Kanzler in der Bundespressekonferenz – Scholz kündigt weitere Entlastungen an

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat Kanzler Scholz ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Soziale Unruhen befürchte er nicht. Die Steuerpläne von Finanzminister Lindner nannte er „sehr hilfreich“.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bürger in der aktuellen Energie- und Inflationskrise weiter unterstützen. „Es wird ein weiteres Paket geben“, sagte er in der Bundespressekonferenz und verwies auch auf bereits beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Unterstützungsleistung als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, sagte der Kanzler. „Wir werden alles dafür tun, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen.“

Die Pakete hätten zusammen ein Volumen von rund 30 Milliarden Euro. Er verwies dabei auch auf bereits bekannte oder beschlossene Maßnahmen wie den höheren Mindestlohn, Verbesserungen beim Wohngeld oder das ab kommendem Jahr geplante Bürgergeld als Ersatz für das Hartz-IV-System. Ziel sei, dass „niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird“.

Klar sei, dass „wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst“, sagte Scholz. Dazu werden auch steuerliche Entlastungen gehören. Offenbar nahm er damit Bezug auf die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner, die viel Kritik von Experten aber auch innerhalb der Regierung hervorgerufen hatten. „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich“, sagte Scholz. Es handele sich um einen „guten Aufschlag“.

Für einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr sieht der Kanzler keine Notwendigkeit. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht“, sagte er. „Jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, die konkreten Vorschläge zu entwickeln, und ich bin sicher, dass wir sie finanzieren können.“ Scholz betonte zudem, der Bund wolle im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten.

Zur Frage einer möglichen Übergewinnsteuer verwies er auf die ablehnende Haltung der FDP. Eine Übergewinnsteuer stehe ebenso wie eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener nicht im Koalitionsvertrag und sei zudem technisch sehr herausfordernd.

Eine Eskalation der sozialen Spannungen in Deutschland wegen der schwierigen Konjunkturlage und der steigenden Preise erwartet der Kanzler nicht. „Ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird – und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist“, sagte er.

Nach seinen Worten sollen die beiden geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der deutschen Nordseeküste noch in diesem Winter fertig werden. Die ersten Terminals würden „zu Beginn nächsten Jahres in diesem Winter angeschlossen“. Man habe bereits in den vergangenen Jahren daran geplant. „Deswegen wird es jetzt auch schnell gehen.“ Es sei derzeit zwar teuer, Gas zu beschaffen. „Aber wir werden immer genug kriegen.“

Scholz sagte, er sehe Fortschritte bei Verhandlungen über einen Preisdeckel für russisches Öl. Ein solcher Preisdeckel funktioniere aber nur, wenn dieser global organisiert werde. Es gebe intensive Gespräche darüber, die noch nicht beendet seien.

Der Kanzler erklärte zudem, dass er sich für eine Pipeline von Portugal aus über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa einsetze. Er habe mit seinen Kollegen in diesen Ländern wie auch mit EU-Vertretern über das Projekt gesprochen und sehr dafür geworben, dass es realisiert werde.

Scholz kündigte auch weitere massive Unterstützung der Ukraine an. Der Krieg Russlands verlange unverändert, „dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen.“ Die Regierung tue das durch einen „massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente. Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.“ Konkret wurde Scholz bei der Frage künftiger Waffenlieferungen zunächst nicht.

Den Krieg nannte er die aktuell größte Herausforderung. Russland müsse einsehen, „dass es nicht hinauslaufen kann auf einen Diktatfrieden, wie er wahrscheinlich am Anfang in den Köpfen des russischen Präsidenten und seiner politischen Führungskräfte gewesen ist“. Scholz betonte: „Das darf nicht klappen und das wird auch nicht klappen, da bin ich ganz sicher.“

Der Kanzler prangerte zudem russische Kriegsverbrechen an. Viele dieser Taten habe er „mit großem Entsetzen“ zur Kenntnis genommen. „Das ist ein verbrecherischer Krieg, darüber gibt es keinen Zweifel.“ Er sei überzeugt davon, dass alle Maßnahmen ergriffen würden, um diese Verbrechen aufzuklären. „Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.“ Die Frage, ob sich Putin deshalb persönlich verantworten werden müsse, beantwortete er nicht.

Mit Blick auf die russischen Machtbestrebungen betonte Scholz, dass er sich keine Illusionen mache. Die „Zeitenwende“, die auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folge, habe er bewusst als solche bezeichnet. „Das ist eine Veränderung der Wirklichkeit, in der wir leben.“

An eine Rolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg setzt er keine Erwartung. „Ich wüsste nicht“, sagte er auf die Frage, ob Schröder an einer Stelle hilfreich sein könne. Beim Einsatz der Turbine für die Nord-Stream-Pipeline hätte dieser ja tätig werden können. Die gewartete Turbine werde aber immer noch nicht von der russischen Seite angefordert oder ins Land eingeführt.

In der Cum-Ex-Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz erneut jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

Auf die Frage, was er über die Gelder im Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wisse, sagte Scholz: „Nichts.“ Er habe keine Ahnung, woher die Gelder kommen könnten, würde es aber gerne wissen. In dem Schließfach waren nach Berichten mehrerer Medien mehr als 200.000 Euro gefunden worden. Den Fund machten Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung, die im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Finanzskandal stand.

Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung an ihrem Anspruch einer „Fortschrittskoalition“ festhalte. Es handele sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber „klar verabredet“ hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben. Trotz der aktuellen Krisen sei es weiterhin der Anspruch, aus Deutschland ein „in 10, 20 und 30 Jahren noch führendes Industrieland mit weltweit exportfähigen Technologien“ zu bleiben. Die Krise erfordere es sogar, dieses Ziel „noch mit mehr Tempo“ zu verfolgen. „Denn dass wir unabhängig werden müssen von dem Import von Kohle, Öl und Gas, das ist, glaube ich, für alle jetzt ganz klar.“

Der Kanzler erklärte auch, trotz Differenzen mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses zu rechnen. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte er. „Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe.“

Auf die Frage, ob er seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vermisse, sagte Scholz: „Ich telefoniere gerne mit ihr, aber ich bin auch gerne Bundeskanzler.“