Krieg Tag 195 – Mi 07.09.2022 ++ USA werfen Russland Deportationen vor ++

Verband erwartet Rückgang bei Finanzierung von Wohnimmobilien

Steigende Zinsen und Preise sowie Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs machen sich dem Verband deutscher Pfandbriefbanken zufolge auf dem Markt für Wohnimmobilien bemerkbar. Erstmals seit 2009 erwarte man dieses Jahr einen leichten Rückgang des Finanzierungsneugeschäfts, erklärte der Verband.

Im ersten Halbjahr wurden dem Verband zufolge 140 Milliarden Euro zur Finanzierung von Wohnimmobilien zugesagt, ein Plus von drei Prozent zum Vorjahreszeitraum. Verglichen mit den beiden Vorjahren, die trotz Pandemie Steigerungsraten von zehn beziehungsweise elf Prozent aufwiesen, sei die Dynamik vor allem im zweiten Quartal deutlich gedämpft.

Baerbock: Sorge um Gaskosten nicht gegen Hilfe für andere Länder ausspielen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts geplanter Kürzungen der Gelder für Friedenssicherung oder bei der humanitären Hilfe davor gewarnt, die Menschen in der Ukraine und anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen. In einer der größten außenpolitischen Krisen dürfe nicht im Außenbereich und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden, sagte die Grünen-Politikerin in der ersten Debatte über den nächsten Haushalt des Auswärtigen Amtes im Bundestag in Berlin. Vielmehr müsse man konstruktiv überlegen, wie man in diesen Zeiten klare Prioritäten setzen könne „bei der humanitären Hilfe, aber eben auch weiter bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“.

IAEA-Bericht geht Ukraine nicht weit genug

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters.

In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. „Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt.“

E.ON: Weiterbetrieb von Isar 2 nicht geeignet

Der Energiekonzern E.ON geht in der Frage eines Weiterbetriebs seines Atomkraftwerks Isar 2 auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Wir haben am Montagabend kommuniziert, dass Kernkraftwerke aus technischen Gründen nicht für einen Reservekraftwerksbetrieb geeignet sind. Sie können davon ausgehen, dass wir auch dazu im Austausch mit der Bundesregierung sind“, sagte ein Konzernsprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Habeck hatte nach dem Stresstest zur Versorgungssicherheit angekündigt, den E.ON-Meiler Isar 2 und das EnBW-AKW Neckarwestheim 2 bis Mitte April als Reservekraftwerk einzusetzen.

Wirtschaft in Euro-Zone wächst stärker als gedacht

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist im Frühjahr etwas stärker gewachsen als bisher angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt im Währungsraum stieg zwischen April und Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte und damit eine frühere Schätzung von plus 0,6 Prozent leicht revidierte. Für Schwung sorgte vor allem der privaten Konsum, der mit Abebben der Corona-Einschränkungen spürbar anzog, während der Außenhandel bremste. Zum Jahresanfang hatte die Wirtschaft in den Euro-Ländern um 0,7 Prozent zugelegt und damit ebenfalls kräftiger als zunächst gedacht.

Baerbock setzt auf Verhandlungen „hinter den Kulissen“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe, Deutschland tue nicht genug, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Man verhandele hinter den Kulissen, sagt Baerbock im Deutschen Bundestag. Die Vereinten Nationen seien in diesen Zeiten der einzige Schlüssel, der in Richtung Frieden bewegen könne. „Das ist Diplomatie, die wirkt“, sagte Baerbock.

Zugleich mahnt Baerbock, sich gegen falsche Nachrichten zu wappnen. Steigende Gaspreise dürften nicht ausgespielt werden gegen ukrainische Mütter und Kinder, die sich nichts sehnlicher wünschten, als dass ihre Männer und Väter aus dem Krieg zurückkehrten. Das sei „mehr als zynisch“.

Erdogan: Russland-Politik des Westens „provokativ“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, er halte die „provokative“ Politik des Westens gegenüber Russland nicht für richtig. Die EU-Kommission hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie eine Preisobergrenze für russisches Gas vorgeschlagen hat.

