Erste Punkte bereits durchgesickert: Scholz-Ansage: Stromkonzern-Übergewinne „werden abgeschöpft“

12.14 Uhr: Frage an Scholz, ob die ausbleibenden Lieferungen über Nord Stream 1 bereits einkalkuliert sei? Scholz betont, sich bereits früh damit auseinandergesetzt haben. „Wir sind in einer Situation, in der wir damit umgehen können.“ Das gespeicherte Gas könne im Winter eingesetzt werden, es müsse nicht auf hohe Preise spekuliert werden.

12.12 Uhr: Was bleibt von den Grünen-Forderungen nach Mehrausgaben für Klimaschutz? Müssen diese für soziale Maßnahmen weichen? Nouripour widerspricht und nennt weitere Maßnahmen der Ampel. „Aber dass wir jetzt dringlich soziale Entlastungen auf den Weg bringen müssen, wissen wir alle. Aber das steht sich überhaupt nicht im Weg.“

12.11 Uhr: Die Erlös-Obergrenze und die Strompreisbremse unterliege nicht dem Steuerrecht oder dem Staatshaushalt, betont Lindner. Dies sei Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums. Im EU-Rahmen würde niemand das bisherige System verteidigen.

12.08 Uhr: Lindner kündigte an, 32 Milliarden Euro werden aus den Haushalten finanziert. Woher sollen die übrigen 33 Milliarden kommen? Lindner: Das seien Vorsorgungen für den bereits kommenden Haushalt. Die Anpassung der kalten Progression sei bereits im kommenden Haushalt einkalkuliert. Durch erwartbare Minderausgaben für 2022 seien die Einmalzahlungen aus dem Haushalt leistbar.

Gewinn-Abschöpfung: „Wir haben keine Zeit zu warten. Europa muss schnell handeln“

12.06 Uhr: Die zusätzliche Rentenzahlung wird aus dem Haushalt finanziert, so Scholz. Zum Abschöpfen von Zufallsgewinnen: „Wir haben keine Zeit zu warten. Europa muss schnell handeln“, verspricht Scholz. „Es ist ja auch nicht so schwer. Wir kennen das System, wir kennen die Beteiligten.“

12.05 Uhr: Auf die weiter durchgesetzte Schulden-Bremse von Lindner angesprochen verspricht SPD-Frau Esken, auf die jeweilige Lage zu reagieren und Maßnahmen zu finanzieren.

12.03 Uhr: „Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige. Aber die meisten Bürger wissen, dass es gut ist, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben“, macht Scholz in Bezug auf „Wutwinter-Proteste“ deutlich.

Scholz: „Wären wir vor genau einem Jahr gewesen, hätte niemand diese Sätze sagen können“

12.02 Uhr: „Wären wir vor genau einem Jahr gewesen, hätte niemand diese Sätze sagen können“, betont Scholz in Hinblick auf die beschlossenen Maßnahmen.

12.01 Uhr: Scholz wird gefragt, ob sich die vorhergesagte Protest-Welle im Winter mit dem Paket abwenden ließe. Scholz zögert mit der Antwort. „Wir befinden uns in schweren Zeiten“, geht er auf den Ukraine-Krieg ein. Er sei sicher, dass die Bürger die Entschiedenheit in Deutschland wahrnehmen.

11.59 Uhr: Linder antwortet: „Jeder hat Vorstellungen über Instrumente, am Ende geht es um Lösungen für Instrumente.“ Da gebe es keinen Neid untereinander, betont Lindner auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen angesprochen. „Die Marktordnung ist paradox“, sagt er auf den Merit-Order-Effekt am Strommarkt. „Übergewinnsteuer“ will er dies jedoch nicht nennen. Auch Scholz sprach zuvor von einer EEG-Umlage rückwärts.

11.54 Uhr: Nun starten die Journalisten-Fragen. „Schönen Dank für Ihre Frage“, startet Scholz. Konkret geht es um die Zufriedenheit mit den in der Nachtsitzung verhandelten Ergebnissen. Natürlich sei er zufrieden, so der Kanzler. Er betont erneut den Effekt der Strompreisbremse und den „Gerechtigkeitseffekt“ des Paketes. Das Paket sei „in seiner Dimension, seiner Größe, seiner Wirksamkeit“ der Lage angemessen.

Esken: „Unsere Sozialleistungen sind keine Einbußen“

11.53 Uhr: „Unsere Sozialleistungen sind keine Einbußen“, so Esken. Die Bürger würden unverschuldet in Not geraten. Jeder solle „den eigenen Anspruch prüfen und die Leistungen auch zu beantragen.“

11.52 Uhr: Das günstige Deutschland-Ticket soll die Deutschen auch dabei unterstützen, „auf Reisen zu gehen“, bekräftigt Esken. Das neue Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag würden vor allem die sozial schwachen erreichen, betont Esken.

