Hohe Energiepreise DGB fordert breite Entlastungen
20. August 2022DGB-Chefin Fahimi möchte, dass nicht nur sozial Bedürftige bei den hohen Energiekosten entlastet werden. Sie will eine größere Debatte. In der Koalition herrscht über die Maßnahmen keine Einigkeit.
In der Diskussion, wie die Bundesregierung auf den Anstieg der Energiepreise reagieren soll, hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spürbare Entlastungen nicht nur für sozial Bedürftige gefordert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Fahimi, Entlastungsmaßnahmen müssten auch in der Breite spürbar sein.
„Klar, die Bundesregierung kann nicht eine große Käseglocke über uns stülpen“, sagte die DGB-Chefin. Es gebe auch eine große Bereitschaft zur Solidarität. „Aber es gibt zunehmend Verärgerung darüber, dass in der Krise Verzicht immer von denen am meisten verlangt wird, die am wenigsten haben“, so Fahimi.
DGB-Chefin Fahimi will auch Geringverdiener und Rentner entlastet sehen
„Stromsteuer auf Mindestmaß senken“
Die Gasumlage bezeichnete Fahimi als in der Sache richtig. Sie belaste einen Durchschnittshaushalt aber viermal mehr, als es die EEG-Umlage zuletzt getan habe. Die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken, so wie es Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt angekündigt hatte, sei daher richtig. „Aber warum wird nicht auch endlich die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß gesenkt?“
Der Mindeststeuersatz auf elektrischen Strom beträgt in der EU einen Euro pro Megawattstunde. Der Satz in Deutschland liegt bei 20,50 Euro pro Megawattstunde.
Der Druck zur Entlastung bei den Energiekosten bleibt laut der DGB-Chefin hoch, „nicht nur für einige wenige Bedarfsgruppen, sondern tatsächlich auch in der Breite“. Nötig sei daher eine genauere Debatte darüber, wer wie stark entlastet werde. „Diejenigen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, also insbesondere Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger, müssen eine vollständige Entlastung erfahren.“ Aber auch für Menschen mit niedrigen Jahreseinkommen oder kleinen Renten sei die Lage schwierig.
Ministerpräsident Weil für weitere Einmalzahlungen
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert in diesem Zusammenhang weitere Einmalzahlungen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker: „Wer ohnehin gerade mal so eben mit seinem Geld auskommt, kann die enormen Preissteigerungen allein nicht stemmen.“ Für diejenigen, die keinen eigenen finanziellen Puffer hätten, seien deshalb gezielte Unterstützungsmaßnahmen nötig. Und dies muss nach Meinung des Ministerpräsidenten zügig passieren.
Uneinigkeit in der Koalition
Innerhalb der Koalitionsparteien ist man sich nicht einig über die Entlastungsmaßnahmen. Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, warf Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner Konzeptlosigkeit vor. Im „Spiegel“ warnte er, „die Ampel darf sich nicht nicht durch populistische Impulse treiben lassen.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuerentlastung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.
