Hintergrund – Hohe Energiepreise Diese Entlastungen werden diskutiert
30. August 202249-Euro-Ticket, Direktzahlungen, Wohngeld: Die Ampel diskutiert über Entlastungen. Aus SPD und FDP werden erste Positionspapiere bekannt. Was wird diskutiert, was könnte kommen?
Die Ausgangslage
Die Politik diskutiert seit Wochen über ein weiteres Paket an Maßnahmen, das die Menschen mit Blick auf die steigenden Energiepreise entlasten soll. Doch die Vorschläge sind in der Ampelkoalition umstritten, der Ton wurde zuletzt deutlich rauer. Und die Zeit drängt. Gazprom will vom 31. August bis 2. September weitere Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 vornehmen und deswegen die Lieferungen unterbrechen. Dazu kommt: Im Oktober stehen Landtagswahlen in Niedersachsen an.
Das alles ist keine ideale Ausgangslage. Dennoch verbreitet Kanzler Olaf Scholz Zuversicht. Schnell wolle er eine Einigung herbeiführen, kündigte er zu Beginn der Kabinettsklausur an. Tatsächlich nimmt die Debatte mächtig Fahrt auf. Die SPD ist kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg mit einem Beschlussentwurf für eine Fraktionsklausur vorgeprescht. Aus der FDP wurde über den “Spiegel” der Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion bekannt.
Nachfolge 9-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket läuft Ende des Monats aus. Der Bund hatte die dreimonatige Aktion mit 2,5 Milliarden Euro finanziert. Die Nachfrage war groß: Nach Angaben des Verbandes der Verkehrsunternehmen (VDV) wurden rund 52 Millionen Tickets verkauft. Geht es nach Grünen und SPD, soll das auslaufende 9-Euro-Ticket ersetzt werden. Laut SPD-Papier soll ein ÖPNV-Ticket für 49 Euro im Monat bundesweit gültig sein und von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Allerdings dürften das viele Länder skeptisch sehen.
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Auch die Grünen haben klar gemacht, dass es eine Nachfolge für das Ticket geben soll. Sie schlagen ein regionales 29-Euro-Ticket und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Die FDP hat sich hingegen lange ablehnend gezeigt. Zuletzt bezeichnete der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer von der FDP, ein 69-Euro-Ticket aber als “eine sehr interessante Variante”.
Direktzahlungen
Das SPD-Papier sieht Direktzahlungen vor – ähnlich dem zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro. Profitieren sollen Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld. Bei dem ersten Entlastungspaket waren Rentner nicht berücksichtigt worden – was für massive Kritik sorgte. Die Höhe der Direktzahlung lässt die SPD bisher offen.
Auch die Grünen machen sich für Direktzahlungen stark. “Ich glaube, wir sehen auch, dass wir Direktzahlungen noch in diesem Jahr brauchen werden”, sagte zuletzt Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang. Diesmal sollten aber auch Rentner und Studierende nicht leer ausgehen.
Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. Das geht laut “Spiegel” aus einem Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion Ende der Woche in Bremen hervor.
Kalte Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Zentrales Element: der Ausgleich der kalten Progression. Das Paket hat ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich weniger Geld in der Tasche hat. Dies wäre in der aktuellen Lage “fatal und unfair gegenüber Leistungsträgern unserer Gesellschaft wie Facharbeitern, Ingenieurinnen, Softwareentwicklern oder Krankenpflegerinnen”, heißt es laut “Spiegel” in dem Papier der FDP. Politiker von SPD und Grüne haben kritisiert, dass bei Geringverdienern weniger ankommen würde als bei Topverdienern.
Strom / Gas
Die Gasumlage soll die stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen. So sollen sie vor einer Pleite bewahrt werden. Deshalb sollen alle Gaskunden ab Oktober zusätzlich gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Dafür soll der Mehrwertsteuersatz beim Gas gesenkt werden. Doch von der Umlage profitieren auch Firmen, denen es wirtschaftlich gut geht. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für die Umsetzung der Gasumlage viel Kritik anhören müssen. Nun wird nachgebessert. Vor der Klausur nannte er mehrere Kriterien für den Anspruch auf die Gasumlage.
Die SPD will zudem über eine “Strom- und Gaspreisbremse” diskutieren. Dabei solle für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden – so heißt es in dem SPD-Papier. Ähnlich sehen das die Grünen: Beim Energiepreisdeckel müsse es darum gehen, nicht die Energiepreise insgesamt zu deckeln, sondern nur einen Grundbedarf. “Da gibt es ein paar technische Fragen, die müssen auf jeden Fall geklärt sein. Nur zielgerichtet ist das umsetzbar”, sagte Lang.
Die Erhöhung des CO2-Preises soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, fordert die SPD. Nach bisherigem Stand soll der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) steigen. Die Grünen sehen das allerdings anders: Lang fordert von Finanzminister Lindner, bis Jahresende einen Vorschlag für ein Klimageld vorzulegen. Dies soll an die Menschen in Deutschland ausgezahlt werden. “Wenn Herr Lindner hier liefert, dann haben wir Anfang nächsten Jahres einen sozialen Ausgleich für den CO2-Preis.”
Wohnen
Für Mieter soll es nach dem SPD-Papier Härtefall-Regelungen geben. Das heißt: Wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können, soll ihnen trotzdem nicht gekündigt werden dürfen.
Das Wohngeld soll laut SPD reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen. Der Mietzuschuss gilt für Menschen, die sehr wenig verdienen, aber sonst keine Sozialleistungen beziehen, die Wohnkosten bereits berücksichtigen, etwa Hartz IV. Bauministerin Klara Geywitz will eine Reform zum Jahreswechsel auf den Weg bringen. So soll auch der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet werden. Die Parteien der Ampel-Regierung haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wohngeld stärken zu wollen.
Die FDP verweist darauf, dass zusätzliche Ausgaben beim Wohngeld an anderer Stelle im Bundeshaushalt für 2023 ausgeglichen werden müssten.
Finanzierung
Hier gibt es noch große Differenzen. Die SPD will die Entlastungen über eine Übergewinnsteuer finanzieren – “für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren”. Allerdings dürfte das juristisch nur schwer sauber abzugrenzen sein – und es gibt mit der FDP eine Partei in der Koalition, die eine Übergewinnsteuer partout verhindern will. Die FDP pocht – auch in ihrem Fraktionspapier – auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Zuletzt hatte sich auch Habeck positiv dazu geäußert.
Omid Nouripour betonte im ARD-Sommerinterview, aus Grünen-Sicht müsse die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleiben.
