Krieg Tag 181 – Mi 24.08.2022 ++ Selenskyj berichtet von Angriff auf Bahnhof ++
24. August 2022++ Selenskyj berichtet von Angriff auf Bahnhof ++
++ Melnyk lobt deutsche Unterstützung ++
++ USA stellen weitere Militärhilfe bereit ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat per Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen – und berichtete von einem Angriff auf einen Bahnhof. Der britische Premier Johnson war überraschend in Kiew.
- USA geben Hilfe im Wert von drei Milliarden Dollar
- Britischer Premier Johnson besucht Kiew
- NATO-Generalsekretär Stoltenberg glaubt an Sieg der Ukraine
- Selenskyj kündigt Kampf gegen Invasoren an
- Scholz sichert weitere Hilfen zu
20:10 Uhr
Laut WHO 473 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 473 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen mindestens 98 Menschen gestorben. Jarno Habicht, WHO-Vertreter in der Ukraine, sprach bei einer Pressekonferenz in einer Videoschalte aus einem Bunker in der ukrainischen Stadt Dnipro von „Verletzungen des Völkerrechts“, die ein Hindernis für die medizinische Versorgung von Menschen während des Krieges darstellten.
Bei den Militärangriffen wurden laut WHO-Daten mindestens weitere 134 Menschen verletzt. Der europäische Regionaldirektor der WHO, Hans Kluge, nannte die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen „nicht hinnehmbar“. 399 der insgesamt 473 registrierten Angriffe hätten medizinische Einrichtungen betroffen, 139 Mal seien Lagerräume und in 69 Fällen Transportmittel wie Krankenwagen betroffen gewesen. 58 Mal sei medizinisches Personal attackiert worden und 24 Mal Patienten.
Medien: Papst will sich doch nicht mit Patriarch Kyrill treffen
Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill werden sich einem Medienbericht zufolge nicht während eines Kongresses in Kasachstan treffen. Die Nachrichtenagentur RIA beruft sich auf einen hochrangigen orthodoxen Vertreter. Das Treffen findet vom 13. bis 15. September in Nur-Sultan statt. Der Papst hat wiederholt erklärt, Kyrill dort treffen zu wollen. Dieser unterstützt den russischen Einmarsch in die Ukraine.
Demonstration gegen Krieg in Berlin
Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben in Berlin Hunderte Menschen gegen den Krieg protestiert. Nach Gebeten in der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz zogen die Menschen in Richtung Potsdamer Straße. Etliche von ihnen schwenkten ukrainische Flaggen, trugen diese über den Schultern oder blau-gelbe Kleidungsstücke. Ein Polizeisprecher sprach zunächst von rund 2000 Teilnehmenden, es kämen aber weitere Menschen hinzu. In den ersten Wochen nach Kriegsbeginn hatte es in Berlin bereits mehrere große Protestmärsche gegeben.
Klitschko antwortet auf Zuschauerfragen
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat im Gespräch mit tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga Fragen beantwortet, die Zuschauer in den sozialen Medien gestellt haben. So sagte er etwa, hätte er die Gelegenheit, Russlands Präsident Putin etwas ins Gesicht zu sagen, würde er ihm sagen, dass Putin krank sei und es daher auch keinen Sinn ergebe, mit ihm zu sprechen.
Klitschko bedankte sich bei den Deutschen für die Unterstützung. Auch lud er ein, Kiew zu besuchen – für die Zeit nach Kriegsende.
Draghi: Italiens Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt
Italien hat seine Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen nach Angaben von Ministerpräsident Mario Draghi bereits deutlich verringert. Dies mache das Land weniger anfällig für eine Unterbrechung von Lieferungen, sagte er in Rimini. Die Gasspeicher seien vor dem Winter derzeit zu 80 Prozent gefüllt und auf dem Weg, bis Oktober einen Füllstand von 90 Prozent zu erreichen, sagte er. Italien habe seine Abhängigkeit von russischem Gas von 40 Prozent im vergangenen Jahr auf die Hälfte dessen reduziert, indem das Land neue Quellen in Algerien und Aserbaidschan gefunden habe. Italien könne bis Herbst 2024 komplett unabhängig von Russland werden, wenn es zwei neue Regasifizierungsanlagen installiere, sagte er.
