Ärger um Schwesigs Bundeswehr-Feier im Landtag
29. August 2022Es soll ein Zeichen für die Bundeswehr sein. Landtagspräsidentin Birgit Hesse will heute gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) die Arbeit der Soldaten und Soldatinnen würdigen. Der Termin im Plenarsaal des Landtags löst allerdings Kritik aus.
Die beiden SPD-Politikerinnen wollen sich bei der Bundeswehr bedanken – vor allem für Leistungen bei Waldbrand-Bekämpfung oder in der Pandemie. Hesse, die dafür bekannt ist, gerne Termine mit uniformierten Kräften wie Feuerwehr und Polizei zu veranstalten, meinte im Vorfeld aber auch, die Armee habe aktuell „schwierige und unverzichtbare Aufgaben in der Landesverteidigung“ übernommen. Auch Schwesig lobte die Bundeswehr in der vergangenen Woche bei einem Luftwaffen-Besuch am Standort Rostock-Laage, es müsse darum gehen, die Armee besser auszustatten.
Die CDU-Opposition hat nichts gegen eine Würdigung der Streitkräfte bei einer Feier im Plenarsaal. Allerdings nimmt die Opposition vor allem der Ministerpräsidentin die Unterstützung nicht ab. Im rot-roten Koalitionsvertrag spiele die Bundeswehr kaum eine Rolle und sei eher eine Randnotiz. Im Bundesrat habe Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zu dem 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine verweigert. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow erklärte, wenn „Frau Schwesig sagt, dass sie die Arbeit von Soldaten wertschätzt, dann ist das nicht die Wahrheit. Sie handelt anders, als sie redet“.
Staatskanzlei: Vorgehen nichts Besonderes
Schwesigs Staatskanzlei widersprach: Die Ministerpräsidentin schätze die Arbeit der Bundeswehr sehr, teilte ein Sprecher mit. Das Sondervermögen sei innerhalb der Landesregierung von der SPD befürwortet worden, wegen Widerstands des Koalitionspartners Die Linke habe das Land sich im Bundesrat enthalten. Das sei auch nichts Besonderes, sondern in einem solchen Fall die übliche Vorgehensweise in Regierungen mit mehreren Partnern. Die Linksfraktion erklärte, man zolle „dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten für die Erfüllung des grundgesetzlichen Verteidigungsauftrages Respekt und Anerkennung“. Man werde mit der Landtags-Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt „prominent“ vertreten sein.
Zahl teilnehmender Soldaten unbekannt
Allerdings bekräftigte ihr Abgeordneter Torsten Koplin die Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie vormalig in Afghanistan oder in Mali. Zur Ablehnung des Sondervermögens der Bundeswehr durch seine Partei sagte Koplin nichts. Die CDU wirft der Koalition vor, „Misstrauen gegen alles und jeden, der in Deutschland für Sicherheit sorgt“ zu streuen. Insbesondere die Linke werde nicht müde, gegen die NATO auszuteilen. Dass Mecklenburg-Vorpommern einer besseren Ausstattung für die Streitkräfte im Bundesrat nicht zustimmen wollte, sei ein „deutliches Signal“. Wie viele Soldaten an der Fest-Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags teilnehmen, ist nicht bekannt.
