Krieg Tag 194 – Di 06.09.2022 ++ Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen ++
6. September 2022++ Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen ++
++ Offenbar vier russische Munitionsdepots zerstört ++
Eine Mehrheit der EU-Bürger unterstützt die Sanktionen gegen Russland, wie das Eurobarometer, eine regelmäßige Umfrage der EU-Kommission, ergab. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist Europa selbst an der Energiekrise schuld.
- Mehrheit der EU-Bürger unterstützt laut Umfrage Sanktionen
- IAEA äußert in Bericht Sorge vor drohendem GAU
- EU könnte Visaerleichterung für Russen ab Montag aufheben
- Ukraine: Russische Munitionsdepots zerstört
- Gazprom fordert Reparaturarbeiten von Siemens Energy
19:27 Uhr
Anschlag auf russlandtreuen Verwaltungschef
Durch einen Anschlag ist der russlandtreue Verwaltungschef der südukrainischen Hafenstadt Berdjansk, Artjom Badrin, getötet worden. Das bestätigte ein Sprecher der Besatzungsverwaltung. “Er ist im Krankenhaus leider gestorben. Solche Fälle gibt es bei uns regelmäßig”, sagte Sprecher Wladimir Rogow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Berdjansk liegt etwa 60 Kilometer westlich von Mariupol im von Russland besetzten Gebiet.
Unter dem Auto von Stadtkommandant Badrin war nach vorherigen Angaben eine Bombe explodiert. Es wurde auch von Schüssen im Zentrum der Hafenstadt am Asowschen Meer berichtet. In den vergangenen Wochen sind mehrere Anschläge auf ukrainische Amtsträger verübt worden, die mit der Besatzungsmacht kollaborieren.
EU und USA importieren offenbar mehr russische Metalle
Die EU und die USA haben Handelsdaten zufolge ihre Einfuhren von wichtigen Industriemetallen aus Russland deutlich gesteigert, trotz des Kriegs gegen die Ukraine. Wie aus von der Nachrichtenagentur Reuters zusammengestellten Informationen von der internationalen Datenbank United Nations Comtrade hervorgeht, importierten die EU und die USA von März bis Juni bis zu 70 Prozent mehr Aluminium und Nickel im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Der Gesamtwert der Einfuhr dieser zwei Metalle belief sich im Berichtszeitraum auf 1,98 Milliarden Dollar.
Erdogan: Europa selbst an Energiekrise schuld
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa die Schuld für die aktuelle Energiekrise gegeben. “Europa erntet, was es gesät hat”, sagte das Staatsoberhaupt in Ankara. Die gegen Russland verhängten Sanktionen hätten unweigerlich zu diesem Punkt geführt. “Putin setzt alle seine Mittel und Waffen ein. Erdgas ist das wichtigste davon.” Erdogan folgte damit der Argumentation des Kreml. Im Gegensatz zu Europa werde die Türkei diesen Winter keine Probleme haben, so Erdogan. Die Türkei ist ebenfalls abhängig von russischem Gas und hat sich bisher nicht an westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligt.
Scholz für “Arbeitsteilung” bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Eine “gewisse Arbeitsteilung” sei bei der militärischen Unterstützung sinnvoll, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” auf eine Frage nach seiner Haltung zur ukrainischen Bitte um deutsche Leopard-2-Kampfpanzer. “Deutschland kann einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen.”
Ein eindeutiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern kam von Scholz allerdings nicht. Der Kanzler verwies darauf, dass man sich bei den Waffenlieferungen eng mit den Verbündeten und vor allem mit den USA abstimme. Bisher hat kein NATO-Staat moderne westliche Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte bei seinem Treffen mit Scholz am Sonntag um die Lieferung von Leopard-2-Panzern gebeten.
Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen laut Umfrage
Ein Großteil der Europäerinnen und Europäer befürwortet einer Umfrage der EU-Kommission zufolge die gegen Russland verhängten Sanktionen. 47 Prozent der Befragten stimmen den Strafmaßnahmen voll und ganz, weitere 31 Prozent eher zu, wie aus den Zahlen hervorgeht. Auch die Finanzierung militärischer Unterstützung oder direkte Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten insgesamt 68 Prozent der Befragten – davon 35 Prozent besonders.
Etwa neun von zehn EU-Bürgern (92 Prozent) finden die humanitäre Hilfe für Kriegsopfer richtig, davon stimmten 61 Prozent der Aussage voll und ganz und 31 Prozent eher zu. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU befürwortet ein Großteil der Befragten. 56 Prozent stimmten voll und ganz und 34 Prozent eher zu.
In der Diskussion um Energiesicherheit sagen 55 Prozent der EU-Bürger, dass die EU “massiv” in erneuerbare Energien investieren sollte. Weitere 32 Prozent stimmen der Aussage prinzipiell zu. Ähnlich sieht es bei der Forderung nach mehr Unabhängigkeit von Russland in Energiefragen aus: 32 Prozent der Bürger würden diese eher und 54 Prozent voll und ganz unterstützen.
Türkei: 2,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert
Seit Wiederaufnahme der Getreideausfuhr aus der Ukraine haben rund 100 Schiffe mit 2,5 Millionen Tonnen Agrarprodukten an Bord das Land verlassen. Das sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.
Wie steht es um die ukrainische Gegenoffensive?
Während die Ukraine bei der Rückeroberung Chersons erste Erfolge reklamiert, wirkt Russlands Führung zunehmend nervös. Noch zeigt sich aber nicht eindeutig, welche Seite die Oberhand hat.
Mehr als 172.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 35. Kalenderwoche 172.787 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 9534 an. Einige Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine aktuellen Zahlen.
IAEA äußert in Bericht Sorge vor drohendem GAU
In ihrem Bericht über den Zustand des Atomkraftwerks Saporischschja äußert sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zutiefst besorgt über einen drohenden nuklearen Unfall. Erforderlich seien sofortige Maßnahmen, um dies zu verhindern, inklusive einer Sicherheitszone um das Kraftwerk, heißt es in dem Bericht der UN-Behörde, der die Erkenntnisse des Besuchs von Experten in Europas größtem AKW vergangene Woche zusammenfasst. Die IAEA stehe bereit, um umgehend eine solche Zone einzurichten.
Die Situation an dem Kraftwerk sei sehr besorgniserregend. Es seien bei der Untersuchung auch Schäden nahe der insgesamt sechs Reaktoren sowie der Lagerstätten von nuklearem Abfall festgestellt worden, heißt es weiter. Es seien zwar bereits einige Arbeiten ausgeführt worden, um die Schäden zu beheben, diese seien aber noch nicht abgeschlossen. Die IAEA-Inspektoren hätten bei ihrem Besuch in dem AKW die Präsenz russischen Militärpersonals sowie Fahrzeuge und Ausrüstung der Streitkräfte festgestellt. Die von russischen Soldaten überwachten ukrainischen Techniker des Kraftwerks seien großem Stress ausgesetzt, der zu menschlichem Versagen führen könne.
EU könnte Visaerleichterung für Russen ab Montag aufheben
Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe könnte bereits ab kommendem Montag ausgesetzt werden. Die EU-Kommission schlug den Schritt offiziell in Brüssel vor, nachdem die EU-Staaten zuletzt eine Grundsatzeinigung darüber erzielt hatten. Sie sei zuversichtlich, dass der Rat der EU-Staaten den Vorschlag in dieser Woche formell annehmen werde, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. “Das bedeutet, dass wir am Montagmorgen eine neue gemeinsame Visaregelung für Russland haben werden.” Dies dürfte dazu führen, dass russische Touristen deutlich länger auf ihr Visum warten müssen. Zudem müssen sie in der Regel 80 statt 35 Euro Bearbeitungsgebühr bezahlen. Der Zugang zu Visa, die für mehrfache Einreisen gültig sind, werde beschränkt, sagte Johansson.