AKW-Betreiber in Saporischschja für Blauhelm-Mission

Der staatliche Betreiber des ukrainischen AKW Saporischschja hat für die Entsendung von UN-Blauhelmen zu der von Russland besetzten Anklage plädiert. Dies könne eine Möglichkeit sein, um eine Sicherheitszone an dem AKW zu schaffen und die russischen Truppen abzuziehen, sagte der Chef von Enerhoatom, Petro Kotyn, in einer vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Stellungnahme.

Russland verweigert bestimmten EU-Bürgern Einreise

Das russische Außenministerium teilte mit, Russland verhänge Sanktionen gegen eine Vielzahl von Bürgern der Europäischen Union als Reaktion auf das, was Moskau als „unfreundliche antirussische“ Politik des Westens bezeichnet. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, es verbiete einer Reihe von europäischen Militärführern, hochrangigen Sicherheitskräften und Vertretern von Waffenfirmen die Einreise nach Russland. Konkrete Namen wurden nicht genannt.

EU-Kommission: Ukraine soll weitere fünf Miliarden Euro Hilfen bekommen

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere Finanzhilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Die Lage in der Ukraine erfordert unsere volle Unterstützung“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die fünf Milliarden Euro sollen in Form von Krediten fließen, für welche die Mitgliedstaaten anteilig nach Wirtschaftsleistung bürgen. Deutschland muss für rund 20 Prozent einstehen, also für eine Milliarde Euro. Diesen Betrag hatte die Bundesregierung der Ukraine bereits im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) zugesichert.

EU-Kommission für Preisdeckelung auf russisches Gas

Die EU-Kommission dringt auf eine Preisdeckelung für russisches Gas. Präsidentin Ursula von der Leyen begründete den Vorschlag der Brüsseler Behörde mit den explodierenden Preisen. Die Einnahmen Russlands müssten reduziert werden, Präsident Wladimir Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren.

Ukraine fordert erneut Abzug russischer Truppen von AKW

Die Ukraine hat ihre Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen vom Atomkraftwerk Saporischschja bekräftigt. Ansonsten seien die von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gemachten Sicherheitsvorschläge nicht umsetzbar. „Denn nur wir sind im Unterschied zu den Russen in der Lage die Umsetzung all der Bestandteile der Betriebssicherheit zu garantieren“, schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko bei Facebook.

Im IAEA-Bericht sei dabei die Präsenz russischer Soldaten und Technik und von Vertretern des russischen Atomkonzerns Rosatom im Kraftwerk festgehalten worden. Gleichzeitig warnte der Minister: „Jede von den Russen provozierte Havarie des AKWs wirkt sich auf ganz Europa aus.“

Österreich beschließt Preisbremse bei Stromkosten

Österreichs konservativ-grüne Regierung hat eine Preisbremse zur Abfederung der stark gestiegenen Stromkosten beschlossen. „Sie hilft den Menschen, die Preissteigerungen von den Energieunternehmen besser zu verkraften“, sagt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Beschluss im Ministerrat.

Die Preisbremse sei für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Drei-Personen-Haushalts wirksam. Für einen Verbrauch über 2900 Kilowattstunden hinaus müsse der Marktpreis gezahlt werden. Nach Berechnungen der Regierung beläuft sich die Einsparung für jeden Haushalt auf etwa 500 Euro im Jahr. Gelten soll die Preisbremse ab Dezember bis Ende Juni 2024. Die Kosten beziffert die Regierung mit rund drei bis vier Milliarden Euro, je nach Preisentwicklung.

Esken fordert Erhöhung der Löhne

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat eine Erhöhung der Löhne in Deutschland gefordert. Auch die Tariflöhne müssten die Inflation abbilden, sagte Esken in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Zudem sollen nach Esken die Energiepreise durch eine Preisdeckelung gesenkt werden.

Chinesischer Handel mit Russland wächst um fast ein Drittel

Der chinesisch-russische Handel wächst angesichts der westlichen Sanktionen wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Von Januar bis August wuchs das bilaterale Handelsvolumen um 31,4 Prozent auf 117,2 Milliarden Dollar, wie aus den veröffentlichten Daten des chinesischen Zollbehörde hervorgeht. Russland ist eine wichtige Quelle für Öl, Gas, Kohle und landwirtschaftliche Produkte für die Volksrepublik.

