Verfassungsschutz: Lage ist „Hochzeit für Extremisten“

Pegel wählte als Tag der Veröffentlichung den 30. Jahrestag der ausländerfeindlichen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Der Innenminister sprach von „barbarischen Tagen der Schande“ für Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland. Es sei die höchste Aufgabe auch des Verfassungsschutzes, dass sich so etwas nicht wiederhole. Der inländische Nachrichtendienst sei als „Frühwarnsystem“ unbedingt nötig. Pegels Koalitionspartner, die Linke, will den Dienst wegen vergangener Pannen und angeblich erwiesener Nutzlosigkeit dagegen abschaffen.

Rechtsextreme Hetze immer mehr im Netz

Der Verfassungsschutzbericht für 2021 stellt wieder einmal fest, dass sich rechtsextreme Hetze immer mehr im Netz abspielt, auch weil das vergangene Pandemie-Jahr Aktionen der Extremisten eher erschwerte. Die Zahl der gewaltorientierten Rechten sei leicht auf 680 zurückgegangen. Auch die NPD, die bis 2016 im Landtag vertreten war, verliert weiter an Rückhalt – die Zahl der Mitglieder belaufe sich auf 160. Leichten Zulauf bekommen andere Gruppen, wie der „III. Weg“ oder zuletzt die sogenannte „Neue-Stärke-Partei“, deren Wurzeln in Thüringen liegen. Diese Gruppierung sei in Mecklenburg-Vorpommern zahlenmäßig aber unbedeutend.

Versuche, legitime Proteste zu „kapern“

Was Pegel und Verfassungsschutz-Chef Thomas Krense Sorgen macht, sind die Protest-Vorbereitungen der Rechtsextremen für den Herbst. Es werde versucht, legitime Kundgebungen gegen hohe Energiepreise wie schon in der Corona-Pandemie zu „kapern“ und zu nutzen, um den Staat und seine Entscheidungswege komplett in Frage zu stellen, sagte Pegel. Entsprechende Vorbereitungen und Ankündigungen seien schon jetzt offenkundig.

Pegel für verbale Abrüstung

Krense sprach mit Blick auf steigende Energiepreise, Inflation und Zukunftssorgen von „Hochzeiten für Extremisten“. Sie würden unterstellen, demokratische Prozesse und Legitimationen würden nicht funktionieren und es müsse etwas anderes her. Pegel appellierte an die Bürger: „Schauen sie, mit wem sie demonstrieren und distanzieren sie sich von den Feinden der Demokratie.“ Gleichzeitig warnte er davor, die Lage aufzubauschen. Viele Menschen seien in Sorge, aber Aufgabe der Politik sei es, Antworten zu liefern. Er halte auch nichts von Begriffen wie „Wutherbst“ oder bevorstehenden „Volksaufständen“ – diese Formulierungen würden „einer Demokratie nicht klug zu Gesicht stehen“.

Islamistischer Terror weiter große Gefahr

Der Bericht kommt außerdem zu wenig überraschenden Ergebnissen: Der islamistische Terror stellt nach dem Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar. In Mecklenburg-Vorpommern werden etwa 200 Menschen diesem Kreis zugeordnet, die meisten davon Salafisten vor alle in Rostock. Auf dem Schirm haben die Verfassungsschützer auch die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter – ihre Zahl ist auf 650 gestiegen. Gesunken ist die Zahl der Linksextremen, sie liegt bei 480. Gut die Hälfte wird als gewaltbereit eingeschätzt.

Linke: Gefahr durch Rechtsextremismus wird im Bericht relativiert

Der Linksfraktion im Landtag geht dieser Befund gegen den Strich: Denn mit dieser „Zahlenspielerei“ relativiere der Verfassungsschutz gleichzeitig die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, so der Abgeordnete Michael Noetzel. Anders als bei Linksextremen werde nur jeder dritte Rechtsextreme als gewaltbereit eingestuft, obwohl eine „tödliche Dimension“ fest zur Ideologie der Neonazis gehöre. Die Linke vermisst in dem Bericht auch Hinweise zur AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und dem rechtsextremen, ehemaligen „Flügel“ der AfD. In Vorgängerberichten tauchten diese Gruppierungen noch auf.

Pegel sagte, es gebe noch immer kein rechtskräftiges Urteil zur angestrebten Beobachtung der AfD. Er verwies aber darauf, dass der Landesverfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz „zugeliefert“ habe bei der Frage, ob die AfD ins Visier der Inlandsgeheimdienste genommen werden soll. Die Aussage liefert Spielraum für Interpretation: Es gilt als sicher, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bereits im Blick hat, darüber aber nicht öffentlich berichtet.

AfD: Demonstranten werden unter Generalverdacht gestellt

Der AfD-Fraktionschef im Schweriner Landtag Nikolaus Kramer kritisierte Pegels Aufforderung, nicht mit Rechtsextremen zu demonstrieren. Der Innenminister stelle Demonstranten unter einen „Generalverdacht“, beklagte Kramer. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hatte jüngst einen „heißen Herbst“ angekündigt. Man werde den Protest auf die Straßen tragen. Die FDP-Fraktion vermisst in dem Verfassungsschutzbericht dagegen klare Aussagen zur IT-Sicherheit. Die rot-rote Landesregierung ignoriere Gefahren aus China und Russland, das Land brauche dringend ein IT-Sicherheitsgesetz, so der Abgeordnete David Wulff.