Krieg Tag 173 – Di 16.08.2022 ++ Putin wirft den USA Hetze vor ++
16. August 2022++ Putin wirft den USA Hetze vor ++
++ „Kein Grund für Atomwaffeneinsatz“ ++
++ Erneut Explosionen auf der Krim ++
++ Guterres spricht mit Schoigu über AKW-Sicherheit ++
Russlands Präsident behauptet, die USA würden in der Ukraine Feindseligkeiten anstacheln – mutmaßlich „um ihre Hegemonie zu bewahren“. Lettland liefert Haubitzen und Hubschrauber an die Ukraine.
- Schoigu: Kein Grund für Atomwaffeneinsatz
- Munitionsdepot auf der Krim explodiert
- Scholz warnt vor generellem Visaverbot für Russen
- Guterres telefoniert mit Schoigu über AKW
15:58 Uhr
Großbritannien will erneut Hilfsgelder umplanen
Großbritanniens Regierung will weiter priorisiert Geld für „unbedingt notwendige internationale Hilfe wie die humanitäre Unterstützung der Menschen in der Ukraine“ ausgeben. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Schritt ginge erneut zulasten von Ausgaben für andere internationale Hilfs- und Entwicklungsprojekte.
Nach Angaben der Regierung ist es eine gängige Praxis, die Gelder je nach Situation des Haushalts anzupassen – etwa um gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen. Wie viel gestrichen wird, blieb bislang offen.
Im vergangenen Jahr hatte die konservative Regierung bereits ihr gesetzlich verankertes Ziel ausgesetzt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Premierminister Boris Johnson hatte damals versprochen, wieder aufzustocken, sobald es die wirtschaftliche Lage zulasse. Vorerst gibt London nur 0,5 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus.
„Wir bleiben dabei, 0,5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für internationale Hilfe auszugeben – und werden zu 0,7 Prozent zurückkehren, wenn die wirtschaftliche Situation es zulässt“, sagte der Regierungssprecher.
Botschafter erwägt Papst-Besuch in Butscha
Eine eventuelle Ukraine-Reise von Papst Franziskus könnte auch einen Besuch in Butscha umfassen. Das Programm sei noch „Gegenstand von Verhandlungen“, sagte der ukrainische Botschafter im Vatikan, Andrij Jurasch, der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.
Die ukrainische Seite werde neben einem Besuch des katholischen Kirchenoberhauptes in der Hauptstadt Kiew sicherlich auch einen in einem Ort erwarten, wo unschuldige Menschen getötet wurden, so Jurasch – wie in Butscha.
In dem Kiewer Vorort wurden wenige Wochen nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges Hunderte Menschen ermordet, wofür Russland verantwortlich gemacht wird.
Einen konkreten Termin für eine Ukraine-Reise des Pontifex gibt es noch nicht. Der 85-Jährige gilt wegen Knieproblemen als gesundheitlich angeschlagen.
Estland entfernt Sowjet-Ehrenmale
Estland lässt in der überwiegend russischsprachigen Grenzstadt Narwa alle Sowjet-Denkmäler entfernen. Es wurde ein sowjetischer Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg abtransportiert, wie Bilder des estnischen Fernsehsenders ERR zeigten. Ministerpräsidentin Kaja Kallas erklärte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, dies sei angeordnet worden, weil es wachsende Spannungen in und um Narwa gebe.
Die estnische Regierung kündigte an, auch ein Ehrenmal für Kriegsopfer aus Sowjetzeiten entfernen und durch ein neutrales Grabmal ersetzen zu lassen. Ministerpräsidentin Kallas erklärte, Russland dürfe nicht die estnische Geschichte ausnutzen, um die Gesellschaft weiter zu spalten.
In der Region lebt ein Großteil der russischen Minderheit, die insgesamt fast ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner Estlands stellt. Das EU- und NATO-Land hat sich im Ukraine-Krieg entschieden gegen Russland gestellt. Wie auch in den anderen beiden baltischen Ex-Sowjetrepubliken Litauen und Lettland gibt es seit dem russischen Einmarsch verstärkt Sorgen um die Sicherheit des Landes.