11.50 Uhr: Es soll wichtig gestellt werden, dass kleine aber energieintensive Betriebe wie Bäckereien oder Brauereien „nicht über die Wupper gehen“, so Esken.

Esken kündigt Verschiebung von CO2-Preis-Erhöhung auf 2024 an

11.49 Uhr: Die CO2-Preis-Erhöhung werde auf 2024 verschoben, kündigt Esken an.

11.48 Uhr: Esken weiter: Wer behaupte, eine Öffnung von Nord Stream 2 würde helfen, „streut Sand in die Augen der Bevölkerung.“ Ein deutlicher Schuss gegen FDP-Vize Kubicki und die AfD.

11.47 Uhr: Nun spricht SPD-Chefin Saskia Esken. Sie betont, die Sorgen durch die explodierenden Energiekosten würden sich bis in die Mitte der Gesellschaft „hineinfressen“.

Lindner: „Wir haushalten sehr sorgsam“

11.46 Uhr: Die Entlastungen würden in den aktuellen Haushaltsverhandlungen eingebunden. Es werden 32 Milliarden Euro der Bundeshaushalte von 2022 und 2023 einbezogen. Ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig. „Wir haushalten sehr sorgsam“, betont Lindner. Dank Abschöpfung von Übergewinnen ergeben sich Entlastungen von 65 Milliarden Euro, so Lindner.

11.44 Uhr: Das Deutschland-Ticket werde es als digitales Abo geben, so Lindner.

11.43 Uhr: Es werde eine dauerhafte Home-Office-Pauschale geben, welche ohne großes Belege-Sammeln absetzbar sein werde, verspricht Lindner.

11.42 Uhr: Herzens-Thema des Ministers, die kalte Progression: Es werde eine steuerfreie Inflations-Einmal-Zahlung geben, das Kindergeld werde erhöht und Midi-Jobs eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen, die jeden Tag arbeiten, „dürfen nicht vergessen werden.“

11.40 Uhr: Lindner zum Bürgergeld: Die erwartete Inflation werde genutzt, um den Tarifverlauf an das System anzupassen. Bei Hartz IV habe man die Inflationsrate vom vergangenen Halbjahr genutzt, erklärt Linder die Finanz-Zusammenhänge ausführlich. „Das würde nicht passen“

11.39 Uhr: Und weiter: Je höher der Strompreis wird, „desto höher des Entlastungsvolumen“, betont der Finanzminister. Er führt noch einmal die bereits gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas an.

11.38 Uhr: Zur Übergewinnsteuer: Es werde das Steuerrecht genutzt, um die Verbraucher zu entlasten und Netzentgelte zu finanzieren. „Das ist eine echte Entlastung in einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag“, so Lindner.

Lindner: „Ein Paket, das wuchtig ist“

11.37 Uhr: Es werden alle Kapazitäten bei der Gas- und Energieversorgung ausgeweitet. Kohlekraftwerke aus der Reserve, Überprüfung der AKW-Verlängerung, Bau von LNG-Terminals, nennt er beispielsweise.

11.36 Uhr: Auch er geht auf die Kompromissfindung der Ampel ein. Es gab „unterschiedliche Sichtweisen“, dafür habe man sich mit 22 Stunden „ausreichend Zeit genommen“, so Lindner. „Die Zeit haben wir gut eingesetzt für ein Paket, von dem man sagen kann, dass es wuchtig ist.“

11.35 Uhr: Jetzt spricht FDP-Chef Christian Lindner. Er betont erneut die Spannungen in der Ukraine. „Wir sind auch betroffen von diesem Krieg, in wirtschaftlicher Hinsicht.“

11.34 Uhr: „Alle mussten einen weiten Weg gehen für einen großen Sprung“, kommentiert Nouripour den Einigungsprozess in der Ampel.

Deutschland-Ticket soll 49 Euro kosten

11.34 Uhr: Nouripour hofft, dass wir „bei einem Deutschland-Ticket bei Preisen um die 49 Euro landen werden.“

11.32 Uhr: Er verdeutlicht erneut, dass das Bürgergeld auf 500 Euro erhöht wird. Eine Entlastung über die Inflation hinaus. Ebenso die Strompreis-Bremse durch eine Übergewinnsteuer. Auch der Klimaschutz würde nicht zu kurz kommen: Klimakomponente beim Wohngeld, Nachfolger des 9-Euro-Tickets und Zuschüsse für die Schiene.

