Krieg Tag 182 – Do 25.08.2022 ++ Roisman unter strengen Auflagen frei ++
25. August 2022++ Roisman unter strengen Auflagen frei ++
++ Schulze warnt vor weltweiten Ernteausfällen ++
++ AKW Saporischschja vom Netz genommen ++
++ Scholz besucht ukrainische Soldaten ++
++ USA verurteilen russische Kriegsprozesse ++
Der russische Oppositionspolitiker Roisman ist vorerst wieder auf freiem Fuß – aber nur unter strengen Auflagen. Seit Kriegsbeginn sind fast eine Million Russen in die EU eingereist.
- Oppositioneller Roisman unter Auflagen wieder frei
- Schulze warnt vor weltweiten Ernteausfällen
- USA: Russische Kriegsprozesse sind „Verhöhnung der Justiz“ .
- Angriffe auf Städte an der Front laut Ukraine
- Hilfsorganisation: Viele Streubomben-Opfer im Ukraine-Krieg
- AKW Saporischschja laut Betreiber vom Netz genommen
21:05 Uhr
Kiew streicht russische Persönlichkeiten aus Straßennamen
Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die ukrainische Hauptstadt Kiew 95 Straßen und Plätze umbenannt, deren Namen bislang an Russland oder die Sowjetunion erinnerten. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. So verschwinden aus dem Stadtbild neben den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow.
Entfernt werden auch die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Kritik hatte die Entfernung des in Kiew geborenen Schriftstellers Michail Bulgakow hervorgerufen.
Künftig heißen die Straßen nach Personen und Städten aus der Ukraine, es gibt auch eine „Straße der Helden des Regiments Asow“. Die Umbenennungen in der Dreimillionenstadt seien damit noch nicht abgeschlossen, sagte Klitschko. „Das ist ein wichtiger Schritt dazu, um die verlogenen Manipulationen und den Einfluss des russischen Aggressors auf die Auslegung unserer Geschichte zu verringern.“
Der Umbenennung ging ein Abstimmungsprozess in der ganzen Ukraine voraus, an dem sich über 6,5 Millionen Menschen über eine staatliche Smartphone-App beteiligten.
Ukraine: Haben genug Erdgas für den Winter
Die ukrainische Regierung zeigt sich überzeugt, dass sie genug Erdgasvorräte für den Winter wird aufbauen können. „Ich glaube, dass wir in dieser Saison mehr oder weniger 19 Milliarden Kubikmeter Erdgas erreichen werden“, sagt Energieminister German Galuschtschenko der Nachrichtenagentur Reuters. Er sagte aber nicht, wie viel Gas bereits gespeichert worden ist.
Im Vergleich zu Friedenszeiten sei der Erdgasverbrauch um 40 Prozent gefallen, sagt Galuschtschenko weiter. Die Produktion sei um fünf Prozent zurückgegangen.
USA warnen Russland Strom des AKW Saporischschja umzuleiten
Nach der zwischenzeitlichen Trennung des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Netz haben die USA Moskau vor einer Umleitung des Stroms gewarnt. „Um es ganz klar zu sagen: das Atomkraftwerk und der Strom, den es produziert, gehören der Ukraine“, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel.
Jeder Versuch, das Werk von der ukrainischen Stromversorgung zu trennen und in russisch besetzte Gebiete umzuleiten sei „inakzeptabel“. Zuvor war das von Russland besetzte ukrainische AKW Saporischschja Angaben aus Kiew zufolge zumindest zwischenzeitlich vom ukrainischen Stromnetz getrennt worden.
US-Studie: Russland betreibt „Filtrationssystem“ für Menschen
Russland und seine Verbündeten betreiben einem US-Bericht zufolge 21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden. Der Leiter des Humanitarian Research Lab in Yale, Nathaniel Raymond, spricht von einem „Filtrationssystem“ für Menschen.
Der Bericht basiert unter anderem auf Satellitenbildern. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Ukraine wirft Russland vor, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Die Regierung in Moskau erklärt, man biete humanitäre Hilfe für diejenigen an, die die Region verlassen wollten.
Biden sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klar gemacht, „dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden“. Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre „unerschütterliche Unterstützung“.
Russischer Oppositionspolitiker Roisman wieder auf freiem Fuß
Der wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee festgenommene russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist vorläufig auf freien Fuß gekommen. Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural, wo Roisman bis 2018 Bürgermeister war, entschied, der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen, Anrufe tätigen oder das Internet nutzen, berichtete das regionale Nachrichtenportal e1.ru.
