Drittes Entlastungspaket geplant – Über welche Vorschläge die Politik diskutiert
19. August 2022Gaspreisdeckel, Mietzuschuss, Übergewinnsteuer: Die Regierung will Bürgerinnen und Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage weiter entlasten. Über welche Ideen diskutiert die Politik derzeit?
Die Inflationsrate liegt bei 7,5 Prozent – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und die Heizkosten dürften viele Haushalte in den kommenden Monaten zusätzlich stark belasten.
Mehrwertsteuer auf Gas
Die ab Oktober geplante Gasumlage sorgt schon jetzt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unmut. Die Koalitionsparteien haben zwar unisono betont, dass sie am liebsten darauf verzichten würden, die Umlage mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Aber das ist europarechtlich nicht möglich – worauf die EU-Kommission verwiesen hat.
Am Donnerstag kündigte Scholz bei einem kurzfristig anberaumten Statement an, dass befristet bis zum 31. März 2024 für Gasverbrauch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten soll. Das habe die Bundesregierung entschieden. Dadurch würden die Belastungen durch die Gasumlage mehr als ausgeglichen. Die Gerechtigkeitsfrage sei entscheidend, so Scholz, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibe.
Es gibt aber auch Kritik: Aus Sicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher ist die Maßnahme nicht zielgenau. Besser wären aus seiner Sicht direkte Transferzahlungen an Bedürftige. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, erwartet immerhin, dass die Inflation etwas gedämpft werde. Allerdings gebe es durch die Mehrwertsteuersenkung auch weniger Anreiz zum Gassparen.
Inflationsausgleichsgesetz
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor gut einer Woche die Eckpunkte vorgestellt. Es geht darum, Inflationsgewinne des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben. Dafür soll die “Kalte Progression” ausgeglichen werden.
Wenn Arbeitnehmer eine Gehaltsanhebung in Höhe der Inflationsrate bekommen, stehen sie trotzdem schlechter da als vorher, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen. Lindner will die Steuertarife entsprechend nach oben anpassen. 48 Millionen Menschen würden davon profitieren, so Lindner.
Insbesondere die Grünen äußern deutliche Kritik. Denn nach Lindners Plan gilt: Je mehr Steuern man abführt, desto mehr soll man auch – in Euro gerechnet – vom Inflationsausgleich profitieren. Wer 20.000 Euro versteuern muss, erhält 115 Euro. Wer 60.000 Euro versteuern muss, bekommt 471 Euro. Für noch höhere Einkommen gilt eine Deckelung.
Die Grünen fordern, insbesondere Geringverdiener und Bezieher von Transferzahlungen bei den Entlastungen in den Blick zu nehmen. Die SPD lehnt Lindners Entwurf nicht grundlegend ab, sieht aber noch Anpassungsbedarf.
Wohngeld
Rund 650.000 Haushalte beziehen Wohngeld. Den Mietzuschuss beantragen können Menschen, die arbeiten, aber davon kaum leben können. Wer Grundsicherung bezieht, hat dagegen keinen Anspruch auf Wohngeld.
Aus Sicht der Koalitionsparteien ist der Wohngeldbezug ein guter Indikator dafür, welche Arbeitnehmer Hilfen benötigen. Der Mietzuschuss soll zum einen angehoben werden, zum anderen gibt es Überlegungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten. Außerdem wird über einen einmaligen Heizkostenzuschuss gesprochen, um Geringverdiener im Winter zu unterstützen.
Zuständig ist in erster Linie Bauministerin Klara Geywitz (SPD), deren Haus an konkreten Plänen arbeitet. Die FDP verweist darauf, dass zusätzliche Ausgaben beim Wohngeld an anderer Stelle im Bundeshaushalt für 2023 ausgeglichen werden müssten. Denn nach wie vor gilt: Die Schuldenbremse soll im kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Die sieht laut Grundgesetz nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme vor und ist pandemiebedingt seit drei Jahren ausgesetzt.
Bürgergeld
Das Bürgergeld soll das Hartz-IV-System ablösen. Das haben die Ampelparteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet derzeit an den Details des Bürgergeldes. Ein erster Referentenentwurf seines Ministeriums liegt vor.
Die bisherigen Bezieher von Grundsicherung sollen ab Januar Bürgergeld erhalten. Laut Entwurf wird die Grenze für das Schonvermögen angehoben, Leistungskürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen sollen später als bislang möglich sein. Die Zuverdienstgrenzen werden erhöht.
Der Entwurf lässt aber eine der wichtigsten Fragen noch offen: Wie hoch soll das Bürgergeld ausfallen? SPD und Grüne drängen darauf, die Zahlungen im Vergleich zu den gegenwärtigen Hartz-IV-Sätzen deutlich anzuheben. Auch hier bremst die FDP mit Verweis auf die Schuldenbremse.
Gaspreisdeckel
Insbesondere bei den Grünen gibt es Sympathien für einen Vorschlag, den vor allem die Gewerkschaften ins Spiel gebracht haben: Haushalte sollten zu einem günstigen Garantiepreis eine Sockelmenge an Gas bekommen. Der Staat müsste für die Differenz zum Marktpreis aufkommen. Und wer mehr verbraucht als die Sockelmenge, zahlt alles aus eigener Tasche.
Allerdings heißt es von Koalitionspolitikern, dass die konkrete Umsetzung sehr schwierig und im Zweifelsfall sehr kostspielig sei. Denn von einem Deckel für alle würden auch Haushalte profitieren, die über sehr gute Einkommen verfügen. Und derzeit sei unklar, wie hoch die Marktpreise tatsächlich ansteigen.
Zudem hänge der Verbrauch auch stark mit der Substanz des Gebäudes zusammen. Die Hilfe würde daher sehr unterschiedlich wirken – je nach Wohnung. Dass ein Gaspreisdeckel kommt, ist derzeit nicht besonders wahrscheinlich.
Drittes Entlastungspaket
Bundeskanzler Scholz strebt ein Gesamtpaket an, das in den nächsten Wochen verabredet werden soll. Nach den Erfahrungen der ersten beiden Pakete müssen sich alle drei Ampelparteien in dem Konzept wiederfinden.
Bei den derzeitigen Gesprächen soll auch eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket eine Rolle spielen. Und SPD und Grüne drängen immer wieder darauf, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne einzuführen, damit der Staat mehr einnimmt. Ein konkretes Konzept dafür haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Die FDP lehnt die Idee ab.
Eine zentrale Frage wird am Ende aber sein, wie viel das dritte Entlastungspaket kosten soll. Dies hat dann auch Bedeutung für die angestrebte Schuldenbremse im kommenden Jahr.
