Krieg Tag 186 – Mo 29.08.2022 ++ Moskau: Wirtschaft schrumpft nur leicht ++
29. August 2022++ Moskau: Wirtschaft schrumpft nur leicht ++
++ Raketenangriffe auf Nordukraine ++
Laut Kreml sinkt das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nur um zwei Prozent – der Arbeitsmarkt sei “robust”. In Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben.
- IAEA-Mission zum AKW Saporischschja unterwegs
- Moskau plant Militärmanöver mit 50.000 Soldaten
- Russische Angriffe auf Nordukraine
- Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa
- Laut Ukraine erneut Angriffe um AKW und in Region Donezk
- Deutschland und Tschechien besiegeln Panzer-Ringtausch
- Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine
16:02 Uhr
Tschechien für Aussetzen der Visa-Vergabe an Russen
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat sich für eine vollständige Aussetzung der Visavergabe von EU-Staaten an russische Staatsbürger ausgesprochen. “Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss”, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag. Scholz unterstützte den Vorstoß nicht. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei bekannt.
Ukraine startet Großoffensive zur Rückeroberung von Cherson
Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen “starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen”, sagte der stellvertretende Chef des Regionalrats, Serhij Chlan, dem Fernsehsender Pryamyj TV. “Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben – der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson”, sagte Chlan. Ziel ist es demnach, die russischen Truppen auf das andere Ufer des Dnipro zurückzustoßen.
Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war Anfang März als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung von der russischen Armee eingenommen worden.
Gouverneur: Mehrere Tote bei russischem Beschuss von Mykolajiw
Beim russischen Beschuss von Privathäusern in der ukrainischen Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Angaben eine unbestimmte Zahl von Einwohnern getötet worden. “Das Zentrum der Stadt wird schwer beschossen. Es werden immer noch Raketen abgefeuert. Verlassen Sie keine Schutzräume”, schrieb der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf Telegram. Minuten danach bestätigte er die Todesfälle.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Regierung: Russische Wirtschaft schrumpft nur um gut zwei Prozent
Die russische Wirtschaft wird der Regierung zufolge in diesem Jahr trotz der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine nur leicht schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um “etwas mehr als zwei Prozent” sinken, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Der robuste Arbeitsmarkt helfe, die Folgen abzufedern. 2023 werde der Rückgang dann bei “nicht mehr als einem Prozent” liegen. Einige Ökonomen prognostizierten der russischen Wirtschaft dagegen angesichts westlicher Sanktionen in diesem Jahr einen Einbruch von etwa 15 Prozent.
US-Verteidigungsminister will mit Verbündeten über Ukraine-Kurs beraten
Die USA wollen kommende Woche mit Deutschland und weiteren Verbündeten über den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lud die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 8. September zu einem Treffen auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Europa mitteilte.
Der Ukraine-Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten aus aller Welt an. Die Minister und hochrangige Militärvertreter würden in Ramstein “über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen” beraten, “mit denen die Verbündeten und Partner der USA konfrontiert sind”, hieß es. In Ramstein hatte die Gruppe erstmals Ende April getagt.
Deutschland und Tschechien besiegeln Panzer-Ringtausch
Deutschland und Tschechien haben beim Prag-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den geplanten Waffen-Ringtausch zugunsten der Ukraine unter Dach und Fach gebracht. Er habe den Ringtausch jetzt “ganz konkret” mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala verabredet, sagte Scholz nach einem Treffen mit Fiala in Prag. Tschechien habe T72-Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion an die Ukraine abgegeben und erhalte dafür von Deutschland 14 Leopard-Panzer II und einen Bergepanzer Büffel. Fiala betonte, der Ringtausch sei nun “vollendet”. “Die ersten Panzer werden noch vor dem Jahresende nach Tschechien kommen.”