100.000 Ukraine-Geflüchtete haben Integrationskurs besucht
Seit Ende Februar haben rund 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge einen Integrationskurs in Deutschland besucht. “Um sich in der neuen Umgebung besser zurechtzufinden und den Alltag bewältigen zu können, ist es wichtig, die deutsche Sprache zu erlernen”, sagte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Nürnberg. Daher sei sehr schnell zum 17. März ein unbürokratischer Zugang zu den Integrationsangeboten des Bundes geschaffen worden.
Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Kursteilnehmenden hätten einen allgemeinen Integrationskurs besucht: mit 600 Unterrichtseinheiten Sprachkurs sowie weiteren 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs, in dem Kenntnisse zu Staat, Gesellschaft und Geschichte Deutschlands vermittelt werden. Mehr als 80 Prozent der Kursteilnehmenden seien Frauen, unter ihnen auch Mütter mit kleinen Kindern.
Lettische Regierung will Wehrdienst wieder einführen
Lettland will als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes unterstützte in Riga einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums, das nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten soll. Der Wehrdienst soll demnach von 2023 an eingeführt werden. Eingezogen werden sollen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren -zunächst auf freiwilliger Basis, später auch in verpflichtender Form. Frauen in der gleichen Altersgruppe sollen sich freiwillig für die elfmonatige militärische Ausbildung melden können. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Lettland hat 2007 die Wehrpflicht abgeschafft und seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee umgebaut, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird.
Bis zu eine Million bewilligte EU-Visa für Russen auf dem Prüfstand
In der EU könnten knapp eine Million bereits erteilte Einreise-Visa für Russen auf den Prüfstand kommen. Die Mitgliedstaaten seien befugt, “alle gültigen Visa nochmals zu prüfen”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Nach Angaben der Europäischen Kommission waren am 1. September rund 963.000 gültige Schengen-Visa für Russen im Umlauf.
Die Neuausstellung insbesondere von Touristenvisa für Russen soll in der EU zudem deutlich erschwert werden. Darauf hatten sich die Außenminister der Mitgliedstaaten vergangene Woche grundsätzlich in Prag geeinigt. “Es ist kein Grundrecht, als Tourist in die EU zu reisen”, betonte Johansson. Konkret soll ein Abkommen mit Russland zur erleichterten Visa-Vergabe von 2007 aufgekündigt werden. Damit wird die Visagebühr laut Kommission von derzeit 35 auf dann 80 Euro erhöht. Die Vergabe erfolgt zudem nicht mehr so schnell, Mehrfacheinreisen in den Schengen-Raum werden erschwert. Laut Johansson könnten die Mitgliedsländer das Aus für das Abkommen noch diese Woche formell beschließen. Darüber hinaus schlug die Kommissarin vor, russische Pässe aus besetzten Gebieten in der Ukraine nicht mehr anzuerkennen. Dies erfordert die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten sowie des Europaparlaments.
Stromausfall nahe AKW Saporischschja
Nach erneutem Artilleriebeschuss beim südukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist es in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar zu einem Stromausfall gekommen. Sowohl die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden als auch der aus der Stadt geflohene Bürgermeister Dmytro Orlow bestätigten den Vorfall im Nachrichtendienst Telegram. Dem Besatzungsvertreter Wladimir Rogow zufolge soll es sieben Einschläge im Bereich des Kraftwerk-Trainingszentrums gegeben haben. Ein Reaktor soll dennoch weiter 150 Megawatt für den Eigenbedarf der Kühlsysteme liefern.
Russlands Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstag vor, Saporischschja innerhalb der vergangenen 24 Stunden 15 Mal mit Artillerie beschossen zu haben. Im Gegenzug macht Kiew die russischen Truppen, die das AKW bereits seit Anfang März besetzen, immer wieder für Angriffe auf das Gelände verantwortlich. Die Angaben beider Seiten lassen sich in der Regel nicht unabhängig überprüfen.