Draghi ist im Juli zurückgetreten. Er bleibt jedoch im Amt, bis nach der Wahl am 25. September eine neue Regierung gebildet werden kann.
Mehr als 50 Staaten fordern Moskau zur Beendigung des Kriegs auf
Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben mehr als 50 Länder – darunter die USA, alle EU-Staaten und Großbritannien – den Angriffskrieg verurteilt. „Wir fordern die Russische Föderation auf, ihre völlige Missachtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsgesetze, zu beenden“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia in New York im Namen der beteiligten Staaten.
EU fordert Russland zum Abzug von AKW auf
Die Europäische Union hat Russland im UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Abzug vom ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. „In den vergangenen Monaten haben wir ein aufkommendes Risiko einer nuklearen Katastrophe in Europa gesehen. Es ist bedauerlich, dass wir sogar sagen müssen, dass ein Kernkraftwerk niemals als Militärstützpunkt genutzt werden sollte“, sagte der UN-Botschafter der Europäischen Union, Silvio Gonzato, in New York. Zudem appellierte er an Moskau, ein internationales Expertenteam auf das Werksgelände zu lassen.
Melnyk für Vermittlerrolle Merkels
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält eine Vermittlerrolle der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel im weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges für sinnvoll. „Ich glaube, Frau Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an einem bestimmten Punkt des Krieges – noch nicht jetzt – irgendwann eine bestimmte Rolle spielen“, sagte der Diplomat dem „Spiegel“. Sein Eindruck sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Merkel noch immer respektiere.
Merkel hatte Mitte Juni in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob sie als Vermittlerin für eine Lösung in dem Konflikt zur Verfügung stehen würde, gesagt: „Diese Frage stellt sich derzeit nicht.“ Bei einem Auftritt im Berliner Ensemble hatte sie wenige Tage zuvor zu dem Thema gesagt: „Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.“ Es gebe aus ihrer Sicht „wenig zu besprechen“.
Selenskyj wirft Moskau „nukleare Erpressung“ vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat Russland wegen dessen Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja „nukleare Erpressung“ vorgeworfen. Der zu einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums aus Anlass des ukrainischen Unabhängigkeitstags zugeschaltete Selenskyj forderte Russland auf, sich vollständig aus der ukrainischen Nuklearanlage zurückzuziehen. Moskau müsse seine „nukleare Erpressung bedingungslos beenden“. Selenskyj bezeichnete die Gefahr einer Strahlenverseuchung in Europa als „eine Tatsache“.
18:20 Uhr
USA: Akzeptieren keine gewaltsame Grenzverschiebung
Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Aggressor Russland vor dem UN-Sicherheitsrat unterstrichen. „Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer Sicherheitsratssitzung zu dem Krieg gegen die Ukraine.
Die vergangenen sechs Monate hätten schreckliche Gräueltaten, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter durch russische Streitkräfte in Städten wie Butscha oder Irpin gebracht, so Thomas-Greenfield weiter. Die Hinweise dafür, dass russische Streitkräfte Hunderttausende Ukrainer, unter ihnen auch Kinder, festgenommen, verhört und gewaltsam deportiert haben, häuften sich weiter. „Ihre Gründe sind klar: Sie wollen die Ukraine zerstören – ihre Kultur, ihre Menschen, ihre Existenz.“
Flucht aus Cherson
Die Ukrainerin Olga ist mit ihrem siebenjährigen Sohn und ihrem Mann aus dem russisch besetzten Cherson geflohen. Zwei Tage und zwei Nächte dauerte die Fahrt nach Kiew. Im Interview mit den tagesthemen berichtet sie von der übereilten Flucht und davon, wie sich die Atmosphäre in Cherson mit der nkunft der russischen Truppen zuvor verändert hatte.