EU-Außenminister prüfen Aussetzung von Einreise-Erleichterungen für Russen
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die Außenminister der EU-Länder eine erschwerte Einreise für russische Staatsbürger prüfen. Bei einem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Prag soll es um die mögliche Aussetzung eines Abkommens aus dem Jahr 2007 gehen, das die Erteilung von Visa für russische Staatsangehörige erleichtert, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet.
Dies käme nicht einem vollständigen Einreiseverbot für russische Touristen gleich. Ein Aussetzen der Vereinbarung zwischen Russland und der EU würde Russinnen und Russen jedoch das Verfahren zum Erlangen von Einreisegenehmigungen erschweren. Für offizielle Delegationen und Geschäftsreisende aus Russland hatte die EU die Visa-Erleichterung bereits ausgesetzt.
Finnland, Estland, Polen und weitere EU-Länder hatten gefordert, dass russischen Touristen keine Visa mehr für den Schengen-Raum erhalten sollten. Andere Länder, unter anderem Deutschland, lehnen solch ein vollständiges Einreiseverbot ab. Der EU-Diplomat ging nicht davon aus, dass sich die Außenminister der 27 EU-Länder in Prag auf ein vollständiges Einreiseverbot einigen würden. Dies müsste Teil eines neuen Sanktionspakets sein und erfordere die Zustimmung aller Mitgliedstaaten.
Kulturminister: Ukraine verteidigt kulturelles Erbe der EU
Auf Suche nach Unterstützung für die von Kriegsfolgen betroffene Kulturszene seines Landes ist der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko in Berlin mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der im Auswärtigen Amt für Kulturpolitik zuständigen Staatsministerin Katja Keul (beide Grüne) zusammengetroffen. Tkatschenko erwartet konkrete Ergebnisse der Gespräche mit der Bundesregierung “nicht erst morgen, sondern gestern und heute”.
Im Mittelpunkt stand für Tkatschenko der Erhalt ukrainischer Kulturerbestätten, “die müssen gesichert werden, gerade noch vor dem Winter”. Auch Unterstützung für ukrainische Künstlerinnen und Künstler sei notwendig, die zu 80 Prozent weiter im Land seien. “Das gesamte Land verteidigt gerade jetzt Werte, Identität und kulturelles Erbe des Europäischen Union.”
Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine
Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. “Die Streitkräfte der Ukraine haben Offensivhandlungen in vielen Abschnitten im Süden der Ukraine begonnen”, zitierte das Internetportal Hromadske die Pressesprecherin der Südgruppe der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk. Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und unterstützender russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine: Erneut Angriffe um AKW und in Region Donezk
Das russische Militär hat am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziele in der Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja angegriffen. In Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnipro sei dabei ein Mensch ums Leben gekommen, fünf Personen wurden verletzt. In Enerhodar machte der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, den russischen Beschuss für die Verletzungen von mindestens zehn Einwohnern verantwortlich.
Weitere Opfer wurden aus der Region Donezk im Osten des Landes gemeldet. Acht Zivilisten kamen ums Leben, weitere sieben wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Die russischen Streitkräfte griffen demzufolge auch die Städte Slowjansk und Kostjantyniwka an. Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich umgehend in Sicherheit zu bringen. Aus Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, meldete Gouverneur Oleh Synjehubow einen Beschuss mit Streumunition.
Das ukrainische Präsidialamt berichtete zudem von schweren Kämpfen und mehreren ukrainischen Treffern in der Region Cherson im Süden, die größtenteils von den russischen Truppen besetzt ist. Die ukrainischen Streitkräfte haben dort in letzter Zeit Munitionsdepots und russische Militärstellungen angegriffen.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
AKW Saporischschja: Russland fordert Mäßigung von Ukraine
Das russische Präsidialamt hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die Ukraine zum Abbau militärischer Spannungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja zu bringen. Die Regierung in Kiew bringe ganz Europa in Gefahr, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Vorfeld einer Inspektion von Europas größtem AKW durch ein Team der Internationalen Atomenergieagentur. Eine von den USA geforderte entmilitarisierte Zone rund um das Kraftwerk, das von russischen Truppen besetzt ist, sei nicht im Gespräch, ergänzte Peskow.
