte den ständigen Vertreter Russlands – er soll bei internationalen Organisationen in Wien eine entsprechende Ankündigung gemacht haben.
Moskau und Kiew haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig beschuldigt, das Kraftwerk beschossen zu haben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
15:15 Uhr
Neuer Käufer für “Razoni”-Fracht gesucht
Eine Woche nach der Abfahrt des Getreidefrachters “Razoni” aus der Ukraine wird nach einem neuen Käufer für seine Ladung gesucht. Die ukrainische Botschaft in Beirut teilte auf Twitter mit, der zunächst geplante Käufer der 26.000 Tonnen Mais im Libanon wolle die Lieferung nicht mehr annehmen, weil vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten worden seien. Die Reederei suche nun nach einem neuen Abnehmer.
Ukraine fordert Inspektion von Saporischschja
Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UN-Atomenergiebehörde (IAEA), Jewgeni Zymbaljuk, fordert eine schnelle internationale Inspektion des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes. “Wir brauchen diese Inspektion so schnell wie möglich, spätestens Ende dieses Monats. Das ist unser Ziel”, sagte Zymbaljuk in Wien.
Sollte das größte Atomkraftwerk in Europa beschädigt werden, würde das gewaltige Konsequenzen haben – nicht nur für die Ukraine haben, warnte er. Die Vorbereitungen für einen solchen Inspektionseinsatz liefen bereits. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW-Geländes vor.
Ukraine hofft auf weitere Hilfen vom IWF
Die Ukraine hat ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. “Wir rechnen damit, die Unterstützung des IWF bereits im November oder Dezember diesen Jahres zu bekommen”, teilte der ukrainische Premierminister Denys Schmygal auf der Website der Regierung mit.
Schröder darf in der SPD bleiben
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.
Regierungssprecher: Kanzler sieht Rückhalt für Sanktionen
Nach Aussage seines Regierungssprechers Steffen Hebestreit sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bevölkerung “keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt” für die Sanktionen gegen Russland. Es sei klar, dass die Drosselung der Gaslieferungen “uns alle vor Herausforderungen” stelle, sagte Hebestreit und verwies auf die verschiedenen Maßnahmen, die für den Herbst und Winter getroffen worden seien. “Aber klar ist auch, dass wir eng an der Seite der Ukraine stehen und dass wir auch zu den Sanktionen stehen, die wir gemeinsam miteinander verabredet haben – innerhalb der Europäischen Union und in der internationalen Gemeinschaft”, so Hebestreit.
13:31 Uhr
Verwalter von Saporischschja treiben Referendum voran
Die von Russland eingesetzten Verwaltungsbehörden der südukrainischen Region Saporischschja unternimmt einem Medienbericht zufolge weitere Schritte für eine Volksabstimmung über einen Anschluss an Russland. Der Verwaltungschef der Region habe ein Dekret für eine solches Referendum unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen gedroht, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe.
Moskau meldet Schläge gegen Mehrfachraketenwerfer
Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden und Osten der Ukraine 19 in den USA hergestellte Raketen abgeschossen, die vom Mehrfachraketenwerfer-System HIMARS abgefeuert worden seien. Zudem seien in der Nähe des ostukrainischen Kramatorsk mehrere HIMARS-Fahrzeuge zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit.
Ein US-amerikanisches M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS)-Werferfahrzeug Bild: AP
Russische Regionen rekrutieren Freiwillige für Ukraine-Krieg
Der Kreml verzichtet bislang auf eine offene Mobilisierung für die Armee – in der Provinz hingegen bilden die Behörden regionale Freiwilligenbataillone, berichtet die Zeitung “Kommersant”. “Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt”, so die Zeitung. Die Größe der Einheiten sind demnach sehr unterschiedlich. So werden für ein motorisiertes Schützenbataillon des Amurgebiets in Russlands Fernem Osten 400 bis 500 Kämpfer gesucht. Das Gebiet Perm nahe dem Ural wirbt Freiwillige für gleich zwei Einheiten; ein Schützenkompanie mit 90 Mann und ein Panzerbataillon mit 160 Mann. Auch die Bezahlung variiert. Am meisten verspricht demnach Perm mit umgerechnet 5000 Euro pro Monat.