Scholz besucht Gepard-Ausbildungsprogramm
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht morgen das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Der SPD-Politiker wird auf dem an der Ostsee gelegenen Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein mit den ukrainischen Soldaten sowie Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann sprechen. Die Ausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine.
Vor den UN: Selenskyj berichtet von Beschuss von Bahnhof
Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge einen Bahnhof in der Region Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen. Es gebe Tote und Verwundete, erklärt Selenskyj per Videoschalte vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat. „So sieht unser Alltag aus“, sagt er weiter. Die Angaben können zunächst von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
Putin ordnet Zahlungen an Bewohner besetzter Gebiete an
Sechs Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Geldzahlungen für Menschen in besetzten Gebieten angeordnet. In den besetzten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10.000 Rubel (knapp 170 Euro) erhalten, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht.
Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld – aber auch durch die Vergabe russischer Pässe – an sich zu binden.
Guterres: Kriegsende nicht in Sicht
UN-Generalsekretär António Guterres hat keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. „Trotz Fortschritten an der humanitären Front gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine – und es gibt neue Gebiete für eine potenzielle gefährliche Eskalation“, sagte Guterres bei einer Sicherheitsratssitzung zu dem Krieg.
„Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein“, sagte Guterres mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine vor genau sechs Monaten. Tausende Zivilisten seien getötet oder verwundet worden, darunter auch Hunderte Kinder. „Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt“. Ein Ende Juli zwischen Moskau und Kiew ausgehandelter Deal zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine mache aber Hoffnung, sagte der Generalsekretär.
Moskau scheitert mit Blockade von Selenskyj im UN-Sicherheitsrat
Russland ist mit seinem Versuch gescheitert, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Moskau bekam im mächtigsten UN-Gremium in New York nicht den nötigen Rückhalt, um die Videobotschaft Selenskyjs zu verhindern – 13 der 15 Mitglieder waren für einen Auftritt des Präsidenten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte seinen Einspruch damit begründet, dass Selenskyj nicht per Video zugeschaltet werden dürfe, sondern persönlich anwesend sein müsse. Er hätte für die Sitzung des Rates nach New York fliegen können.
Polen will generellen Visa-Stopp für Russen
Polen ist für einen generellen Stopp der Vergabe von Schengen-Visa für Russen. „Wir stellen schon seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr aus, deshalb müssen wir uns in dieser Sache auch keinem Bündnis anschließen“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. Es gebe aber eine Diskussion darüber, künftig nicht nur die Visa für Touristen auszusetzen. „Polen ist dafür, dass dieses Verbot generell sehr breit gefasst wird“. Russische Staatsbürger, die als Kremlgegner Verfolgung fürchten müssten, könnten in der EU Asyl beantragen, sagte Müller weiter.
Immer mehr EU-Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu Vorschlägen für schärfere Visa-Regeln geäußert.
Britischer Premier Johnson überraschend in Kiew
Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew den britischen Premierminister Boris Johnson empfangen. Dabei sagte Johnson der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von rund 64 Millionen Euro zu. Das Paket umfasst den Angaben zufolge 2000 Drohnen und Lenkwaffen, die es dem ukrainischen Militär ermöglichen sollen, die russischen Invasionstruppen besser zu bekämpfen und ihre Bewegungen genauer zu verfolgen. „Großbritannien wird weiterhin an der Seite unserer ukrainischen Freunde stehen. Ich glaube, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und wird“, erklärt Johnson auf Twitter.
Beschäftigte des AKW Saporischschja festgenommen
Zwei Beschäftigte des Atomkraftwerks Saporischschja sind nach russischen Angaben festgenommen worden, weil sie Informationen an ukrainische Behörden weitergegeben haben sollen. Das teilt die russische Nationalgarde und der von Russland in der Region installierte Vertreter mit. Eine dritte Person sei ebenfalls festgenommen worden wegen Verstoßes gegen die Zugangsbestimmungen der Anlage und Kollaboration mit den ukrainischen Streitkräften. Europas größtes AKW wird von russischen Truppen seit März kontrolliert, aber nach wie vor von ukrainischen Technikern betrieben.