Roisman dürfe nur mit engen Familienmitgliedern, seinem Anwalt und Ermittlern Kontakt aufnehmen. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Hausarrest für Roisman lehnte das Gericht ab. Anhänger des Oppositionellen applaudierten und sangen „Freiheit!“, als Roisman ins Gericht gebracht wurde. Roisman erklärte sich für unschuldig.
Er war am Mittwoch in seiner Wohnung in Jekaterinburg festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen ihn laufen in der Zeit weiter. Roisman wird beschuldigt, angeblich Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür drohen in Russland viele Jahre Haft.
Scholz will Russen Visa nicht verweigern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten gestellt, Visa für Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagt er in einem Bürgerdialog in Magdeburg in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. „Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht ‚die‘ Russen – diese Verallgemeinerung sollte man nie machen“, fügt Scholz hinzu.
18:54 Uhr
Frontex meldet dast eine Million Einreisen aus Russland seit Kriegsbeginn
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.
In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen.
Ministerin Schulze: Künftige Ernteausfälle wegen Ukraine-Krieg
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt wegen des Ukraine-Krieges vor künftigen Ernteausfällen. „Putins Armee hat Silos zerstört und Äcker vermint, das wird langfristig Folgen für die Ernten in der Ukraine haben“, sagte sie den „Westfälischen Nachrichten“.
„Und weltweit werden wir künftig Ernteausfälle sehen, weil Dünger knapp und teuer geworden ist durch Russlands Angriffskrieg und in vielen Regionen weiter Dürre herrscht“, sagte sie. Die Ministerin kritisierte zudem Russland für Aussagen, dass Getreideausfuhren nach Afrika wegen westlicher Sanktionen gestoppt worden seien.
„Lebensmittel waren von den Sanktionen immer ausgenommen“, sagte sie. Dass sich Russland wegen der Aufgabe der Seeblockade nun als „Retter Afrikas“ sehe, sei „bizarr“. Die Vereinbarung sei vor allem den Vereinten Nationen zu verdanken.
17:52 Uhr
Sowjetisches Siegesdenkmal in Riga abgerissen
In Lettland ist das sowjetische Siegesdenkmal in der Hauptstadt Riga dem Erdboden gleichgemacht worden. Auf Weisung der städtischen Behörden brachten zwei Bagger mit pneumatischen Hämmern den 79 Meter hohen Obelisken mit Sowjetstern an der Spitze zum Einsturz.
Um Punkt 16.42 Uhr Ortszeit fiel die riesige Betonsäule nach stundenlangen Arbeiten mit einem großen Knall zu Boden – unter dem Beifall zahlreicher Schaulustiger. Davor waren in den Tagen zuvor bereits mit schwerem Gerät die meterhohen Bronze-Statuen entfernt worden.
UN-Vertreterin fordert Beachtung von internationalem Recht
Die UN-Vertreterin in der Ukraine ruft nach den russischen Angriffen am ukrainischen Unabhängigkeitstag alle Parteien auf, sich an internationales Recht zu halten. Sie sei von den Anschlägen wirklich schockiert, die am Vortag Zivilisten verletzt und getötet hätten, sagt die humanitäre Koordinatorin der Vereinten Nationen für die Ukraine, Denise Brown. Dabei seien Kinder an Orten ums Leben gekommen, die als sicher erachtet worden seien. Bei dem russischen Raketenangriff auf den Ort Tschaplyne im Osten des Landes starben nach ukrainischen Angaben 25 Menschen.
Medwedew: Westliche Hoffnungen auf Sieg der Ukraine aussichtslos
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew sieht einen Erfolg der eigenen Truppen im Konflikt in der Ukraine als unausweichlich. Der Westen solle sich keine Hoffnungen auf einen ukrainischen Sieg machen, denn es gebe nur zwei mögliche Endszenarien für die sogenannte „militärische Spezialoperation“ im Nachbarland, schrieb Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, auf Telegram. „Eines ist, dass wir alle Ziele der militärischen Spezialoperation erreichen und Kiew das Ergebnis anerkennt. Das zweite ist ein Militärputsch in der Ukraine gefolgt von einer Anerkennung der Ergebnisse der Spezialoperation.“
15:41 Uhr
Betreiber: AKW Saporischschja „komplett“ vom Stromnetz genommen
Die beiden noch verbliebenen Reaktorblöcke des AKW Saporischschja wurden dem Betreiber des Kernkraftwerks zufolge vom Netz genommen. Grund seien Brandschäden an Stromleitungen, teilte Energoatom mit. Es werde daran gearbeitet die beiden Reaktoren wieder an das Netz anzuschließen. Das Sicherheitssystem des AKW funktioniere. Dies sei „das erste Mal in der Geschichte der Anlage“ geschehen, so Energoatom.