Die Internationale Atomenergieagentur IAEA will heute einen Bericht über die Lage am AKW vorlegen.
13:21 Uhr
Lawrow: Westen hält sich nicht an Zusagen aus Getreideabkommen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, sich nicht an Zusagen zu halten, die im Zuge eines Abkommens zur Wiederaufnahme blockierter Getreideexporte aus ukrainischen Häfen gemacht worden seien. “Unsere westlichen Kollegen tun nicht, was uns vom UN-Generalsekretär versprochen wurde”, sagt er auf einer Pressekonferenz in Moskau. “Sie treffen keine Entscheidungen zur Aufhebung der Logistiksanktionen, die den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern.” Lawrow sagt, er sei dabei, die Vereinten Nationen dazu zu drängen, dass die westlichen Länder ihren Teil des Getreideabkommens einhielten.
EU-Kommission prüft Möglichkeiten für Gaspreisdeckel
Angesichts der sich zuspitzenden Lage an den Energiemärkten prüft die Europäische Kommission Maßnahmen, um den Gaspreis zu deckeln. Es geht dabei zum einen um die Möglichkeit, sich auf einen Höchstbezugspreis für russisches Gas zu verständigen, wie aus einem internen Papier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Eine andere Option ist demnach, den Preis an europäischen Handelsplätzen unter bestimmten Voraussetzungen zu deckeln. Vor allem mit der zweiten Option könnten als Notmaßnahme weitere Preissteigerungen verhindert werden. Die erste könnte vor allem dazu führen, die Einnahmen des russischen Staates durch Energiegeschäfte zu begrenzen.
Großer Teil der ukrainischen Stahlindustrie vernichtet
Durch den Krieg hat die ukrainische Stahlindustrie ihrem Verband zufolge 40 Prozent ihrer Kapazität verloren. “Nach der Befreiung wird es unmöglich sein, diese Werke wieder zu eröffnen”, sagt Verbandschef Serhii Bilenky. Vor der russischen Invasion gehörte die Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Stahl und Stahlprodukten.
Kreml: Beziehungen zu London werden sich unter Truss kaum verbessern
Der Kreml sieht unter der neuen britischen Premierministerin Liz Truss wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der schlechten russisch-britischen Beziehungen. “Den Äußerungen von Frau Truss nach zu urteilen (…) können wir mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass keine Änderungen zu erwarten sind”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Frage, ob Russlands Präsident Wladimir Putin der bisherigen britischen Außenministerin zu ihrem neuen Amt gratulieren werde, beantwortete Peskow nicht.
ARD-Korrespondent: Lage am AKW Saporischschja besorgniserregend
Was ein ukrainischer Mitarbeiter des Atomkraftwerks berichtet, sei besorgniserregend, sagte ARD-Korrespondent Michael Heussen bei tagesschau24. Der Mitarbeiter sage, der Reaktor, der vom Netz genommen wurde, sei noch in der Lage, die Kühlsysteme zu betreiben – aber das werde nicht lange funktionieren.
Dann müsse man auf die Notstromaggregate zurückgreifen. “Und auch die könnten bestenfalls für 72 Stunden die Stromversorgung aufrechterhalten, die einfach notwendig ist, damit diese Brennstäbe gekühlt werden, damit die Sicherheitssysteme weiter funktionieren”, so Heussen. “Was nach diesen 72 Stunden ist, das kann keiner sagen.”
Gouverneur: Drei Zivilisten nahe Charkiw getötet
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Charkiw sind bei einem russischen Angriff drei Zivilisten getötet worden. In der Nacht seien im Industriegebiet der Stadt Charkiw ein zweistöckiges Gebäude sowie ein Wohnhaus, in dem eine 73 Jahre alte Frau lebte, beschädigt worden, schreibt Oleh Synehubow bei Telegram. “Leider ist sie gestorben.”