Viele mittelständische Unternehmen drosseln Produktion

Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Extrem steigende Energiepreise stellten die Industrie vor fundamentale Probleme, erklärte der BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Von den knapp 600 befragten Unternehmen gaben mehr als 90 Prozent in einer Branchenumfrage an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Wegen der Preissteigerungen denkt jedes fünfte der befragten Firmen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach. Die Preisanstiege haben laut der Umfrage auch konkrete Auswirkungen auf die Investitionen. So gaben rund 40 Prozent der Unternehmen an, Investitionen in die ökologische Transformation zurückzustellen. Ein Fünftel beschleunigt sie dagegen.

Russland meldet Einnahme von Siedlung in Donezk

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Siedlung Kodema im Osten der Ukraine erobert. Der Ort hat weniger als 600 Einwohner. Er liegt in einem Gebiet, dass von pro-russischen Separatisten beansprucht wird.

Ukraine prüft Abschalten von AKW Saporischschja

Die Ukraine prüft nach Angaben ihres Nuklearsicherheitsbeauftragten die Option einer Abschaltung des russisch-besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Die Anlage sei weiterhin vom ukrainischen Stromnetz getrennt, sagte Oleh Korikow in einer Videoschaltung. Sollte dies weiterhin der Fall sein, werde man auf Dieselgeneratoren zurückgreifen müssen. Potenziell könne aber die Situation eintreten, dass der Dieseltreibstoff ausgehe.

Unterdessen bekräftigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine Europas nukleare Sicherheit gefährde, indem sie das Atomkraftwerk Saporischschja beschieße. Russland habe an der Anlage keine militärische Ausrüstung stationiert. Zum Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA, die das russisch-besetzte AKW vergangene Woche inspizierte, sagt Putin, er vertraue der Darstellung. Er kritisiert die IAEA aber zugleich, weil diese nicht der Ukraine die Schuld für den Beschuss des AKW gebe.

Putin: Nord Stream 2 wäre bereit zur Inbetriebnahme

Inmitten des Gasstreits mit Europa hat der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. „Wir bauen nichts umsonst“, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“ Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als „Unsinn und Wahn“.

Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Die Bundesregierung hält diese Begründung hingegen für vorgeschoben. Vermutet wird unter anderem, dass Moskau so Druck machen will, damit Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt.

Linke fordert diplomatische Anstrengungen von Bundesregierung

Die Linke hat die Bundesregierung zu diplomatischen Anstrengungen gegen Russlands Krieg in der Ukraine aufgefordert. „Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können“, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte des Bundestages. „Wir müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Die Koalition belasse viele Menschen wegen der steigenden Preisen in Deutschland in einer verzweifelten Lage.

Die Politikerin zitierte mehrfach den Ausspruch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „You’ll never walk alone.“ Tatsächlich würden aber viele alleine gelassen, sagte sie. Der Kaufkraftverlust wirke verheerend. Das jüngste Entlastungspaket sei „einfach eine Frechheit“. Die Kriegsmaschinerie in der Ukraine laufe im Übrigen trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland weiter.

Putin: Bei Preisdeckel stoppen wir Energielieferungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einem Gas- und Öllieferstopp gedroht, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien „dumm“, sagte er beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Sollte es dazu kommen, werde Russland sich nicht mehr an seine Lieferverträge halten.

London: Heftige Kämpfe an drei Fronten

In der Ukraine wird nach britischen Angaben an mehreren Fronten heftig gekämpft: nahe der Stadt Charkiw im Nordosten, in der Region Donbass im Osten sowie im Gebiet Cherson im Süden. Die russischen Angreifer planen vermutlich vor allem, den Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Bachmut fortzusetzen, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mitteilte. Dabei stießen die Truppen aber auf Probleme. „Die Kommandeure stehen vor dem Dilemma, ob sie operative Reserven zur Unterstützung dieser Offensive einsetzen oder sich gegen fortgesetzte ukrainische Vorstöße im Süden verteidigen sollen.“

Die ukrainischen Vorstöße erschwerten die Lage der Angreifer, hieß es weiter. „Mehrere gleichzeitige Bedrohungen, die sich über 500 Kilometer verteilen“ dürften demnach die russischen Fähigkeiten auf die Probe stellen, die Operationen zu koordinieren. Das habe Russland schon früher nicht geschafft.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine erneut die langfristige Unterstützung mit weiteren Waffen zugesichert. Deutschland habe bereits modernste Waffen geliefert, die das Land jetzt brauche, sagte er in der Generaldebatte des Bundestages. Deutschland unterstütze das Land gemeinsam mit seinen Verbündeten, und zwar schon sehr lange und effektiv. „Wir unterstützen die Ukraine und werden es so lange machen, wie es notwendig ist“, betonte der Kanzler.