Experten sehen in den Initiativen den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen. Eine mögliche Generalmobilmachung im ganzen Land schätzen viele als problematisch für Präsident Wladimir Putin ein, da er damit Probleme beim Krieg eingestehen könnte, der in Moskau nur als “militärische Spezial-Operation” bezeichnet wird und offiziell “nach Plan” läuft. Die Rekrutierung auf regionaler Ebene soll Experten zufolge helfen, Personalmangel an der Front zu verringern.
Mehr Cyberangriffe auf hiesige Netze seit Kriegsbeginn
Die deutschen Sicherheitsbehörden registrieren nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn des russischen Angriffskrieges einen deutlichen Zuwachs an Cyberangriffen auf hiesige Netze. Es seien seit dem 24. Februar deutlich mehr Aktivitäten zu beobachten, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
Zudem sei seit dem Angriff Russlands auch verstärkt zu beobachten, dass Schwachstellen in deutschen Netzen “abgescannt” würden. Auch die sichere staatliche Kommunikation habe durch den Krieg an Bedeutung gewonnen. “Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehen wir, welche Rolle Cyberangriffe in geopolitischen Auseinandersetzungen spielen”, sagte Faeser. “Sie sind längst auch zu einem Risiko für Staat und Wirtschaft geworden”, so Faeser.
Ukraine meldet Ankunft von Gepard-Panzern
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die ersten drei Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. Sie würden zum Einsatz kommen, um wichtige Infrastruktur-Einrichtungen zu verteidigen, teilt das südliche Militärkommando mit. Das Waffensystem wird von einem dreiköpfigen Team bedient und kann Ziele in einer Entfernung von bis zu vier Kilometern erreichen.
AKW-Produktion in Saporischschja gedrosselt
Russland hat bekanntgegeben, dass die Produktion im unter Beschuss geratenen AKW Saporischschja gedrosselt worden sei. Das Verteidigungsministerium gab an, beim Beschuss seien Starkstromleitungen beschädigt worden. Am späten Vormittag hatte es noch geheißen, der Betrieb laufe normal. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für Angriffe auf die Atomanlage im Süden des Landes verantwortlich.
Scholz schließt Kurswechsel bei Nord Stream 2 aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben eines Regierungssprechers einen Kurswechsel bei der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Diese hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine keine Betriebsgenehmigung. “Ja, das schließt er aus”, antwortete ein Regierungssprecher auf eine Frage, ob diese Entscheidung im Herbst angesichts fehlender Gasmengen anders ausfallen könne.
12:23 Uhr
Russischer Staatsfonds schmilzt
Das Vermögen des russischen Staatsfonds hat sich verringert. Es summierte sich am 1. August auf 198,3 Milliarden US-Dollar, wie das russische Finanzministerium mitteilte. Dies entspricht 9,1 Prozent des in diesem Jahr erwarteten Bruttoinlandsproduktes. Am 1. Juli waren es noch 210,6 Milliarden US-Dollar.
Der Staatsfonds speist sich vor allem aus Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. Obwohl er eigentlich für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte gedacht ist, will ihn die Regierung in Moskau in diesem Jahr anzapfen, um ihr Haushaltsdefizit zu decken. Die russische Wirtschaft steht angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Einmarschs in die Ukraine unter Druck. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge wird sie in diesem Jahr um sechs Prozent einbrechen.
Russland: Ukraine muss Beschuss von AKW beenden
Russland hat den Westen aufgefordert, die Ukraine dazu zu bringen, von einem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja abzusehen. In einem Telefonat mit Reportern sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, der Beschuss der Anlage sei “extrem gefährlich”. Peskow sagte weiter: “Wir erwarten von den Ländern, die absoluten Einfluss auf die ukrainische Führung haben, diesen zu nutzen, um die Fortsetzung eines solchen Beschusses auszuschließen.”