Zwei Männer seien in dem Ort Solotschi nördlich von Charkiw ums Leben gekommen. Die Angriffe sind dem Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Ukraine zufolge am Morgen fortgesetzt worden. Aus den Trümmern eines Wohnhauses seien drei Menschen gerettet worden, schreibt Ihor Terechow bei Telegram.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
London: Fehlende Aufklärungsdrohnen schränken russische Armee ein
Ein Mangel an Aufklärungsdrohnen erschwert nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten zunehmend die Einsätze der russischen Truppen in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.
“Angesichts von Verlusten auf dem Schlachtfeld ist es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände an unbemannten Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten”, hieß es in der Mitteilung auf Twitter. Das werde verschärft durch die mittels internationaler Sanktionen hervorgerufene Verknappung an Ersatzteilen. “Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte das taktische Lagebewusstsein der Kommandeure vermindern und Einsätze zunehmend behindern.”
Russland habe in den vergangenen Jahren zunehmend auf Drohnen gesetzt, besonders um Ziele für die Artillerie auszumachen. Diese seien jedoch anfällig für Abschüsse und elektronische Störsignale. In den vergangenen Tagen sei die Zahl der Drohneneinsätze westlich des Dnipro-Flusses zurückgegangen. Auch mehrere Abschüsse seien gemeldet worden.
10:18 Uhr
Ukraine: Mehr als 50.000 russische Soldaten getötet
In den mehr als sechs Monaten Angriffskrieg in der Ukraine soll die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 50.000 Soldaten verloren haben. Nach 195 Tagen Invasion seien 50.150 russische Soldaten getötet worden, teilte der ukrainische Generalstab per Facebook mit.
Ebenso will die ukrainische Armee bereits 2077 Panzer, 4484 gepanzerte Fahrzeuge, 236 Flugzeuge und 207 Hubschrauber abgeschossen haben. Es gibt keine unabhängigen Bestätigungen der Angaben.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Das britische Verteidigungsministerium geht dagegen von etwa 25.000 getöteten russischen Soldaten aus. Russland selbst hat seit langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen gemacht.
Die prorussischen Separatisten in Donezk hatten am vergangenen Freitag ihre Verluste seit dem Start der Invasion auf etwas mehr als 2900 Tote beziffert. Demgegenüber stehen nach den seltenen Kiewer Angaben über eigene Verluste etwa 9000 getötete und 7000 vermisste ukrainische Soldaten.
Putin besucht groß angelegte Militärübung
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem großangelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Anschließend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.
Nach Angaben Moskaus sind mehr als 50.000 Soldaten an dem Manöver beteiligt, zudem unter anderem 140 Flugzeuge und 60 Kriegs- und Unterstützungsschiffe. Die Militärübung “Wostok 2022” begann am Donnerstag vergangener Woche mit Manövern von Kampfflugzeugen, Verlegungen von Flugabwehreinheiten und simulierten Minenräumungen im Japanischen Meer, wie es vom russischen Verteidigungsministerium hieß.
Das Manöver soll noch bis Mittwoch andauern. Neben russischen Truppen sind daran Soldaten mehrerer verbündeter oder an Russland angrenzender Staaten beteiligt, darunter auch China und Indien. Ähnliche Übungen fanden zuletzt im Jahr 2018 statt.
Medienbericht: Scholz lehnte Bitte um mehr schwere Waffen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut einem Bericht der “Welt” Bitten des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal um mehr militärische Unterstützung bei dessen Besuch in Berlin ausgeschlagen. Dabei sei es konkret um die Lieferung hochmoderner Leopard-2-Panzer durch die Industrie gegangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen.
Hintergrund sei ein Angebot des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) vom 8. April für eine Direktlieferung an die Ukraine. Das Unternehmen habe sich damals schon bereit erklärt, der Ukraine 100 Panzer vom Typ Leopard 2A7, inklusive Ersatzteile und Trainingseinheiten für Soldaten für insgesamt 1,55 Milliarden Euro zu liefern. Die ersten Exemplare hätten demnach 36 Monate nach Vertragsabschluss ausgeliefert werden können.