Ukraine reagiert auf Gratulation Lukaschenkos
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat die Äußerungen des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Unabhängigkeitstag der Ukraine scharf kritisiert: „Lukaschenko glaubt ernsthaft, dass die Welt seine Beteiligung an den Verbrechen in der Ukraine nicht bemerke“, schreibt Podoljak auf Twitter. „Darum wünscht er uns zynisch einen ‚friedlichen Himmel‘, während er erlaubt, dass tödliche Raketen auf uns niedergehen.“
IAEA und Moskau verhandeln über AKW-Inspektion
Die Chefs der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und der Internationalen Atomenergie (IAEA) haben Details einer möglichen IAEA-Inspektion im von Moskau kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja besprochen. Der IAEA-Vorsitzende Rafael Grossi und Rosatom-Chef Alexej Likatschew hätten sich am Mittwoch „detailliert über alle Fragen der geplanten IAEA-Mission“ ausgetauscht, hieß es in einer Mitteilung von Rosatom.
Vergangene Woche hatten die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, eine baldige IAEA-Inspektion am AKW Saporischschja gefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die UNO auf, das Gelände der Anlage zu sichern.
Ukrainische Bahn präsentiert „Zug des Sieges“
Zum 31. Unabhängigkeitstag hat die ukrainische Eisenbahn in der Hauptstadt Kiew einen mit patriotischen Graffiti verzierten „Zug des Sieges“ präsentiert. Insgesamt sieben Waggons seien den von Russland besetzten Gebieten und den Verteidigern des Landes gewidmet, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin in seinem Telegram-Kanal mit. Die Waggons wurden von ukrainischen Künstlern gestaltet. Der Zug verkehrt zwischen Kiew und dem Westen des Landes.
Menschen am Bahnhof von Kiew fotografieren den „Zug des Sieges“. Die Motive auf den Waggons sind den von Russland besetzten Gebieten gewidmet.
Selenskyj soll im UN-Sicherheitsrat sprechen
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zur UN-Sicherheitsratssitzung am Nachmittag (16 Uhr deutscher Zeit) zugeschaltet werden. Das berichteten Diplomaten in New York wenige Stunden vor der Sitzung.
Es sei demnach nicht auszuschließen, dass Russland versuchen werde, die Rede Selenskyjs vor dem wichtigsten UN-Gremium zu blockieren. Dafür dürfte Moskau allerdings nicht die nötigen Stimmen des 15-köpfigen Rates haben.
Großbritannien importiert keinen russischen Treibstoff mehr
Erstmals hat Großbritannien im Juni keinen Treibstoff mehr aus Russland importiert. Dies sei der erste Monat ohne Einfuhren seit Beginn der Aufzeichnungen im Januar 1997 gewesen, teilte das nationale Statistikamt ONS mit. Die britische Regierung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, Ölimporte aus Russland bis Jahresende zu beenden und anschließend auch die Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Zuvor war Russland der wichtigste Lieferant von raffiniertem Öl für Großbritannien, der Anteil lag bei knapp einem Viertel.
Putin: Innere Notlagen trotz „Militäroperation“ im Griff
Kremlchef Wladimir Putin hat den Menschen in Russland angesichts großer Waldbrände versichert, dass es trotz des Kriegs in der Ukraine genügend Kapazitäten für Notlagen gebe. Derzeit konzentriere das ganze Land seine Aufmerksamkeit auf „die Ereignisse“ in der Ukraine, sagte Putin bei einer Besprechung zur Bekämpfung von Waldbränden. „Aber das Leben geht weiter, es kommen andere Probleme auf. Ich möchte anmerken und betonen, dass zur Reaktion auf solche Notfallsituationen alle nötigen Mittel, Kräfte und Ressourcen da sind“, sagte Putin. „Hier gibt es keinerlei Probleme.“
Wie bereits in den Vorjahren kämpfen auch in diesem Sommer viele russische Regionen gegen schwere Waldbrände. Immer wieder gibt es Berichte über Personalmangel bei den Löscharbeiten, der auch damit zu tun haben soll, dass das in der Ukraine eingesetzte Militär nicht mithelfen kann.