Im Gebiet um das Atomkraftwerk Saporischschja sei es zwischenzeitlich zu einem massiven Stromausfall gekommen. „Heute ist die Stadt infolge feindlichen Beschusses komplett ohne Strom und Wasser“, teilte der in den ukrainisch kontrollierten Landesteil geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, auf Telegram mit. Gut eine Stunde später informierte Orlow über die schrittweise Wiederherstellung der Stromversorgung in der Kleinstadt, in der das AKW liegt. Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden des Gebiets wiederum teilten mit, die Großstadt Melitopol sei nach etwa anderthalb Stunden Unterbrechung wieder mit Strom versorgt worden. Es habe ein Feuer und einen Kurzschluss an Hochspannungsleitungen gegeben, hieß es. Zu den Ursachen wurden keine konkreten Angaben gemacht.
Auch im benachbarten Gebiet Cherson informierten die Besatzungsbehörden ohne Angabe von Gründen über den Stromausfall und kündigten an, die Elektrizitätsversorgung solle bald wieder hergestellt werden.
Putin ordnet Vergrößerung der russischen Armee an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Dekret die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke demnach mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Die Zahl der Streitkräfte soll um 137.000 auf 1,15 Millionen erhöht werden. Dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende. Die restlichen Militärangehörigen sind Zivilpersonal – etwa in der Verwaltung. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt.
Moskau hat erklärt, dass nur Freiwillige an dem vom Kreml als militärische Spezialoperation bezeichneten Vorgehen in der Ukraine teilnehmen. Die russische Regierung wies Angaben zurück, es werde eine Generalmobilmachung erwogen.
Bericht über Stromausfall in der Region um AKW Saporischschja
Nach einem Stromausfall in der Region sind in dem Atomkraftwerk Saporischschja in der südlichen Ukraine der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge die Sicherheitssysteme aktiviert worden. Zuvor wurden aus weiten Teilen der von russischen Truppen kontrollierten Regionen Saporischschja und Cherson Stromausfälle gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das ukrainische Militär habe Europas größtes AKW beschossen. Beide Seiten haben sich bereits mehrfach vorgeworfen, das Gebiet um das AKW beschossen zu haben. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt, wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine will Putin vor internationales Tribunal stellen
Sechs Monate nach Beginn der russischen Invasion arbeitet Kiew daran, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Militär-Befehlshaber für den Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu bringen. Angestrebt wird von ukrainischer Seite ein internationaler Strafgerichtshof, der Russlands „Verbrechen der Aggression“ untersuchen soll. Ein entsprechendes Tribunal sei „der einzige Weg, um sicher zu gehen, dass die Kriminellen, die den Ukraine-Krieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Smirnow, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Definition eines „Verbrechens der Aggression“ wurde 2010 im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt. Eine ähnliche Auffassung von „Verbrechen gegen den Frieden“ wurde in den Prozessen von Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg angewandt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland, noch die Ukraine das Rom-Statut ratifiziert haben.
Russland: Angegriffener Zug in der Ukraine war militärisches Ziel
Das russische Verteidigungsministerium hat einen Raketenangriff auf einen ukrainischen Bahnhof durch seine Streitkräfte bestätigt. Das Ministerium teilte mit, das Militär habe einen Militärzug mit einer Iskander-Rakete angegriffen und getroffen. Der Zug habe Truppen und Ausrüstung an die Front in der Ostukraine bringen sollen. Mehr als 200 Reservisten seien auf ihrem Weg in die Kampfzone „zerstört“ worden, erklärte das Ministerium. Der Angriff galt nach ukrainischen Angaben einem Bahnhof in der Kleinstadt Tschaplyne in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk. Fünf Bahnwaggons wurden demnach von einer Rakete getroffen.
Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, sagte, 25 Menschen seien bei dem Angriff ums Leben gekommen. Er äußerte sich nicht dazu, ob alle Opfer Zivilisten waren. 31 weitere Menschen wurden seinen Angaben zufolge verletzt.
EVP-Fraktionschef gegen Touristenvisa für Russen
Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, hat im ARD-Mittagsmagazin seine Forderung nach einer Aussetzung von Touristenvisa für russische Bürgerinnen und Bürger in der EU bekräftigt. Europa müsse Klartext sprechen. „Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mit zu verantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen“, so Weber.
Anders als die Bundesregierung befürwortet der CSU-Politiker einen Einreisestopp für russische Touristinnen und Touristen. „Wenn die Zivilgesellschaft weg will – wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen in der Europäischen Union, muss Europa offen sein“, so Weber. Aber das sei „nicht die Masse der Menschen“, die heute kommen. „Die Masse der Menschen sind eben Touristen. Und um die geht’s jetzt.“
Gespräche zu dem Thema sollten in der kommenden Woche bei einem Treffen der EU-Außenminister in Prag geführt werden.
13:11 Uhr
Scholz besucht ukrainische Soldaten in Putlos
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erstmals das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten im schleswig-holsteinischen Putlos besucht. Dort sagte der SPD-Politiker, er bewundere den Mut der Soldaten. „Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare Bedrohung, die durch den brutalen Angriffskriegs Russlands entstanden ist für die Ukraine“, so Scholz.
„Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem neben ukranischen Soldaten auch Industrie-Ausbilder der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann dabei waren. Deutschland werde die Ukraine weiter finanziell, aber auch militärisch gegen die russischen Angriffe unterstützen und dafür sorgen, dass ihre Armee die Waffen möglichst effizient einsetzen kann.
Die Ausbildung in Putlos ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine. Sie sind Teil der schweren Waffen, die die Bundesregierung längere Zeit nicht hatte liefern wollen.
IAEA: Inspektion von Saporischschja steht kurz bevor
Die internationale Atomenergiebehörde IAEA steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das von russischen Invasionstruppen kontrolliert wird. „Wir sind sehr, sehr nah dran“, sagt IAEA-Chef Rafael Grossi dem TV-Sender France 24.
Die Behörde hatte angekündigt, im Falle einer Einigung mit der Ukraine und Russland binnen weniger Tage Experten zu der Anlage zu entsenden. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Beschuss in dem Gebiet um das größte AKW in Europa vor.
Es ist seit März von russischen Soldaten besetzt, wird aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben.
EU-Außenbeauftragter wirft Russland „Raketenterror“ vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den russischen Angriff auf einen Bahnhof in der Ukraine mit mindestens 25 Toten scharf verurteilt. Borrell schrieb auf Twitter von einem „abscheulichen Angriff Russlands auf Zivilisten“ am ukrainischen Unabhängigkeitstag. „Die Verantwortlichen für den russischen Raketenterror werden zur Rechenschaft gezogen“, so Borrell.
Der Bahnhof in Tschaplyne in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk war am Mittwochabend angegriffen worden. Die Zahl der Toten stieg nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft auf 25.
AKW Saporischschja: Bachelet fordert Abzug von Putin
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Russland zur Demilitarisierung des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gefordert. Dies müsse sofort erfolgen, sagte Bachelet bei ihrer Abschiedskonferenz in Genf. Sie forderte zudem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einstellung des Krieges gegen die Ukraine.
Die Menschen in der Ukraine hätten sechs unvorstellbar schreckliche Monate erlebt, nachdem russische Truppen am 24. Februar einmarschiert waren. Bachelet erinnerte an die Millionen Flüchtlinge und an die Tausenden Zivilisten, die im Krieg getötet und verletzt wurden.
Ukraine hofft 2023 auf Wirtschaftswachstum
Die ukrainische Regierung in Kiew hofft auf eine kräftige Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Das hänge aber maßgeblich von der Entwicklung des Krieges gegen Russland ab, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko der Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Jahr wird der Konjunktureinbruch auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Swyrydenko sagte, die aktuellen Erwartungen für 2023 reichten von einem leichten Minus von 0,4 Prozent bis zu einem kräftigen Wachstum von 15,5 Prozent.
Für September sind Verhandlungen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfsgelder geplant. Die Ministerin wollte noch nicht sagen, welche Summe dabei beantragt werden soll. Das neue Programm solle aber „relativ groß“ sein, hieß es lediglich. Die Ukraine hat der Ministerin zufolge bereits Gelder zur Stabilisierung des Haushalts in Höhe von 12,7 Milliarden Dollar erhalten.