Scholz habe jedoch eine Zusage für eine Exportgenehmigung abgelehnt. Vielmehr sei der Kanzler im Gespräch mit Schmyhal “allgemein und unkonkret” geblieben, hieß es. Scholz habe “gar keine Bereitschaft” gezeigt, seine ablehnende Position gegenüber der Lieferung von Panzern zu ändern.
Das Kanzleramt sagte der “Welt” dazu auf Anfrage, man werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch, aber auch politisch, finanziell und humanitär zu unterstützen. “Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten”, sagte eine Sprecherin demnach weiter.
Mehr als 400.000 Menschen haben Russland verlassen
Im ersten Halbjahr 2022 sind nach Angaben der russischen Statistikbehörde 419.000 Menschen aus Russland ausgereist. Das sind mehr als doppelt so viele wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie die die Nachrichtenagentur RBC meldete.
Damit sind erstmals in der jüngeren russischen Geschichte mehr Menschen aus- als eingewandert (322.000 Personen). Die Statistikbehörde Rosstat machte keine Angaben, welcher Nationalität die Migranten sind.
Russland ist traditionell ein Einwanderungsland für Bürger anderer Sowjetrepubliken. In diesem Jahr verlief die Migrationsbewegung allerdings in die andere Richtung. So sind 369.000 in diese Richtung ausgereist und nur 295.000 eingereist. Fast 80.000 Menschen wählten dabei die Ukraine als Zielland.
Ukraine: Russische Munitionsdepots zerstört
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben vier russische Munitionsdepots in der Region Cherson zerstört. Auch würden Brücken über den Dnjepr unter Beschuss genommen, teilt das Südkommando der ukrainischen Streitkräfte mit.
Konfliktparteien als QuelleAngaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Nachdem zunächst wenig über den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive im Süden der Ukraine bekanntgeworden war, meldeten die Behörden zuletzt Fortschritte im Norden der Region Cherson. Ein online veröffentlichtes Foto zeigt eine ukrainische Flagge, die auf einem Gebäude in dem Ort Wyssokopillja wehen soll.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt dem Sender ABC News, die Ukraine gehe Schritt für Schritt gegen die Besetzung ihres Territoriums vor. Der Konflikt könne jetzt nicht eingefroren werden, die Ukraine hole sich ihre Gebiete zurück. “Es ist nur eine Frage der Zeit.”
Russland kauft offenbar Munition in Nordkorea
Russland bezieht wegen der westlichen Sanktionen offenbar Artillerie-Munition und Granaten aus Nordkorea. Das berichtet die Zeitung “New York Times” unter Berufung auf kürzliche freigegebene Informationen des US-Geheimdienstes. Die Käufe zeigten, dass die Sanktionen zu greifen begännen und die Fähigkeit Russlands einschränkten, seine Invasion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zitiert das Blatt zwei US-Regierungsvertreter. Die Ukraine hat an mehreren Orten eine Gegenoffensive gestartet und zuvor russische Munitionslager zerstört.
Gazprom fordert Reparaturen von Siemens Energy
Die russische Gaspipeline Nord Stream 1 wird nach den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden von Gazprom die Lieferungen nach Deutschland erst wieder aufnehmen, wenn Siemens Energy die fehlerhafte Anlage repariert hat. “Sie sollten Siemens fragen, sie müssen zuerst die Anlage reparieren”, sagt der Vize-Chef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, als er am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok gefragt wurde, wann die Pipeline wieder Gas pumpen könne.
Am Freitag hatte Gazprom die bereits wegen Wartungsarbeiten ausgesetzten Lieferungen bis auf Weiteres gestoppt. Als Begründung gab das Unternehmen an, das an einer Gasturbine ein Ölleck entdeckt worden sei und man den Betrieb aus Sicherheitsgründen nicht wieder aufnehmen könne.