Scholz bekräftigte zugleich, dass es bei der Unterstützung der Ukraine ein abgestimmtes Vorgehen der Verbündeten geben müsse und es keine deutschen Alleingänge geben dürfe. Solche wären ein „schwerer Fehler“, sagte der Bundeskanzler. An die CDU/CSU-Fraktion gerichtet sagte er: „Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren.“

Baltische Staaten einigen sich auf Einreisebeschränkungen für Russen

Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken. Das teilt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.

Putin und Xi treffen sich kommende Woche in Usbekistan

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich in der  kommenden Woche in Usbekistan. Putin und Xi wollen bei einem Gipfeltreffen in der Stadt Samarkand zusammenkommen, wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass bekanntgab. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine bemüht sich Russland um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern und insbesondere zu China.

Merz: Können Zusagen von Scholz „nicht vertrauen“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Man könne den Zusagen von Scholz mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „nicht vertrauen“. Im Gegensatz zu der Ankündigung, den Haushalt für die Bundeswehr zu erhöhen werde der Verteidigungsetat tatsächlich aktuell um 300 Millionen Euro gekürzt, so Merz in seiner Rede zum Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2023.

Merz warf Scholz zudem vor, mit der Zögerlichkeit der Bundesregierung den Krieg zu verlängern. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise und den steigenden Preisen als Folge des Krieges vor.

Putin: Krieg gegen Ukraine stärkt Russlands Souveränität

Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. „Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist – und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert“, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Mit Blick auf den Krieg fügte er an: „Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.“

Russlands Truppen waren Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Putin begründete den Krieg, der in Russland lediglich als „militärische Spezial-Operation“ bezeichnet wird, damals unter anderem mit der angeblichen Befreiung der Ukraine von Nationalisten. Zudem behauptet Moskau immer wieder, die Ukraine hätte andernfalls Russland angegriffen. In diese Richtung äußerte sich Putin auch heute und sagte: „Nach vielen Versuchen, dieses Problem auf friedlichem Weg zu lösen, hat Russland entschieden, spiegelbildlich auf Handlungen unseres potenziellen Feinds zu antworten: auf bewaffnetem Weg. Wir haben das bewusst getan.“

Weniger Stromerzeugung aus Erdgas im ersten Halbjahr

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Erdgas für die Stromerzeugung in Deutschland weiter gesunken. Die Nutzung dieses Energieträgers ging laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 17,9 Prozent auf einen Anteil von nur noch 11,7 Prozent der eingespeisten Strommenge zurück.

Die Stromerzeugung aus Kohle ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hingegen deutlich gestiegen: Zwischen Januar und Ende Juni stammte knapp ein Drittel (31,4 Prozent) des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms aus Kohlekraftwerken.

Putin: Westliche Sanktionen sind „Bedrohung für die ganze Welt“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als „Bedrohung für die ganze Welt“ kritisiert. Im vergangenen Jahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, sagte Putin beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am Pazifik. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: „Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen.“

Die heimische Wirtschaft trotze den Sanktionen, so Putin weiter. Zugleich räumte er ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Russlands Wirtschaftsprobleme gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.

Putin warnte zudem vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne.

Ukraine meldet Angriff auf sieben russische Kommandoposten

Die Ukraine meldet Angriffe auf sieben russische Kommandoposten. Zudem seien 13 „Objekte, an denen russische Streitkräfte konzentriert sind“, angegriffen worden, teilte das ukrainische Militär in seinem regelmäßigen Lagebericht mit. Wo diese Ziele liegen, blieb offen. Zudem seien in der Region Donezk im Osten russische Angriffe auf mehrere Städte abgewehrt worden, darunter Bachmut.

Zuvor hatte ein ranghoher pro-russischer Separatist in Donezk erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten die vom russischen Militär gehaltene Stadt Balakliia in der Region Charkiw attackiert. Sollte Balakliia fallen, würden die russischen Streitkräfte in Isjum an ihrer Nordwestflanke verwundbar, erklärte Daniil Bessonow auf Telegram. Balakliia liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt.