Krieg Tag 183 – Fr 26.08.2022 ++ Scholz will Kurs “die ganze Zeit” durchhalten ++
26. August 2022++ Scholz will Kurs “die ganze Zeit” durchhalten ++
++ Belarus rüstet Kampfjets angeblich für Atomwaffen um ++
++ Briten: Russlands Offensive stockt ++
Kanzler Scholz weist Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Nach Angaben der belarusischen Regierung sind ihre Kampfjets so umgerüstet worden, dass sie mit Atomwaffen bestückt werden können.
- Scholz: Werden Ukraine-Kurs durchhalten
- Belarus rüstet Kampfjets angeblich für Atomwaffen um
- Ukraine soll Papst-Botschafter einbestellt haben
- Bericht: Russland soll ukrainische Soldaten in Deutschland ausgespäht haben
- Treffen von Finnland, Schweden und Türkei
- Kühnert: Entlastungspaket “in wenigen Tagen”
23:14 Uhr
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Medwedew verteidigt Krieg in französischem TV-Interview
Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine in einem Interview mit dem französischen Fernsehen gerechtfertigt. “Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt”, sagte Medwedew em Sender LCI in dem viertelstündigen Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine “maximal schonend und gemäßigt”.
Immer wieder stellt Russland den Krieg gegen die Ukraine, den es Ende Februar selbst begonnen hat, als angeblich notwendige Maßnahme zum Schutz der eigenen Bevölkerung dar. Medwedew bekräftigte Vorwürfe gegen die NATO und westliche Staaten, “einen sogenannten Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation” zu führen.
Selenskyj: Ukraine hat bereits eine Million Tonnen Getreide exportiert
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge seit dem Abschluss eines Abkommens unter der Vermittlung der Türkei und der UN eine Million Tonnen Agrarprodukte über seine Schwarzmeer-Häfen exportiert. Dabei seien 44 Schiffe zu 15 Staaten aufgebrochen, sagte Selenskyj im Fernsehen. Ziel seiner Regierung sei, drei Millionen Tonnen pro Monat zu exportieren.
Auch zweiter Reaktorblock des AKW Saporischschja wieder am Netz
Im vom Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach einem Notfall auch der zweite Reaktorblock wieder am Netz. “Heute um 21.15 Uhr (20.15 Uhr MESZ) ist der zweite der gestern gestoppten Blöcke ans Stromnetz angeschlossen worden”, teilte der staatliche Betreiber Enerhoatom im Nachrichtendienst Telegram mit.
Polen kauft Hunderte Panzer und Haubitzen in Südkorea
Polen hat mit Südkorea einen Vertrag über den Kauf von insgesamt fast 400 Kampfpanzern und Haubitzen in Milliardenhöhe geschlossen. Die ersten zehn Panzer vom Typ K2 sollten noch dieses Jahr geliefert werden, kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf dem Militärstützpunkt Morag an. Dort – in der Woiwodschaft Ermland-Masuren im Norden Polens – sollen die Panzer auch stationiert werden. Zum finanziellen Umfang des Geschäfts machte der Minister keine Angaben. Nach Berichten aus Südkorea geht es um mehrere Milliarden Euro.
Das Rüstungsgeschäft, dessen Rahmenverträge bereits im Juli unterzeichnet wurden, sieht bis 2025 die Lieferung von 180 Kampfpanzern K2 vor – zusammen mit Ausbildungs- und Logistikpaketen und Munition. Außerdem kauft Polen in Südkorea 212 Panzerhaubitzen K9, von denen 24 in diesem Jahr geliefert werden sollen. Die Haubitzen sollen Geschütze ersetzen, die das NATO-Land an die Ukraine weitergegeben hat.
Montenegro meldet schweren Cyberangriff
Laut dem montenegrinischen Geheimdienst hat es eine großangelegte Cyberattacke gegen das Balkanland gegeben. Hacker aus Russland zielten dabei auf die Regierung und deren Dienste ab, erklärte die Agentur für Nationale Sicherheit (ANB). Es handele sich um einen “hybriden Krieg”. “Koordinierte russische Dienste stecken hinter dem Cyberangriff”, erklärte die ANB. “Diese Art von Attacke wurde zum ersten Mal in Montenegro verübt und sie wurde über einen langen Zeitraum vorbereitet.”
Das Land an der Adriaküste, das einst als enger Verbündeter Russlands galt, war 2017 trotz starken Widerstands aus Moskau der NATO beigetreten. Es hat sich zudem den westlichen Sanktionen wegen der russischen Invasion in die Ukraine angeschlossen. Wie im Fall der meisten europäischen Staaten, hat Russland Montenegro auf eine Liste der “feindlichen Staaten” gesetzt.
Dusan Polovic, ein Vertreter der Regierung, sagte: “Ich kann mit Sicherheit sagen, dass diese Attacke, die Montenegro dieser Tage erlebt, direkt aus Russland kommt.” Die US-Botschaft in dem Land ermahnte US-Bürger, sich des Cyberangriffs gewahr zu sein. Die Attacke könne Störungen der öffentlichen Versorgung, des Verkehrs und der Telekommunikation zur Folge haben.
Scholz: Werden Ukraine-Kurs durchhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik auch aus den eigenen Reihen an dem Ukraine-Kurs der Regierung zurückgewiesen. Deutschland werde keine Alleingänge etwa bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen gehen, sagte er auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Cuxhaven. Aber man müsse gegen Russlands imperialistisches Vorgehen Widerstand leisten. Dies werde man “die ganze Zeit” besonnen und entschlossen durchhalten. Man müsse allerdings auf die Ängste der Bürger eingehen und ihnen den Kurs erklären.
19:39 Uhr
Ukraine: Wichtige Brücke im besetzten Süden unbrauchbar
Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine strategisch wichtige Brücke im besetzten Süden des Landes, die für Russland nun nicht mehr zu gebrauchen sei. Die Darjiwskij-Brücke in der Cherson-Region sei von ukrainischen Raketen getroffen worden, teilt das südliche Militärkommando mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sollte die Brücke ausfallen, würde dies die Verbindung zwischen Teilen des von Russland besetzten Gebietes westlich des Flusses Dnipro deutlich einschränken.
NATO-Chef nennt russische Arktis-Präsenz strategische Herausforderung
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnet die russische Militärpräsenz in der Arktis als strategische Herausforderung für das westliche Bündnis. “Die Bedeutung des hohen Nordens nimmt für die NATO und für Kanada zu, da wir einen signifikanten Aufbau des russischen Militärs mit neuen Stützpunkten und neuen Waffensystemen beobachten”, sagt er bei einem Besuch in Kanada. Die NATO benötige in der Region eine starke Präsenz.
Wehrbeauftragte Högl drängt auf Marder-Lieferungen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die fehlende Genehmigung der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine kritisiert. Dabei gehe es um Fahrzeuge des Typs “Marder”, sagte Högl im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks. Deren Ausfuhr wurde bislang von der Regierung nicht freigegeben.
“Die Marder, die jetzt bei der Industrie noch verfügbar sind, die stehen ja im Moment nicht der Truppe zur Verfügung und deswegen wären die auch gut geeignet, um die Ukraine zu unterstützen”, sagte die SPD-Politikerin.
Die Fahrzeuge werden derzeit vom Rüstungskonzern Rheinmetall instandgesetzt. Ihre Lieferung an die Ukraine fordern auch Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen und FDP. Die Wehrbeauftragte mahnte zudem eine bessere Ausstattung auch der Bundeswehr mit schwerem Gerät an. Auch hier sei es ärgerlich, dass die “Marder”-Panzer “dastehen und der Bundeswehr bisher auch nicht zur Verfügung standen”.
Totalenergies verkauft Beteiligung in Russland
Der französische Energiekonzern Totalenergies gibt seine Beteiligung an einem Förderunternehmen in Russland nach dem Vorwurf auf, dass von dort Kampfflugzeuge im Krieg gegen die Ukraine mit Kerosin versorgt worden sind. Totalenergies verkaufe seine 49-prozentige Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen Terneftgaz an seinen russischen Partner Novatek, teilte das Unternehmen in Paris mit.
Die Zeitung “Le Monde” hatte am Mittwoch gestützt auf Daten der Nichtregierungsorganisation Global berichtet, dass von dem Gemeinschaftsunternehmen geförderter Kraftstoff nach der Verarbeitung zu Kerosin über eine andere Firma zu zwei russischen Luftwaffenstützpunkten geliefert worden sei.
Dort stationierte Geschwader sollen Angriffe auf die Ukraine geflogen haben. Totalenergies wies den Bericht zurück, es produziere keinerlei Kerosin oder sonstige Kraftstoffe für die russische Armee. Der französische Konzern teilte mit, dass er keine operative Rolle bei Terneftgaz habe. Über den Vertrieb und den Verkauf der Kraftstoffe habe man keine Informationen.
Neue Erdgas-Pipeline zwischen Slowakei und Polen
Die EU-Staaten Slowakei und Polen verbindet eine neue Erdgas-Pipeline. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein slowakischer Kollege Eduard Heger eröffneten die mehr als 160 Kilometer lange Verbindungsstrecke feierlich im polnischen Strachocin. “Es ist eine Friedenspipeline”, sagte Morawiecki der Agentur PAP zufolge. Die Slowakei erhält damit künftig einfacheren Zugang zu Erdgas aus Norwegen, das künftig ein Drittel des Jahresverbrauchs decken soll, und zu Flüssiggas aus polnischen Häfen.
Amnesty warnt vor russischen Schauprozessen
Anmesty International hat Russland vor einem Tribunal für ukrainische Kriegsgefangene gewarnt. Solche “russischen Schauprozesse” wären illegal und inakzeptabel, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Das humanitäre Völkerrecht verbiete die Einrichtung von Gerichten ausschließlich für Kriegsgefangene. Es sei ein Kriegsverbrechen, so Amnesty, wenn Kriegsgefangene vorsätzlich kein Recht auf ein faires Verfahren hätten.
Internationale Beobachter wie das UN-Menschenrechtsbüro in Genf befürchten, dass überlebenden ukrainischen Soldaten in Mariupol in Kürze der Prozess gemacht werden soll. Als Indizien gelten Fotos und Videos, nach denen in der Philharmonie der von Russland eingenommenen Hafenstadt Metallkäfige gebaut werden. Eine Sprecherin des UN-Büros warnte am Dienstag, es sei mit Todesurteilen zu rechnen. Auch gebe es Hinweise auf Folter.
Experten: Russland fackelt große Mengen Erdgas ab
Russland fackelt Experten zufolge angesichts voller Erdgasspeicher und stark verringerter Lieferungen in die EU große Mengen an Gas ab. Nahe der finnischen Grenze sei auf Satellitenbildern eine riesige orangefarbene Flamme zu sehen, sagten Wissenschaftler und Analysten. Das norwegische Energieberatungsunternehmen Rystad bezeichnet dies als Umweltkatastrophe. Es schätzt die in der Atmosphäre abgefackelte Gasmenge auf etwa 0,5 Prozent des Tagesbedarfs der EU.
Die spektakuläre Fackel ist auf Satellitenbildern nahe Portowaja zu sehen, dem Standort einer Kompressorstation für die Gaspipeline Nord Stream 1, die durch die Ostsee nach Deutschland verläuft. Russland hat die Durchflussmenge von Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität reduziert und plant, die Pipeline nächste Woche für drei Tage abzuschalten.
Das Abfackeln ist zwar gängige Praxis in der Öl- und Gasproduktion. Allerdings ist das jetzt beobachtete Ausmaß ungewöhnlich groß. Erstmals war das Abfackeln Anfang des Monats in Finnland, das an Russland grenzt, gemeldet. Der russische Gaskonzern Gazprom wollte sich nicht äußern.
Baerbock zu Kompromissen bei Visa-Einschränkungen bereit
In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kompromissbereitschaft signalisiert.
Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, “dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt”, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.
Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe.
Türkei weist US-Warnungen wegen Russlandsanktionen zurück
Die türkische Regierung hat US-Warnungen vor Verstößen gegen die Russlandsanktionen zurückgewiesen. Türkische Unternehmen müssten sich keine Sorgen machen, versicherte Finanzminister Nureddin Nebati am Freitag. “Die Türkei ist eines der wichtigsten Zentren politischer und wirtschaftlicher Macht in der Welt”, twitterte Nebati.
Die Geschäftswelt solle die Staatsmacht immer an ihrer Seite spüren. Die Türkei sei entschlossen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Nachbarn in Sektoren zu entwickeln, die nicht unter die Sanktionen fielen.
Zuvor hatte die türkische Industrie- und Handelsvereinigung berichtet, das US-Handelsministerium habe Unternehmen des Landes vor Konsequenzen gewarnt, falls sie Geschäfte mit Russen oder russischen Institutionen tätigen sollten, die von den USA mit Sanktionen belegt worden sind.
12:46 Uhr
Belarus rüstet Kampfjets angeblich für Atomwaffen um
Belarusische Kampfjets vom Typ SU-24 sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko so umgerüstet worden, dass sie mit Atomwaffen bestückt werden können. Der Schritt sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden, sagt Lukaschenko vor Journalisten.