Kreml: Offen für Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde
Russland hat vor dem Besuch von Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) im besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine seine Zusammenarbeit zugesichert. Russland sei an der IAEA-Mission interessiert und an deren Vorbereitung beteiligt gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Russland ist offen für eine Zusammenarbeit.” Beim Besuch werde es aber nicht um die Frage nach einer möglichen entmilitarisierten Zone rund um das Kraftwerk im Südosten der Ukraine gehen. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi die Reise der internationalen Inspektoren zum Kraftwerk angekündigt.
Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System “wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa”, sagte der SPD-Politiker in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Flugabwehr aufbaue. Details nannte er zunächst nicht.
Das Vorhaben gilt als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland werde in den kommenden Jahren erheblich in die Flugabwehr investieren, kündigte Scholz an. Dies solle von Beginn an so gestaltet werden, dass sich europäische Nachbarn beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien.
Russland: Ukrainische Drohe bei AKW abgeschossen
Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben eine ukrainische Drohne im Bereich des Atomkraftwerks Saporischschja abgeschossen. Mit der Drohne sei versucht worden, das von russischen Truppen besetzte AKW anzugreifen, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Es gebe keinen ernsthaften Schaden am AKW. Die Strahlungswerte seien normal.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Scholz bietet dauerhafte Hilfe für Artillerie und Luftabwehr an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, dass Deutschland sich vorrangig um die Luftabwehr und Artillerie der ukrainischen Streitkräfte kümmert. Bei einem Besuch in Prag sagte Scholz, dass man gerade ein neues Waffenpaket im Wert von 600 Millionen Euro zugesagt habe. Man brauche eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung der ukrainischen Armee.
“Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung übernimmt”, sagte er. “Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen.” Man werde diese Unterstützung aufrechterhalten, “verlässlich und vor allem: so lange wie nötig”. Er werde zusammen mit der EU-Kommission zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am 25. Oktober in Berlin einladen, so Scholz.
Schweden sagt Ukraine weitere Hilfen zu
Schweden hat der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von umgerechnet über 94 Millionen Euro zugesagt. Die Hälfte der Summe solle zum Zwecke der Militärhilfe eingesetzt werden, sagt Ministerpräsidentin Magdalena Andersson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die Ukraine brauche zusätzliche Waffen, solange der Krieg andauere, sagt Kuleba. Er forderte die Lieferung von Haubitzen und Granaten.
Die andere Hälfte des Unterstützungspakets soll unter anderem zum Kauf von ukrainischen Weizen genutzt werden. Der Weizen soll von Schweden an Länder, deren Bevölkerung von Hunger bedroht ist, geliefert werden.
G7 und Russland begrüßen IAEA-Mission
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben den angekündigten Inspektionsbesuch von Experten der Internationalen Atomenergieagentur IAEA am umkämpften ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja begrüßt. Die IAEA-Inspektoren müssten ihre Aufgaben “ohne Drohungen und Druck” erfüllen können, hieß es. Zugleich bekräftigen die Verantwortlichen der G7-Staaten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, ihre Besorgnis über die Sicherheit der Anlage, die von russischen Streitkräften besetzt ist, aber weiter von ukrainischen Technikern betrieben wird.
Russland benennt weiteren Tatverdächtigen in Mordfall Dugina
Nach dem Mord an der russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina haben die Ermittler nach eigenen Angaben einen weiteren mutmaßlichen Beteiligten identifiziert. Dabei handele es sich um einen 1978 geborenen Ukrainer, der am 30. Juli über Estland eingereist sei, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB der Staatsagentur Tass zufolge mit. Der Mann soll bei der Vorbereitung der Tat geholfen und Russland wieder verlassen haben.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsextremisten Alexander Dugin am Steuer explodierte am 20. August in der Nähe von Moskau. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.