Zuvor hatte der Leiter des staatlichen ukrainischen Kraftwerksbetreibers Energoatom gefordert, die Atomanlage Saporischschja zur entmilitarisierten Zone zu erklären und Friedenswächter zu entsenden. “Die Entscheidung, die wir von der Weltgemeinschaft und allen unseren Partnern fordern, ist der Abzug der Invasoren aus dem Gebiet und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone”, sagte Petro Kotin im ukrainischen Fernsehen.
12:04 Uhr
Kreml: Vorerst kein Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Nach russischen Angaben gibt es derzeit keine Grundlage für ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. “Die ukrainische Delegation ist von der Bildfläche verschwunden, es gibt keinen Verhandlungsprozess mehr”, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Ein Treffen könne erst stattfinden, wenn die Unterhändler beider Seiten “ihre Hausaufgaben gemacht” hätten, so Peskow.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stocken seit Monaten; beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die mangelnden Fortschritte.
11:20 Uhr
Ukraine: Schwere Kämpfe im Osten und Süden
In der ostukrainischen Provinz Donezk wird nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiterhin erbittert um die Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Östlich und südlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Ebenso seien russische Vorstöße östlich von Siwersk und südwestlich der Stadt Awdijiwka gescheitert. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht.
Bei der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee erneut Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige und bereits zuvor beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Das bestätigte die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalija Humenjuk. Zudem sei die Straße über den Dnipro-Staudamm bei Nowa Kachowka mit Raketen beschossen worden.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/07.08.2022
Berichte über Folter in russischen Gefangenenlagern
Im Straflager Oleniwka in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region Donezk sind bei einem Angriff Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen. Die Regierungen in Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Ukraine erklärte, Russland habe die Kaserne gesprengt, um Folter zu vertuschen. Fachleute von Menschenrechtsorganisationen vermuten im besetzten Donbass bereits seit Jahren Dutzende dieser Foltergefängnisse – nicht nur für Kriegsgefangene, berichtet Rebecca Barth.
Russland meldet Normalbetrieb in AKW Saporischschja
Der Betrieb des mehrfach beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verläuft nach russischen Angaben normal. Das Militär und Vertreter der russischen Atomaufsicht seien vor Ort und beobachteten die Lage, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den von Russland eingesetzten Leiter der lokalen Provinzverwaltung, Jewgeni Balizki. “Wir haben von ihnen die Information, dass alles im normalen Modus funktioniert”, wurde Balizki zitiert. Die Anlage werde von russischen Behörden kontrolliert.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte in Europa. Die Anlage war mehrfach unter Beschuss geraten. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, warnte vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe.
10:07 Uhr
Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreicht Zielhafen
Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens hat ein Frachter mit Mais aus der Ukraine seinen Zielhafen in der Türkei erreicht. Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff “Polarnet” sei in Kocaeli am Marmara-Meer angekommen, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das mit 12.000 Tonnen beladene Schiff war im Hafen Tschornomorsk gestartet.
Die Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Mit Inspektionen soll sichergestellt werden, dass die Schiffe keine Waffen transportieren. Die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte gilt als wichtig für die Stabilisierung von Lebensmittelpreisen auf dem Weltmarkt.
Bisher haben nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums zehn Getreideschiffe ukrainische Häfen verlassen. Der Frachter “Razoni” – hier im Bild – war vergangene Woche als erster von Odessa mit dem Ziel Libanon aufgebrochen. Die Ankunft verzögert sich jedoch. Bild: dpa
Turbine für Nord Stream 1 noch in Deutschland
Die von Russland für die Gaspipeline Nord Stream 1 zurück erwartete Gasturbine ist nach Angaben des für die Wartung zuständigen Konzerns Siemens Energy noch nicht an Russland ausgeliefert worden. “Die Diskussionen mit dem russischen Kunden laufen weiter”, sagte Vorstandschef Christian Bruch in einer Telefonkonferenz mit Journalistinnen und Journalisten. “Die Turbine ist noch in Deutschland. Es gibt noch Diskussionen, ob sie verschifft werden kann.”