Belarus hat keine eigenen Atomwaffen, ist aber ein Verbündeter der Nuklearmacht Russland. Belarus hat Russland die Nutzung seines Territoriums für die Invasion der Ukraine erlaubt.
Ukraine kontrolliert weiter 45 Prozent des Donezker Gebiets
Nach über sechs Monaten russischem Angriffskrieg kontrolliert Kiew in der Ostukraine weiter große Teile des Donezker Gebiets. 45 Prozent stünden unter ukrainischer Kontrolle, sagte Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim TV-Sender Nastojaschtscheje Wremja.
Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar standen demnach etwa zwei Drittel des Gebiets mit etwa 1,67 Millionen Einwohnern unter ukrainischer Kontrolle. Im verbliebenen Teil würden sich derzeit etwa 350.000 Menschen aufhalten, sagte Kyrylenko.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde das ostukrainische Gebiet Luhansk komplett erobert. Dazu stehen weite Teile der Gebiete Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson in der Ost- und Südukraine unter russischer Kontrolle.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten
Bundeskanzler Olaf Scholz wird den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal am Sonntag im Kanzleramt empfangen. Anschließend sei eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen, teilt der Regierungssprecher mit.
Taiwan warnt: Russland und China bedrohen Weltordnung
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, “wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen”, sagte Tsai bei der Begrüßung einer Besuchergruppe um die US-Senatorin Marsha Blackburn.
Es ist schon die vierte amerikanische Delegation in Taiwan innerhalb weniger Wochen. Tsai sagte, demokratische Staaten müssten angesichts dieser Bedrohungen weiter zusammenhalten und kooperieren. Taiwan werde auch in Zukunft mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität der indopazifischen Region zu gewährleisten
Bundesregierung verurteilt russischen Angriff auf Zivilbevölkerung
Die Bundesregierung verurteilt einem Sprecher zufolge den russischen Raketenangriff auf einen Personenzug und ein Wohngebiet am Mittwoch, dem ukrainischen Nationalfeiertag. Die Bundesregierung fordere Russland auf, alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden und sich an internationales Recht zu halten. Deutschland unterstütze die Aufklärung von Kriegsverbrechen. “Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”
Russland: Stromlieferung doch unterbrochen
Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat ein von Russland eingesetzter Beamter im besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja angegeben, ukrainische Streitkräfte hätten die letzte Stromleitung durchbrochen, die das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk (AKW) mit der Ukraine verbindet. Aus Saporischschja werde derzeit kein Strom geliefert.
Reuters berichtete das unter Bezug auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Kurz vorher hieß es aus derselben Quelle, das AKW arbeite “ohne Ausfälle”.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukraine soll Papst-Botschafter einbestellt haben
Wie die Nachrichtenagentur KNA unter Bezug auf den US-Sender CNN berichtet, ließ die ukrainische Regierung den Botschafter des Papstes im Land, den litauischen Erzbischof Visvaldas Kulbokas, einbestellen. Zuvor hatten die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine für Unmut in Kiew gesorgt.
Dabei ging es den Angaben zufolge vor allem die Einlassungen von Franziskus zum Mord an der Russin Darja Dugina. Das Kirchenoberhaupt hatte bei der Generalaudienz am Mittwoch von einer “armen jungen Frau” gesprochen.
Bereits unmittelbar nach der Ansprache reagierte Andrij Jurasch, ukrainischer Botschafter im Vatikan, empört: Die Kriegsbefürworterin Dugina sei kein unschuldiges Opfer, sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur KNA. Zudem habe der Papst die Kriegsparteien Ukraine und Russland mit seinen Ausführungen auf eine Stufe gestellt. Das sei “nicht angemessen”.
Russland: Saporischschja arbeite “ohne Ausfälle”
Ein von der Nachrichtenagentur Reuters zitierter russischer Beamter aus dem besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja hat ukrainischen Angaben zum vom Netz genommenen Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja widersprochen. Ihm zufolge werde Strom aus dem AKW normal in die Ukraine geliefert.
Reuters bezieht sich auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Derzufolge sagte der Leiter der von Russland installierten Verwaltung in Enerhodar, wo sich das Kernkraftwerk befindet, das Kraftwerk arbeite “ohne Ausfälle”. Noch am Morgen hatte das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen Energoatom mitgeteilt, dass die sechs Reaktoren der Anlage vom Stromnetz des Landes getrennt worden seien.
Mittlerweile arbeite die Ukraine daran, das AKW – nach Bränden – wieder an das Stromnetz anzuschließen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Exporterwartungen laut Ifo gesunken
Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) weiter verschlechtert. Dessen Index zu den Exporterwartungen sank demnach von -0,4 Punkten im Juli auf -2,7 Punkte im August.
“Die hohen Gaspreise und ein schwaches wirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick”, erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine Mehrheit der Branchen erwarte einen Rückgang der Exporte. Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer hingegen rechnen laut der Ifo-Umfrage mit deutlichen Zuwächsen.
Enerhoatom: AKW weiter vom Netz getrennt
Alle sechs Reaktoren des südukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja sind nach wie vor vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf das staatliche ukrainische Atomunternehmen Enerhoatom. Demzufolge wird der Strom für den Eigenbedarf des Werks derzeit über eine Stromleitung aus dem ukrainischen Stromnetz geliefert.
Gestern ist das Kraftwerk komplett vom Netz genommen worden – laut Enerhoatom infolge von Bränden in der Anlage.
Saporischschja ist Europas größtes Kernkraftwerk und seit März von russischen Truppen besetzt. Betrieben wird es noch von ukrainischen Technikern. Beide Seiten haben sich bereits mehrfach vorgeworfen, das Gebiet um das AKW beschossen zu haben.
Medienbericht: SPD-Teile fordern Verhandlungen
Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet von Teilen der SPD, die auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Kriegs in der Ukraine drängen. “Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen”, heißt es in einem Aufruf mit dem Titel “Die Waffen müssen schweigen!”, der dem “Spiegel” vorliegt.
Zu den Sozialdemokraten, die das Papier unterzeichnet haben, zählen laut “Spiegel” auch mehrere Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Ländern.
Die Autoren plädieren für eine Vermittlerrolle Chinas, stellen sich gegen Aufrüstungspläne und warnen mit Verweis auf die Gefahr eines Atomkriegs vor der Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Mit Kampfpanzern oder Kampfjets würde man eine “rote Linie” überschreiten, Russland werde das “als Kriegseintritt” wahrnehmen.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Laut Großbritannien stockt Russlands Offensive
Aus der Sicht des britischen Geheimdienstes ist Russlands Offensive ins Stocken geraten – “aufgrund der schwachen militärischen Leistung Russlands und des erbitterten ukrainischen Widerstands”, wie es in der täglichen Twitter-Veröffentlichung der Briten zum Ukraine-Krieg heißt.
Auf Befehl von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten die in der Ukraine operierenden Streitkräfte wiederholt geplante Einsätze versäumt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Schoigu und Präsident Putin mindestens sechs Generäle entlassen hätten, weil sie nicht schnell genug vorangekommen seien.
Kühnert: Entlastungspaket “in wenigen Tagen”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei “total verständlich”, aber “in wenigen Tagen” werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren.
Russland soll Ausbildung ukrainischer Soldaten ausgespäht haben
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” sollen russische Geheimdienste die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen in Deutschland ausgespäht haben. Nach “Spiegel”-Informationen bemerkte der Militärische Abschirmdienst (MAD) kurz nach dem Beginn der Lehrgänge für die ukrainischen Soldaten im Umfeld der Militärstandorte Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern verdächtige Fahrzeuge, aus denen heraus vermutlich die Zufahrten zu den Kasernen beobachtet wurden.
Die Übungsplätze wurden nach Erkenntnissen des Militärgeheimdienstes auch mehrmals mit Kleindrohnen überflogen, um die Ausbildung der ukrainischen Soldaten zu beobachten. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass die russischen Dienste zudem versucht haben könnten, die Mobilfunkdaten der ukrainischen Soldaten mit Funkscannern auszuspähen.
Treffen von Finnland, Schweden und Türkei
Vertreter der Türkei, Schwedens und Finnlands kommen heute in Helsinki zu Gesprächen über die NATO-Norderweiterung zusammen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Schweden und Finnland ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis beschlossen. Allerdings muss jedes der 30 Mitgliedsländer den Beitritt ratifizieren.
Die Türkei hat ihre Zustimmung als Bündnisstaat an Bedingungen geknüpft. Dazu gab es vor dem NATO-Gipfel vom Juni zwar eine grundsätzliche Einigung, die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.
Die Regierung in Ankara beschuldigt die beiden nordischen Länder, mutmaßliche Terrorverdächtige aus der Türkei zu beherbergen und fordert deren Auslieferung. Dabei handelt es sich vor allem um Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.