11.31 Uhr: Die Entlastungen müssen substanziell und gezielt sein, das waren die Grünen-Forderungen. Erst sollten die Menschen entlastet werden, die zuvor wenig profitiert hätten, macht Nouripour deutlich.

11.30 Uhr: Jetzt spricht Grünen-Chef Nouripour: Vom Entlastungspaket gehen zwei Botschaften aus. „Wir werden uns nicht spalten lassen“ und „die Ampel liefert“, so der Grüne. Er verspricht einen „Winter der Solidarität“.

Bund schießt 1,5 Milliarden für ÖPNV-Ticket zu

11.29 Uhr: Der Bund werde deshalb 1,5 Milliarden für solch ein Projekt zur Verfügung stellen, verspricht der Kanzler. Die im Vorhinein genannte Summe von 60 Euro bestätigt er nicht.

11.27 Uhr: Die Maßnahmen werden dazu beitragen, „dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen“, schließt Scholz. Die früheren Maßnahmen „waren doch ganz populär“, sagt Scholz und nennt das 9-Euro-Ticket.

3000 Euro Inflationsbonus durch Arbeitgeber steuerfrei

11.25 Uhr: Der Kanzler kündigt eine konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern an. „Wenn Tarifparteien, wenn Arbeitgeber, ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung, zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit den gestiegenen Preisen umgehen zu können, sollen sie bis zu einer Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein“, so Scholz weiter.

11.24 Uhr: Alle Rentenbeiträge werden von steuerpflichtigen Einkommen abziehbar sein, verkündet Scholz.

11.21 Uhr: Auf alle Einkünfte bis 2.000 Euro pro Monat sollen die Steuern ab dem kommenden Jahr entfallen, dies sei mehr als eine Milliarde Euro an Entlastungen, so Scholz. „Diese große steuerliche Entlastung gehört zu unseren Reformen notwendigerweise hinzu.“

Scholz: „Größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“

11.20 Uhr: Scholz weiter: Das Kindergeld „wird in einem Schritt um 18 Euro angehoben“, so Scholz. Jeden Monat werde eine höhere Zahlung erfolgen. Der Kanzler betont immer wieder, dass vor allem die kleinen Einkommen im Mittelpunkt stehen. Mit Kindergeld und -zuschlag hätten kleine Einkommen mehr als die Grundsicherung. Davon hätten auch Bürger etwas, die keine Steuern zahlen.

11.19 Uhr: Bei Arbeitslosengeld-Beziehern soll sich an der prognostizierten Inflation orientiert werden, „wir gucken wie in anderen Systemen in die Zukunft“, so Scholz und kündigt einen Paradigmenwechsel an.

11.18 Uhr: „Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, fährt Scholz fort. Der Berechtigtenkreis soll auf 2 Millionen Bürger wachsen, bei Heizkosten soll geholfen werden. „Das ist eine entscheidende Maßnahme“, so Scholz.

11.17 Uhr: Nun geht es um die Entlastungen der Bürger. Rentner werden 300 Euro Zuschuss bekommen, Studierende ebenfalls. Eine genaue Summe nennt Scholz nicht.

Scholz: Übergewinnsteuer für Stromerzeuger kommt

11.16 Uhr: Die abgeschöpften Gewinne werden den Bürgern zu gute kommen, „damit die Preise sinken“, so Scholz. Die Übergewinnsteuer solle Zufallsgewinne „abschöpfen“ und die erhöhten Netzentgelte „gedämpft“ werden.

11.15 Uhr: Nun geht es um die Strompreise. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder dass sie abgeschöpft werden“, im Austausch mit der Europäischen Union. Es werde ein Maximalpreis für Stromproduzenten festgesetzt, die für Energieerzeuger außerhalb der Gasbranche gelten.

Scholz: Paket „ist größer als die ersten beiden zusammen“

11.14 Uhr: Nun geht es um das Entlastungspaket. „Es hat eine große Dimension, es geht um 65 Milliarden Euro. Es ist größer als die ersten beiden zusammen“, so Scholz. „Das ist sehr viel, was wir bewegen. Es ist notwendig.“

11.13 Uhr: „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont der Kanzler. „Es gilt mein Versprechen: ‚You´ll never walk alone.“

11.12 Uhr: Scholz verspricht: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, die Versorgung sei sicher. Doch nun stelle sich die Kostenfrage bei Strom und Gas.