Besonders schwer wüten die Brände derzeit im Gebiet Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Vor wenigen Tagen wurde dort der Notstand ausgerufen. Der Brandgeruch zog bis ins Zentrum der russischen Hauptstadt.
Biden kündigt weiteres US-Hilfspaket an
Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte Unterstützung für Kiew im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an. „Damit kann die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Luftabwehrsysteme und Radare erwerben, um sich langfristig verteidigen zu können“, erklärte Biden.
Die Pläne für dieses neue Paket waren bereits im Vorfeld durchgesickert, nun kündigte Biden es auch offiziell an – am Nationalfeiertag der Ukraine und auf den Tag ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf das Land.
In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner bereits im großen Stil und in schneller Abfolge diverse Hilfspakete für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bislang lag der Fokus der amerikanischen Unterstützung vor allem darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern. Bei der neuen Zusage gehe es nun um eine langfristige Stärkung des ukrainischen Militärs, sagte Biden. Neben der Ausbildung ukrainischer Soldaten gehe es auch um Waffen, die erst im kommenden Jahr oder später in die Ukraine geliefert würden.
Die USA haben insgesamt gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt.
13:26 Uhr
Ukraine will deutsche Erlaubnis für Leopard-Lieferungen
Die Ukraine fordert Deutschland dazu auf, Lieferungen von Leopard-Panzern aus anderen Ländern zu genehmigen. Im Interview mit den tagesthemen sagt Verteidigungsminister Resnikow, die Ukraine könne dann „den Job erledigen“.
Kindernothilfe fordert mehr Hilfe für ukrainische Schulkinder
Die Hilfsorganisation Kindernothilfe fordert besser abgestimmte Programme für die psychosoziale Begleitung und den Schulunterricht von ukrainischen Flüchtlingskindern. Es brauche vor allem ein abgestimmtes Verfahren, wie Mädchen und Jungen ab September zum Start des neuen ukrainischen Schuljahres geregelt Zugang zu Bildungsangeboten in der Ukraine und außerhalb des Landes erhalten, erklärte die Vorstandsvorsitzende Katrin Weidemann. Sie hatte zuvor Projekte der Kindernothilfe in Rumänien und der Republik Moldau besucht.
Viele Mädchen und Jungen nähmen auch aus dem Ausland digital am Unterricht in der Ukraine teil, soweit das noch möglich sei, erläuterte Weidemann. Bislang seien 2300 ukrainische Schulen und Bildungseinrichtungen durch die Bombardierungen zerstört worden.
Viele der ukrainischen Kinder bräuchten zudem eine fortlaufende psychosoziale Betreuung. „Das bisherige Angebot reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Weidemann. Die Kindernothilfe unterstützt nach eigenen Angaben seit März geflüchtete Kinder und ihre Familien in den ukrainischen Anrainerstaaten Rumänien und in der Republik Moldau.
In Deutschland wurden den Angaben nach bis Ende Juli an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen bislang mehr als 150.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen.
Kohle- und Öl-Transporte bekommen Vorrang auf der Schiene
Kohle- und Öl-Züge bekommen auf der Schiene Vorrang vor anderen Gütertransporten und dem Personenverkehr. Die Bundesregierung beschloss eine Verordnung, mit der die Versorgung von Kraftwerken oder von Regionen mit knappen Benzin- und Diesel-Beständen gesichert werden soll.
Passagiere der Bahn könnten „durch den Ausfall von Schienen-Personenverkehren betroffen“ sein, heißt es in der Verordnung. Verkehrsminister Volker Wissing sprach von einer anspruchsvollen Aufgabe, da wegen Niedrigwassers auch Binnenschiffe weniger transportieren könnten. Man müsse deshalb überlegt priorisieren: „Das ist keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen andere Züge warten müssen.“
Nur Militärtransporte sollten eine noch höhere Priorität erhalten. Deutschland liefert Rüstungsgüter zur Unterstützung der Ukraine und ist auch Transitland für solche. Militärgüter werden wegen ihres Gewichts ganz überwiegend über die Schiene transportiert.
Sechs Monate Krieg: Die ARD-Korrespondenten zur militärischen Lage
Heute vor einem halben Jahr begann der russische Angriff auf die Ukraine. Mittlerweile gibt es nicht mehr viel Bewegung an der Frontlinie – Russland macht kaum Geländegewinne, die Ukraine aber auch nicht. Während die Ukraine von einer „Stabilisierung“ spricht, bleibt der russische Verteidigungsminister dabei, dass alles nach Plan laufe, berichten die ARD-Korrespondenten Paul Pietraß aus Kiew und Demian von Osten aus Moskau.
Belarus gratuliert Ukraine zum Unabhängigkeitstag
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert und seinen Einsatz für „freundliche“ und gutnachbarliche Beziehungen betont. Er sei davon überzeugt, dass „die derzeitigen Widersprüche“ die über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zwischen den Völkern der Ukraine und von Belarus nicht zerstören könnten, erklärte er. Belarus werde sich weiter „für die Erhaltung von Harmonie und die Entwicklung freundschaftlicher, auf gegenseitigem Respekt beruhender Kontakte auf allen Ebenen einsetzen“, erklärte Lukaschenko.
Papst fordert Ende des Ukraine-Krieges und gedenkt Dugina
Papst Franziskus hat sechs Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein Ende des Konflikts gefordert und der getöteten Darja Dugina gedacht. „Ich hoffe, dass konkrete Schritte unternommen werden, um dem Krieg ein Ende zu setzen und das Risiko einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja abzuwehren“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Ende der Generalaudienz im Vatikan vor zahlreichen Besuchern und Gläubigen. Er denke auch an die Gefangenen und rufe die Verantwortlichen auf, sich um ihre Befreiung zu bemühen, fuhr der 85-Jährige fort.
Der Argentinier ging auch auf den Anschlag in Moskau ein, bei dem die kremlnahe Kriegsbefürworterin Darja Dugina getötet wurde. „Ich denke an eine arme Frau, die in Moskau durch eine Bombe unter dem Sitz ihres Autos in die Luft flog. Die Unschuldigen bezahlen für den Krieg“, sagte der Papst. Den Namen Duginas nannte er allerdings nicht.
Von Russland eingesetzter Statthalter bei Anschlag getötet
Der von Russland eingesetzte Leiter der ukrainischen Stadt Mychajliwka ist den örtlichen Behörden zufolge durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Iwan Suschko sei bei der Explosion der an seinem Auto angebrachten Bombe schwer verletzt worden und später im Krankenhaus verstorben, schreibt einer der Verwalter der Region Saporischschja, in der die Stadt liegt, auf Telegram. Die Region im Süden der Ukraine wird von Russland kontrolliert.
Stoltenberg: Ukraine wird sich durchsetzen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überzeugt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird. „Die Ukraine muss sich durchsetzen, und die Ukraine wird sich durchsetzen“, sagte der Norweger in einer Grußbotschaft zum Unabhängigkeitstag des Landes. Die NATO werde so lange Unterstützung leisten, wie es nötig sei. „Eine starke und unabhängige Ukraine ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität des euro-atlantischen Raums“, sagte Stoltenberg.
Russlands Krieg gegen die Ukraine sei „die größte Krise für Europas Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg“. Zum Unabhängigkeitstag wünschte Stoltenberg der Ukraine „Stärke und Erfolg“. Die ukrainischen Streitkräfte und das gesamte ukrainische Volk zeigten enormen Mut und Entschlossenheit, sagte er.
Russland verteidigt Angriff auf die Ukraine
Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Vorgehen in dem Land verteidigt. Die Ukraine habe den Friedensplan für die Gebiete im Donbass abgelehnt, sagte er der Agentur Interfax zufolge vor Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). „Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation“, sagte er.
Großbritannien lehnt grundsätzlichen Visa-Stopp für Russen ab
Die britische Regierung hat sich gegen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. „Ich bin mir nicht sicher, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist“, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender BBC Radio 4. Allerdings sollten die Bedingungen für eine Einreise verschärft werden. Wallace betonte, er möge es nicht, „Frauen von Oligarchen oder gar von ranghohen russischen Beamten dabei zuzusehen, wie sie sich in Griechenland oder Südfrankreich vergnügen (…), während ihre Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht“. Der Verteidigungsminister betonte, die Visa-Frage falle ins Ressort von Innenministerin Priti Patel. „Das Problem datiert bis 2014 zurück“, sagte Wallace und kritisierte indirekt EU-Staaten wie Deutschland wegen mangelnder Konsequenz. „Russland ist auf der Krim einmarschiert, hat sie illegal annektiert, und dann wurde in einigen Ländern erlaubt, so weiterzumachen, als hätte sich nichts wirklich geändert“, sagte er.
Selenskyj kündigt Kampf gegen Invasoren „bis zum Ende“ an
Am ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Kampf „bis zum Ende“ gegen die russischen Invasoren angekündigt. Die Ukraine werde „keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse“ mit Russland machen, sagte Selenskyj in seiner Ansprache ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Die Ukraine habe den russischen Angriffen bereits sechs Monate lang standgehalten, sagte der Präsident. Für seine Regierung bedeute die Ukraine das gesamte Land einschließlich der umkämpften Gebiete – „alle 25 Regionen, ohne jegliches Zugeständnis oder jeden Kompromiss“. „Wir werden nicht versuchen, eine Übereinkunft mit Terroristen zu finden“, betonte er mit Blick auf Russland.
Großbritannien versichert Ukraine unerschütterliche Unterstützung
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat Großbritannien dem osteuropäischen Land seine Unterstützung im Krieg gegen Russland versichert. „Ich habe nie daran gezweifelt, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnen wird, denn keine Macht der Erde kann den Patriotismus von 44 Millionen Ukrainern bezwingen“, sagte Premierminister Boris Johnson in einer Videobotschaft. „Und wie lange es auch dauern mag: Das Vereinigte Königreich wird der Ukraine zur Seite stehen und jede erdenkliche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung leisten.“ Um die Tür von Johnsons Amtssitz in der Downing Street wurde ein Bogen aus Sonnenblumen angebracht, dem Symbol der Ukraine.
Schoigu: Offensive in der Ukraine absichtlich langsamer
Die Verlangsamung der russischen Offensive in der Ukraine ist Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge Absicht. „Es wird alles getan, um Opfer unter den Zivilisten zu vermeiden“, sagt Schoigu bei einem Treffen von Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan. „Natürlich verlangsamt das die Geschwindigkeit der Offensive, aber wir machen das mit Absicht.“
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zu ihrem Unabhängigkeitstag gratuliert und sein Mitgefühl für die Opfer des Krieges ausgedrückt. „Eigentlich sollte dies ein Tag fröhlicher Konzerte, Picknicks und Paraden sein“, sagt der SPD-Politiker in einer Video-Ansprache. „Doch der dunkle Schatten des brutalen russischen Angriffskriegs lastet schwer – auch auf diesem 24. August, genau sechs Monate nach Kriegsbeginn.“ Scholz versichert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. „Wir werden weiter Waffen liefern, von der Panzerhaubitze bis zum Flugabwehrsystem, Monat für Monat.“ Zudem werde Deutschland sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Ende Oktober werde es in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz geben mit Beteiligung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um die Weichen zu stellen.
Russischer Oppositioneller Roisman berichtet über Festnahme
Zur Festnahme des prominenten russischen Oppositionspolitikers und früheren Bürgermeisters der Millionenstadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, gibt es weitere Details. Ihm werde die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgeworfen, berichtet das Internetportal e1.ru. Demnach drohten ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Roisman war einer der letzten scharfen Kritiker des Kreml, der noch auf freiem Fuß war. Das Medium zeigte auch einen Videoclip, in dem Roisman über seine Festnahme informierte. Der 59-Jährige hat eine Wohltätigkeitsstiftung und ein Ikonenmuseum in Jekaterinburg. An dem Hilfsfonds trafen schwer bewaffnete und maskierte Sicherheitskräfte ein. Die Stiftungsdirektion teilte mit, es sei kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt worden. Eine offizielle Information der russischen Behörden über die Festnahme gab es zunächst nicht.
