Belarus startet Luftwaffenmanöver

Die Luftwaffe von Belarus startet nach Angaben der Minsker Regierung ein Manöver. Der erste Teil der Übung solle diese Woche noch bis Donnerstag in Belarus laufen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Der zweite Teil sei zwischen dem 22. und 25. August in Russland auf der Übungsbasis Aschuluk geplant.

Bei den Manövern werde auch scharfe Munition eingesetzt. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Seit dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine kamen immer wieder Spekulationen auf, ob sich das Land an dem Krieg beteiligt. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.

Russland kritisiert Forderungen Selenskyjs nach Reiseverbot

Russland hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Reiseverbot für Russen in Europa scharf kritisiert. „Die Irrationalität seines Denkens in diesem Fall schießt über das Ziel hinaus“, sagt Kreml-Sprecher Dmitry Peskow in Moskau.

Europa solle „sich fragen, ob Selenskyj alles richtig macht und ob seine Bürger für dessen Launen zahlen sollten“, sagt Peskow. Jeder Versuch, Russland oder Russen zu isolieren, sei ein ausichtsloser Vorgang. Selenskyj äußerte seine Forderung in einem Interview mit der „Washington Post“.

Kein russischer Oligarch hat bisher Vermögen offengelegt

Russische Oligarchen haben trotz der jüngsten Gesetzesverschärfung im Frühjahr bislang in keinem Fall ihre Vermögenswerte in Deutschland offengelegt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Es seien bisher keine entsprechenden Anzeigen bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Sanktionierte Personen – darunter seit dem Angriff auf die Ukraine mehrere russische Oligarchen – müssen ihr Vermögen eigentlich offenlegen. Dies hatte der Gesetzgeber im Mai im ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Der Finanzpolitiker Görke sprach deswegen von einer peinlichen Schlappe für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Zwei weitere Schiffe legen von ukrainischem Hafen ab

Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine haben in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt. Insgesamt über 70.000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium in sozialen Netzwerken mit. Mit dem Schiff „Rahmi Yaggi“ gehen demnach 5300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65 000 Tonnen Mais transportiert die „Ocean Lion“ nach Südkorea.

Russland will Luftabwehr um Atomkraftwerk stationieren

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stationieren die russischen Besatzungstruppen eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. Das sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, im russischen Staatsfernsehen.

Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegenseitig für Angriffe auf das AKW verantwortlich gemacht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er.

Russland schießt Überwachungssatelliten ins All

Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtete. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen.

Die Sojus-Rakete hat am Morgen insgesamt 17 Sonden ins All gebracht. Nach Angaben der „Washington Post“ kann der Satellit hochauflösende Aufnahmen von der Erde machen und erhöht damit die militärischen Möglichkeiten Teherans im Persischen Golf deutlich. In den nächsten Monaten werde aber zunächst Russland selbst die Sonde im Krieg gegen die Ukraine nutzen, schrieb das Blatt. Der von Präsident Wladimir Putin im Februar befohlene Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat Moskau nach mehr als fünf Monaten noch nicht den erhofften Erfolg gebracht.

London: Russland verstärkt Stellungen im Süden

Russland hat nach britischen Angaben über das Wochenende vor allem seine Stellungen im Süden der Ukraine verstärkt. Gleichzeitig habe es seine Angriffe in der östlichen Donezk-Region aufrecht gehalten, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

In den vergangenen 30 Tagen sei Moskaus Achse im östlichen Bereich des ukrainischen Donbass am erfolgreichsten gewesen, auch wenn Russland dort nur etwa zehn Kilometer vorangekommen sei. In anderen Donbass-Sektoren, in denen Russland einen Durchbruch versucht habe, hätten die Streitkräfte im selben Zeitraum nicht mehr als drei Kilometer Boden gutgemacht. Das sei „ziemlich sicher weniger als geplant“.

USA wollen Oligarchen-Airbus beschlagnahmen

Die US-Behörden wollen ein Flugzeug des russischen Oligarchen Andrej Skotsch in Kasachstan beschlagnahmen. Wie das US-Justizministerium, das Handelsministerium und die Bundespolizei mitteilten, wurde am Montag (Ortszeit) ein Beschluss zur Beschlagnahme des Airbus A319-100 ausgestellt. Die Maschine befindet sich demnach seit Anfang März in Kasachstan und hat einen Wert von mehr als 90 Millionen Dollar (88,3 Millionen Euro).

Dem Duma-Abgeordneten Skotsch wird vorgeworfen, mit russischen Banden des „organisierten Verbrechens“ in Verbindung zu stehen. Die USA sowie die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen ihn verhängt.

Ukraine berichtet von massivem Beschuss an Front

Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. „Die Lage ist angespannt – an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen.“ Es gebe auch viele Luftangriffe. Der Feind habe jedoch keinen Erfolg. Die Region Donezk halte den Stand, so Kyrylenko.

Selenskyj warnt nach Angriffen auf AKW vor Atomkatastrophe

Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer atomaren Katastrophe gewarnt und Vergleiche zur Tschernobyl-Katastrophe 1986 gezogen. „Die Welt sollte Tschernobyl nicht vergessen und sich daran erinnern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja das größte in Europa ist“, sagte der ukrainische Staatschef. „Die Tschernobyl-Katastrophe war die Explosion eines Reaktors. Saporischschja hat sechs Reaktoren.“ Zugleich forderte Selenskyj neue Sanktionen gegen Russland. „Nötig sind neue Sanktionen gegen den terroristischen Staat und die gesamte russische Atomindustrie wegen der Schaffung der Gefahr einer atomaren Katastrophe.“

Schulze: Getreideausfuhr aus Ukraine ist kein Anlass zu Euphorie

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach dem Auslaufen erster Transportschiffe mit Getreide aus der Ukraine vor zu großer Euphorie gewarnt. „Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau“, sagte Schulze der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Und Putin hat zu oft sein Wort gebrochen, als dass wir ihm vertrauen könnten. Wir können nie sicher sein, dass er nicht weiter Getreide als Waffe nutzen wird.“

Jede Tonne Getreide, die exportiert werde, könne Menschen helfen, die unter hohen Lebensmittelpreisen leiden, erklärte die Ministerin. „Für Euphorie ist dies leider kein Anlass.“ Die SPD-Politikerin plädierte dafür, einseitige Abhängigkeiten im globalen Ernährungssystem zu reduzieren. Deswegen müsse man Entwicklungsländern helfen, „Lebensmittel nachhaltig und klimaangepasst im eigenen Land anzubauen“.

EU-Notfallplan für Gas ist in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist in der Nacht in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden