Energiekrise – Habeck will bei Hilfen nachbessern
8. September 2022Schutzschirme für Unternehmen „größer aufspannen“, um Insolvenzen zu vermeiden – das hat Wirtschaftsminister Habeck angekündigt. NRW-Ministerpräsident Wüst droht mit einem Nein zum Entlastungspaket im Bundesrat.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt. „Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern“, sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es gibt bereits einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schon schlüpfen können“, sagte Habeck. „Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck und Konzentration, damit wir zielgenau und wirksam unterstützen“, betonte der Grünen-Politiker. „Wir eichen die Programme und erweitern sie.“
Wüst droht mit Vermittlungsausschuss
Beim Entlastungspaket droht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der Bundesregierung mit einem Vermittlungsverfahren, falls es nicht noch Änderungen gibt. „Hier geht es für die Länder ans Eingemachte“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Es fehle eine Antwort zum Thema Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise.
„Notfalls gehen wir in den Vermittlungsausschuss“, so Wüst. Dieses Gremium von Bundestag und Bundesrat soll einen Konsens finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.
Es sei nicht in Ordnung, dass über 30 Milliarden Euro von diesem Paket steuerfinanziert seien und automatisch davon ausgegangen werde, dass die Länder mitmachten, kritisierte Wüst. „Der Bund hat mit niemandem von uns gesprochen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zu einem Treffen mit den Ländern bereit erklärt. Über einen Termin für eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ solle bald entschieden werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am vergangenen Montag.
CDU will Preisdeckel für private Haushalte
Die CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz plant offenbar ein eigenes Konzept für Entlastungen. Ein der Nachrichtenagentur dpa vorliegender Entwurf für den Energie-Leitantrag zum anstehenden Bundesparteitag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor.
In dem Entwurf heißt es demnach über den Gasdeckel: „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“
Haushalte im unteren Einkommensdrittel sollten mit einer 1000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden, heißt es laut dpa in dem Papier. “ Für die kommenden sechs Monate wird außerdem ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge verlangt. Vorgesehen sind auch „Energie-Bürgergutscheine“ und Handwerkergutscheine, um das Energiesparen zu fördern.
Parteitag ab Freitag in Hannover
Das Treffen der 1001 Delegierten beginnt am Freitag in Hannover. Das Papier war am Mittwochabend final abgestimmt und an die Vorstandsmitglieder geschickt worden. Der Vorstand sollte den Leitantrag an diesem Donnerstagnachmittag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Am Freitag sollen die Delegierten über den Antrag beraten und entscheiden. Auch das Online-Medium „Business Insider“ hatte über einen Entwurf berichtet.
