CDU-Landtagsfraktionschef: Das Land wird schlecht regiert

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Franz-Robert Liskow, hat von der Landesregierung eigene Impulse gefordert, wie in der Landesverwaltung Energie gespart werden kann. Sie könne dies nicht zuerst von den Bürgerinnen und Bürgern fordern, sagte der Politiker im NDR Sommerinterview. Der von der Regierung in gut einer Woche anberaumte Energie-Gipfel kommt laut Liskow recht spät: „Ich frage mich schon, warum wir diesen Energie-Gipfel nicht auch schon Anfang Juli haben machen können.“

Genehmigungen dauern „exorbitant lange“

Liskow räumte ein, dass bereits in der Zeit, als die CDU an der Landesregierung beteiligt war, der Ausbau der erneuerbaren Energien recht „zurückhaltend“ vorangetrieben worden sei. Liskow sagte: „Die Genehmigungsverfahren dauern bei uns exorbitant lange.“ Erneuerbare Energien allein könnten allerdings die befürchteten Energie-Lücken nicht kurzfristig füllen, so Liskow: „Dafür müssen wir natürlich auch weiterhin die Brückentechnologien nutzen, beispielsweise auch die Atomkraft.“

Erneute Maskenpflicht eine Option

Die Landesregierung müsse vorbereitet sein, falls sich die Corona-Pandemie im Herbst wieder ausweitet, so Liskow. Es sollten jedoch bundesweite Regelungen vereinbart werden, es dürfe nicht wieder zu einem „Flickenteppich“ kommen. Liskow hält eine Maskenpflicht in Innenräumen für eine Option. Er hoffe zudem, dass es nicht wieder zu Schließungen kommt.

Kritik an Innenminister Pegel

Nach einem Jahr in der Opposition stellte Liskow der Landesregierung erwartungsgemäß kein gutes Zeugnis aus. „Wenn man sich die letzten sechs, sieben Monate ansieht, dann hat man schon gesehen, dass das Land schlecht regiert wird“, sagte der CDU-Fraktionschef. So zeigte Liskow Verständnis für die öffentliche Kritik, die die Gewerkschaft der Polizei jüngst in Richtung Innenminister Christian Pegel (SPD) geschickt hatte. „Da habe ich schon den Eindruck, dass der Innenminister die Polizei ein wenig vernachlässigt.“