London: Moskau nutzt Konflikt um AKW für Propagandazwecke
Moskau ist nach Ansicht britischer Militärexperten bereit, jegliche militärische Aktivitäten der Ukraine in der Nähe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja für Propagandazwecke zu nutzen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine mit. Die Gefahr für die Sicherheit um das Kernkraftwerk gehe aber von den russischen Invasionstruppen aus. Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März, wenige Tage nach dem Überfall auf das Nachbarland, unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar dieses Jahres veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Kiew: Zahl der Toten nach Angriff auf Zug steigt auf 25
Nach dem russischen Beschuss einer Bahnstation in der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mindestens 25 gestiegen. Bei dem Beschuss von bewohntem Gebiet und der Bahnanlagen in dem Ort Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk seien auch zwei Kinder getötet worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram mit. Zudem wurden bei dem Angriff nach Angaben von Tymoschenko 31 Menschen verletzt.
Am Vorabend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von 22 Toten gesprochen. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
EU: Gaspreis steigt auf mehr als 300 Euro
Der Gasmangel infolge des Ukraine-Krieges treibt den Gaspreis in Europa immer weiter nach oben. Er sprang nun über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde, nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam an den beiden Vortagen vergleichsweise stabil gehalten hatte. Heute stieg der Preis um mehr als sechs Prozent auf knapp 316 Euro je Megawattstunde. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas kurzzeitig mit einem Spitzenwert von 345 Euro höher gewesen.
Am Markt wurde der jüngste Anstieg des Gaspreises weiterhin mit einer erneuten Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 erklärt. Russland hatte angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 von 31. August an für drei Tage zu unterbrechen. Das nährte Befürchtungen, der ohnehin schon stark gedrosselte Gasfluss aus Russland könnte komplett stoppen, sollte die Lieferung nach der Pause nicht wieder aufgenommen werden.
Russland soll massiv Streubomben eingesetzt haben
In der Ukraine sind laut des Streubomben-Monitors 2022 seit Jahresbeginn mindestens 689 Zivilisten und Zivilistinnen durch Streubomben getötet worden. Allein in den ersten fünf Monaten seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar wurden dadurch mindestens 215 ukrainische Zivilisten getötet und 474 verletzt, wie aus dem Jahresbericht der Koalition gegen Streumunition (CMC) hervorgeht. Auch ukrainische Streitkräfte setzten demnach in mindestens drei Fällen Streumunition ein.
Die Ukraine ist dem „Cluster Munition Monitor 2022“ zufolge derzeit das einzige Land weltweit, in dem die wegen ihrer unkontrollierten Verteilung der Sprengsätze gefürchtete Munitionsform verwendet wird. Weder Russland noch die Ukraine schlossen sich dem vertraglichen Bann dieser umstrittenen Waffen an. Diesen ratifizierten seit 2008 bereits 110 Staaten.
Mit mindestens 689 Toten oder Verletzten in der Ukraine liegt die Zahl der zivilen Streubomben-Opfer bereits jetzt um ein Mehrfaches höher als im gesamten vergangenen Jahr. 2021 kamen laut dem Bericht weltweit 149 Menschen zu Schaden, vor allem in Syrien, Irak und Laos. Ausnahmslos handelte es sich um Unfälle mit Blindgängern. Häufig waren Kinder betroffen. Die breite Verwendung dieser Waffen durch Russland zeige eine „eklatante Missachtung gegenüber Menschenleben, humanitären Grundsätzen und gesetzlichen Normen“, erklärte Mary Wareham, Co-Autorin des Berichts. Sie verlangte eine klare Verurteilung des Einsatzes von Streumunition in der Ukraine.
09:47 Uhr
UN wollen Ukraine bei IAEA-Mission zu Kraftwerk unterstützen
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Streit um eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. „Das UN-Sekretariat ist bereit, jegliche IAEA-Mission aus Kiew zu dem Kraftwerk zu unterstützen“, schrieb Guterres in einem Tweet. Guterres bekräftigte seine Sorge wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet des Kraftwerks. „Jede weitere Eskalation der Situation könnte zu Selbstzerstörung führen.“
Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März – wenige Tage nach dem Beginn des Krieges gegen das Nachbarland – unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Eine von allen Seiten des Konflikts im Prinzip unterstützter Kraftwerksbesuch von IAEA-Experten scheiterte bislang an der Frage, ob das Team über russisch kontrolliertes Territorium oder – was völkerrechtlich korrekt wäre – ukrainisches Gebiet anreist. Das russische Außenministerium hat wiederholt den Vorwurf erhoben, dass eine Einigung durch Einspruch der UN-Führung verhindert werde.
