Ende der Sommerpause: Landtag berät über Energiekrise
7. September 2022In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten die Abgeordneten über die Energiekrise und die steigenden Kosten für Strom und Gas. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Regierungserklärung angekündigt.
Schwesig nannte das dritte Entlastungspaket der Ampel in Berlin “richtig für die Menschen im Land”. Dabei verwies sie unter anderem auf angekündigte Hilfen für Rentner und Studierende. Die Opposition im Landtag dagegen vermisst eigene Schritte des Landes.
Sozialgipfel und Energiepreisdeckel gefordert
Ungeklärt ist laut FDP beispielsweise, wie der angekündigte 30-Millionen-Euro Härtefall-Fonds des Landes funktionieren solle. Die Grünen fordern einen Sozialgipfel, weil die enormen Preissteigerungen besonders die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern treffen würden. Auch die CDU sieht Schwesig in der Pflicht: Sie müsse ihre Verbindungen ins Kanzleramt nutzen, um sich für einen kompletten Energeipreisdeckel einzusetzen. Einer für Strom reiche nicht aus.
AfD fordert Öffnung von Nord Stream 2 und Atomkraftwerken
Die AfD setzt sich in der Debatte für eine Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ein. Die Partei fordert außerdem trotz des russischen Lieferstopps eine Öffnung von Nord Stream 2. Schwesigs Koalitionspartner, die Linke, lehnt das Entlastungpaket des Bundes als zu klein ab. Möglicherweise wird das Land deshalb einigen Teilen im Bundesrat nicht zustimmen.