Russland verhängt Einreiseverbote für 25 US-Bürger
Als Reaktion auf Sanktionen der USA hat Russland 25 US-Bürgern die Einreise verboten, darunter die Hollywood-Stars Ben Stiller und Sean Penn. Das russische Außenministerium erklärte, damit reagiere Moskau auf die “nicht endenden” US-Sanktionen gegen russische Bürger. Russland hat bereits mehr als tausend US-Bürgern die Einreise untersagt.
Außer Penn und Stiller, die sich im Ukraine-Konflikt auf Seiten Kiews stellten und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trafen, stehen auch US-Politiker auf der schwarzen Liste. Für sie gelte ein “dauerhaftes” Einreiseverbot, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die “feindseligen Aktionen” der US-Regierung, die die “bilateralen Beziehungen” und die Konfrontation verstärkten, würden weiterhin vehement zurückgewiesen.
Linke kündigt weitere Proteste an
Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbstes in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben – am kommenden auch Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung am Montagabend. Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen.
Grünen-Chefin schließt dauerhafte Weiternutzung von Atomkraft aus
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat trotz der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei deutsche Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu halten, eine dauerhafte Weiternutzung der Kernkraft in Deutschland ausgeschlossen. “Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest”, sagte Lang der “Süddeutschen Zeitung”.
Habecks Entscheidung sei wegen des bei einem Stresstest für die kommenden Monate festgestellten Risikos stundenweiser Stromausfälle zwar “folgerichtig”. “In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf Nummer sicher zu gehen und nur zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten”, sagte Lang. Deutschland habe aber den Ausstieg aus der “hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen”. Daher wäre es Lang zufolge falsch, AKW weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig sei.
IAEA will Bericht vorlegen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kündigt heute einen Bericht über die Lage in der Ukraine an. Dabei werde es unter anderem um die atomare Sicherheit sowie gehen, heißt es in einer Erklärung der UN-Behörde. Wie angekündigt hätten vier Experten das Atomkraftwerk Saporischschja am Montag wieder verlassen. Zwei weitere blieben an der von Russland besetzten Anlage.
Heusgen: “Russland hat kein Interesse an Verhandlungen”
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht derzeit keine Chance für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. “Russland hat kein Interesse an Verhandlungen. Deswegen wird die Situation in sechs Monaten so ziemlich die gleiche sein, wie sie jetzt ist”, sagte er in Genf bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Geneva Center for Security Policy.
Russland halte sich auch nicht an Abmachungen, ergänzte der langjährige außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel: “Das Beste, was wir im Moment tun können, ist die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht und sie verteidigt die Freiheit in Europa.”
Russland hat noch immer hohe Einnahmen aus Energieexporten
Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges haben einer Analyse zufolge die Kosten der Invasion deutlich überstiegen. Wie das in Finnland ansässige Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) mitteilte, betrugen die Einnahmen in dem Zeitraum umgerechnet 158 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen geschätzte Kriegskosten in Höhe von hundert Milliarden Euro.
Erfasst werden in der Analyse die Exporte von Öl, Gas und Kohle zwischen dem 24. Februar und dem 24. August dieses Jahres, ausgewertet wurden dabei Daten aus dem Schiffsverkehr und zu Pipeline-Transporten. Diese zeigten, dass die EU mit 85 Milliarden Euro der größte Abnehmer der Lieferungen war, gefolgt von China mit 35 Milliarden Euro. Innerhalb der EU stand Deutschland mit einem Umfang von 19 Milliarden Euro vorn und war damit gleich hinter China der zweitgrößte Einkäufer von russischen fossilen Energien weltweit.
Selenkskyj warnt erneut vor Atomkatastrophe
Das besetzte AKW Saporischschja steht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die erneute Unterbrechung der Stromzufuhr zum zweiten Mal “nur einen Schritt von einer Strahlenkatastrophe entfernt”. Russischer Beschuss sie dafür verantwortlich, sagt er. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hatte erklärt, die Notstromleitung sei gekappt worden, um ein Feuer zu löschen.