Kiew: Angriffe auf Frontstädte am Unabhängigkeitstag
Am ukrainischen Unabhängigkeitstag haben sich die russischen Angriffe laut der Regierung in Kiew auf die Städte an der Front konzentriert. Russische Artillerie habe gestern vor allem Orte wie Charkiw, Mykolajiw, Nikopol und Dnipro ins Visier genommen, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Kiew sei weitgehend verschont geblieben. Sirenenalarm war in der Hauptstadt allerdings mindestens sieben Mal zu hören.
In der direkt an Kiew grenzenden Region Wischgorod gab es dem dortigen Behördenvertreter Olexij Kuleba zufolge einen Raketenangriff. Wie Kuleba auf dem Nachrichtendienst Telegram mitteilte, schlugen zwei Geschosse ein. Es habe weder zivile Opfer noch Schäden gegeben.
Die Ukraine meldete zudem russische Angriffe deutlich weiter im Westen des Landes. In der Region Winnyzja schossen ukrainischen Truppen demnach eine russische Drohne ab. In der noch weiter westlich gelegenen Region Chmelnyzkyj gingen russische Raketen nieder, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Es gab keine Berichte über Opfer oder Schäden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Strack-Zimmermann erwägt weitere Waffenlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bedenken geäußert, dass die zuletzt angekündigten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausreichen. „Wir befürchten, dass es nicht reicht – dass wir kontinuierlich weitermachen müssen“, sagte Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Man könne nicht davon ausgehen, dass Putin seine Soldaten zurückziehe und müsse „dranbleiben“, so Strack-Zimmermann. Ziel von Putin sei, die gesamte Ukraine zu unterwerfen beziehungsweise „von der Landkarte zu löschen“.
In Bezug auf direkte Lieferungen schwerer Waffen kritisierte die FDP-Verteidigungsexpertin, das Kanzleramt sei „ausgesprochen zurückhaltend, bedauerlicherweise“. Schützen- und möglicherweise auch Kampfpanzer würden dringend gebraucht. Deutschland könne da deutlich offensiver sein – und gegebenenfalls auch Panzer aus Bundeswehr-Beständen liefern.
Scholz besucht ukrainische Soldaten
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht heute das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten an dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Der SPD-Politiker soll auf dem an der Ostsee gelegenen Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein mit den ukrainischen Soldaten sowie Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann sprechen.
Die Ausbildung ist laut Regierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepard-Panzern an die Ukraine.
Selenskyj: Mindestens 22 Tote nach Angriff auf Zug
Nach dem russischen Beschuss eines Personenzugs in der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mindestens 22 gestiegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Abend des ukrainischen Nationalfeiertags in einer Videoansprache, fünf Tote seien aus einem Auto an den Bahngleisen geborgen worden.
Die Rakete war am Bahnhof des Ortes Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk eingeschlagen.
Darauf hoffen die Menschen in der Ukraine
Die Eltern besuchen, wieder mal zum See fahren oder heiraten – für ihre Sendung aus Kiew haben die tagesthemen die Menschen vor Ort unter anderem nach ihren Hoffnungen gefragt. In der Ausgabe sehen Sie zudem Berichte über eine Einschulung in dem zerstörten Vorort Irpin oder ein Interview mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba.
Ein halbes Jahr nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie leben die Menschen im Krieg und mit seinen Folgen? tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga ist mit WDR-Reporter Vassili Golod eine Woche durch das Land gereist und hat mit Ukrainerinnen und Ukrainern über Leben und Überleben im Krieg gesprochen. Die Reise endete am 24. August – dem Unabhängigkeitstag der Ukraine und dem Tag, an dem vor sechs Monaten die russische Invasion begann. Zu diesem Anlass wurden die tagesthemen live aus Kiew gesendet, moderiert von Caren Miosga.
USA: Russische Kriegsprozesse sind „Verhöhnung der Justiz“
Die USA verurteilen die angekündigten russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus Mariupol. „Die geplanten Schauprozesse sind unrechtmäßig und eine Verhöhnung der Justiz, wir verurteilen sie aufs Schärfste“, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. Russland versuche damit, von der Verantwortung für die Invasion seines Nachbarn abzulenken.
In der von Russland eingenommenen ukrainischen Stadt Mariupol könnten nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros Prozes
se gegen ukrainische Gefangene beginnen. Die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, bezog sich bereits am Dienstag in Genf auf Fotos und Videos in Medien, wonach in der Philharmonie von Mariupol Metallkäfige gebaut werden, in denen offenbar ukrainische Kriegsgefangene zur Schau gestellt werden sollen.
Zu befürchten seien Todesurteile. Dem Büro vorliegende Berichte legten nahe, dass ukrainische Gefangene gefoltert worden seien.