Ukrainischer Agrarverband warnt vor geringer Aussaat
Die Aussaatfläche für Wintergetreide in der Ukraine droht dem dortigen Agrarverband UABC zufolge im kommenden Jahr um 30 bis 60 Prozent zu schrumpfen. „Es besteht die große Hoffnung, dass die Regierung eine Möglichkeit findet, die Aussaat zu finanzieren“, sagte UABC-Direktor Roman Slastyon. „Wenn dies jetzt nicht geschieht, werden wir ernsthafte Probleme bekommen.“
Trotz der russischen Invasion haben die landwirtschaftlichen Betriebe bereits mit der Aussaat von Raps begonnen. In zwei bis drei Wochen soll Winterweizen folgen. Die Ukraine ist ein weltweit wichtiger Getreideerzeuger und -exporteur.
Russland hatte die ukrainischen Häfen seit Beginn der Invasion in die Ukraine Ende Februar blockiert, weshalb die Ausfuhren fast vollständig zum Erliegen kamen. Insbesondere Afrika war davon betroffen. Dorthin ist nun – nach mehreren Frachtern mit anderen Zielen – mit der „Brave Commander“ auch wieder ein Schiff mit Getreide auf dem Weg.
14:45 Uhr
Putin: USA heizen Feindseligkeiten in Ukraine an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Feindseligkeiten in der Ukraine anzuheizen – „um ihre Hegemonie zu bewahren“, so seine Begründung. Putin selbst wiederum habe Soldaten in die Ukraine geschickt, weil die US-Regierung das Land zu einem „antirussischen Bollwerk“ gemacht habe. Das sagte er in einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz vor internationalen Militärvertretern.
Die USA hätten „das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht“, so Putin. Der Konflikt solle angeblich in die Länge gezogen werden – so handelten die USA Putin zufolge auch in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Der russische Präsident zog auch Parallelen zwischen der Unterstützung der USA für die Ukraine und dem jüngsten Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Beides seien Teile eines amerikanischen Versuchs, globale Instabilität zu schüren.
Putin behauptete, „westliche globalistische Eliten“ versuchten, die Schuld für ihr eigenes Versagen auf Russland und China abzuwälzen. Dieses Modell sei aber dem Untergang geweiht. „Die Ära der unipolaren Weltordnung nähert sich ihrem Ende“, so Putin.
Auf der Konferenz meldete sich auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu Wort. Er wies Befürchtungen zurück, Russland könne in dem Konflikt nukleare oder chemische Waffen einsetzen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
NGOs fordern entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja
Die atomkraftkritische Ärzte-Organisation IPPNW und Umweltgruppen fordern von europäischen Uran-Lieferstaaten ein diplomatisches Eingreifen in die Kämpfe am Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Mit jedem Tag, den die Kämpfe andauerten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe komme, warnte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. „Die Gefahr ist real.“
Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden sollten deshalb zusammen mit den Vereinten Nationen die Kriegsparteien in der Ukraine an einen Tisch holen, um insbesondere um das AKW Saporischschja eine entmilitarisierte Schutzzone unter internationaler Aufsicht einzurichten.
Die vier Länder seien seit einigen Jahren für die Uran- und Brennelementlieferungen an die ukrainischen AKWs zuständig, sagte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Wider besseren Wissens hätten sie den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks Saporischschja ermöglicht, anstatt der Ukraine beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu helfen, kritisierte er. Damit trügen sie auch mit Verantwortung für den Standort.
Russland: Munitionsdepot durch „Sabotage“ beschädigt
Bei der Explosion in einem Munitionsdepot auf der besetzten Halbinsel Krim handelt es sich nach russischen Angaben um einen Sabotageakt. Dabei seien ein militärisches Lager und eine Stromverteilerstation beschädigt worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und bezog sich auf Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren ein großes Feuer und eine Rauchwolke zu sehen. Mehr als 3000 Menschen wurden den Behörden zufolge bis zum frühen Nachmittag in Sicherheit gebracht, zuvor war von rund 2000 Evakuierten die Rede gewesen.
Es war bereits der dritte militärische Zwischenfall in diesem Sommer auf der Krim – und der mit den bislang weitreichendsten Folgen. Der Zugverkehr wurde eingeschränkt. Züge von Moskau sollten nur noch bis Wladislawowka fahren. Die Krim ist im Sommer beliebtes Ferienziel.