Ukrainischer Botschafter Melnyk lobt Unterstützung Berlins
Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die deutsche Unterstützung für sein Land gelobt. „Deutschland hat in diesem halben Jahr des Kriegs einen Quantensprung gemacht“, sagte Melnyk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Wenn ich bedenke, dass wir am Anfang über Helme gestritten haben, heute liefert Deutschland auch schwere Waffen, und das ist gut so“, sagte Melnyk.
Auf seine frühere drastische Kritik an Berlin und seine teilweise beleidigenden Äußerungen auch über Bundeskanzler Olaf Scholz ging Melnyk in dem Interview nicht ein. Er sagte lediglich, er stehe dazu, dass die deutsche Politik „wachgerüttelt wurde“ aus dem eigenen „Traum, dass alles gut ist“. Inzwischen sei auch Deutschland klar, dass alles unternommen werden müsse, um der Ukraine zu helfen.
06:36 Uhr
Lambsdorff warnt vor Kriegsmüdigkeit des Westens
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine davor gewarnt, dass der Westen das Interesse an dem Land verliert und kriegsmüde wird. „Das kann passieren“, sagt Lambsdorff der „Augsburger Allgemeinen“. „Das darf aber nicht passieren.“ In der Ukraine würden die Werte verteidigt, die auch für Deutschland grundlegend seien: ein Leben in Sicherheit und Wohlstand, der Gewaltverzicht, das friedliche Zusammenleben der Völker, der Respekt vor Grenzen, sagte der FDP-Politiker. „Das sind alles Dinge, die wir in Deutschland für völlig selbstverständlich erachten und die gerade infrage gestellt werden.“ Russland werfe alle internationale Regeln über Bord – und das betreffe auch Deutschland, sagte Lambsdorff. „Kaum ein Land ist so darauf angewiesen, dass man sich an die Normen des internationalen Zusammenlebens hält, wie Deutschland.“
Interview mit Sicherheitsexpertin zum Krieg
Sechs Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russland nichts von seinen Zielen zurückgenommen. Die Sicherheitsexpertin Major spricht im Interview darüber, was das für den Krieg bedeutet und warum sich der Westen auf eine lange Phase der Hilfe einstellen muss.
Russischer Politiker wegen Kritik an Ukraine-Krieg inhaftiert
Der russische Kreml-Kritiker und ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass wegen seiner Aussagen zum Krieg in der Ukraine verhaftet worden. Es werde gegen ihn wegen „Diskreditierung der russischen Armee“ ermittelt, berichtet die russische Tass unter Berufung auf Sicherheitsdienste. Russland hat bislang mehrere Aktivisten strafrechtlich verfolgt, die das Vorgehen Russlands als Krieg bezeichneten oder kritisierten. Die Regierung in Moskau nennt die Invasion der Ukraine eine „spezielle Militäroperation“.
USA wollen Ukraine weitere drei Milliarden Dollar an Militärhilfe stellen
Die USA werden der Ukraine Militärhilfen in Höhe von weiteren drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Die offizielle Ankündigung des Weißen Hauses soll heute erfolgen – am Unabhängigkeitstag der Ukraine und zugleich genau sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Die Gelder können unter anderem für Waffen und Training genutzt werden. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Die USA und andere westliche Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen, damit das Land die russischen Streitkräfte abwehren kann.
Selenskyj: Wir geben Russland „auf die Fresse“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abwehrkampf seines Landes gegen die russische Aggression mit sehr undiplomatischen Worten beschrieben. Russland zeige durch seine Angriffe und Gewalttaten, dass es nicht verhandeln wolle, sagte Selenskyj zum Abschluss der sogenannten Krim-Plattform vor Journalisten.
Und die Ukraine versuche vergeblich der Welt klarzumachen, dass Russland nicht an Dialog denke. „Sie haben beschlossen, unser Land zu besetzen“, sagte er auf Russisch. „Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse.“
