Hohe Energiekosten Kritik an Mehrwertsteuersenkung auf Gas
19. August 2022Sozialverbände, die Gewerkschaft ver.di und die Industrie haben die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas kritisiert. Aus den Kommunen gab es hingegen Lob für die Maßnahme.
Sozialverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben kritisch auf die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent reagiert. „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben“, erklärte der Paritätische Gesamtverband gegenüber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Damit auch Topverdienende, die mit der Mehrwertsteuer unsere Sozialsysteme entlasten könnten.“
Der Verband sprach sich stattdessen für „gezielte Hilfen für die aus, die ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können“.
Sozialverband: Steuersenkung muss ankommen
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der „Rheinischen Post“, die Steuersenkung müsse bei den Menschen auch ankommen. „Es darf dieses Mal nicht wieder so laufen wie beim Tankrabatt. Die Steuersenkung muss bei den Menschen ankommen.“
Damit das sichergestellt werde, sei eine „rechtlich wirksame Vorschrift“ nötig, sagte Bentele weiter. „Denn den Gasanbieter zu wechseln ist komplizierter, als zur nächsten Tankstelle zu fahren.“
Ver.di fordert Gaspreisdeckel
Ver.di-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die zeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas für nicht ausreichend. „Zusätzlich notwendig ist die Umsetzung des von uns geforderten Gaspreisdeckels auf den normalen Verbrauch; dieser liegt beispielsweise für eine vierköpfige Familie bei 12.000 Kilowattstunden pro Jahr.“
Die Kosten müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt und für die Energieversorger ausgeglichen werden, schlug der Ver.di-Chef vor. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf sieben Prozent abzusenken, sei dennoch „ein Schritt in die richtige Richtung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas am Donnerstag verkündet. Dadurch sollen die Menschen stärker entlastet werden, als sie durch die Gasumlage belastet werden.
Industrie: Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist falsches Signal
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung als falsches Signal. „Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, so Lösch. „Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten.“
Lösch forderte, die Bundesregierung sollte die Höhe der Gasumlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.
Geringere Mehrwertsteuer auf Gas entlastet Kommunen
Die Kommunen in Deutschland rechnen dagegen mit erheblichen finanziellen Einsparungen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. „Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent ist ein wichtiges Signal und stellt eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch für die Kommunen selbst dar“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Funke Mediengruppe“ zufolge.