Zudem berichtet die russische Zeitung „Kommersant“, dass von einer weiteren Militärbasis bei Simferopol im Zentrum der Halbinsel schwarzer Rauch aufsteige. Eine Bestätigung gibt es dafür bislang nicht.
Lettland liefert Haubitzen und Hubschrauber
Zur Verteidigung gegen russische Truppen hat die Ukraine sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten. „Zusammen werden wir siegen!“, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Twitter. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109. Zur Lieferung gehören den Angaben zufolge außerdem noch vier Hubschrauber sowjetischer Bauart.
Die ukrainische Armee erhält mittlerweile zahlreiche Haubitzentypen mit dem NATO-Kaliber 155 Millimeter aus dem Westen. Damit sollen die Geschütze aus sowjetischer Zeit ersetzt werden, die ein anderes Kaliber haben, für das es inzwischen an Munition mangelt, und die weniger zielgenau sind.
Scholz: Keine großen Hindernisse für Schwedens NATO-Beitritt
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem NATO-Betritt von Schweden und Finnland. „Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird“, sage der SPD-Politiker bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene NATO-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, das bald tun werden – „auch die Türkei“.
Der Kanzler fügte hinzu: „Wir gewinnen mit Schweden und Finnland zwei geschätzte Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Nato und damit unsere Sicherheit stärken werden.“ Der Beitritt sei historisch.
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigte an, dass ihr Land die von der Türkei geforderten Auslieferungen fortsetzen werde. „Sie werden gerade ausgeführt in Einklang mit schwedischem und internationalem Recht“, sagte sie. Schweden werde sich an die entsprechenden Vereinbarungen mit der Türkei halten.
Estland verlegt umstrittenes Monument
In Estland haben die Behörden mit der Demontage und Verlegung eines umstrittenen Sowjetpanzer-Monuments nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva begonnen. Mit schwerem Gerät machten sich Arbeiter daran, das Kriegsrelikt zu entfernen.
Die Regierung in Tallinn hatte zuvor grünes Licht gegeben, sowjetische Denkmäler aus dem öffentlichen Raum des Landes zu entfernen. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine war darüber eine öffentliche Debatte entbrannt.
Bundesregierung will gegen Desinformation vorgehen
Der Krieg gegen die Ukraine wird von einer Propaganda-Offensive des Kreml begleitet. Die Sicherheitsbehörden rechnen sogar mit noch mehr Desinformation.
Die Bundesregierung tut sich bislang schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen. Das soll sich nun ändern, berichtet Florian Flade:
Deutschland und Schweden sichern weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson haben der Ukraine zugesichert, sie weiter mit Waffen zu versorgen. Scholz antwortete bei einem Besuch in Stockholm nur indirekt auf die Frage, ob deutsche Waffen auch für die Rückeroberung der von Russland annektierten Krim verwendet werden können. Der SPD-Politiker sagte, man unterstütze die Ukraine mit Waffen, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen könne.
„Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, das ist wichtig für die Ukraine und Europa“, sagte Andersson ihrerseits nach einem Treffen der beiden. „Solange der Krieg andauert, müssen wir standhaft bleiben.“
09:45 Uhr
Schoigu: Kein Grund für Atomwaffeneinsatz
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu erklärte in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zudem, die Einsätze ukrainischer Truppen würden von den USA und Großbritannien geplant. Die NATO habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein vielfaches erhöht.
Putin: Westen will NATO-System in Asien
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft westlichen Ländern vor, ein „NATO-ähnliches System“ auf den asiatisch-pazifischen Raum ausweiten zu wollen. Die USA zögerten den Konflikt in der Ukraine heraus, sagt Putin bei seiner Begrüßungsansprache einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau. Bei dem Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan habe es sich um eine sorgfältig geplante Provokation gehandelt.
ARD-Reporterin: Experten räumen Minen und Blindgänger
Im Südosten der Ukraine räumen Sprengstoffexperten Minen und Blindgänger. Jeden Tag rufen Anwohner oder Landwirte an und melden Raketen, Minen und Sprengköpfe. Manchmal hinterlassen russische Truppen auch Sprengfallen, berichtet ARD-Reporterin Xenia Böttcher aus der Ukraine.
Ukrainische Sprengstoffexperten räumen Minen und Blindgänger
Großbritannien: Russische Flotte eingeschränkt
Russland hat Großbritannien zufolge Mühe, von See aus das Schwarze Meer zu kontrollieren. Patrouillenfahrten seien auf die Gewässer um die Krim beschränkt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf die Geheimdienste mit.
Die Schwarzmeerflotte setze zur Unterstützung der Bodenoffensiven Langstreckenraketen ein, verhalte sich aber eher defensiv. Die Einschränkungen der Flotte unterliefen Russlands Strategie, heißt es in der Mitteilung.
Ukraine meldet Abwehrerfolge
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Dutzende russische Angriffe im Osten und Norden des Landes zurückgeschlagen. Ein Versuch russischer Truppen, auf Kramatorsk im Donbass vorzustoßen sei vollständig gescheitert, erklärte der Generalstab. Die Angreifer hätten sich in wildem Durcheinander auf ihre Ausgangspositionen zurückgezogen.
Auch ein russischer Angriff auf Bachmut sei misslungen. Im Norden des Landes hätten die russischen Invasoren versucht, Verteidigungsstellungen in der Region Charkiw zu durchbrechen, erklärte der Generalstab auf Facebook weiter. Sie seien jedoch zurückgeschlagen worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Schiff mit Getreide auf dem Weg nach Afrika
Erstmals seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist wieder ein Frachter mit Getreide auf dem Weg nach Afrika. Die „Brave Commander“ mit 23.000 Tonnen Weizen hat am ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt, wie Daten aus der Datenbank von Refinitiv Eikon zeigen.
Ziel ist der Hafen von Dschibuti, das Weizen ist für Äthiopien bestimmt, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Seit der Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Getreideexporten per Schiff hätten 17 Schiffe ukrainische Häfen verlassen mit insgesamt 475.000 Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern.
Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Russland hatte die Häfen seit Beginn der Invasion in die Ukraine Ende Februar blockiert, weshalb die Ausfuhren fast vollständig zum erliegen kamen. Insbesondere Afrika war davon betroffen.
Scholz warnt vor generellem Visaverbot für Russen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa trotz entsprechender Forderungen aus Nord- und Osteuropa weiter skeptisch. „Das ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit skandinavischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Oslo.
Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, so Scholz. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, eine Flucht noch erschweren.
Dagegen erklärten die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, dass man über ein Visums-Verbot sprechen müsse.
Selenskyj fordert Russland zum Rückzug aus Atomkraftwerk auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug seiner Soldaten aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. „Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden“, sagte der Staatschef in einer am Abend verbreiteten Videobotschaft. „Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab“, sagte Selenskyj.
Das von Russland besetzte größte Kernkraftwerk Europas wird seit Tagen beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Selenskyj sagte, dass Russland sich ohne Bedingungen aus dem Kraftwerk zurückziehen müsse. Zugleich bekräftigte er seine Forderungen vom Wochenende nach Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom und die gesamte Nuklearindustrie des „Terrorstaates“.
RIA: Untersuchung von AKW Saporischschja nicht von Kiew aus
Die Inspektion der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja kann einem russischen Medienbericht zufolge nicht von der Hauptstadt Kiew aus erfolgen. „Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, durch Kiew zu fahren – es bedeutet, dass sie durch die Frontlinie zum Atomkraftwerk gelangen“, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen stellvertretenden Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Rüstungskontrolle, Igor Vishnevetsky. Dies sei wegen der „nicht einheitlich aufgestellten“ ukrainischen Streitkräfte ein großes Risiko. Die Vereinten Nationen hatten zuvor festgestellt, dass die Ukraine über die logistischen und sicherheitstechnischen Kapazitäten verfüge, um eine IAEA-Delegation nach Saporischschja von Kiew aus zu unterstützen.
UN-Chef telefoniert mit russischem Verteidigungsminister über AKW Saporischschja
Russlands Verteidigungsminister Schoigu und UN-Generalsekretär Guterres haben sich über die Bedingungen für einen sicheren Betrieb des Atomkraftswerks ausgetauscht. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt.
Mehr als 40 Staaten hatten Russland dazu aufgefordert, den Betrieb des größten europäischen AKW wieder der Ukraine zu übergeben. Russland und die Ukraine werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, das Atomkraftwerk zu beschießen und damit eine Atomkatastrophe heraufzubeschwören.