Russland plant Militärmanöver mit mehr als 50.000 Soldaten
Mehr als 50.000 Soldaten werden sich in dieser Woche an einem geplanten großen russischen Militärmanöver beteiligten. Bei der Übung “Wostok 2022” (“Osten 2022”) sollen zudem 5000 Waffen und militärische Ausrüstung zum Einsatz kommen sowie 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe und andere Boote, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Das Manöver beginnt demnach an diesem Donnerstag und endet Mittwoch nächster Woche. Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden. Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, China und Indien. Bei der Übung inmitten des Ukraine-Krieges gehe es etwa um Gewährleistung der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten, hieß es.
Angriffe in Nordukraine
Das Gebiet Riwne im Norden der Ukraine wurde nach Behördenangaben am Sonntagabend mit russischen Raketen angegriffen. Im Kreis Sarny, westlich von Kiew, sei ein Militärobjekt getroffen worden, teilte Gebietschef Witalij Kowal auf Telegram mit. Auch ein Wohnhaus sei beschädigt worden, Opfer gab es aber offenbar nicht.
Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung.
Auch im Zentrum der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden.
IAEA-Team reist zum umkämpften Atomkraftwerk
Nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde IAEA befindet sich ein Team von Experten auf dem Weg zum umkämpften Kernkraftwerk in Saporischschja. Die Mission unter seiner Führung treffe “später diese Woche” am größten Atomkraftwerk Europas ein, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf Twitter mit. Experten sollen Schäden und Sicherheitssysteme des AKW untersuchen.
Immer wieder melden die Ukraine und Russland – das das AKW besetzt hat – Angriffe auf das Gelände. Die Sorge vor einem Nuklearunfall ist deshalb groß. Erst in der vergangenen Nacht hatte es Raketenangriffe auf die benachbarte Stadt Enerhodar gegeben. Dabei sollen neun Menschen verletzt worden sein, zwei von ihnen schwer, teilte die russische Besatzungsverwaltung mit.
Estland dringt auf Einreisebeschränkungen für Russen
Vor dem EU-Außenminister-Treffen am Dienstag in Prag pocht der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. “Wir sind gegen Völkermord. Doch so einer wird gerade von Russen in der Ukraine begangen”, sagt Reinsalu der Zeitung “Welt”. “Dass es vor diesem Hintergrund keine Einreisebeschränkungen für die Bürger des Aggressor-Staates gibt, sie weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können, ist moralisch nicht hinzunehmen.”
Er verwies bei seiner Forderung auch auf Sicherheitsbedenken und das Risiko von Spionage und Sabotage. “Es ist Krieg in Europa und wir wissen oft nicht, wer genau zu uns kommt.” In der Europäischen Union allerdings herrscht Uneinigkeit bei dem Thema. Auch andere Balten-Staaten wie Litauen fordern einen allgemeinen Visa-Stopp, dem aber beispielsweise Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenübersteht.
Weil will Tankrabatt fortsetzen
Angesichts anhaltend steigender Energiekosten fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, den Ende August auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. “Ich bin für die Fortsetzung”, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das helfe vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssten.
Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. “Die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Staat mit Wohngeld inklusive Heizkostenzuschuss hilft, müssen deutlich angehoben werden.”
Borrell: Erwarte keine Einstimmigkeit für Visa-Stopp
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union für “keinen guten Vorschlag”. Im österreichischen Fernsehsender ORF warnte der Spanier am Sonntagabend davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein so umfassender Schritt hätte keine positiven Folgen. “Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt.”
Zudem glaube er nicht, dass es in dieser Frage in der EU die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss gebe. Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der “Financial Times” wegen des Kriegs in der Ukraine die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor.
Der Zeitung aus London zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab.