11.12 Uhr: „Europa und die ganze Welt bekommt die Auswirkungen zu spüren“, so Scholz. „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden. Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr. Das ist Teil der neuen Realität.“

11.11 Uhr: Der Kanzler führt aus, Schuld an der Situation sei der Krieg in der Ukraine, der die Friedensordnung in Europa „zertrümmert.“ Not und Zerstörung habe „Wladimir Putin zu verantworten.“ Er betont weiter die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

11.10 Uhr: Scholz startet: „Unser Land steht vor einer schweren Zeit.“

Drittes Entlastungspaket: Pressekonferenz ab 11 Uhr hier live

11.05 Uhr: Die für 11.00 angekündigte Pressekonferenz scheint sich zu verzögern. Noch warten wir auf die Ampel-Spitze und Kanzler Scholz.

11.03 Uhr: Unklarheiten gibt es weiterhin bei der Finanzierung des 9-Euro-Nachfolgers. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro zuschießen. Die Länder hatten bereits vorher Kritik am Bund wegen zu weniger Zuschüsse geübt. Es wird davon ausgegangen, dass die Länder nun eine Summe in ähnlicher Höhe stellen müssen.

11.02 Uhr: Diese Entlastungen sind schon bekannt:

• Nachfolger für 9-Euro-Ticket beschlossen: Bundesweites 60-Euro-Ticket soll kommen
• Zuschüsse: Studierende erhalten einmalig 200 Euro, Rentner 300 Euro
• Wohngeldberechtigte bekommen einen Heizkostenzuschuss über 415 Euro
• Details zu Steuerentlastungen sind noch nicht bekannt.
• Gesamtvolumen: 65 Milliarden Euro

10.56 Uhr: Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung steht. Am Sonntagmorgen haben sich die Parteien der Ampelkoalition nach stundenlanger Verhandlung geeinigt. „Es ist vollbracht“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Sonntagmorgen auf Twitter. Und weiter: „Sehr gutes Ergebnis.“ Bereits am Vormittag sickerten erste Erkenntnisse der Entlastungsmaßnahmen durch.

In Kürze will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ampel-Parteichefs vor die Presse treten und die Entlastungen verkünden. SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chef Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sind ebenfalls bei der PK dabei.

Erste Details durchgesickert: Nachfolger für 9-Euro-Ticket, Einmalzahlungen für Studierende und Rentner

10.50 Uhr: Kurz vor der Pressekonferenz um 11 Uhr sickern erste Informationen durch. So haben sich die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich nach Recherchen von „Business Insider“ auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geeinigt. So soll es bundesweit ein 60-Euro-Ticket geben, heißt es aus Koalitionskreisen. Das neue Ticket soll nach dem Wunsch von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möglichst ab Anfang 2023 gelten. Dies muss aber noch mit den Ländern abgestimmt werden. Dafür stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Insgesamt soll das Entlastungspaket ein Volumen von 65 Milliarden Euro haben.

Auch sollen Studierende einmalig 200 Euro bekommen, Rentner 300 Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Beschlusspapier. Zuvor war Kritik laut geworden, dass die Energiepauschale von 300 Euro (zweites Entlastungspaket) lediglich an Berufstätige ausgezahlt wurde. Auch Wohngeldberechtigte sollen einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro erhalten.

Scholz und Parteichefs der Ampel-Koalition treten um 11 Uhr vor die Presse

10.18 Uhr: Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Das teilten die drei Parteien am Sonntag mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten.

Die Pressekonferenz können Sie bei FOCUS Online ab 11.00 Uhr im Live-Ticker verfolgen.

Finanzminister Lindner sprach im Vorfeld von einem „wuchtigen Paket“

Die Verhandlungen hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Krise um russisches Gas und steigende Preise. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.

Neben Scholz hatten unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an den Verhandlungen teilgenommen. Auch weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien waren im Kanzleramt versammelt.

Am frühen Abend schnappten einige Ampelpolitiker auf dem Balkon des Kanzleramts bei Gesprächen in kleinen Runden frische Luft. Details der Verhandlungen wurden vorerst nicht bekannt. In der Nacht wurde klar, dass die Koalition ihre Ergebnisse erst am Sonntag verkünden wollte.

Der Druck war im Vorfeld enorm – und auch teils von den Beteiligten selbst angeheizt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem „wuchtigen Paket“ gesprochen.

„Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten“

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: „Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.“

Für ein Entlastungspaket im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. „Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, „aber das können sie verkraften„. Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei “ein Fehler“ gewesen. „Der muss jetzt korrigiert werden.“

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen unzufriedene Menschen zu Protesten aufrufen

Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“