Russland hatte seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt und dies mit der fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dies für vorgeschoben.
London: Russland setzt vermutlich Antipersonenminen ein
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in der Ukraine höchstwahrscheinlich Antipersonenminen ein. Die russischen Truppen wollten damit wohl ihre Frontlinien in der ukrainischen Donbass-Region verteidigen, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums.
Die Minen seien demnach sowohl für Truppen als auch die lokale Zivilbevölkerung extrem gefährlich. Die Minen des Typs PFM-1 – auch Schmetterlingsmine genannt – seien “zutiefst umstritten”, hieß es. Im Afghanistan-Krieg hätten sie furchtbare Auswirkungen gehabt; Kinder hätten sie dort für Spielzeuge gehalten. Es sei außerdem wahrscheinlich, dass Russland seinen Bestand aus Sowjetzeiten nutze, der über die Jahre marode geworden und damit nun noch unberechenbarer sei. Dies stelle ein erhebliches Risiko für Spezialkräfte dar, die die Gebiete entminen.
Deutsche Gasspeicher zu knapp 72 Prozent gefüllt
Die deutschen Gasspeicher sind trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland so stark befüllt worden wie seit knapp zwei Monaten nicht mehr. Wie aus Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber hervorging, lag der Füllstand zuletzt im Durchschnitt bei 71,99 Prozent und damit 0,66 Prozentpunkte über dem Vortageswert. Eine größere Steigerung hatte es zuletzt am 12. Juni mit 0,69 Prozentpunkten gegeben. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden war demnach zu knapp 49 Prozent gefüllt.
Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein.
Ukraine beschießt offenbar Brücke im besetzten Cherson
Ukrainische Truppen haben offenbar erneut eine strategisch wichtige Brücke in der russisch-kontrollierten Stadt Cherson beschossen. Dabei seien Baumaschinen beschädigt worden, was die Wiedereröffnung der Brücke verzögere, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Behördenvertreter. Die ukrainischen Truppen hatten die Brücke in den vergangenen Wochen mit von den USA gelieferten Hochpräzisionsraketen beschossen und versucht, diese zu zerstören – womöglich zur Vorbereitung einer Gegenoffensive.
ADAC rügt: Benzin derzeit deutlich zu teuer
Der ADAC hat die nach wie vor hohen Spritpreise hierzulande gerügt. “Gemessen am Rohölpreis und Dollarkurs ist Benzin derzeit sehr deutlich zu teuer”, sagte ein ADAC-Sprecher der “Bild”-Zeitung. Die Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Rohölpreis habe in der ersten Märzhälfte 2022 begonnen, also kurz nach der Invasion Russlands in die Ukraine. “Damals stiegen die Preise an den Tankstellen viel stärker als der Ölpreis der Sorte Brent”, sagte er. Davon profitieren laut ADAC vor allem die Mineralölkonzerne – sie haben ihre Margen “mehr als verfünffacht”, so der ADAC-Sprecher.
Um die Preise zu drücken, seien “preissensible” Verbraucherinnen und Verbraucher gefragt, die durch ihr Tankverhalten das Marktgeschehen beeinflussen.
Zwei weitere Getreidefrachter laufen aus Ukraine aus
Zwei weitere Getreideschiffe sind aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen. Beide Frachter sind Teil einer Vereinbarung zur Freigabe ukrainischer Exporte auf dem Seeweg sind zwischen Russland und der Ukraine, teilte das türkische Verteidigungsminsterium mit.
Die “Sacura”, die aus Juschne auslief, transportiert demnach etwa 11.000 Tonnen Sojabohnen nach Italien. Der zweite Frachter, die “Arizona”, verließ den Hafen von Tschornomorsk mit 48.458 Tonnen Mais in Richtung Iskenderun in der Türkei.
Bundesländer fordern Mitsprache bei Gas-Mangellage
Hamburg, Berlin und das Saarland haben auf mehr Mitbestimmung bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage gedrungen. “Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden”, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher der “Welt”. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es bei möglichen Maßnahmen darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. Dabei seien die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.
Eine Priorisierung würde “erhebliche gesellschaftliche, politische und soziale Auswirkungen” haben, was überparteilich zwischen Bund und Ländern beraten werden müsse, sagte auch ein Sprecher der saarländischen Staatskanzlei. Die Entscheidungen der Behörde würden im Ernstfall die einzelnen Bundesländer betreffen, weswegen diese ernsthaft einbezogen werden müssten, erklärte der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz.
Tichanowskaja rechnet mit Widerstand gegen Krieg
Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit starkem Widerstand gegen eine mögliche volle Teilnahme ihres Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine. “Unsere Partisanenbewegung wird das sabotieren. Es werden Befehle verweigert werden. Oder die belarussischen Soldaten ergeben sich dort gleich”, sagte die Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Zwei Jahre nach der als gefälscht geltenden Präsidentschaftswahl in Belarus meinte sie, dass Russland mit der Unterstützung für Machthaber Alexander Lukaschenko die Ex-Sowjetrepublik wohl schon damals als “Brückenkopf” für einen Angriff im Blick hatte.
Bei der Wahl am 9. August 2020 hatte sich der autoritäre Machthaber Lukaschenko erneut zum Sieger ausrufen lassen und damit beispiellose Proteste in Belarus ausgelöst. Viele sehen indes Tichanowskaja als Siegerin.
Guterres warnt vor nuklearer Konfrontation
Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist nach den Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, “nach Jahrzehnten wieder da”. Die Atomstaaten sollten sich verpflichten, diese Waffen nicht erstmalig einzusetzen, sagte Guterres auf einer Pressekonferenz in Tokio vor dem Hintergrund der Hiroshima-Friedensgedenkfeier am Wochenende zum 77. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs.
Auch jegliche Angriffe auf ein Atomkraftwerk seien “selbstmörderisch”, sagte er mit Blick auf Berichte über den erneuten russischen Beschuss des größten europäischen AKWs Saporischschja in der Ukraine.
Der Angriff auf Saporischschja alarmierte die Internationale Atomenergie-Organisation. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi warnte am Samstag vor der Gefahr einer Nuklearkatastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könne.
Waffenlieferungen: Selenskyj erwartet “gute Nachrichten”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. “Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten”, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.
Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie “Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben”, so Selenskyj. Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine “prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft” erfolgen, forderte er.
Selenskyj: Referenden würden Gespräche verhindern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland mit einem endgültigen Abbruch von Gesprächen gedroht, wenn Russland eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreibe. Selenskyj bezog sich in seiner Videoansprache auf die von russischer Seite angekündigten Referenden in besetzten Gebieten über einen Anschluss an Russland. “Wenn die Besatzer den Weg der Pseudo-Referenden fortsetzen, beenden sie jede Gesprächsmöglichkeit mit der Ukraine und der freien Welt”, sagte Selenskyj.
In den ersten Wochen nach der russischen Invasion im Februar hatten sich Delegationen beider Seiten wiederholt zu Gesprächen getroffen, die seit Ende März aber nicht fortgesetzt wurden. Russland hatte bereits 2014 die Krim annektiert und sich dabei auf ein international nicht anerkanntes Referendum berufen.
Nach Seeblockade: Erster Frachter in Ukraine angekommen
Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt. “Der Schüttgutfrachter Fulmar S ist im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen”, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den vergangenen Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs und der damit verbundenen Getreidelieferungen aus der Ukraine sind wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise weltweit.
Bisher sind aus den ukrainischen Häfen seit Anfang August schon acht Schiffe mit Getreide ausgelaufen. Sie gehörten zu den Dutzenden Frachtern, die dort seit Kriegsbeginn im Februar wegen der russischen Seeblockade und der Verminung der eigenen Häfen durch das ukrainische Militär stecken geblieben waren. Mit dem Einlaufen der Fulmar S habe der Getreidekorridor nun einen “Ein- und Ausgang”, erklärte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Das sei ein wichtiges Signal für die Märkte.
